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"Liebevoller Streit" in der Koalition wegen Waffenlieferungen

Strack-Zimmermann gestern Abend bei Lanz

Bundeskanzler Scholz bleibt vage, aber die Ukraine verlangt nach schweren Waffen. Auf einer Pressekonferenz kündigte er finanzielle Hilfen für die Aufrüstung der ukrainischen Armee an, sagte aber nicht, wie diese aussehen sollen. Strack-Zimmermann machte deutlich, dass sie sich eine klarere Kommunikation wünscht. Der Angriffskrieg ist in eine neue Phase getreten. Die Kämpfe haben sich in den Osten des Landes verlagert. Mariupol ist eine Hafenstadt. Die deutsche Regierung tut sich schwer mit der Forderung nach schweren Waffen der Ukrainer. Bei "Markus Lanz" im ZDF gab es deutliche Kritik an Äußerungen des Bundeskanzlers.

Er sagte nicht, wann die finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt werden würde. Deutschland werde die Waffenlieferungen mit seinen Verbündeten koordinieren, sagte er. Die ukrainische Regierung könne die Waffen aus einer von der Industrie zur Verfügung gestellten Liste auswählen. Die Finanzierung werde organisiert. Er sprach von Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen. Auf die Frage, ob Deutschland schwere Waffen liefern würde, blieb er vage. "Unsere Einigkeit ist unsere Waffe", sagte er. Er versprach, die ukrainische Armee aufzurüsten, damit sie sich gegen die Russen verteidigen kann.

Verbales "Hütchenspiel"

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Olaf Scholz Aussagen bei Lanz als zu unkonkret. Wörtlich sagte sie, dass es sich bei der Rede des Bundekanzlers um ein verbales Hütchenspiel handelte. Viel spannender sei allerdings, was Scholz nicht gesagt habe: Statt konkrete Worte wie Panzer zu finden sprach er lediglich von "Waffen mit Wirkung".

Diese Aussagen des Bundeskanzlers wurden von Strack-Zimmermann kritisiert. Er hatte in seinem Statement behauptet, die Industrieländer der Welt würden auf Deutschland schauen und genauso handeln. Die FDP-Politikerin sagte, dass die Welt sehr wenig tun würde, wenn dies der Fall wäre. Sie sagte, dass Deutschland Waffen an die Ukraine liefere, obwohl es nicht darüber reden dürfe. Diese Art von Rückzugsgefechten gebe es immer. "Ich bedaure das sehr", sagte Strack-Zimmermann.

Angesichts des Mordens in der Ukraine und der aktuellen russischen Offensive werden schwere Waffen benötigt. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns positionieren müssen und wo unsere Werte auf dem Spiel stehen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Die Bundeskanzlerin will diese Werte bewahren. Man bekommt sie nicht umsonst, wenn man für sie kämpft.

Putin habe "das Schachbrett umgeworfen"

Rüdiger Freiherr von Fritsch war der deutsche Botschafter in Moskau. Er sagte, dass Deutschland sich selbst in ein schlechtes Licht rücke. Es habe in der Vergangenheit viel getan. Deutschland sei in der Lage gewesen, dafür zu sorgen, dass die russischen Gaslieferungen durch das Land weiterliefen. Die Situation hat sich geändert und die deutsche Regierung muss sagen, was sie will. Die Welt ist dabei, sich neu zu organisieren. In der Mitte des Spiels hat Putin das Schachbrett umgedreht. Der Diplomat sagte, die Schachregeln hätten sich nicht geändert. Er sagte, der russische Präsident habe den Dialog in der westlichen Welt zerstört. Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir mit Ländern wie Georgien oder der Ukraine umgehen wollen.

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Ein klarer Sieger in einer verrückten Wahlnacht

Ein strahlender Hendrik Wüst freut sich über klaren Wahlsieg. Olaf Scholz und seine SPD verlieren erneut an Boden und fahren das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in NRW ein. Als Ergebnis der Wahl hängt nun von den Grünen ab. 

