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Athen brennt!

Erst politisch - jetzt am Stadtrand!

Nachdem Athen in den letzten Tagen bereits politisch einem Pulverfass glich und ein Flächenbrand innerhalb der Bevölkerung entstanden ist, brennt es nun auch ganz real. In den Hügeln rund um die 5 Millionen Metropole ist wieder einmal ein Waldbrand entstanden. Vermutlich die Folge von Brandstiftern, die von Immobilienspekulanten dafür bezahlt werden, um Brände zu legen, damit neues Bauland rund um Athen entstehen kann. Doch nun wüten die Flammen bereits sehr nahe an den nördlichen Wohngebieten, so dass die aktuelle Lage mehr als gefährlich zu sein scheint. Auf jeden Fall aber könnte sich kein Autor mehr Symbolik in einem Roman ausdenken. 

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Dicke Luft in der Türkei beim Besuch von Außenministerin Baerbock

Baerbock ist auf einer dreitägigen Reise in die Ägäis unterwegs, am Mittwoch ist sie in Istanbul. Bevor es am Dienstagabend nach Athen ging, hatte sie Telefonkontakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der griechischen Regierungschefin Kyriakos Mitsotakis und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Ziel der Delegationsreise ist es, die deutsche Migrationspolitik voranzutreiben und dabei auch die Interessen Griechenlands zu berücksichtigen. Doch schon jetzt zeichnen sich Konflikte ab. In einer Fernsehdebatte am Dienstagabend hatte sich Baerbock klar gegen türkische Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer positioniert. "Wenn man die Karten neu mischt, gibt es keinen Frieden mehr", sagte sie.

Am Freitagabend fand das erwartete Zusammentreffen zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu statt. Bereits nach kurzer Zeit konnte man eine angespannte Atmosphäre feststellen.

Çavuşoğlu beschimpfte Baerbock und warf ihr vor, dass Deutschland längst keine neutrale Rolle mehr spiele. Er begründete dies jedoch nicht weiter.

Annalena Baerbock ist aktuell in der Ägäis mit dem Ziel, sich sowohl mit den Vertretern der Türkei als auch Griechenland auszutauschen. Im Fokus liegen dabei Themen wie die Migrationspolitik, Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer sowie Erdgas. Ein insgesamt herausfordernder Doppelbesuch, bei dem zahlreiche komplexe Fragestellungen zu berücksichtigen sind.

In einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister in Istanbul über die angespannte Beziehung der beiden Länder, bedankte sich Baerbock für die Offenheit. Gleichzeitig wies sie auf die unterschiedlichen Meinungen in diversen Streitpunkten hin. Während Cavusoglu sah, dass die deutsche "Ausgewogenheit" schwindet, blieb Baerbock höflich und offen für weitere Gespräche.

Klare Forderung von Baerbock

Am Freitag forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Istanbul die Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala. Sie sehe es als ihre Pflicht an, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „zu achten und zu verteidigen, und zwar ausnahmslos und zu jeder Zeit“, sagte Baerbock.

Die Freilassung von Osman Kavala, welche das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet hat, ist für mich ein großes Anliegen, so die Ministerin. Sie ist sich bewusst, dass es in diesen schwierigen Zeiten sehr schwer ist über Themen zu reden, wo beide Seiten wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung sind. Jedoch sind genau diese Zeiten diejenigen, in denen wir bereit sind uns gegenseitig zuzuhören - auch wenn es manchmal wehtut.

Der Unternehmer Kavala wurde von einem Gericht in Istanbul wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der türkischen Regierung zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass die Türkei ihre Machtposition nicht aufgeben wird und weiterhin hart gegen jegliche Form von Regierungskritik vorgeht. Die türkische Regierung wurde weltweit für ihr skandalöses Urteil kritisiert. Dieses sah vor, dass ein Mensch, der den Präsidenten beleidigt, mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden kann. Die Kritik an diesem Gesetz wird von der türkischen Regierung als Einmischung in die Angelegenheiten des Staates zurückgewiesen.

Der Geschäftsmann Kavala befindet sich seit über vier Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Er wurde festgenommen, weil er die Gezi-Proteste finanziert und organisiert haben soll. Diese fanden statt, um gegen die Regierung von Erdogan zu protestieren.

