SPD-Politiker Annen derzeit gegen Waffenlieferungen in die Türkei

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: "Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen."

Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei umzugehen. "Ich bin schon sehr dafür, dass die Türkei Mitglied der NATO bleibt. Wir können gar kein Interesse daran haben, dass sich das Land an China oder Russland anlehnt."

Die Bundeskanzlerin forderte er auf, die deutschen Bedenken bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim klar auszusprechen: "Wir müssen uns auf Augenhöhe begegnen, aber es kann keine Geschäfte geben, und ich glaube, dass das in Ankara noch nicht ausreichend verstanden worden ist, und das sollte heute sehr klar, aber auch freundschaftlich kommuniziert werden."

Eine Freilassung des Journalisten Deniz Yücel nannte Annen "überfällig" - ebenso wie die aller anderen zu Unrecht Inhaftierten.

Er begrüßte, dass Yildirim diesbezüglich positive Signale ausgesendet hat, "aber ich möchte schon vorsichtig bleiben, denn wir haben viele Enttäuschungen erlebt im Verhältnis zur Türkei in den letzten Monaten und Wochen."

Quelle Presseportal

Neues von Oympia 2018

Im Eiskunstlauf wurde ein Sport-Märchen fürs deutsche Paar wahr: Aljona Savchenko und Bruno Massot haben durch grandiosen Aufholjagd die Goldmedaille im Paarlauf-Wettbewerb bei den Olympischen Winterspielen abgebaut. Die WM-Zweiten sicherten sich durch Klasse-Kür am Mitte der Woche in Pyeongchang noch den 1. Platz und machten nach dem verpatzten Kurzprogramm gleich drei Ränge gut. Mit 235,90 Punkte sammeln distanzierten die Wahl-Oberstdorfer die Gewinner der Weltmeisterschaft Sui Wenjing/Han Cong aus China (235,47) und die Kanadier Meagan Duhamel/Eric Radford (230,15). Es war Rundfunkanstalt olympische Paarlauf-Gold für BRD seit 66 Altersjahren, als das Ehepaar Ria und Paul Falk 1952 bekam. Die beiden neuen Eiskunstlauf-Olympiasieger vergossen direkt nach der Entscheidung Tränen.

Thomas Dreßen hat die erhoffte Gedenkmünze bei olympischen Abfahrt übersehen. Als Fünfter nach 30 Startern sorgte der Skirennfahrer aus Mittenwald jedoch für das beste Winterspiele-Resultat eines deutschen Abfahrers seit 26 Altersjahren.

Mangelhaft sah es schon nach dem ersten Lauf für Gold-Favoritin Viktoria Rebensburg im Riesenslalom aus. Durch einen Fehler vergab sie eine gute Ausgangsposition für das Finale. Nach 32 gestarteten Fahrerinnen lag In Deutschland beste Skirennfahrerin in Pyeongchang mit 0,83 Millisekunden Offene  Rechnungen auf die überraschend dicke Manuela Mölgg aus Südtirol auf Rang acht. Trotz eines beherzten 2 Laufs reichte es für Rebensburg nicht für eine Münze, stattdessen nur noch im undankbaren 4. Platz.

Das deutschsprachige Eishockey-Team der Herren musste in dessen 1. Spiel gegen Republik Finnland eine 2:5-Niederlage einstecken. Snowboardcrosser Max Nörl aus Adlkofen hat das Halbfinale erreicht. Der 24-Jährige kam als Gewinner des Viertelfinal-Laufs in die künftig Runde. Im Skeleton liegt Axel Jungk nach dem 2. Lauf aufm Bronze-Platz.

Höhepunkte des Tages

Unter allen Umständen: Was Aljona Savchenko und Bruno Massot da in ihrer Kür aufs Eis brachten war Olympia-Gold auf alle Fälle wert. Im an einen Naturfilm angelehnten Ansprache "La terre vue du ciel" (Die Erde von oben gesehen) zeigten Savchenko/Massot ihre ganze Prima. Im von Eistanz-Olympiasieger Christopher Dean choreographierten Angebot erreichen ihnen unter den Augen von IOC-Präsident Thomas Bach bei Gangneung Eisarena vor rund 8000 Gästen alle Einzelsprünge, ein exzellenter hoher Twist als Eingangselement und ein schöner dreifacher Wurf-Flip. Weil der Wettbewerb demnach patzte, reichte es über die Winzigkeit von vier Zehnteln vor den Chinesen doch noch zu Gold. Vor allem für Aljona Savchenko war es das erhoffte Happy-end einer glanzvollen Beruflichen Karriere, bei nur Olympia-Gold noch mangelte. "Ich bin so glücklich und habe geheult", kommentierte Eiskunstlauf-Ikone Katarina Witt die beispiellose Aufholjagd.

Flop der Nacht

Ohne Zweifel, es kann nur bestimmter Müll funktionuckeln. Zugegeben: Wenn man die Jahreszeit dominiert und als klare Favoritin auf Gold in Olympia-Wettkampft geht, dann an der Zeit sein wohl von einer Unzufriedenheit sprechen. Viktoria Rebensburg, die Gold-Siegerin von 2010 und Bronze-Gewinnerin von 2014, trug ihren vierten Platz mit Version. Nur zwölf Hundertstel fehlten der Kreutherin letztendlich, um wenigstens eine weitere Bronzefarben einzuheimsen. Der 2. Lauf zeigte, was drin ex-... wäre, hätte die 28-Jährige nicht diesen einen groben Holzkunsthandwerkter gehabt. Aber hätte, wenn und aber bringen halt keine Medaillen.