Verwirrend sind die fünf Balken nach den ersten Hochrechnungen. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die CDU die stärkste Partei ist. Es bleibt abzuwarten, ob sie regieren wird. Schwarz-Grün hat eine Mehrheit. Erste Prognosen sehen Rot-Grün knapp. Eine Ampel ist möglich, wenn die FDP über fünf Prozent liegt. Möglicherweise wird es erst nach dem amtlichen Endergebnis klar sein. Die Aufregung in der Wahlnacht war groß. Es gab fünf Lehren aus der Wahl.

Die Grünen haben nun die Wahl

Ob Wüst Ministerpräsident bleibt oder ob Kutschaty es wird, entscheiden nun die Grünen. Sie sind mit einem Zuwachs von über zehn Prozentpunkten der größte Gewinner dieser Wahlnacht. Die Scharnierpartei, die Mehrheitsführerin, wurde von beiden großen Machtblöcken in der Bonner Republik umworben.

Die Grünen werden die zentrale Rolle in einer neuen Koalition in NRW spielen. Ohne die Grünen gibt es in Nordrhein-Westfalen kaum eine vernünftige Regierungsoption. Die einzige andere Möglichkeit wäre die große Koalition. Die Grünen haben gezeigt, dass sie mit der CDU vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Es gibt also eine vernünftige Verhandlungsbasis für eine Koalition aus CDU/Grüne.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Grünen eine Koalition mit der CDU bilden könnten. Die SPD hat verloren, während die CDU zugelegt hat. Der erste und zweite Platz sind durch sieben Punkte getrennt. Für den Verlierer sind starke Argumente nötig, um eine Mehrheit zu gewinnen. Bleibt die FDP im Landtag, wäre eine Koalition mit den Sozialdemokraten entweder ein wackeliges Bündnis mit knapper Mehrheit oder ein Dreierbündnis mit der FDP. Das ist weniger verlockend als eine volle Mehrheit.

CDU stärkt ihre Position in NRW

Selbst wenn einige der Konkurrenten das wollten, wird die CDU nicht zulassen, dass sie den Weg vieler christdemokratischer Parteien in Europa geht, und sie werden einfach verschwinden, wenn sie die Macht abgeben.

So knackig wie die Brötchen vom Vortag schlurfte die CDU vor der Bundestagswahl dahin. Ihre Aufholjagd im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands zeigt, dass sie noch Luft nach oben hat. Vor ein paar Monaten lag sie noch bei 20 Prozent. Nach den lezten Prognosen liegt sie bei über 35% und damit einem sehr guten Ergebnis in NRW.

Es gibt immer noch einen Überschuss an Ideen. Die Wahl wurde durch zwei Dinge entschieden. Wüst als Ministerpräsident zu wählen war scheinbar eine gute Idee. Er ist erst seit sieben Monaten im Amt. Er kann glaubhaft sagen, dass er es nicht war, anders als in der Bundesregierung, wo die CDU/CSU mit einer Mängelliste aus 16 Jahren Regierungszeit in die Opposition geschickt wurde.

Zum anderen scheint die CDU seit einigen Wochen zum ersten Mal seit langem wieder mit sich im Reinen. Das spüren auch die Wählerinnen und Wähler. Es gibt keine Richtungs- oder Personalstreitigkeiten. Die Partei setzt ihre eigenen Akzente. Das reicht, um eine weitere Wahl zu gewinnen. Friedrich Merz als Parteichef handelt auch anders als eine Merkel oder ein Scholz das tun, was ebenfalls zum Wahlergebnis beigetragen haben wird.

Die SPD verliert weiter an Boden

Es wäre ein guter Zeitpunkt für die SPD gewesen, sich zu profilieren. Obwohl es sich um eine Landtagswahl handelt, hat die SPD ihren Kanzler zum Wahlhelfer gestellt. Nicht nur indirekt. Der Kanzler sollte Kutschaty unterstützen, denn er schaute in NRW von vielen Wahlplakaten. Dieser Nicht-Sieg ist auch seine Niederlage.

