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Entführung von Karl Lauterbach war geplant

Lauterbach sollte entführt werden

Eine Gruppe von Reichsbürgern soll die Entführung Lauterbachs und den Umsturz der deutschen Regierung geplant haben. Bei der Durchsuchung eines Verdächtigen wurde ein Waffenarsenal und NS-Devotionalien gefunden.

In der Wohnung eines Mitglieds der mutmaßlichen Extremisten wurde nach Angaben der Ermittler ein Waffenarsenal gefunden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz mit. Der Mann aus dem niederbayerischen Landkreis Landshut soll sich nach Angaben der Ermittler aktiv an den geplanten staatsfeindlichen Aktionen beteiligt haben und Waffen einsetzen oder beschaffen wollen.

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, dass sich in seinem Haus Schusswaffen und Teile von Schusswaffen befanden. In der Kiste befanden sich eine Menge Dinge, aber auch Langwaffen, Pfeile, eine Armbrust und eine Wurfaxt. Es wurden Fotos mit Reichsflaggen und fünf leere Benzinkanister im Haus gefunden. Es gibt Bücher, die sich mit der Verschwörung gegen Deutschland befassen. Die Verdächtigen planten, Stromleitungen und Umspannwerke in Deutschland zu sprengen. Nach Angaben der Ermittler wollten sie die Bevölkerung verängstigen und das Chaos nutzen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen.

Bisher kein Kommentar der Reichsbürger und Querdenker

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass sich die vier in Gewahrsam genommenen Männer nicht zu den Vorwürfen geäußert haben. Ihnen wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Die Auswertung der sichergestellten Datenträger wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Der rheinland-pfälzische Innenminister sprach von Rechtsterrorismus. Bei den Verdächtigen handelt es sich um Gegner der Corona-Politik und Verschwörungstheoretiker. Die Extremisten befanden sich in einer Chatgruppe. Nach Angaben der Ermittler nannten sie sich "UnitedPatriots", manchmal aber auch "Deutschlandtag X", oder gaben sich andere Namen. Die Gruppe hat etwa 70 Mitglieder.

Gabriel zum Brexit

Gabriel: Europa muss jetzt Kurs auf seine Bürger nehmen

Berlin (ots) - Europa muss nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Brexit-Entscheidung nicht als Untergang, sondern als "Chance für einen Neuanfang" begreifen. "Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist ein schriller Weckruf für allem für die europäische Politik", sagte Gabriel am Freitag dem "Tagesspiegel". "Wer den überhört oder sich in die üblichen Rituale flüchtet, fährt Europa gegen die Wand. Entrückte Politik, die nichts erklärt und immer nur angebliche Sachzwänge vorschiebt, landet in der Sackgasse." Der SPD-Vorsitzende forderte ein demokratischeres, sozialeres, solidarischeres und unbürokratischeres Europa mit einer "aktiven Bürgerbeteiligung". "Jetzt muss Europa endlich wenden und wieder Kurs auf seine Menschen nehmen", erklärte der SPD-Chef.

Quelle: presseportal 

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Impfpflicht kommt doch nicht

Die Anträge für die Impfpflicht scheitern im Bundestag

Die Einführung einer Impfpflicht ist gescheitert. Der Gesetzentwurf der Union erhielt eine Mehrheit, nicht aber der Gesetzentwurf der Ampelabgeordneten. Die Gesetzentwürfe gegen Impfungen sind gescheitert. Eine allgemeine Corona-Impfpflicht wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Der Gesetzentwurf für Menschen über 60 wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Gesetzentwurf wurde gegen den Willen von 372 Abgeordneten abgelehnt. Bereits seit März gilt in Deutschland die Verpflichtung, dass das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gegen Corona geschützt sein muss.

Auch die Entwürfe von Union, FDP und AfD sind gescheitert

Der Antrag wurde auch im Bundestag abgelehnt. 172 Abgeordnete stimmten für das Impfschutzgesetz. Der Vorschlag sah vor, im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden. Der Antrag des FDP-Vizevorsitzenden gegen die Impfpflicht fand keine Mehrheit. 85 Abgeordnete stimmten dafür, 590 stimmten dagegen und zwölf enthielten sich.

Zumindest bringt die FDP eine Begründung für die Ablehnung

Die FDP-Spitze hat eine schriftliche Erklärung abgegeben. Darin heißt es, eine Impfpflicht sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Dafür gebe es derzeit keine Anzeichen.

