US-Präsident Barack Obama hat sich in die Euro-Krise eingeschaltet und mit Angela Merkel telefoniert. Zuvor hatte der griechische Premier Alexis Tsipras Obama über die Möglichkeiten informiert. Demnach könnte ein Überbrückungskredit und ein Kredit-Antrag an den ESM eine Lösung für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sein.

Die Chronologie der Ereignisse am Dienstagabend:

19.18 Uhr – Griechenland dürfte nach Worten des irischen Finanzministers Michael Noonan ein umfangreiches Hilfsgesuch beim europäischen Rettungsfonds ESM stellen. Eine Vereinbarung zu Griechenland müsse bis Montag fertig sein.

19.15 Uhr – Ein griechischer Regierungsvertreter sagt, sein Land schlage eine Übergangslösung vor, um über den Juli zu kommen. Danach solle es eine langfristige Vereinbarung geben.

19.06 Uhr – Das US-Präsidialamt bestätigt, dass Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras telefoniert hat. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte US-Präsident Barack Obama telefonisch über den neuesten Stand der Beratungen zur griechischen Schuldenkrise informiert. Dabei habe Tsipras Obama erklärt, dass Athen einen Überbrückungskredit von seinen internationalen Geldgebern wünsche, bis eine nachhaltige Lösung des Problems erreicht sei, wie am Dienstagabend aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel verlautete. Obama habe seinerseits die Hoffnung geäußert, dass die Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigern bald erfolgreich abgeschlossen werden könnten, damit Griechenland im Euroraum bleibt. Tsipras hatte am Vormittag mit US-Finanzminister Jacob Lew über das gleiche Thema gesprochen. Obama will seit langem eine Lösung. Der Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist für die Amerikaner wegen der geopolitischen Lage essentiell. Griechenland hat den höchsten prozentualen Militär-Haushalt von allen Nato-Staaten und ist daher ein wichtiges Mitglied des Militärbündnisses.

18.25 Uhr – Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hält nach eigenen Worten eine Lösung im Streit mit Griechenland in den nächsten Stunden mit gutem Willen für möglich.

17.59 Uhr – Ein griechischer Regierungsvertreter erklärt, die vor einer Woche gemachten Vorschläge der griechischen Seite seien mit kleinen Änderungen weiterhin aktuell. Angestrebt werde eine Einigung, durch die das Bankensystem wieder Liquidität erhalte.

17.37 Uhr – Die griechische Regierung müsse sehr schnell klarmachen, wie ihre mittelfristige Planung aussieht, fordert der französische Präsident Francois Hollande. Nötig seien sicher kurzfristige Hilfen, die aber an Bedingungen geknüpft würden. „Wir brauchen solche Reformvorschläge so schnell wie möglich – so schnell wie möglich. Und um abzuschließen: so schnell wie möglich“, sagt Hollande.

17.32 Uhr – Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel fordert seinen griechischen Kollegen Alexis Tsipras auf, schnell Vorschläge vorzulegen. „Tsipras muss liefern“, sagt der derzeitige Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft. „Es müssen auch Vorschläge sein, mit denen die anderen 18 Euro-Länder leben können.“

17.23 Uhr – Regierungschef Alexis Tsipras hat einem griechischen Regierungsvertreter zufolge US-Präsident Barack Obama über seinen Vorschlag zur Lösung der Krise in einem Telefonat informiert.

17.15 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, es gehe um Tage nicht um Wochen, um eine Einigung mit Griechenland zu erreichen. Es gebe immer noch keine Grundlage für Verhandlungen. Ohne Solidarität und ohne Reformen sei der Weg, der gegangen werden müsse, nicht zu beschreiten.

17.05 Uhr – Der niederländische Regierungschef Mark Rutte mahnt Griechenland zu einem schnellen Lösungsvorschlag. Das Land gehe ein großes Risiko ein. Wenn nicht bald ein Vorschlag vorliege, könnten die Euro-Zonen-Spitzen nicht helfen.

16.58 Uhr – EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagt, es bestehe Hoffnung auf ein Griechenland-Abkommen.

16.50 Uhr – Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagt, sein Land habe sich nicht mit Darlehen an Griechenland befasst.

