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Dreitägiger SPD-Bundesparteitag in Berlin

Martin Korte zur Lage der SPD

Hagen (ots) - Ist das eigentlich noch ein Ausnahmezustand oder schon eine Dauerkrise? Die SPD schafft es nicht aus dem Umfrageloch. Mit 25 Prozent Wählerzustimmung dürften die Sozialdemokraten über die Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition so schnell nicht hinauskommen. Und das ist auch schon ihr erstes Dauerproblem: Die SPD hat ein Profilierungsdefizit, weil sie Opposition und Regierung gleichzeitig ist. Von der aktuellen Schwäche der CDU und ihrer Chefin Angela Merkel profitiert sie nicht, weil sie sich in zentralen Fragen (Flüchtlingskrise, Syrien-Einsatz) nicht von den Christdemokraten unterscheidet. Anders ausgedrückt: Sie hat auch keine Lösungen. Zudem hat Merkel zahlreiche ur-sozialdemokratische Themen geschickt abgefischt. Sigmar Gabriel genießt als Kandidat sogar noch deutlich weniger Zustimmung im Volk als seine Partei - womit wir beim zweiten Problem wären. Derzeit kann sich die Mehrheit der Deutschen ihn als Kanzler nicht vorstellen. Und dass es zu Gabriel keine Alternative gibt (Steinmeier hat schon mal gegen Merkel verloren und will nicht kandidieren), ist das dritte Problem der SPD. Nun will die SPD zurück (?) in die Mitte, das forderte gestern jedenfalls Altkanzler Gerhard Schröder, und das wird auch ein neu gewählter Parteichef Sigmar Gabriel wieder postulieren. Leider sieht die Mitte heute ganz anders aus als noch vor drei, vier Jahren. Denn wir werden gerade Zeuge, wie die Flüchtlingsherausforderung unser Land polarisiert. Könnte sein, dass in der Mitte bald sehr viel Platz ist. Das ist nicht nur das vierte Problem der SPD - das ist unser aller Problem.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Metropolico.org

Wahlen in Portugal

Frankfurter Rundschau: Müde Portugiesen

Frankfurt (ots) - Wenn Portugiesen zur Wahl gerufen werden, stimmen sie immer wieder für eine der beiden großen Parteien. Diesmal mehrheitlich für die Bürgerlichen unter Ministerpräsident Coelho. Es ist kein Triumph und erst recht kein Beweis uneingeschränkten Vertrauens. Die Portugiesen sind der Krise müde, aber auch aller Versprechen einer goldenen Zukunft. Ein radikaler Wechsel im Politikstil, so wie unter Syriza in Griechenland? Lieber nicht. Passos Coelho hat seinen Landsleuten in den vergangenen vier Jahren mehr abgefordert, als er vorgesehen hatte: Die Steuererhöhungen und die Leistungskürzungen fielen deutlich härter aus als geplant. Aber die Richtung seiner Politik war die angekündigte. Das, und nicht viel mehr, haben ihm seine Wähler an diesem Sonntag zugute gehalten.

Quelle presseportal  Foto by pixabay/ClkerFreeVectorImages

Wahltrend für Merkel und Gabriel

Ziemlich aufgeräumt Merkels Flüchtlingspolitik, Gabriel und die Umfragen

Cottbus (ots) - Wer Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag Anfang der Woche beobachtet hat, der hat eine ziemlich aufgeräumte und entspannte Kanzlerin erleben können. Selbst nach dem eher unerfreulichen EU-Gipfel am Freitag. Merkel ist sich seit dem Karlsruher Konvent, bei dem die Delegierten sie feierten, ihrer Sache noch sicherer. Jetzt gibt es in der Flüchtlingspolitik für sie und die Union freilich auch kein Zurück mehr. Merkels Hartnäckigkeit und Ausdauer schlagen sich langsam in den Umfragen nieder. Zwar ist eine Mehrheit noch unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Regierungschefin, das muss die Bundeskanzlerin weiter umtreiben. Sie muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Doch die Zustimmung wächst. Nicht bombastisch, aber offenbar stetig. Und auch die Union profitiert. Das wird die innerparteilichen Kritiker der Kanzlerin, deren Sorgen trotz des Jubelparteitages nicht verflogen sind, weiter besänftigen. Steigen die Meinungsumfragen, nehmen Verdruss und Ungeduld ab. So ist es in der Union, so ist es in den anderen Parteien. Weshalb die Stimmung in der SPD düsterer werden dürfte. Der Trend zeigt für sie nicht nach oben, eher nach unten. Selbst schuld. Die Genossen haben sich mit der Abstrafung ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf ihrem Parteitag dem Wähler als unberechenbar präsentiert - und damit Merkel geholfen. In der Folge hat die CDU den Ball dankbar aufgenommen und die Reihen geschlossen. Der SPD bleibt weiter nur die Hoffnung, dass Umfragewerte tatsächlich Momentaufnahmen sind. Aber das hofft sie ja schon lange.

Quelle presseportal  Foto by flickr/quox | xonb

  • Publiziert in Politik

Wahltrend: Union verliert, FDP legt zu

 

Forsa-Chef Güllner: Seehofer schwächt Merkel

 

Hamburg (ots) - Trotz der intensiven Debatte und medialen Berichterstattung über den Flüchtlingszustrom ändern sich die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien im stern-RTL-Wahltrend nur geringfügig. Die Unionsparteien CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 40 Prozent, während die FDP einen gewinnt und mit 5 Prozent im Bundestag vertreten wäre. Die SPD liegt weiterhin bei 24 Prozent, die Grünen und die Linke bleiben bei jeweils 10 Prozent, und die AfD verharrt bei 4 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen nach wie vor 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.

 

"Dass CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren, ist auf die polternde Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik zurückzuführen", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. "Damit bestrafen die Bürger eine für sie nicht nachvollziehbare Uneinigkeit in der Union."

 

Und bei der Kanzlerpräferenz - wenn also die Spitze des Kanzleramts direkt gewählt werden könnte - büßt Merkel gleich drei Punkte auf jetzt nur noch 49 Prozent ein, ihr niedrigster Wert in diesem Jahr. Für sie sprechen sich mit 74 Prozent deutlich weniger CSU-Anhänger aus als Sympathisanten der CDU mit 89 Prozent. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kann vom Sympathieverlust Merkels nicht profitieren - mit nur 13 Prozent liegt er weiterhin 36 Prozentpunkte hinter Angela Merkel.

 

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 14. bis 18. September 2015 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

 

Quelle Presseportal Foto pixabay/edar

 

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