Eine Koalition könnte immer noch gebildet werden mit der CDU oder den Grünen. Aber das hatte bereits in der Vergangenheit schlecht geklappt. Das "sozialdemokratische Jahrzehnt" wurde von der Parteiführung nach dem Sieg bei der Bundestagswahl ausgerufen, doch das scheint nun schon wieder beendet zu sein.

Der FDP bekommt das Regieren nicht

Die FDP ist sich des Amtsbonus bewusst. Sie waren die großen Gewinner dieser Wahl und der ersten Ampelmonate. Nach fünf Jahren Jamaika waren die Liberalen die einzige der drei Koalitionsparteien, die bei der Landtagswahl verloren hat. Fünf Jahre Wahlkoalition brachten den Liberalen ein Minus von sieben Prozentpunkten. Das Ergebnis wurde von der FDP halbiert. Ein Desaster.

Die FDP wurde schon mehrfach fürs Regieren bestraft. Sie sank in Baden-Württemberg von 11 Prozent im Jahr 2006 auf 5 im Jahr 2011. Nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung ging sie in die außerparlamentarische Opposition. Die ersten fünf Jahre der Landesregierung war sie außerhalb des Landtags. Im Jahr 2009 war die FDP Jamaika-Partner. Im Jahr 2012 ging sie in die außerparlamentarische Opposition. In Sachsen und Hessen noch im selben Jahr. Es besteht die Möglichkeit, dass die Liste fortgesetzt werden könnte. Die Erkenntnis ist, dass sich das Regieren für die FDP nicht rechnet.

Entweder sind die liberalen Minister inkompetent. Das mag im Einzelfall zutreffen. Ein großer Teil der Rechnung wird wahrscheinlich auf Schulministerin Gebauer zukommen. Doch das ist keine ausreichende Erklärung. Viel wahrscheinlicher ist, dass es an ihrer Rolle im Parteiensystem liegt. Die Liberalen sind eine korrigierende Partei, die die Übergriffe ihrer Koalitionspartner eindämmt, seien es Steuererhöhungspläne von links oder Sicherheitsphantasien von rechts. Das Dilemma ist: Wenn ein Korrektiv wirkt, merkt man es nicht. Schön und gut. Einem Wahlkampf hilft auch die schrillste Werbeagentur nicht weiter. Eine Leerstelle ist keine Botschaft, mit der man wiedergewählt wird. Die liberalen Stimmen gingen an die Konservativen.

Alle anderen Parteien spielen in NRW keine Rolle

Andere Parteien in NRW sind aufgrund der Stärke der beiden großen Parteien marginal. Die Linkspartei hat zwei Prozent. Die AfD kommt auf fünf Prozent, ein Minus von zwei Punkten. Das demokratische Hufeisen ist in Verruf geraten. Es gibt ein paar Gemeinsamkeiten zwischen Linken und Rechten. Beide sind pro-russisch und amerikakritisch. In Westdeutschland haben sie nichts zu sagen.

Die AfD ist vor einer Woche aus dem Landtag geflogen. Der mitgliederstärkste Landesverband hat einen Verlust erlitten. Den Verlust an Stimmen kann man mit Zahlen belegen. Mehr verloren hat sie an Diskurskraft. Er hat mit seinen Themen, seinem Personal und der Art und Weise, wie er sie anspricht, keinen nennenswerten Zugang mehr außerhalb seines eigenen Umfeldes. Das ist in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Die AfD wird eine reine Lega Ost sein. Die Linkspartei befindet sich nach ihren Niederlagen auf Bundes- und Landesebene am Rande einer Sinnkrise. Wer soll sie denn noch wählen? Die Industriearbeiter in der Region? Sie sind den Sozialdemokraten treu. Akademiker wählen grün. Wütende Ostdeutsche wählten die AfD. Die Landbevölkerung war nie ihr Ding.

