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Chaos bei der Grundsteuerreform: Elster-Portal bricht zusammen

"Wer zahlt die Zeche für das Debakel?" - Die neue Steuerreform sorgt für Frust und Ärger bei den Bürgern. "Die Plattform Elster hält dem Andrang nicht stand." - Ein weiteres Beispiel für das Versagen der Regierung?

Durch die aktuelle Grundsteuerreform kamen unerwartet viele Immobilien- oder Grundstückseigentümer auf die Idee, ihre Steuererklärungen elektronisch abzugeben. Die dafür zuständige Plattform Elster wurde dadurch jedoch stark überlastet und musste am Wochenende schließlich komplett offline gehen. Auf der Internetseite erschien nur noch ein kurzer Hinweis, dass man an dem Problem „intensiv“ arbeite und hoffe, bald wieder online zu sein.

Verärgerte Elster Nutzer

Es ist wirklich erstaunlich, wie viel Hohn und Spott sich die verhinderte Elster-Nutzer in sozialen Medien erlauben. Der Twitter-Nutzer "Der alte Hase" beispielsweise merkte in Anspielung auf den häufig beklagten geringen Digitalisierungsstand der Verwaltung in Deutschland ironisch an, dass Elster nur während der Öffnungszeiten der Finanzämter funktioniere, das hätte man doch wissen können, das sei deutsche IT.

Obwohl die Finanzämter wieder besetzt waren, hielten die Elster-Probleme am Anfang der Woche an. Betroffen waren nicht nur jene, die eine Steuererklärung abgeben mussten, sondern auch jene, die ihre Lohnsteuererklärung machen wollten. Der Grund für die Probleme ist offenbar einfach: Man hatte schlicht nicht ausreichend IT-Kapazitäten vorgehalten. Das für die Elster-Plattform zuständige Bayerische Landesamt für Steuern verwies auf WELT-Anfrage darauf, dass es am Wochenende „aufgrund sehr hoher Nutzer-Nachfragen von weit über 100.000 gleichzeitigen Zugriffen zu temporären Einschränkungen und Störungen gekommen sei.

Lösung vielleicht in Sicht

Die technischen Schwierigkeiten werden schnellstmöglich gelöst. Die Sicherheit der Daten ist gewährleistet und es kann ein Hackerangriff oder eine andere Bedrohung der IT-Sicherheit von Elster ausgeschlossen werden.

Die Probleme betrafen die Seite www.elster.de und das verwandte Portal "Mein Elster", in dem sich die Nutzer persönlich einloggen können. Am Montagabend waren die Wartungsarbeiten abgeschlossen und die Seite nach Betreiberangaben wieder erreichbar.

Steuerberater haben genug: Fordern Verlängerung der Abgabefrist!

"Das ist ein Skandal!": Steuerberater fordern sofortige Verlängerung der Abgabefrist.

Der Verweis auf die hohen Nutzerzahlen erstaunt insofern, als das die Verantwortlichen mit „weit über 100.000 gleichzeitigen Zugriffen“ hätten rechnen können. Dafür reicht eine einfache Überschlagsrechnung: Für rund 35 Millionen Häuser, Wohnungen und Grundstücke müssen seit dem 1. Juli bis spätestens Ende Oktober Extra-Steuererklärungen abgegeben werden. Die Eigentümer haben also 123 Tage Zeit, um ihre Erklärungen abzugeben. Bei einer gleichmäßigen Verteilung wären das 285.000 Erklärungen pro Tag. Natürlich werden sich die Erklärungen in der Praxis nicht gleichmäßig über die Monate oder über die einzelnen Tage verteilen - es wird an bestimmten Tagen und zu bestimmten Uhrzeiten zu Spitzen kommen. Das ist völlig normal und kann niemanden überraschen.

Obwohl der viermonatige Zeitraum, in dem die Steuererklärungen abgegeben werden können, erst begonnen hat, besteht bereits jetzt Druck. Denn viele Steuerberater haben Probleme damit, die Erklärungen online einzureichen. Dafür gibt es allerdings kein Verständnis. Wie sollen sich die Bürger an die Regeln halten, wenn selbst die Berater Schwierigkeiten haben? "Es ist nicht verwunderlich, dass die IT dieser Belastung nicht standhält", sagt einer von ihnen. "Das ist ärgerlich für alle Steuerpflichtigen."

Störung mit Ansage

Durch die aktuelle Störung der Plattform wird klar, dass die Kritik, welche Schwab vor Wochen äußerte, berechtigt ist. Der Zeitplan für das Mammutvorhaben sei von Anfang an unrealistisch gewesen. Die IT-Abteilung bestätigt nun diese Ansicht und fordert gemeinsam mit Schwab eine Verlängerung der Abgabefrist.