16.47 Uhr – Die Eurogruppe will am Mittwoch über ein mittelfristiges Programm des Bankenrettungsfonds ESM für Griechenland beraten. Man erwarte einen griechischen Brief dazu mit klaren Vorschlägen, sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dem finnischen Finanzminister Alexander Stubb zufolge wird Griechenland in den nächsten Stunden eine Anfrage beim ESM stellen.

16.39 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters Ministerpräsident Alexis Tsipras noch vor dem Euro-Zonen-Gipfel am Dienstagabend.

14.32 Uhr – Rimsevics ergänzt, künftig werde es womöglich einen Staat weniger in der Eurozone geben. Die Einführung einer anderen Währung in Griechenland sei das wahrscheinlichste Szenario.

13.49 Uhr – Das lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics sieht Griechenland auf dem Weg aus der Euro-Zone: „Die griechische Nation war kühn und hat sich selbst aus der Euro-Zone herausgewählt“, sagt er im lettischen Rundfunk.

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(Foto: dpa)

Thorsten Eppert im Gespräch mit Jason Clark, Pressesprecher der Strafjustizbehörde von Texas

Mainz (ots) - Polizeigewalt gegen Schwarze, Massenklagen vor Gericht, schwierige Bedingungen in den Gefängnissen - aus den USA dringen immer wieder Schlagzeilen nach Europa, die hierzulande nur schwer mit dem Bild von großer Freiheit übereinzubringen sind. Wie das Justizsystem der Vereinigten Staaten von Amerika funktioniert, zeigt die neue Doku "Crime and Justice", die ZDFinfo am Sonntag, 27. Dezember 2015, 18.00 Uhr, sendet. Reporter Thorsten Eppert reist durch die USA, um die Diskussionen in den verschiedenen Bundesstaaten nachzuvollziehen und Betroffene zu befragen.

Fern der Frage, wie gerecht die Todesstrafe überhaupt ist, steht sie besonders wegen der hohen Fehlurteilsrate in der Kritik. Einer neuen Studie der National Academy of Sciences in Boston zufolge sitzen mehr als vier Prozent aller zum Tode Verurteilten zu Unrecht in der Todeszelle - also jeder 25. Häftling. Wie kommt es zu den vielen Fehlurteilen? Wie beurteilen Angehörige von Opfern die Todesstrafe? Und wie sehen zum Tode Verurteilte auf das Justizsystem?

In der ZDFinfo-Dokumentation spricht Thorsten Eppert mit Menschen, die zum Tode verurteilt sind und auf die Vollstreckung warten. Außerdem trifft er Charles Thomas O'Reilly, ehemaliger Direktor der Huntsville Unit und dort verantwortlich für die Ausführung der Hinrichtungen. Der ehemalige Botschafter der USA in Deutschland, John Kornblum, äußert sich zum Zusammenhang zwischen der Todesstrafen-Diskussion und der gewachsenen weltweiten Terrorgefahr.

"Crime and Justice - das Justizsystem der USA" ist auch am Samstag, 2. Januar 2016, 7.55 Uhr, am Montag, 4. Januar 2016, 17.15 Uhr, und am Freitag, 22. Januar 2016, 18.00 Uhr, in ZDFinfo zu sehen.

Autor und Reporter Thorsten Eppert wurde durch die ZDFneo-Reihe "Herr Eppert sucht" einem größeren Fernsehpublikum bekannt.

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDFinfo/ZDF/Silvia Palmigiano

Ein neuer Tiefschlag für Donald Trump. Im laufenden Ermittlungsverfahren kommen immer neue Details zum Vorschein. So wurde zuletzt darüber gesprochen, dass das nächste Regierungstreffen in einem von Donald Trump Hotel stattfinden soll. Obwohl das zunächst überhaupt nicht im Gespräch war.

Nachdem ich in den letzten Wochen immer mehr Zeugen eingefunden hatten, und zurzeit erneut Zeugenaussagen angehört werden, stellt sich die Frage wie lange es sich Donald Trump noch im Amt halten kann. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat ein bisschen Glück damit, dass viel amerikanische Bürger sich wenig um die Hintergründe von Politik interessieren. Da scheint es leicht, mit Populismus auf Stimmenfang zu gehen. Und einfache Lösungen für komplexe Probleme sind auch für einfache Menschen einfacher zu verstehen.

