Warnung vor verstecktem Risiko: Chinesen kaufen sich in den Hamburger Hafen ein!
Der Kompromiss, auf den sich die sechs Ministerien geeinigt haben, ermöglicht die chinesische Beteiligung an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen. Dabei warnten Experten vorher bereits vor dem Deal. Der Kompromiss sieht jedoch nun anders aus und die Ministerien erhoffen sich positive Auswirkungen für alle Beteiligten.
Die Bundesregierung wird eine Teilversagung beschließen, sodass die chinesische Staatsreederei Cosco nur 24,9 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen kann. Dies hat zur Folge, dass der Konzern als Minderheitsaktionär inhaltlich keinen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann.
Obwohl Experten des Wirtschaftsministeriums vor den Folgen gewarnt haben, wurde der Kompromiss geschlossen. Eine geheime Risiko-Analyse aus dem Hause Habeck hat ergeben, dass ein Deal demnach einen „erhöhten strategischen chinesischen Einfluss auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur“ sowie einen „nachteiligen Einfluss auf die Resilienz von Lieferketten und die Versorgungssicherheit“ habe.
In dem Dokument wird weiterhin deutlich, dass ein Teilerwerb durch den chinesischen Konzern eine voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellen würde. Denn von China beeinflusste Elemente der europäischen Transportinfrastruktur stünden im Konflikt- oder Krisenfall nicht zur Verfügung oder zumindest nicht uneingeschränkt. Somit könnte die chinesische Regierung dies als Druckmittel zur Durchsetzung politischer Ziele benutzen.
Nach sorgfältiger Prüfung kommt das Gremium zu dem Schluss, dass ein Erwerb untersagt werden sollte, um einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von China vorzubeugen.
Sechs Ministerien geben bei China-Deal nach
Am Mittwoch sollte im Kabinett entschieden werden, ob der Deal weitergeht oder nicht. Olaf Scholz war dafür, Robert Habeck und Annalena Baerbock hatten sich dagegen positioniert. Letztendlich hat sich nur noch das Auswärtige Amt für eine vollständige Untersagung des Deals ausgesprochen. Dort befürchtete man unter anderem negative Signalwirkung, falls die Bundesregierung den Einstieg des chinesischen Konzerns trotz europaweiter Bedenken nicht verhindern konnte.
„Der Hamburger Hafen ist kein alltäglicher Hafen, sondern einer der tragenden Häfen nicht bloß für uns als Exportnation, stattdessen für ganz Europa“, erklärte Baerbock Mitte Oktober. Bei jeder Investition in deutsche kritische Infrastruktur muss man fragen, „was das in diesem Moment bedeuten könnte, falls sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft wendet“. Man sieht in anderen Ländern, „was es bedeutet, sobald China kritische Infrastruktur besitzt oder teilweise besitzt – seien es Flughäfen, Eisenbahnnetze oder Stromnetze“.
Kein Verständnis für Chinas Engagement im Ausland
Die Bundesregierung hat am Montag eingeräumt, dass der geplante Einstieg bei deutschen Bündnispartnern, wie den USA, Frankreich oder den Niederlanden auf Unverständnis stößt. Die Kritik, die es an den Plänen von Cosco und HHLA gibt, „darf man nicht einfach abbürsten“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Entsprechend sorgfältig wird das Vorhaben geprüft. Allerdings seien auch zwei Dutzend andere europäische Häfen ganz oder teilweise im Besitz chinesischer Investoren, etwa in Rotterdam oder Piräus. In Hamburg hingegen gehe es lediglich um eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals.
Die Bundesregierung räumte am Montag ein, dass der geplante Einstieg chinesischer Firmen bei HHLA und Cosco auf Unverständnis bei deutschen Bündnispartnern, wie den USA, Frankreich oder den Niederlanden stößt. Die Kritik, die es an den Plänen von Cosco und HHLA gibt, „darf man nicht einfach abbürsten“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Entsprechend sorgfältig wird das Vorhaben geprüft. Allerdings seien auch zwei Dutzend andere europäische Häfen ganz oder teilweise im Besitz chinesischer Investoren, etwa in Rotterdam oder Piräus. In Hamburg hingegen gehe es lediglich um eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals.