 

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Erneute dringende Bitte um schwere Waffen

Selenskyj bitte erneut dringend um Waffenlieferungen 

Russland hat eine Großoffensive in der Ostukraine gestartet. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten hat Moskau "fast alle und alles, was mit uns kämpfen kann", zusammengetrieben. In Mariupol sind die ukrainischen Truppen in einer schlechten Lage. Bundeskanzler Scholz will der Ukraine mit Waffen helfen, aber nur auf Umwegen. Die Koalitionspartner wollen es eilig haben. Kanada kündigt mehr Militärhilfe an. Auf einen Blick: die 54. Kriegsnacht.

Massive Truppenbewegungen im Osten der Ukraine

Russische Truppen befinden sich im Osten des Landes. In seiner jüngsten Videobotschaft erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass fast der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert ist. Selenskyj sagte, die russische Seite habe fast alle kampffähigen Personen zusammengetrieben. Er forderte erneut Waffen. Selenskyj sagte, der Krieg hätte bereits beendet werden können, wenn die Ukraine die richtigen Waffen gehabt hätte.

Russische Truppen mit Versorgungsproblemen

Nach Erkenntnissen des Londoner Verteidigungsministeriums verstärkt die russische Armee ihre Angriffe auf die Ostukraine. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums schlagen die ukrainischen Truppen die russischen Vorstöße zurück. Die russischen Vorstöße werden durch das Terrain sowie durch logistische und technische Schwierigkeiten behindert. Hinzu kommt die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Armee. Die Tatsache, dass es Russland nicht gelungen ist, den Widerstand in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol zu zerschlagen, sowie wahllose russische Angriffe auf Zivilisten sind weitere Anzeichen dafür, dass Moskau seine Ziele nicht so schnell erreicht wie erhofft.

Russland fordert Kapitulation von Mariupol

Moskau versuchte unterdessen die letzten Verteidiger in Mariupol mit einer neuen Frist zur Kapitulation zu bewegen. Am Mittwoch, 14.00 Uhr Moskauer Zeit, wird es einen Waffenstillstand geben, einschließlich eines "humanitären Korridors" aus dem Stahlwerk. In der Erklärung des russischen Generaloberst heißt es, die ukrainischen Kämpfer könnten sich ergeben und die Zivilisten könnten evakuiert werden. Russland will die vollständige Kontrolle über die Hafenstadt übernehmen. Den Verteidigern wurde zuvor ein Ultimatum gestellt. Die ukrainischen Truppen schilderten ihre Lage im Laufe des Tages. "Wir stehen hier vielleicht vor unseren letzten Tagen, wenn nicht gar Stunden", sagte Marinekommandeur Serhiy Volyna in dem Video. Der Feind ist uns zahlenmäßig um den Faktor 10 überlegen.

Außenminister Ukraine - maßlose Enttäuschung über Scholz

Die Lieferung von schweren Waffen ist in Deutschland weiterhin ein Thema. Direkte Waffenlieferungen der deutschen Industrie werden von der ukrainischen Regierung finanziert. Er fragte die deutsche Rüstungsindustrie, welches Material sie in Zukunft liefern könnte. "Die Ukraine hat eine Auswahl aus dieser Liste getroffen, und wir stellen ihr das Geld zur Verfügung, das sie für den Kauf benötigt", sagte er.

Die Ankündigung der Bundeskanzlerin wurde vom ukrainischen Botschafter kritisiert. Melnyk sagte, man habe sie in der ukrainischen Hauptstadt mit großer Enttäuschung und Bitterkeit zur Kenntnis genommen. Die Waffen, die wir brauchen, stehen nicht auf der Liste. Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, sagte der Grünen-Politiker, reiche aber nicht aus. Nachdem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Vorschlag aufgegriffen hat, über osteuropäische Partner sofort einsatzfähige Waffen für die Ukraine zu liefern, hat Deutschland nachgelegt. Freiheit und Menschenrechte bekommt man nicht umsonst, wenn man für sie kämpft. Viel Konkretes gab es dafür heute nicht.

