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"Liebevoller Streit" in der Koalition wegen Waffenlieferungen

Strack-Zimmermann gestern Abend bei Lanz

Bundeskanzler Scholz bleibt vage, aber die Ukraine verlangt nach schweren Waffen. Auf einer Pressekonferenz kündigte er finanzielle Hilfen für die Aufrüstung der ukrainischen Armee an, sagte aber nicht, wie diese aussehen sollen. Strack-Zimmermann machte deutlich, dass sie sich eine klarere Kommunikation wünscht. Der Angriffskrieg ist in eine neue Phase getreten. Die Kämpfe haben sich in den Osten des Landes verlagert. Mariupol ist eine Hafenstadt. Die deutsche Regierung tut sich schwer mit der Forderung nach schweren Waffen der Ukrainer. Bei "Markus Lanz" im ZDF gab es deutliche Kritik an Äußerungen des Bundeskanzlers.

Er sagte nicht, wann die finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt werden würde. Deutschland werde die Waffenlieferungen mit seinen Verbündeten koordinieren, sagte er. Die ukrainische Regierung könne die Waffen aus einer von der Industrie zur Verfügung gestellten Liste auswählen. Die Finanzierung werde organisiert. Er sprach von Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen. Auf die Frage, ob Deutschland schwere Waffen liefern würde, blieb er vage. "Unsere Einigkeit ist unsere Waffe", sagte er. Er versprach, die ukrainische Armee aufzurüsten, damit sie sich gegen die Russen verteidigen kann.

Verbales "Hütchenspiel"

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Olaf Scholz Aussagen bei Lanz als zu unkonkret. Wörtlich sagte sie, dass es sich bei der Rede des Bundekanzlers um ein verbales Hütchenspiel handelte. Viel spannender sei allerdings, was Scholz nicht gesagt habe: Statt konkrete Worte wie Panzer zu finden sprach er lediglich von "Waffen mit Wirkung".

Diese Aussagen des Bundeskanzlers wurden von Strack-Zimmermann kritisiert. Er hatte in seinem Statement behauptet, die Industrieländer der Welt würden auf Deutschland schauen und genauso handeln. Die FDP-Politikerin sagte, dass die Welt sehr wenig tun würde, wenn dies der Fall wäre. Sie sagte, dass Deutschland Waffen an die Ukraine liefere, obwohl es nicht darüber reden dürfe. Diese Art von Rückzugsgefechten gebe es immer. "Ich bedaure das sehr", sagte Strack-Zimmermann.

Angesichts des Mordens in der Ukraine und der aktuellen russischen Offensive werden schwere Waffen benötigt. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns positionieren müssen und wo unsere Werte auf dem Spiel stehen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Die Bundeskanzlerin will diese Werte bewahren. Man bekommt sie nicht umsonst, wenn man für sie kämpft.

Putin habe "das Schachbrett umgeworfen"

Rüdiger Freiherr von Fritsch war der deutsche Botschafter in Moskau. Er sagte, dass Deutschland sich selbst in ein schlechtes Licht rücke. Es habe in der Vergangenheit viel getan. Deutschland sei in der Lage gewesen, dafür zu sorgen, dass die russischen Gaslieferungen durch das Land weiterliefen. Die Situation hat sich geändert und die deutsche Regierung muss sagen, was sie will. Die Welt ist dabei, sich neu zu organisieren. In der Mitte des Spiels hat Putin das Schachbrett umgedreht. Der Diplomat sagte, die Schachregeln hätten sich nicht geändert. Er sagte, der russische Präsident habe den Dialog in der westlichen Welt zerstört. Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir mit Ländern wie Georgien oder der Ukraine umgehen wollen.

  • Publiziert in Politik
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