Olaf Scholz mittelbar involviert in Hafen Deal
Vor etwa 12 Monaten kam es zu einem Abkommen zwischen dem Hamburger Hafen und chinesischen Geschäftspartnern, wo Teile des Terminals verkauft wurden. Allerdings drohte der Deal doch noch zu scheitern. Bundeskanzler Olaf Scholz war in dem Deal zum Teilverkauf jedoch frühzeitig involviert und war bis zum Schluss für einen Teilverkauf.
Das Containerterminal Tollerort ist die kleinste Verladestation im Hamburger Hafen. Ein langjähriger Geschäftspartner des Hamburger Hafen-Betreibers, der ausgerechnet aus China kommt, soll 35 Prozent dieses Terminals kaufen. Und Scholz steht hinter dem Deal. Bislang jedenfalls.
Nachdem der Aufsichtsrat des Hamburger Hafen-Betreibers HHLA das Geschäft genehmigt hatte, kochte das ganze jetzt zum Politikum hoch. In dem Gremium sitzt mit Andreas Rieckhoff ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz aus gemeinsamen Hamburger Tagen. Beide haben sich aus ihrer Zeit im SPD-Bezirk Hamburg Altona vertraut.
Das „Hamburger Abendblatt“ veröffentlichte ein Foto von einem miteinander verbrachten Spanienurlaub in den Neunziger Jahren. Als Scholz in Hamburg Oberbürgermeister wurde, holte er Rieckhoff als Staatsrat in die Wirtschaftsbehörde. Seit 2020 ist der Kanzler-Freund als Vertreter der Hansestadt im Aufsichtsrat des HHLA tätig.
Rieckhoff ist laut Lebenslauf in insgesamt acht Aufsichtsräten tätig, davon in sechs als Vorsitzender. Er mischt sich beim Flughafen der Hansestadt genauso mit, wie im Aufsichtsrat der Messe, der Tourismus GmbH und des Zentrums für Luftfahrtforschung.
Im September 2021 gab es eine gemeinsame Mitteilung, in der stand, dass die chinesischen COSCO Shipping Ports Limited (CSPL) im vergangenen Jahr „eine strategische Beteiligung“ am Container Terminal Tollerort erhalten sollte. Rieckhoff stimmte diesem Vorschlag zu.
Die Einschätzung vom vergangenen Herbst besagt, dass man in diesem „eine Stärkung der Kundenbeziehung mit dem chinesischen Partner sowie eine nachhaltige Planungssicherheit für den Container Terminal“ sehe. Des Weiteren solle Tollerort zum bevorzugten Umschlagpunkt der Chinesen werden.
Angela Titzrath, Chefin der HHLA, unterzeichnete den Vertrag mit dem chinesischen Unternehmen und begründete dies mit den langjährigen und vertrauensvollen Kundenbeziehungen. Sie erinnerte daran, dass an dem Terminal seit vier Jahrzehnten chinesische Frachter abgefertigt werden und man sich auf die weitere Zusammenarbeit freue.
Etwa dreißig Prozent der Container kommen aus China oder gehen nach China
Dabei spielt der Hamburger Hafen ist eine wichtige strategische Rolle und dient als der wichtigste internationale Handelsknotenpunkt. Jeder dritte Container, der den Hafen passiert, stammt aus China oder ist für den chinesischen Markt bestimmt. Waren aller Art, die in Europa anfallen und nach China gelangen sollen oder umgekehrt, werden hier transitiert und auf die Weiterreise vorbereitet.
Die Partnerschaft soll die Position Hamburgs als Logistikhub in der europäischen Nordrange und gegenüber dem Ostseeraum stärken. Titzraths chinesischer Vertragspartner Zhang Dayu, Chef von CSPL stimmte ihr zu: „Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unserem Partner HHLA die vorhandenen Potenziale zu entfalten und den Standort erfolgreich weiterzuentwickeln.“
Die neue Parole in der EU und in Deutschland, schmerzhaft gelernt durch die Folgen der Energieabhängigkeit von Russland, heißt „Decoupling“. Dies wurde durch die vergangenen Ereignisse, wie den russischen Überfall auf die Ukraine, bewusst.