Kavala war schon einmal wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden, konnte sich jedoch durch ein Gericht im Februar 2020 freibekommen. Kaum aus der Haft entlassen, wurde er erneut festgenommen – diesmal mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 in Zusammenhang gebracht. Kavala bestreitet allerdings alle Vorwürfe.

„In letzter Zeit sehen wir, dass Ausgewogenheit leider verloren geht“

Gerade bei Konflikten, die Griechenland und die Türkei untereinander haben, wirft Cavusoglu Deutschland vor, Parteilichkeit zu zeigen. In der Vergangenheit hat sich Deutschland immer sehr ausgewogen verhalten und ehrliche Vermittlung betrieben, aber in letzter Zeit ist es Cavusoglu zufolge so, als ob diese Ausgewogenheit verloren gegangen ist.

"Es ist wichtig, Informationen aus allen verlässlichen Quellen zu erhalten und sich nicht von einseitigen Provokationen und Propaganda beeinflussen zu lassen", so Cavusoglu weiter. Er appelliert an alle Drittstaaten, hierzu auch Deutschland, sich nicht auf die Aussagen von Griechenland und dem griechischen Teil Zyperns zu verlassen.

Zur Klärung des Konfliktes zwischen den Nachbarländern um griechische Inseln in der Ostägäis besuchte die Politikerin Baerbock kürzlich Athen. Vorort bekannte sie sich eindeutig zu Griechenland und appelliert an eine friedliche Lösung.

Türkei erhebt Anspruch auf griechische Inseln

Ankara stellt die Souveränität Athens über etliche Inseln in der östlichen Ägäis regelmäßig infrage. Die Regierung beruft sich dabei auf internationale Verträge, wonach diese Inseln nicht militarisiert sein dürfen und unterstreicht ihre Forderungen mit Luftraumverletzungen und sogar Überflügen türkischer Kampfjets über bewohnte Inseln. Griechenland rechtfertigt die Truppenstationierung auf den Inseln mit der Präsenz zahlreicher Landungsboote an der türkischen Westküste und verweist auf sein Recht zur Selbstverteidigung.

Die Lage ist angespannt, weil die Türkei angekündigt hat, griechische Inseln "besetzen" zu wollen. Das ist eine Provokation, weil Griechenland seit Jahren versucht, seine Grenzen zu sichern. Die Türkei hingegen hat Hunderttausende von Migranten in das Land gelassen und ermutigt sie weiterhin, nach Europa zu kommen. Die EU hat bereits mehrfach versucht, die Türkei dazu zu bewegen, ihre Grenzen zu schützen und die Migration einzudämmen. Bisher hat das jedoch nicht funktioniert. Nun droht die Situation eskalieren. Griechenland hat bereits angekündigt, militärisch gegen die Türkei vorgehen zu wollen, falls sie ihre Drohung wahrmachen sollte. Die Türkei hingegen droht mit Gegenmaßnahmen, falls Griechenland militärisch vorgeht.

Die wahren Motive der Türkei

Die Situation ist also sehr angespannt. Es bleibt abzuwarten, ob Ministerin Baerbock und ihr türkischer Amtskollege Cavusoglu eine Lösung finden werden.

Die Türkei und Griechenland sind zwei NATO-Partner, die bezüglich vieler Themen unvereinbar sind. Ein langjähriger Konflikt zwischen den beiden Ländern besteht beispielsweise auch hinsichtlich der Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren immer wieder militärisch in das östliche Mittelmeer vorgestoßen und Gebiete beansprucht, die nach internationalem Recht eigentlich Griechenland zustehen.

Ankara begründet das mit dem Schutz der Türkischen Republik Nordzypern, doch die Wahrheit ist, dass es um Erdgas geht. Tief unter dem Meeresboden liegen riesige Vorkommen an Rohstoffen, die in den kommenden Jahren immer wichtiger werden. Deshalb befindet sich die Region immer wieder im Fokus von Konflikten – auch zwischen Deutschland und der Türkei.

 

Einigung in Brüssel

Grünes Licht aus Brüssel für eine Einigung mit Griechenland.

