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Kommunale Finazen haben fast 1 Millarde Überschuss

Kommunale Finanzen mit 0,9 Milliarden Euro Überschuss im 1. bis 3. Quartal 2015

Wiesbaden (ots) - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen in den ersten drei Quartalen 2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistik einen Überschuss in Höhe von 0,9 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stand dem Zuwachs der Einnahmen um 6,8 % auf 162,7 Milliarden Euro ein Anstieg der Ausgaben um 4,4 % auf 161,8 Milliarden Euro gegenüber. In den ersten drei Quartalen 2014 hatte es noch ein kommunales Finanzierungsdefizit von 2,7 Milliarden Euro gegeben. Die positive Entwicklung der kommunalen Einnahmen resultierte auch aus einer Korrektur der Angaben für die Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2015 sowie Sondereffekten im dritten Quartal 2015 bei diesen Berichtseinheiten.

Die Steuern als bedeutendste Einnahmekategorie der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen in den ersten drei Quartalen 2015 um 6,4 % auf 57,2 Milliarden Euro. Dabei nahm die Gewerbesteuer als wichtigste Steuerart der Gemeinden und Gemeindeverbände um 5,2 % zu. Deutlich stärker stiegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit + 8,2 % und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit + 15,6 %. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Bund auf diesem Wege im Jahr 2015 an der Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden beteiligt.

Bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren erzielten die Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Einnahmen von 19,8 Milliarden Euro (+ 11,8 %). Die Schlüsselzuweisungen der Bundesländer stiegen um 2,4 % und die Investitionszuweisungen um 3,0 %.

Auf der Ausgabenseite haben die Gemeinden und Gemeindeverbände im Berichtszeitraum 39,8 Milliarden Euro für soziale Leistungen aufgewendet. Das waren 7,4 % oder 2,7 Milliarden Euro mehr als im ersten bis dritten Quartal des Jahres 2014. Sehr dynamisch entwickelten sich in Folge des Zuzugs von Schutzsuchenden während des Berichtszeitraums die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die um 79,2 % auf 2,0 Milliarden Euro stiegen. Die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII an natürliche Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen lagen mit 19,8 Milliarden Euro um 4,1 % über dem Vorjahresniveau. Die Leistungen an Arbeitsuchende nach dem SGB II stiegen im ersten bis dritten Quartal 2015 um 4,2 % auf 9,5 Milliarden Euro. Für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII gaben die Kommunen 6,8 Milliarden Euro aus, das entsprach einem Anstieg von 10,4 %. Hierbei spielt eine Rolle, dass minderjährige Schutzsuchende Ansprüche auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben.

Die Personalausgaben waren im ersten bis dritten Quartal um 4,0 % höher und beliefen sich auf 42,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände für den laufenden Sachaufwand erreichten 36,7 Milliarden Euro. Das waren 5,7 % mehr als im ersten bis dritten Quartal 2014.

Bei den Sachinvestitionen war im ersten bis dritten Vierteljahr 2015 ein Rückgang von 4,1 % auf 16,0 Milliarden Euro zu verzeichnen. Darunter waren Ausgaben für Baumaßnahmen im Wert von 11,9 Milliarden Euro. Dabei ist zu beachten, dass die zurzeit laufenden und erst in Nachtragshaushalten geplanten Investitionsmaßnahmen, die zur Unterbringung von Schutzsuchenden notwendig sind, zum großen Teil noch nicht abgeschlossen und bezahlt wurden. Der Zuzug von Schutzsuchenden wird sich deswegen erst in den nächsten Quartalen auf den Nachweis der Sachinvestitionen in der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik auswirken.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Dennis Skley

  • Publiziert in Geld

Kommunen fordern Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts wollen die Kommunen Beschränkungen von Sozialhilfe Ansprüchen

Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken. "Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten", sagte Landsberg. Zudem werde Deutschland durch dieses Urteil für Menschen in ärmeren EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch attraktiver. "Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor. Hier muss der Gesetzgeber ran und die verstärkte Einwanderung in unser Sozialsystem verhindern", sagte Landsberg. Ähnlich äußerten sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag. "Die Kommunen müssen nach den Urteilen des Bundessozialgerichts in Zukunft Sozialhilfe-Leistungen für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen, die sich in Deutschland aufhalten", sagte Helmut Dedy, Vize-Geschäftsführer des NRW-Städtetags. Das werde die Städte finanziell enorm belasten. Auch auf die Landkreise kämen ohne eine gesetzliche Neuregelung pro Jahr "Mehrbelastungen von über 800 Millionen Euro" zu, warnte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Dennis Skley

Mehr Geld für Kommunen und Städte

Flüchtlinge: DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zum Koalitionsausschuss