Explosionen in weiteren Städten

In der südukrainischen Stadt Mykolaiv ist es zu Granatenbeschuss gekommen. Der Bürgermeister der Stadt, Olexander Senkevych, schrieb auf Telegramm, dass es in Mykolaiv Explosionen gegeben habe. Es gab keine Informationen über Verletzte oder Schäden. Die "Volksrepublik Luhansk" meldete die Einnahme einer Kleinstadt in der Ostukraine. Die Luhansker "Volksmiliz" gab auf Telegramm bekannt, dass die Stadt Kreminna unter ihrer Kontrolle steht. Nach der jüngsten Analyse des US-Instituts für Kriegsforschung war der Vormarsch auf Kreminna die einzige russische Bodenoffensive innerhalb von 24 Stunden, die nennenswerte Fortschritte gemacht hat.

Mittlerweile mehr als 5 Millionen Flüchtlinge

Mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen infolge des russischen Angriffskriegs ins Ausland geflohen. Mehr als 7 Millionen Menschen haben ihre Heimat in der Ukraine verlassen.

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Grünes Licht für Hamburger Hafen Deal mit China

Warnung vor verstecktem Risiko: Chinesen kaufen sich in den Hamburger Hafen ein!

Der Kompromiss, auf den sich die sechs Ministerien geeinigt haben, ermöglicht die chinesische Beteiligung an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen. Dabei warnten Experten vorher bereits vor dem Deal. Der Kompromiss sieht jedoch nun anders aus und die Ministerien erhoffen sich positive Auswirkungen für alle Beteiligten.

Die Bundesregierung wird eine Teilversagung beschließen, sodass die chinesische Staatsreederei Cosco nur 24,9 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen kann. Dies hat zur Folge, dass der Konzern als Minderheitsaktionär inhaltlich keinen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann.

Obwohl Experten des Wirtschaftsministeriums vor den Folgen gewarnt haben, wurde der Kompromiss geschlossen. Eine geheime Risiko-Analyse aus dem Hause Habeck hat ergeben, dass ein Deal demnach einen „erhöhten strategischen chinesischen Einfluss auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur“ sowie einen „nachteiligen Einfluss auf die Resilienz von Lieferketten und die Versorgungssicherheit“ habe.

In dem Dokument wird weiterhin deutlich, dass ein Teilerwerb durch den chinesischen Konzern eine voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellen würde. Denn von China beeinflusste Elemente der europäischen Transportinfrastruktur stünden im Konflikt- oder Krisenfall nicht zur Verfügung oder zumindest nicht uneingeschränkt. Somit könnte die chinesische Regierung dies als Druckmittel zur Durchsetzung politischer Ziele benutzen.

Nach sorgfältiger Prüfung kommt das Gremium zu dem Schluss, dass ein Erwerb untersagt werden sollte, um einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von China vorzubeugen.

Sechs Ministerien geben bei China-Deal nach

Am Mittwoch sollte im Kabinett entschieden werden, ob der Deal weitergeht oder nicht. Olaf Scholz war dafür, Robert Habeck und Annalena Baerbock hatten sich dagegen positioniert. Letztendlich hat sich nur noch das Auswärtige Amt für eine vollständige Untersagung des Deals ausgesprochen. Dort befürchtete man unter anderem negative Signalwirkung, falls die Bundesregierung den Einstieg des chinesischen Konzerns trotz europaweiter Bedenken nicht verhindern konnte.

„Der Hamburger Hafen ist kein alltäglicher Hafen, sondern einer der tragenden Häfen nicht bloß für uns als Exportnation, stattdessen für ganz Europa“, erklärte Baerbock Mitte Oktober. Bei jeder Investition in deutsche kritische Infrastruktur muss man fragen, „was das in diesem Moment bedeuten könnte, falls sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft wendet“. Man sieht in anderen Ländern, „was es bedeutet, sobald China kritische Infrastruktur besitzt oder teilweise besitzt – seien es Flughäfen, Eisenbahnnetze oder Stromnetze“.

Kein Verständnis für Chinas Engagement im Ausland

Die Bundesregierung hat am Montag eingeräumt, dass der geplante Einstieg bei deutschen Bündnispartnern, wie den USA, Frankreich oder den Niederlanden auf Unverständnis stößt. Die Kritik, die es an den Plänen von Cosco und HHLA gibt, „darf man nicht einfach abbürsten“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Entsprechend sorgfältig wird das Vorhaben geprüft. Allerdings seien auch zwei Dutzend andere europäische Häfen ganz oder teilweise im Besitz chinesischer Investoren, etwa in Rotterdam oder Piräus. In Hamburg hingegen gehe es lediglich um eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals.