So weit so gut - die Kuh scheint vom Eis zu sein. Zumindest macht sich überall Erleichterung breit, auch wenn das griechische Volk mit schweren Einschnitten rechnen muss. Auf jeden Fall wurde heute beschlossen, dass Griechenland in der Euro Zone bleiben soll. Allerdings zahlt die Tsipras Regierung einen hohen Preis dafür, denn die eben noch abgelehnten Auflagen werden nun Realität - und das möglicherweise noch härter und unerbittlicher, als noch vor ein paar Wochen diskutiert. Da nützt auch das "OXI" des griechischen Volkes nichts, denn das war der Preis für den Verbleib in der Euro Zone. 

Nun wird wohl auch noch das letzte Tafelsilber des griechischen Staats in eine Art Fond übertragen. Dieser soll dann insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften, die entweder über einen Verkauf realisiert werden sollen, oder durch laufende Einnahmen zusammen kommen sollen. 

Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen wurde von Herrn Tusk verkündet, dass die Staatenlenker bereit wären für Verhandlungen über einen weiteren Rettungsschirm - mit anderen Worten -  für eine Unterstützung von Griechenland. 

Bevor es aber so weit ist, müssen noch einige Bedingungen erfüllt werden. Unter anderem muss die griechische Regierung bis übermorgen wichtige Reformen durchs Parlament zu bringen. Außerdem unterwirft sich Griechenland in weiten Teilen damit den Bedingungen, denen das griechische Volk noch vor ein paar Tagen eine klare Absage erteilt hat - genau so wie nun auch wieder die verhasste Troika ins Land kommen wird, um die Sparanstrengungen zu überwachen. 

Auch wenn nun der Grexit scheinbar abgewendet wurde, bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln und ob die griechische Regierung diesen Bedingungen mehrheitlich zustimmt. Denn aus seiner eigenen Partei wird Ministerpräsident Tsipras zur Zeit keine geschlossene Unterstützung erwarten können. 

Im Anhang finden Sie das Abschluss Dokument aus Brüssel des EU Gipfels zur Griechenlandfrage.

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FDP fordert Euro-Austritt von Hellas

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner fordert Plan B für Euro-Austritt Griechenlands

Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten. "Wolfgang Schäuble sollte jetzt seinen Worten umgehend Taten folgen lassen, indem er Vorschläge für ein Insolvenzrecht für Staaten inklusive Ausscheiden aus der Euro-Zone vorlegt", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die aktuelle Forderung des IWF nach einem Schuldenerlass für Griechenland zeige, dass die Verhandlungsposition der Bundesregierung nicht schlüssig gewesen sei, so der FDP-Politiker. "Der von Frau Merkel ausgeschlossene Schuldenschnitt und die in der Tat notwendige weitere Einbeziehung des IWF sind unvereinbar", sagte Lindner der Zeitung.

 

Quelle: presseportal Foto flickr / Liberale

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Geldgeber für Griechenland Kredite?

Was genau ist eigentlich dran an dem 'netten' Wort Geldgeber?

Dazu sei zunächst einmal die Frage gestattet 'wer sind eigentlich diese großzügigen Geldgeber' oder anders gefragt, sind das eigentlich wirklich Geldgeber, oder müssen wir eigentlich passendere Worte für diejenigen finden, diese Kredite zur Verfügung stellen? Geber impliziert nämlich, dass etwas gegeben wird ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Doch was 'die' tun, ist nicht kostenlos und bedingungslos Geld zu geben, vielmehr wären Worte wie Kreditgeber, Geldnehmer oder vielleicht sogar Kredithaie treffender. Doch nicht nur hier werden Worte geradezu im Mund umgedreht, selbst klar formulierte Inhalte wie das griechische Referendum, das nur dazu diente die griechische Regierung vom Volk legitimieren zu lassen, der europäischen Sparpolitik weiter zu folgen, wird ganz dreist von den deutschen Medien in ein 'Nein zum Euro' uminterpretiert und geistert seither durch die deutsche Medienlandschaft. Natürlich wird immer wieder in Kommentaren von Journalisten darauf hingewiesen, wie schlecht es den Menschen in Griechenland geht, was sie aber nicht daran hindert gleichzeitig den Sinn des Referendums als 'Nein zu Europa' umzudeuten. Doch zum Glück stehen die Griechen nicht allein da, denn sie erfahren eine große Solidarität mit den Bürgern der Euro Zone, die ebenfalls unter dem Euro Finanzterror leiden müssen. Eine Staatsentschuldung Griechenlands durch ein neues Finanzsystem könnte allerdings eine Kettenreaktion auslösen, was zumindest in der Euro-Zone zu einer Entschuldung auch anderer Staaten führen kann und zu einer globalen Befreiung der Leistungsträger führen könnte. 

