Lange: Mehr Investitionen in die Mobilität

Berlin (ots) - Kompromiss bei Regionalisierungsmitteln ist wichtiges Signal

Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt. Dazu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:

"Wir begrüßen die Einigung zwischen Bund und Ländern: Acht Milliarden Euro in 2016 und eine jährliche Steigerung von 1,8 Prozent. Das ist ein guter Kompromiss, mit dem die Verlässlichkeit und Effizienz des Nahverkehres sichergestellt ist. Für die Bundesländer ist es wichtig, dass sie jetzt Planungssicherheit haben. Damit können die bereits bestellten Verkehre erhalten bleiben. Bund und Länder müssen jetzt sicherstellen, dass die Entwicklung der Trassenpreise im Rahmen bleibt. Nur so können diese Mittel nachhaltig Wirkung zeigen.

Sehr erfreulich ist auch, dass es gelungen ist, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über 2019 hinaus ungekürzt zu belassen. Das bedeutet, die Unterstützung des Bundes für Verkehrsinvestitionen in den Kommunen ist weiterhin gesichert. Für die Projekte vor Ort und damit die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ist das der richtige Weg.

Insgesamt ist das Ergebnis der Gespräche ein klares Signal für mehr Investitionen in unseren öffentlichen Nahverkehr. Wir stärken die Mobilität nicht nur in den Metropolen, sondern vor allem auch im ländlichen Raum. Hier ist die infrastrukturelle Anbindung schließlich von besonderer Bedeutung."

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Meuthen: Jetzt geht es an die Grundrechte

Berlin (ots) - In Berlin, Hamburg und weiteren Städten sollen private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen. Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, kritisiert dies scharf:

"Was vor kurzem noch als Drohung im Raum stand, soll nun erschütternde Realität werden: Beschlagnahme von privatem Eigentum deutscher Bürger durch staatliche Stellen. So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Damit wird offen das Grundrecht auf Eigentum in Frage gestellt.

Mit diesem Frontalangriff auf die freiheitliche, soziale Markwirtschaft lassen SPD und Grüne nun endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und offenbaren sich als Sozialisten im schlechtesten Sinne dieses Wortes. Und was tut die CDU? Anstatt diesem antifreiheitlichen Ungeist sofort entschieden den Riegel vorzuschieben, macht sie dabei sogar mit. Salzgitters CDU-Oberbürgermeister fordert ebenfalls die Beschlagnahmung von Privateigentum.

Sämtliche Altparteien demonstrieren hier ihr völliges politisches Versagen. Sie haben die Kontrolle verloren. Deutschland, Deine Grundrechte sind in Gefahr!"

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Siegesserie der Borussia ist vorbei – nur ein 1:1 gegen Hoffenheim

Es hätte so ein schöner Abend werden können, wenn die Dortmunder ihr Spiel früher gefunden hätten. Aber so muss sich der BVB mit einem 1:1 zufrieden geben.

Trotzdem trifft Pierre-Emerick Aubameyang auch in diesem Spiel und rettet so der Borussia wenigsten einen Punkt. Trainer Tuchel sagte nach dem Spiel :“In der ersten Halbzeit war nicht der Zug drin, um torgefährlich zu werden. Wir waren dominant, aber nicht zwingend. Es haben die letzten Prozent in der konsequenten Spielweise gefehlt. Wir haben um den heißen Brei gespielt. Ich kann den Ärger von Mats Hummels verstehen. Nach und in dem Spiel ist das auch gut so. Wir brauchen es nicht zu dramatisieren. Es war ja keine Katastrophenhalbzeit, also die erste. Die zweite war dann top.“

1899 Hoffenheim - Borussia Dortmund 1:1

Tore: 1:0 Rudy (43.), 1:1 Aubameyang (55.)

Hoffenheim: Baumann - Kaderabek, Bicakcic, Süle, Toljan - Schwegler, Rudy (78. Zuber), Polanski (64. Strobl) - Volland, Schmid - Vargas (89. Kuranyi)
Dortmund: Bürki - Ginter, Sokratis, Hummels, Schmelzer - Weigl - Castro (75. Ramos), Kagawa, Hofmann (46. Mkhitaryan), Reus (54. Gündogan) - Aubameyang

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Bundespräsident a.D. Horst Köhler kritisiert Arbeit des UN-Sicherheitsrat

Hamburg (ots) - Im Vorfeld des UN-Gipfels Ende dieser Woche, auf dem "nachhaltige Entwicklungsziele" beschlossen werden sollen, kritisiert der frühere Bundespräsident Horst Köhler die Arbeit des UN-Sicherheitsrates scharf. In einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT wirft er dem Gremium vor, bei den globalen Fragen eine "ambivalente Rolle" zu spielen. "Die fünf ständigen Mitglieder lassen sich zu stark von ihren Einzelinteressen und machtpolitischen Erwägungen leiten. Die UN werden viel zu sehr instrumentalisiert!"

Auch der Sicherheitsrat müsse sich künftig an den Nachhaltigkeitszielen messen lassen, sagt der ehemalige Bundespräsident. "Er muss dringend auch ökologische und soziale Ursachen von Konflikten und Kriegen in seine Betrachtungen einbeziehen."

Von einem eigenen UN-Nachhaltigkeitsrat hält Köhler nichts. "Aus meiner Sicht wäre es besser, das entwicklungspolitische und sicherheitspolitische Denken im Sicherheitsrat zu verschränken. Damit würde es dort schwerer werden, vor allem machtpolitische Interessen zu verfolgen."

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