Was heute noch ansteht

Aus landsmann Sicht darf man noch heute auf zusätzliche Glücksbringer Münzen hoffen. Laura Dahlmeier aus Garmisch-Partenkirchen geht ab 9.15 Uhr MEZ auf die 15-Kilometer-Strecke. Die 24-Jährige ist Weltmeisterin in der Selbstdisziplin. Das und ihre zwei Olympiasiege in Lauf und Jagd generieren sie zu einer großen Hoffnung auf eine weitere Goldmedaille. Eventuell bewältigt aber auch Denise Herrmann eine Überraschung - zuzutrauen ist es der laufstarken Deutschen.

Eine weitere große Gold-Hoffnung ist hiermit Mixed-Team im Rennrodeln verbunden. Team Hamburg geht mit Olympiasiegerin Natalie Geisenberger, den Doppelsitzer-Olympiasiegerin Tobias Wendl und Tobias Arlt und Bronzemedaillen-Gewinner Johannes Ludwig an den Start. Es bleibt einem nichts anderes übrig als es so sagen: Ein zweitplatzierter Platz wäre eine echte Unzufriedenheit. Los gehts ab 13.30 Uhr MEZ.

Schon eine gute Stunde dereinst (12.20 Uhr) gehen die Biathlon-Männer auf die 20-Kilometer-Strecke. Arnd Pfeiffer nach seinem Sprint-Gold, Simon Schrempp und Co. sein sehr wohl Medaillenchancen gelassen. Liebling auf Gold ist aber der Bürger Max Fourcade, der nach seinem Durchhänger im Lauf bei Jagd seine ganze Stärke zeigte. Als größter Mitbewerber gilt der Norweger Johannes Thingnes Bø, der in Pyeongchang aber noch nicht einnehmen vermochten.

Zuvor, um 12 Uhr, gehen die Männer auf die 10.000-Meter-Strecke im Eisschnelllauf. Bisher ging jedes Gold in dieser Sportart in deine mickrigen Königreich. Und auch über diese Entfernung ist ein Holländer der große Favorit: Sven Kramer. Deutschsprachige Chance auf eine Medaille? Eigentlich nicht.

Ein Kommentar

Bielefeld (ots) - Der Staat ist gegenüber islamistischen Hasspredigern hart und handlungsfähig aufgetreten. Endlich, möchte man sagen. Denn dass es in vielen deutschen Städten überhaupt eine sogenannte Salafisten-Szene gibt, ist Otto Normalbürger kaum zu vermitteln. Ob der Fahndungserfolg die Sympathisanten des »Islamischen Staates« (IS) beeindruckt, hängt maßgeblich von der Antwort auf die Frage ab: Wie geht die Justiz nun mit den fünf festgenommenen Männern und anderen Gegnern unserer freiheitlichen Gesellschaft um? Im Sommer setzte Österreich ein Zeichen. Ein Gericht in Graz verurteilte den bosnisch-stämmigen Hassprediger Mirsad O. zu 20 Jahren Haft, weil er Dschihadisten für den IS-Krieg rekrutiert hatte. Dagegen wirkt das Strafmaß von achteinhalb Jahren für Abdelkarim E., das gestern das Oberlandesgericht Frankfurt verhängt hat, relativ milde. Der IS-Kämpfer mit deutschem Pass könnte wegen der vom Gericht dreifach angerechneten Haft in der Türkei schon recht bald wieder auf freiem Fuß sein. Erfolgreiche Ermittlungen sind das eine, angemessene Urteile das andere. Gerade bei Straftaten, die mit dem Islam als Religion oder als Kultur in Verbindung stehen, entsteht häufig der Eindruck, dass die Justiz das Strafmaß nicht ausschöpft und Rabatte gewährt. Das muss sich ändern, wenn sich der Staat und seine Behörden abschreckende Wirkung auf Islamisten versprechen. Und noch etwas muss sich ändern: das Aufenthaltsrecht. Bei vier der festgenommenen Islamisten handelt es sich um einen Iraker, einen Türken, einen Serben und einen Kameruner. Der Staat muss seinen Bürgern erklären, auf welcher rechtlichen Basis sich diese Männer und andere Gefährder in Deutschland aufhalten dürfen. Und wenn sie es dürfen, müssen die Gesetze geändert werden, damit das nicht mehr möglich ist. So einfach ist das natürlich nicht, aber so einfach sollte es sein. Denn die Gefährdungslage ist unverändert hoch. Vielleicht dauert es gar nicht mehr so lange, bis der IS im Irak und in Syrien militärisch geschlagen ist. Besiegt wäre er damit aber nicht. Im Gegenteil: Ohne »Staatsgebiet« könnten die Dschihadisten noch rücksichtsloser agieren. Seine Anhänger hat der IS auf eine Niederlage in Mossul eingestimmt. IS-Führer Abu Bakr al Bagdadi nennt die Schlacht um die Stadt eine »Prüfung«, die zeige, dass der IS »auf dem richtigen Weg« sei. Islamismus-Experten gehen davon aus, dass vor allem die IS-Kämpfer aus Europa bereit sein könnten, aus Rachegefühlen Anschläge in ihren Heimatländern durchzuführen. Vor diesem Hintergrund muss der Druck auf IS-Hassprediger hoch gehalten werden. Bei den Razzien von gestern darf es nicht bleiben

Quelle: presseportal