Nicht einverstanden sind die FDP-Politiker mit der Vorstellung, dass die Einführung der Impfpflicht heute eine Garantie dafür sei, dass im Herbst kein Koronaschutz mehr nötig sei. Dieses Versprechen kann heute niemand geben. Der Antrag scheiterte. Es gab 607 Gegenstimmen und 79 Ja-Stimmen. Die Abschaffung der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal wurde von der AfD beantragt, die sich gegen die Impfpflicht aussprach.

Danach ging es im Bundestag heiß her

Die mögliche Ausweitung der Corona-Impfpflicht war eines der Themen, die im Bundestag diskutiert wurden. Die Befürworter der Impfpflicht wollten verhindern, dass zuerst über den Antrag abgestimmt wird, weil sie bei einer Umkehrung der Reihenfolge mehr Stimmen haben wollten. Dies wurde von der Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für eine Impfpflicht als Vorsichtsmaßnahme für den Herbst aus. Die Ampel-Koalition hatte aufgrund von Meinungsverschiedenheiten keinen Regierungsentwurf eingebracht. Die Abstimmung verlief weitgehend ohne die üblichen Fraktionsvorgaben.

Mehr als 75 Prozent erhielten schon 2 mal den Impfstoff

Eine allgemeine, parteiübergreifende Meinung zur Impfpflicht war nicht in Sicht. Ende letzten Jahres sprachen sich Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder dafür aus. 76 Prozent aller Einwohner haben den Grundschutz mit der notwendigen zweiten Impfung. Die Impfkampagne wurde gestoppt.

 

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Juso-Vorsitzende Uekermann sucht Gespräch mit SPD-Chef Gabriel

"Basta-Politik tut der Partei nicht gut"

Hamburg (ots) - Nach dem Eklat auf dem Berliner Parteitag der SPD sucht die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ein klärendes Gespräch mit Parteichef Sigmar Gabriel. "Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er auch", sagte sie dem stern. "Das wäre mein Weihnachtswunsch."

Auf die Frage, ob sie Gabriel die Kanzlerkandidatur vermasselt habe, sagte Uekermann: "Keineswegs. Man darf ein Ergebnis auf einem Parteitag auch nicht so hoch hängen." Jetzt sei es wichtig, dass Gabriel die Partei wieder um sich schare. Das könne auch gelingen - "mit dem richtigen Wahlprogramm". Die Debatte über die inhaltliche Ausrichtung der Partei werde in diesem Rahmen geführt. Uekermann: "Basta-Politik tut der Partei nicht gut."

Uekermann bestreitet, dass die Jusos auf dem Parteitag einmütig gegen Gabriel gestimmt hätten. "Es gab eine klare Verabredung unter Jusos und Linken: keine Abrechnung über den Wahlzettel", sagte Uekermann dem stern. Die Ablehnung sei quer durch die Reihen gegangen. Sie selbst sei nur beratende Delegierte gewesen und habe daher nicht mitstimmen dürfen. Gabriel konnte nur 74 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und erzielte damit das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Vorsitzenden-Wahl in der SPD-Nachkriegsgeschichte. "Das war kein Ergebnis, über das man sich gefreut hätte, ich auch nicht", sagte Uekermann. Gleichwohl sei es ein "ehrliches Ergebnis" gewesen.

Uekermann äußerte sich auch zu den scharfen Wortgefechten, die sie sich mit der SPD-Führung rund um den Parteitag geliefert hat. Dass sie in einem Interview Gabriel die Schulnote "Vier minus" gegeben hatte, sei "eher antreibend" gemeint gewesen. "Das war keine Kriegserklärung, sondern der Wunsch, gemeinsam die SPD voranzubringen. Zu sagen: Da ist noch Luft nach oben, was unsere Performance angeht." Nicht weiter kommentieren wollte Uekermann Äußerungen von Gabriels Staatsekretär Matthias Machnig, der sie während des Parteitages eine "dumme Pute" genannt haben soll. "Ich war gar nicht mehr auf dem Parteiabend, als die Worte gefallen sind und habe das selber nicht mitbekommen. Ich kann mir vorstellen, dass das aus einer sehr emotionalen Situation heraus passiert ist", sagte Uekermann.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Jusos

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Justizminister will flexible Obergrenze für Bußgelder im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Sanktionen sollen "auch für große Unternehmen spürbar" werden

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in Haftung nehmen. "Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Dazu plant der Minister die bislang starre Obergrenze für Bußgelder von zehn Millionen Euro aufzuheben. "Wir brauchen flexible Obergrenzen", erklärte er. Die Höhe des Bußgeldes solle sich künftig an Umsatz oder Gewinn des Unternehmens orientieren, damit Sanktionen "auch für große Unternehmen spürbar" werden. "Ich werde dazu noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag auf den Weg bringen", kündigte der Minister an.