Die Bundesregierung räumte am Montag ein, dass der geplante Einstieg chinesischer Firmen bei HHLA und Cosco auf Unverständnis bei deutschen Bündnispartnern, wie den USA, Frankreich oder den Niederlanden stößt. Die Kritik, die es an den Plänen von Cosco und HHLA gibt, „darf man nicht einfach abbürsten“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Entsprechend sorgfältig wird das Vorhaben geprüft. Allerdings seien auch zwei Dutzend andere europäische Häfen ganz oder teilweise im Besitz chinesischer Investoren, etwa in Rotterdam oder Piräus. In Hamburg hingegen gehe es lediglich um eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals.

Olaf Scholz mittelbar involviert in Hafen Deal

Vor etwa 12 Monaten kam es zu einem Abkommen zwischen dem Hamburger Hafen und chinesischen Geschäftspartnern, wo Teile des Terminals verkauft wurden. Allerdings drohte der Deal doch noch zu scheitern. Bundeskanzler Olaf Scholz war in dem Deal zum Teilverkauf jedoch frühzeitig involviert und war bis zum Schluss für einen Teilverkauf.

Das Containerterminal Tollerort ist die kleinste Verladestation im Hamburger Hafen. Ein langjähriger Geschäftspartner des Hamburger Hafen-Betreibers, der ausgerechnet aus China kommt, soll 35 Prozent dieses Terminals kaufen. Und Scholz steht hinter dem Deal. Bislang jedenfalls.

Nachdem der Aufsichtsrat des Hamburger Hafen-Betreibers HHLA das Geschäft genehmigt hatte, kochte das ganze jetzt zum Politikum hoch. In dem Gremium sitzt mit Andreas Rieckhoff ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz aus gemeinsamen Hamburger Tagen. Beide haben sich aus ihrer Zeit im SPD-Bezirk Hamburg Altona vertraut.

Das „Hamburger Abendblatt“ veröffentlichte ein Foto von einem miteinander verbrachten Spanienurlaub in den Neunziger Jahren. Als Scholz in Hamburg Oberbürgermeister wurde, holte er Rieckhoff als Staatsrat in die Wirtschaftsbehörde. Seit 2020 ist der Kanzler-Freund als Vertreter der Hansestadt im Aufsichtsrat des HHLA tätig.

Rieckhoff ist laut Lebenslauf in insgesamt acht Aufsichtsräten tätig, davon in sechs als Vorsitzender. Er mischt sich beim Flughafen der Hansestadt genauso mit, wie im Aufsichtsrat der Messe, der Tourismus GmbH und des Zentrums für Luftfahrtforschung.

Im September 2021 gab es eine gemeinsame Mitteilung, in der stand, dass die chinesischen COSCO Shipping Ports Limited (CSPL) im vergangenen Jahr „eine strategische Beteiligung“ am Container Terminal Tollerort erhalten sollte. Rieckhoff stimmte diesem Vorschlag zu.

Die Einschätzung vom vergangenen Herbst besagt, dass man in diesem „eine Stärkung der Kundenbeziehung mit dem chinesischen Partner sowie eine nachhaltige Planungssicherheit für den Container Terminal“ sehe. Des Weiteren solle Tollerort zum bevorzugten Umschlagpunkt der Chinesen werden.

Angela Titzrath, Chefin der HHLA, unterzeichnete den Vertrag mit dem chinesischen Unternehmen und begründete dies mit den langjährigen und vertrauensvollen Kundenbeziehungen. Sie erinnerte daran, dass an dem Terminal seit vier Jahrzehnten chinesische Frachter abgefertigt werden und man sich auf die weitere Zusammenarbeit freue.