Maßnahmenkatalog richtiger Ansatz - Überforderung der Kommunen nimmt zu

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Ergebnisse der Koalitionsrunde von Sonntagabend begrüßt. Kommunen und Ländern drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen ist ein wichtiger Schritt. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt und die Leistungen den Flüchtlingszahlen angepasst werden. Richtig ist die Aufstockung des Bundesfreiwilligendienstes um bis zu 10.000 neue Stellen. Das ist ein Signal für die Unterstützung des Ehrenamtes bei der Flüchtlingshilfe und auch eine Chance für einen Teil der Flüchtlinge selbst. Notwendig sind allerdings auch zusätzliche Stellen in den Kommunen, bei der Verwaltung, in Kitas und Sozialeinrichtungen. Auch die Reduzierung verzichtbarer Standards beim Bau von Unterkünften entspricht einer Forderung des DStGB.

Es ist überfällig, dass die Südbalkanstaaten und Albanien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Wir erwarten das vor dem Hintergrund der dramatischen Situation der Bundesrat dieses mitträgt.

Auch die Absicht 150.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern zu schaffen, muss jetzt schnell umgesetzt werden. Es wäre eine deutliche Entlastung, wenn Personen ohne Bleibeperspektive in diesen Einrichtungen bleiben, nicht auf die Kommunen verteilt werden, sondern von dort ausreisen müssen oder abgeschoben werden.

Der Appell, ein neues europäisches Verteilungssystem aufzubauen, ist längst überfällig.

Alle diese beschlossenen Maßnahmen werden aber nicht kurzfristig, sondern allenfalls mittelfristig die Lage vor Ort entspannen können. Viele Kommunen sind längst überfordert, weil die Zuweisung von den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder in die Kommunen immer kurzfristiger erfolgt und selbst behelfsmäßige Unterkünfte wie Zelte oder Traglufthallen immer schwieriger zu organisieren und einzurichten sind. Auch das Personal, was seit Monaten unter einem enormen Druck die Herausforderungen bewältigt, ist zunehmend überfordert.

Zur kurzfristigen Entlastung der Situation sollte die Einrichtung von sog. Hotspots in den Herkunftsländern vorgesehen werden. Auch die Verfahrensregelungen im Asylrecht müssen vereinfacht werden, um die Entscheidungen zu beschleunigen. Dazu kann auch gehören, dass bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern ein gerichtliches Verfahren die Abschiebung oder Ausreise nicht hemmt, sondern die weiteren Schritten vom Herkunftsland aus betrieben werden müssen.

Nur mit echter Solidarität gegenüber den wirklich Verfolgten und mit konsequenter Optimierung und Anwendung unseres Rechts werden wir die Probleme lösen können. Dabei muss der Grundsatz gelten: "Weniger Reden mehr Handeln".

 

Quelle presseportal  Foto by flickr/ Pictures of Money

  • Publiziert in Politik

Wo lebt es sich am besten?

Topstädte und Zukunftsregionen: Das große Städteranking

von der WirtschaftsWoche und von ImmobilienScout24

Berlin (ots) - In welchen Städten es sich am besten leben, arbeiten und wohnen lässt, untersucht das große Städteranking von WirtschaftsWoche und ImmobilienScout24. Der umfangreichste Leistungscheck für Kommunen in Deutschland zeigt, welche Städte zukunftssicher aufgestellt sind, wo Unternehmen gut qualifizierte Arbeitnehmer finden, wie sich Immobilienpreise und Mieten entwickeln und wo die Lebensqualität am höchsten ist. Der erstmals erstellte Zukunftsindex 2030 bildet das Potenzial deutscher Großstädte für den Aufbruch ins digitale Zeitalter ab.

Im Auftrag von WirtschaftsWoche und ImmobilienScout24 hat das Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH alle 69 kreisfreien Städte Deutschlands mit mehr als 100.000 Einwohnern untersucht. Über 100 Indikatoren aus den Bereichen Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarkt, Immobilienmarkt und Lebensqualität gingen in die dreiteilige Bewertung ein. Das Ranking besteht aus drei Komponenten: Der Niveauindex vergleicht die absolute Wirtschaftskraft der Städte. Der Dynamikindex zeigt die Veränderung in einem Fünfjahreszeitraum. Der neue Zukunftsindex analysiert das Potenzial für die künftige wirtschaftliche Entwicklung. Hierzu wurde unter anderem die Industrie-4.0-Kompetenz von Regionen gemessen. Die ausführlichen Ergebnisse finden Sie unter www.wiwo.de/staedteranking.