Die Grundsteuer ist eine Steuer, die alle Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden zahlen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Grundsteuer neu berechnet werden muss, deshalb müssen jetzt alle Eigentümer eine Erklärung abgeben, in der sie Angaben zu Flurnummer, Baujahr, Wohnfläche und Bodenrichtwert machen. Je nach Bundesland können unterschiedliche Informationen gefragt werden, weil die Länder unterschiedliche Berechnungsmodelle anwenden.

Die Eigentümer von Wohnungen und Häusern erhalten in den kommenden Jahren neue Grundsteuerrechnungen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich ab 2025 ändern und die Eigentümer werden erst dann erfahren, wie viel am Ende fällig wird. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, ihre Hebesätze anzupassen und damit bestimmen, wie viel bei ihnen zu zahlen ist.

Am Ende bleibt…

Die Grundsteuerreform wird wahrscheinlich erst 2025 umgesetzt werden. Bis dahin werden die Eigentümer von Wohnungen und Häusern nicht genau wissen, wie viel Grundsteuer sie jährlich zu zahlen haben werden. Dies ist eine große Unsicherheit für die Zukunft, da die Höhe der Grundsteuer von verschiedenen Faktoren abhängig ist und sich jederzeit ändern kann.

Schäuble zieht in den Krieg gegen Panama und Co

Der deutsche Finanzminister fordert eine internationale Initiative zur Eindämmung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Wolfgang Schäuble (CDU) war es schon immer ein Dorn im Auge, wenn ihm Steuergelder vorenthalten werden. Mit den neuesten Enthüllungen der Panama Papers holt der deutsche Finanzminister nun zum großen Schlag aus und fordert eine internationale Initiative zur Eindämmung von Steuerhinterziehung. Dabei lehnt er gleichzeitig ein Verbot von Briefkastenfirmen ganz allgemein ab. In einem Zehn-Punkte Plan will Schäuble nun dafür sorgen, dass es zu einer weltweiten Transparenz kommen soll, um zu verhindern, dass Geld in Steueroasen wie Panama oder den britischen Kanalinseln vor dem Steuergeier versteckt werden.

In Deutschland soll nun damit begonnen werden ein sogenanntes Geldwäsche-Register einzuführen. Dort sollen dann sämtliche Unternehmenskonstruktionen und die jeweils wirtschaftlich Begünstigten genau beschrieben werden. Dazu will die Bundesregierung kurzfristig einen Gesetzentwurf vorlegen. Dabei ist dieser Plan nichts Neues, sondern ist vielmehr der vierte Teil der Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union. Daneben setzt Schäuble darauf, dass diese Informationen dann über Landsgrenzen hinweg miteinander vernetzt werden sollen, um einen umfassenden Überblick über Konstrukte von Unternehmen zu bekommen. "Zudem brauchen die Steuerverwaltungen Zugriff auf dieses Geldwäscheregister." Dieser Zugriff sein in Deutschland bereits in der Vorbereitung.
 
Noch in dieser Woche wird das ebenfalls ein wichtiges Thema bei einem Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Washington sein, dass am Rande der IWF-Frühjahrstagung stattfinden soll. Besonders hier erhofft sich der deutsche Finanzminister Unterstützung bei seinen Amtskollegen. Spannend ist dabei aber auch, dass Schäuble Briefkastenfirmen nicht generell verbieten will, obwohl das doch naheliegend wäre. Allerdings fordert er gleichzeitig volle Kooperation von Panama: "Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten". Unter dem Druck der Industrienationen und deren Dienste sind bereits Länder wie die Schweiz eingeknickt und musstem den Forderungen nach Offenlegung nachgeben und letztlich kooperieren.

Foto by flickr/Christliches Medienmagazin pro

  • Publiziert in Politik

Umverteilung nur auf dem Papier

Deutsche Bürger machen sich immer mehr Sorgen um die Finanzierung

In 2015 haben wir erlebt, wie über eine Million Menschen aus ihren Heimatländern aufgebrochen sind, um in Deutschland oder der EU Aufnahme zu suchen und Schutz, vor dem was ihnen in ihren Heimatländern passiert. Nun war an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die sieht nicht gut aus.

Schaut man sich die geplanten Umverteilungen an sind von 160000 Flüchtlingen erst 414 tatsächlich umverteilt. Auch die Kosten, die damit einhergehen, wachsen stetig. So geht man im Moment von etwa 50 Milliarden Euro für 2016 und 2017 aus. Das zumindest hat das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft der Rheinischen Post mitgeteilt. Wenn sich diese Prognosen bewahrheiten, dürfte Herr Schäuble spätestens in 2017 Probleme damit haben, so eine schwarze Null zu bewahren. Mittlerweile wird die Liste der Länder, die bisher nicht einen Asylbewerber aufgenommen haben immer länger. Zu diesen Ländern gehören neben Großbritannien, Dänemark und Bulgarien auch Malta, Lettland und Kroatien. Ebenfalls noch keine Flüchtlinge hat Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, Tschechien, Slowakei und Ungarn aufgenommen. 