Quelle presseportal
Foto by flickr/SPD Saar

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Keine Spielchen bei Unterbringung von Flüchtlingen

Michael Müller (SPD) wehrt sich gegen die Vorwürfe von Claudia Roth und zeigt Verständnis für Sozialsenator Mario Czaja

Berlin (ots) - "Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen." So kommentiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Brief den die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ihm geschrieben hat. "Der Brief lässt die bisherige Leistung von Berlin und die besondere Situation hier vor Ort außer acht." Berlin sei halt kein Flächenland, wie Bayern. Auch für Sozialsenator Czaja (CDU) zeigt er Verständnis: "Natürlich gibt es eine klare Verantwortung und die liegt beim Sozialsenator." Allerdings: Der Regierende Bürgermeister fordert, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage vor allem in der Koalition gemeinsam angegangen werden: "Man muss schon sehen, dass es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf mit einer bestimmten Haltung, etwas zu schaffen." Diese Kritik richtet er besonders deutlich an seinen Koalitionspartner CDU insgesamt : "Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo ich deutlich mache: Liebe Leute ich erwarte, dass wir hier anders Politik machen... ."Und weiter: "Wir haben immer größere Probleme die Flüchtlinge unterzubringen. Für mich ist nicht der entscheidende Punkt, dass sofort ein Schalter umgelegt wird. Aber wenn der Anspruch nicht stimmt, gemeinsam etwas zu schaffen, dann werden die Diskussionen mit mir auch schon rustikal." Die Fortsetzung der großen Koalition über 2016 hinaus ist für Müller nicht zwingend: "2016 kämpfe ich erstmal, dass ich Optionen habe."

Quelle presseportal  Foto by flickr/Karin Halsch

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Keine Waffen in die Türkei

SPD-Politiker Annen derzeit gegen Waffenlieferungen in die Türkei

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: "Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen."

Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei umzugehen. "Ich bin schon sehr dafür, dass die Türkei Mitglied der NATO bleibt. Wir können gar kein Interesse daran haben, dass sich das Land an China oder Russland anlehnt."

Die Bundeskanzlerin forderte er auf, die deutschen Bedenken bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim klar auszusprechen: "Wir müssen uns auf Augenhöhe begegnen, aber es kann keine Geschäfte geben, und ich glaube, dass das in Ankara noch nicht ausreichend verstanden worden ist, und das sollte heute sehr klar, aber auch freundschaftlich kommuniziert werden."

Eine Freilassung des Journalisten Deniz Yücel nannte Annen "überfällig" - ebenso wie die aller anderen zu Unrecht Inhaftierten.

Er begrüßte, dass Yildirim diesbezüglich positive Signale ausgesendet hat, "aber ich möchte schon vorsichtig bleiben, denn wir haben viele Enttäuschungen erlebt im Verhältnis zur Türkei in den letzten Monaten und Wochen."

 

Quelle Presseportal

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Keine weiteren Fallpauschalen für den psychatrischen Bereich

Der Tagesspiegel: SPD warnt vor Fallpauschalen in der Psychiatrie

Berlin (ots) - Die SPD wehrt sich gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), für stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und der Psychotherapie ein ähnliches Fallpauschalensystem einzuführen wie in den Krankenhäusern. Das vorgesehene Pauschalierte Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychotherapie (PEPP) "würde dazu führen, dass gerade psychisch schwerstkranke Menschen, die einen Therapieplatz am dringlichsten benötigen und sich am wenigsten wehren können, nicht die Versorgung erhalten, die sie brauchen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) vorliegt.

Ein "vorzementiertes Behandlungssystem mit Pauschalen, die sich am Durchschnitt orientieren", werde der Vielfalt psychischer Erkrankungen nicht gerecht, warnen die Fraktionsexperten. Weil die Behandlung von schwer Erkrankten für die Kliniken dann nicht länger lukrativ sei, drohe die Gefahr von "Rosinenpickerei". Gleichzeitig würden Anreize geschaffen, den Patienten "aus ökonomischen Gründen möglichst schwere Diagnosen zuzuordnen". Ein solches System "lehnen wir strikt ab", heißt es in dem Papier.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Dustin Hackert

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