Vier von fünf Topstädten des Niveaurankings liegen in Bayern

Mit dem Sieger München befinden sich sieben Städte aus dem Süden Deutschlands unter den zehn bestplatzierten Städten im Niveauranking. Dazu gehören Ingolstadt, Erlangen, Stuttgart, Regensburg, Ulm und Karlsruhe. München punktet vor allem mit seiner Lebensqualität, der Entwicklung des Immobilienmarkts, einer ausgewogenen und zukunftstauglichen Wirtschaftsstruktur sowie mit einem hohen Anteil von Akademikern und Kreativen an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Autostädte Ingolstadt und Wolfsburg führen das Dynamikranking an

Mit Ingolstadt und dem Vorjahressieger Wolfsburg liegen zwei ausgesprochene Autostädte an der Spitze des Dynamikrankings. Ingolstadt belegt Platz eins bei der Entwicklung der Wirtschaftsstruktur und befindet sich auch mit Blick auf den Immobilienmarkt, die Beschäftigung und die Lebensqualität in der Spitzengruppe.Darüber hinaus weist die Stadt die höchste Steigerung bei der kommunalen Steuerkraft auf. "Das Städteranking belegt die überragende Bedeutung der Automobilwirtschaft für den deutschen Wirtschaftsaufschwung. Ob Ingolstadt, Wolfsburg oder München - wo die Autokonzerne stark sind, prosperiert auch die Stadt. Aber darin liegt zugleich ein Risiko:Wer sich zu monostrukturell aufstellt, der erlebt auch die Krisen der Branche hautnah mit. Und die werden wiederkommen", kommentiert Dr. Miriam Meckel, Chefredakteurin der WirtschaftsWoche.

Den größten Aufstieg im Dynamikranking schafften die Städte Heilbronn (plus 21 Plätze auf Rang 3), Pforzheim (plus 20 Plätze auf Rang 12) und Wiesbaden (plus 20 Plätze auf Rang 29). In Niedersachsen konnten sich nahezu alle Städte verbessern und finden sich unter den Top 20 wieder. Dagegen fielen viele Städte im Westen zurück. Bonn fiel um 27 Plätze auf Rang 48, Köln um zehn Plätze auf Rang 50 und Münster um 11 Plätze auf Rang 52. Kleine Lichtblicke in NRW sind dagegen Wuppertal (plus 15 Plätze auf Rang 39), Solingen (plus 13 Plätze auf Rang 47) und Remscheid (plus 12 Plätze auf Rang 57). "Dank der starken interkommunalen Zusammenarbeit, einer prosperierenden Industrie und dem Engagement zahlreicher wirtschaftsnaher Entwicklungsinstitute haben die Städte des Bergischen Städtedreiecks stark aufgeholt", so die WirtschaftsWoche-Chefredakteurin Dr. Miriam Meckel.

Darmstadt gewinnt Zukunftsindex 2030

Darmstadt verfügt unter allen deutschen Großstädten über die besten Voraussetzungen für den Start in die digitale und vernetzte Wirtschaft. So weist Darmstadt unter allen deutschen Großstädten den höchsten Anteil an Industrie-4.0-affinen Unternehmen und den höchsten Anteil an MINT-Absolventen an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf. Mit dem Anteil der Beschäftigten im Bereich der kreativen Dienstleistungen liegt Darmstadt auf Platz 3. Den zweiten Platz im Zukunftsindex 2030 belegt Erlangen. Sowohl beim Anteil der Beschäftigten mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss als auch bei den Patentanmeldungen liegt die fränkische Universitätsstadt auf Rang 1. "Das Erfolgsrezept der zukunftsfähigsten Standorte gründet sich auf einen Dreiklang aus starken Wirtschaftsunternehmen, innovativen Forschungseinrichtungen und hochkarätigen Universitäten", fasst Christian Gisy, Finanzvorstand der Scout24 AG, die Ergebnisse des Zukunftsindex 2030 zusammen.

Immobilienmärkte als Indikator für wirtschaftliche Prosperität

Wie gut es sich in den deutschen Städten lebt, spiegelt sich auch in den jeweiligen Immobilienpreisen wider. Dabei zeigt sich eine ambivalente Entwicklung. Je attraktiver eine Stadt ist und je höher dort die Nachfrage nach Wohnraum ausfällt, umso mehr treibt dies auch die Preise. So ist in Freiburg und München der Anteil der Wohnkosten am monatlichen Einkommen mit 29,3 beziehungsweise 27,1 Prozent besonders hoch.

"Ein boomender Immobilienmarkt ist ein Indikator für wirtschaftliche Prosperität", sagt Christian Gisy, Finanzvorstand der Scout24 AG. "Aus Investorensicht sind diejenigen Städte am attraktivsten, in denen Mieten und Kaufpreise noch moderat sind. Beispielsweise die Topstädte des Zukunftsindex 2030 versprechen gute Renditeaussichten. Sie werden aufgrund attraktiver Arbeitgeber das größte Wachstum hinsichtlich der Einkommen haben und zahlungskräftige Mieter und Käufer anziehen." Die Renditeerwartung bei den Zukunftsstädten liegt bei bis zu 5 Prozent. 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Thomas Keller

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