Schlechte Aussichten auf dem Arbeitsmarkt für Flüchtlinge

Die Arbeitsagentur geht mittlerweile davon aus, das eine schnelle Integration nicht möglich ist und es Jahre dauern wird, bevor die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können. In der Süddeutschen Zeitung erklärt Detlef Scheele von der Bundesagentur, dass man damit rechne, das nach etwa 5 Jahren die Hälfte der Asylbewerber in Arbeit zu bringen wäre. Nach 15 Jahren wären es dann etwa siebzig Prozent. Dabei spiele auch das Alter der Asylanten eine wichtige Rolle. Wer heute unter 35 Jahren ist, habe gute Chancen sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Für über 40 jährige sei es allerdings wesentlich schwieriger. 

 

Quelle pressportal  Foto by flickr/Sammy Zimmermanns

  • Publiziert in Politik

Wie die Reichen tricksen - Diskussion auf Phoenix

phoenix Runde - Panama-Leaks - Die Trickserei der Reichen - Mittwoch, 06. April 2016, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - 140 Politiker sowie Prominente aus Sport und Unterhaltung sollen ihre Besitzverhältnisse mit Hilfe einer Finanzkanzlei in Panama verschleiert haben. In einem Konstrukt aus Scheinfirmen haben sie Geld und anderen Besitz unerkannt geparkt, so die Recherchen der Süddeutschen Zeitung, NDR, WDR und internationaler Medien. Diese Art von Verschleierung ist nicht unbedingt strafbar, moralisch allerdings fragwürdig. In zahlreichen Staaten sind nun Ermittlungen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingeleitet worden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert etwa ein öffentliches Unternehmensregister, das genau darlegt, wer hinter einer Briefkastenfirma steckt und an ihr verdient. Was genau legen die Panama Papers offen? Welche Konsequenzen hat ihre Auswertung? Welchen wirtschaftlichen und moralischen Schaden richten Offshore-Finanzparadiese an? Haben einzelne Staaten Möglichkeiten gegen sie vorzugehen?

Anke Plättner diskutiert mit

Georg Mascolo, Rechercheverbund NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung
Reinhard Kilmer, ehemaliger Steuerfahnder
Prof. Veronika Grimm, Wirtschaftswissenschaftlerin Uni
Erlangen-Nürnberg

Quelle presseportal
Foto by flickr/kevin slavin

Zahlt man in Bayern weniger Steuern als in Sachsen?

"ZDFzeit" fragt: "Wie gerecht sind unsere Steuern?"

Mainz (ots) - Muss man in Bayern und Baden-Württemberg wirklich weniger Steuern zahlen als etwa in Sachsen? Die "ZDFzeit"-Dokumentation "Wie gerecht sind unsere Steuern?" geht am Dienstag, 1. Dezember 2015, 20.15 Uhr, dieser Frage in einem exklusiven Test nach. Ergebnis: Wer im falschen Bundesland lebt, zahlt unter Umständen mehr Steuern. "ZDFzeit" hakt nach - bei den besten Steuerexperten, in Finanzämtern, bei "Steueroptimierern", mit versteckter Kamera.

Das deutsche Steuersystem ist eines der kompliziertesten der Welt: 2000 Gesetze mit 100 000 Verordnungen. "ZDFzeit" stellt einige der absurdesten Steuern vor: die Bräunungssteuer, die Blaulichtsteuer, die Luftsteuer, die Sexsteuer. Eine Studie von Professor Andreas Peichl aus Mannheim ergibt: Der Staat holt sich das Geld immer dort, wo es am leichtesten ist - bei den kleinen Leuten, die keinen Spielraum zum Schummeln und Tricksen haben. Sein Fazit: "Der Festangestellte, der keine andere Möglichkeit hat, ist der Dumme, weil er die volle Steuerlast tragen muss." Ganz normale Steuerzahler testen mit ihrer aktuellen Steuererklärung für "ZDFzeit", wie kulant, serviceorientiert und auskunftswillig ihr jeweiliges Finanzamt ist.

Aber auch das Thema Steuerhinterziehung greift der Film von Christian Bock und Volker Wild auf - denn bis zu 150 Milliarden Euro gehen dem Staat dadurch pro Jahr verloren. Wer erwartet hat, dass die Jagd auf Steuersünder wie Ex-FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß die Regel ist, täuscht sich: Informanten berichten gegenüber "ZDFzeit", wie mangels Finanzbeamten Steuerbescheide nur noch geprüft werden, wenn es auf den ersten Blick Auffälligkeiten gibt. "Die Finanzberater sind uns immer einen Schritt voraus, weil wir so viel Zeit mit Bürokratie verschwenden", klagt ein Finanzamt-Insider.

Am Dienstag, 8. Dezember 2015, 20.15 Uhr, macht "ZDFzeit" den großen Gehaltscheck und fragt: "Wie fair sind unsere Löhne?"

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/ Christian Bock

  • Publiziert in Geld
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