Daher spricht vieles dafür, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump nach wie vor einen starken Rückhalt bei der Bevölkerung hat. Wer möchte nicht gerne mehr Arbeitsplätze und America first. Zumindest was die Amerikaner angeht. Anders sieht es natürlich in der politischen Landschaft aus. Neben seinen eigenen Parteifreunden spielen hier besonders macht politisches Kalkül eine Rolle. Und es scheint nicht ganz aus der Luft gegriffen zu sein, dass auch hinter den Anfeindungen gegen Donald Trump eine Idee steckt.

Wer am Ende von einem Amtsenthebungsverfahren profitieren würde bleibt dabei zunächst unklar. Er scheint ja auch so zu sein, dass die Macher im Hintergrund bleiben. Daher wird es spannend, wie sich das Ganze weiterentwickelt. Wir bleiben am Ball.

Wie genau lässt sich das Engagement der USA auf die EURO-Staaten erklären?

Man muss sich schon wundern, wenn man sich fragt, warum die USA so ein großen Interesse daran haben. dass Griechenland auch weiterhin Euro-Mitgliedsland bleibt. Natürlich sprechen wir in diesem Zusammenhang über geo-strategische Interessen, die der große NATO-Bruder natürlich immer im Blick hat. Nachdem die amerikanischen Interessen bereits im Nahost-Raum dazu geführt haben, dass ganze Staaten verwüstet wurden und diese Entwicklung medienwirksam in einer Art Befreiungsaktion getarnt wurde, fürchtet man nun vermutlich, langfristig auch noch seine verhältnismäßig stabilen Grenzen zu verlieren. Durchaus eine Überlegung der Strategen aus dem Pentagon, denn schließlich gilt Griechenland als der verlässlichste NATO Partner neben der Türkei gegenüber den angrenzenden Krisenherden aus dem Nahen Osten. Man kann also erwarten, dass der amerikanische Einfluss auf den Verbleib von Griechenland in der Euro-Zone erheblich größer sein wird, als das ein Politiker hierzulande zugeben mag.

Berliner Zeitung: Kommentar zum VW-Skandal:

Berlin (ots) - Es ist allerdings auch ein Unternehmen, an dem der Staat in Form des Landes Niedersachsen zu 20,01 Prozent beteiligt ist, dank eines speziellen Gesetzes über eine Sperrminorität verfügt und mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat über die Geschicke des Konzerns direkt mitentscheidet. Dieser Umstand macht den Betrug in den USA noch schwerwiegender, er macht ihn zu einem Politikum. VW ist heute mehr als ein deutscher Weltkonzern. Es ist der Inbegriff der Deutschland AG. Deshalb unterminiert der Fall die Glaubwürdigkeit, mit der Deutschland gerade seine neue Rolle in der Welt zu finden sucht.

Quelle Presseportal Foto by flickr/Roger W

Warum gibt es so viele verschiedene Haltungen zum 3. Hilfspaket für Hellas?

Nachdem man sich zunächst wundern konnte, warum derart viele unterschiedliche Positionen zu der Frage nach einem 3. Hilfspaket laut geworden sind, sollte man vielleicht zuerst einmal auseinander halten, ob es sich bei diesen Positionen tatsächlich um ernst gemeinte "Hilfe-Optionen" handelt, oder um ideologische Propaganda. Wenn beispielsweise Herr Schäuble von einem vorübergehenden Grexit redet, dann kann man eher von einer politischen populistischen Propaganda reden, als von einer ernst gemeinten Entscheidungsalternative, die scheinbar auch in der deutschen Bevölkerung gut ankam, denn die Beliebtheitswerte von Herrn Schäuble verbesserten sich nach diesem Vorschlag schlagartig.

Das das aber nichts mit politischen Alternativen, sondern ausschließlich mit Wählergunst zu tun hat, könnte man auch bei dem einen oder anderen Mitglied anderer Regierungen vermuten. Zumindest ließen verschiedene Äußerungen genau diesen Schluß zu. Wenn man mal von diesen Meinungen absieht, die vermutlich nur der Profilierung einiger Politiker dienen soll, was bleibt dann noch an echte Alternativen, die es zu beleuchten gilt?

