NRW-Verkehrsminister warnt Bund vor Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Bahn-Lärmschutz

Essen (ots) - NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat in einem Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen vor einer Benachteiligung der Rhein-Ruhr-Region beim Lärmschutz entlang von Bahntrassen gewarnt. Ein "Lärmschutz zweiter Klasse" stieße in der Öffentlichkeit sicher nicht nur auf Befremden, heißt es in dem Schreiben, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) vorliegt.

Hintergrund sind Pläne der Großen Koalition, die Rekordsumme von rund 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel für einen nur sieben Kilometer langen Tunnel auf der Güterbahnlinie im badischen Offenburg freizugeben. Das aufwendige Großprojekt im Wahlkreis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sich wie eine gewaltige Investitionsbremse im Rest des Landes auswirken, erklärte Groschek gegenüber der WAZ. Betroffene Anwohner in anderen Regionen würden künftig Schienenprojekte so lange blockieren, bis sie ebenfalls einen solchen "Lärmschutz de Luxe" bekommen, so der NRW-Verkehrsminister weiter.

Laut Groschek gehe der Offenburger Tunnel weit über das gesetzliche Regelwerk für den Lärmschutz hinaus. In NRW seien als Personen- und Güter-Expresstrecken von europäischer Bedeutung die Mittelrheinstrecken, der Eiserne Rhein und die Routen Emmerich-Oberhausen, Duisburg-Düsseldorf und Düsseldorf-Köln mindestens vergleichbar belastet.

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Gabriel: Europa muss jetzt Kurs auf seine Bürger nehmen

Berlin (ots) - Europa muss nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Brexit-Entscheidung nicht als Untergang, sondern als "Chance für einen Neuanfang" begreifen. "Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist ein schriller Weckruf für allem für die europäische Politik", sagte Gabriel am Freitag dem "Tagesspiegel". "Wer den überhört oder sich in die üblichen Rituale flüchtet, fährt Europa gegen die Wand. Entrückte Politik, die nichts erklärt und immer nur angebliche Sachzwänge vorschiebt, landet in der Sackgasse." Der SPD-Vorsitzende forderte ein demokratischeres, sozialeres, solidarischeres und unbürokratischeres Europa mit einer "aktiven Bürgerbeteiligung". "Jetzt muss Europa endlich wenden und wieder Kurs auf seine Menschen nehmen", erklärte der SPD-Chef.

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"Basta-Politik tut der Partei nicht gut"

Hamburg (ots) - Nach dem Eklat auf dem Berliner Parteitag der SPD sucht die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ein klärendes Gespräch mit Parteichef Sigmar Gabriel. "Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er auch", sagte sie dem stern. "Das wäre mein Weihnachtswunsch."

Auf die Frage, ob sie Gabriel die Kanzlerkandidatur vermasselt habe, sagte Uekermann: "Keineswegs. Man darf ein Ergebnis auf einem Parteitag auch nicht so hoch hängen." Jetzt sei es wichtig, dass Gabriel die Partei wieder um sich schare. Das könne auch gelingen - "mit dem richtigen Wahlprogramm". Die Debatte über die inhaltliche Ausrichtung der Partei werde in diesem Rahmen geführt. Uekermann: "Basta-Politik tut der Partei nicht gut."

Uekermann bestreitet, dass die Jusos auf dem Parteitag einmütig gegen Gabriel gestimmt hätten. "Es gab eine klare Verabredung unter Jusos und Linken: keine Abrechnung über den Wahlzettel", sagte Uekermann dem stern. Die Ablehnung sei quer durch die Reihen gegangen. Sie selbst sei nur beratende Delegierte gewesen und habe daher nicht mitstimmen dürfen. Gabriel konnte nur 74 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und erzielte damit das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Vorsitzenden-Wahl in der SPD-Nachkriegsgeschichte. "Das war kein Ergebnis, über das man sich gefreut hätte, ich auch nicht", sagte Uekermann. Gleichwohl sei es ein "ehrliches Ergebnis" gewesen.

Uekermann äußerte sich auch zu den scharfen Wortgefechten, die sie sich mit der SPD-Führung rund um den Parteitag geliefert hat. Dass sie in einem Interview Gabriel die Schulnote "Vier minus" gegeben hatte, sei "eher antreibend" gemeint gewesen. "Das war keine Kriegserklärung, sondern der Wunsch, gemeinsam die SPD voranzubringen. Zu sagen: Da ist noch Luft nach oben, was unsere Performance angeht." Nicht weiter kommentieren wollte Uekermann Äußerungen von Gabriels Staatsekretär Matthias Machnig, der sie während des Parteitages eine "dumme Pute" genannt haben soll. "Ich war gar nicht mehr auf dem Parteiabend, als die Worte gefallen sind und habe das selber nicht mitbekommen. Ich kann mir vorstellen, dass das aus einer sehr emotionalen Situation heraus passiert ist", sagte Uekermann.

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Saarbrücker Zeitung: SPD warnt Erdogan vor Angriff auf Assad - Verteidigungsexperte Arnold: Dann hätte das Patriot-Mandat der Bundeswehr seine Grundlage verloren

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Assad-Regime angreifen sollte. "Wenn die Türkei von sich aus den militärischen Konflikt mit Assad suchen würde, hätte das Mandat seine Grundlage verloren", sagte Arnold der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Zur Absicherung türkischer Luftangriffe auf Damaskus dürften die Patriot-Raketen nicht dienen. "So etwas gibt das Mandat nicht her." Wenn es doch dazu käme, "müssten wir über ein neues, anderes Mandat diskutieren - oder die Soldaten und die Raketen abziehen", sagte Arnold. Forderungen nach einem sofortigen Rückzug der Flugabwehrwaffen, wie sie die Opposition erhoben hatte, trat der SPD-Politiker jedoch entgegen. Im Konflikt der Türkei mit dem IS oder der PKK hätten sie "keine operative Funktion". Auch sei das Risiko für die eingesetzten 400 Bundeswehrsoldaten derzeit gering. Arnold kritisierte zugleich das türkische Vorgehen gegen die PKK. "Man muss der Türkei auf allen diplomatischen Wegen deutlich machen, dass sie damit die Werte verletzt, die wir in der Nato immer gemeinsam hochhalten", sagte der Politiker. Allerdings müsse auch mit der PKK gesprochen werden. "Im Kampf gegen IS kann man sich den Versuch, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, wahrlich nicht leisten", sagte Arnold an beide Seiten gerichtet.

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