Etwa dreißig Prozent der Container kommen aus China oder gehen nach China

Dabei spielt der Hamburger Hafen ist eine wichtige strategische Rolle und dient als der wichtigste internationale Handelsknotenpunkt. Jeder dritte Container, der den Hafen passiert, stammt aus China oder ist für den chinesischen Markt bestimmt. Waren aller Art, die in Europa anfallen und nach China gelangen sollen oder umgekehrt, werden hier transitiert und auf die Weiterreise vorbereitet.

Die Partnerschaft soll die Position Hamburgs als Logistikhub in der europäischen Nordrange und gegenüber dem Ostseeraum stärken. Titzraths chinesischer Vertragspartner Zhang Dayu, Chef von CSPL stimmte ihr zu: „Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unserem Partner HHLA die vorhandenen Potenziale zu entfalten und den Standort erfolgreich weiterzuentwickeln.“

Die neue Parole in der EU und in Deutschland, schmerzhaft gelernt durch die Folgen der Energieabhängigkeit von Russland, heißt „Decoupling“. Dies wurde durch die vergangenen Ereignisse, wie den russischen Überfall auf die Ukraine, bewusst.

 

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Impfpflicht kommt doch nicht

Die Anträge für die Impfpflicht scheitern im Bundestag

Die Einführung einer Impfpflicht ist gescheitert. Der Gesetzentwurf der Union erhielt eine Mehrheit, nicht aber der Gesetzentwurf der Ampelabgeordneten. Die Gesetzentwürfe gegen Impfungen sind gescheitert. Eine allgemeine Corona-Impfpflicht wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Der Gesetzentwurf für Menschen über 60 wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Gesetzentwurf wurde gegen den Willen von 372 Abgeordneten abgelehnt. Bereits seit März gilt in Deutschland die Verpflichtung, dass das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gegen Corona geschützt sein muss.

Auch die Entwürfe von Union, FDP und AfD sind gescheitert

Der Antrag wurde auch im Bundestag abgelehnt. 172 Abgeordnete stimmten für das Impfschutzgesetz. Der Vorschlag sah vor, im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden. Der Antrag des FDP-Vizevorsitzenden gegen die Impfpflicht fand keine Mehrheit. 85 Abgeordnete stimmten dafür, 590 stimmten dagegen und zwölf enthielten sich.

Zumindest bringt die FDP eine Begründung für die Ablehnung

Die FDP-Spitze hat eine schriftliche Erklärung abgegeben. Darin heißt es, eine Impfpflicht sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Dafür gebe es derzeit keine Anzeichen.

Nicht einverstanden sind die FDP-Politiker mit der Vorstellung, dass die Einführung der Impfpflicht heute eine Garantie dafür sei, dass im Herbst kein Koronaschutz mehr nötig sei. Dieses Versprechen kann heute niemand geben. Der Antrag scheiterte. Es gab 607 Gegenstimmen und 79 Ja-Stimmen. Die Abschaffung der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal wurde von der AfD beantragt, die sich gegen die Impfpflicht aussprach.

Danach ging es im Bundestag heiß her

Die mögliche Ausweitung der Corona-Impfpflicht war eines der Themen, die im Bundestag diskutiert wurden. Die Befürworter der Impfpflicht wollten verhindern, dass zuerst über den Antrag abgestimmt wird, weil sie bei einer Umkehrung der Reihenfolge mehr Stimmen haben wollten. Dies wurde von der Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für eine Impfpflicht als Vorsichtsmaßnahme für den Herbst aus. Die Ampel-Koalition hatte aufgrund von Meinungsverschiedenheiten keinen Regierungsentwurf eingebracht. Die Abstimmung verlief weitgehend ohne die üblichen Fraktionsvorgaben.

Mehr als 75 Prozent erhielten schon 2 mal den Impfstoff

Eine allgemeine, parteiübergreifende Meinung zur Impfpflicht war nicht in Sicht. Ende letzten Jahres sprachen sich Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder dafür aus. 76 Prozent aller Einwohner haben den Grundschutz mit der notwendigen zweiten Impfung. Die Impfkampagne wurde gestoppt.

 

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