Im Grunde stehen sich 2 Meinungen gegenüber. Die eine sagt, dass sich die Euro Zone keinen Grexit erlauben kann. Weder politisch, noch geostrategisch. Die andere Meinung geht davon aus, dass die weitere Finanzierung von Griechenland ein Faß ohne Boden ist und somit die falsche Lösung wäre. Völlig egal, für welche Lösung man sich entscheidet, es wird teuer. Und genau hier scheint die Frage nach Grext oder nicht von einer ökonomischen Frage zu einer politischen Frage zu werden, denn enorme Kosten erzeugen beide Lösungen. Auch die Frage nach der Nachhaltig einer Lösung rückt natürlich immer mehr in den Fokus der Diskussion. Denn anders als in den üblichen Wahlkampfgeplänkeln, in denen Politiker meist nur die Zeit bis zu den nächsten Wahlen interessiert und somit sehr selten mittel- oder langfristig geplant wird, lässt sich hier dem europäischen Volk nicht mehr vormachen, dass mit der nächsten Milliardenzahlung alles wieder gut ist. Die Lösung, die wir brauchen ist eine dauerhafte - und das ist angesichts unserer aktuellen Wirtschaftsordnung, die es ja wunderbar geschafft hat, einem Land so langsam aber sicher den Stecker zu ziehen, kaum möglich.

Wenn Herr Schäuble und Herr Bosbach öffentlich davon spricht, dann es keinen Sinn mache, Griechenland dauerhaft innerhalb der Euro Zone zu finanzieren, dann könnte man sich dazu ein Monopoly Spiel vorstellen, in dem einem Spieler nur noch die Badstraße und die Turmstraße gehört und er sich von Runde zu Runde immer wieder über LOS retten muss, um irgendwie zu überleben. Und was wollen die Hardliner in dieser Situation machen? Sie möchten gern den "lästigen" Mitspieler entsorgen! Schließlich gibt es nichts mehr zu holen und dann soll ein ganzes Land fallen gelassen werden, wie eine heiße Kartoffel. Es sollten sich also alle Beteiligten überlegen, wie wir in Zukunft mit den Menschen in Europa umgehen wollen. Denn das Ganze ist eben KEIN SPIEL!

Was plant der Chef des Kreml Wladimir Putin in Syrien?

In der jüngsten Vergangenheit gab es Berichte, nach denen Wladimir Putin über eine militärische Intervention in Syrien nachdenkt. Experten denken aber nicht, dass es dazu kommen wird. Vielmehr könnte es andere Wege geben, die USA in Syrien zu blamieren.

Das Verhältnis von Putin und Assad ist bereits seit langer Zeit nicht schlecht und ist vermutlich in den letzten Monaten noch besser geworden. Denn natürlich muss Assad befürchten, dass die Amerikaner gegen ihn agieren. Da kommt ihm die Hilfe aus Moskau durchaus recht. Dass das den Amerikaner nicht recht sein kann, versteht sich von selbst. Ein Sprecher von Obama sagte, dass die Situation in Syrien durchaus genau beobachtet würde und dabei nicht übersehen werden konnte, dass es auch militärisches Personal gäbe.

Allerdings hält sich die russische Seite bedeckt und dementiert sogar Gerüchte über eine Militäroperation. Auf der anderen Seite kann es Russland natürlich gar nicht recht sein, wenn mit Syrien der einzige Mittelmeerzugang für die russische Flotte verloren gehen würde. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass Russland sich verstärkt um Länder wie den Iran oder Ägypten bemüht. Ägypten beispielsweise hat Russland einen Kredit angeboten, um Waffen zu kaufen. Zum einen soll damit der Einfluss Russland gestärkt werden, zum anderen würde es auch dem Waffenexport von Russland zu Gute kommen.

Alles in allem ist es natürlich so, dass Russland überhaupt nur von der Situation profitieren kann, die durch die Interventionen der USA überhaupt erst entstanden sind. Experten sind sicher heute bereits darüber einig, dass das gesamte Chaos in den arabischen Ländern überhaupt erst durch die Interventionen der USA in Gang gekommen sind. Natürlich standen dahinter massive Interessen der Amerikaner, die zum einen ökonomisch bedingt sind, zum anderen aber auch militärische Interessen verfolgen. Damit geht es natürlich um das Öl in den Ländern, aber auch um die Einflussnahme für die Militärs.

Foto by flickr/Global Panorama