Genau das soll jedoch um jeden Preis so lange wie es geht verzögert werden. Dabei spielen die Macht der Medien und der Politik vielleicht die wichtigste Rolle. Genau dafür werden Methoden der Manipulation verwendet, die sich vor allem in den verwendeten Worten widerspiegeln. So werden Menschen gern als Populisten bezeichnet. Wenn man das Wort genau analysiert, stammt das Wort populos aus dem griechischen und bedeutet das Volk. Was also genau soll daran schlecht sein, wenn jemand die Meinung des Volkes vertritt? Und die Menschen werden diese verbalen Manipulation gnadenlos ausgesetzt, so dass sie sich der Manipulation kaum entziehen können.

Wenn man erst einmal eine Aufmerksamkeit und Feinfühligkeit für Worte wie 'Rettungspaket' entwickelt hat, dann findet man diese Worte plötzlich in fast allen Publikationen und damit finden diese Worte auch den direkten Weg in unsere Köpfe. Eine einseitige Berichterstattung hat eben nichts mit Meinungsvielfalt zu tun und eine Entscheidung zu einer Meinung kann man sich erst bilden, wenn man mehr als zwei Alternativ-Meinungen zur Verfügung hat - besser wären drei oder mehr Meinungen, damit man sich wirklich ein eigenes Bild machen kann. Wenn man also von 'Lügenpresse' spricht, dann nicht, weil man  behauptet, dass Lügen verbreitet werden, sondern vielmehr dass keine objektive Berichterstattung mehr in öffentlichen Medien stattfindet. 

Was genau bedeuten also Worte wie 'Geldgeber'? Das Wort 'geben' ist positiv belegt, denn jemand der gibt, erwartet keine Gegenleistung. Dieses Wort ist aber in Bezug auf die aktuellen Diskussionen absolut irreführend, denn dass von einem bedingungslosem Geben gesprochen werden kann, ist weit an der Realität vorbei gedacht. Man könnte vielleicht besser von Kreditwucherern oder Kredithaien sprechen, wenn es um die Gewährung weiterer Kredite geht. In jedem Fall aber ist es kein Geben, wenn etwas mit einer Gegenleistung verbunden ist, sondern vielmehr ein Kauf, ein Handel, ein Kredit oder ein Tausch. Der Begriff Geldgeber klingt einfach gut, was dann die Frage aufwirft, wer eigentlich diese Geldgeber sind und das ist nicht nur in Griechenland eines der am besten gehüteten Staatsgeheimnisse, sondern genau so in Deutschland. Denn wenn Staaten gar kein eigenes Geld herstellen dürfen, müssen sich die Staaten ja selber Geld leihen und es bleibt die Frage, bei wem eigentlich?

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Griechenland am Wahlabend

 

Tsipras Syriza macht wieder das Rennen

 

Die ersten Hochrechnungen liegen mittlerweile in der Wahl für ein neues Parlament vor und es sieht alles danach aus, dass Tsipras auch dieses Mal wieder gewählt werden würde.

 

 

Der akuelle Stand sieht demnach für die drei größten Parteien so aus:

 

  • Syriza 34,9%

  • Nea Demokratia 28,9%

  • Neue Morgenröte 7,3%

 

 

Wenn das Ergebnis Bestand hat, bedeutet das eine ähnliche Patt Situation, wie sie bisher in Griechenland herrschte. Auf der anderen Seite sind sich mittlerweile die griechischen Kontrahenten einig darüber, dass eine Lösung für die Zukunft mit Europa gemeinsam gefunden werden muss und nicht gegen Europa. Auch wenn Tsipras eine große Koalition mit der Nea Demokratia bislang abgelehnt hat, scheint das doch für alle Außenstehenden in der aktuellen Situation vielleicht die beste Lösung zu sein, denn niemand will ernsthaft, dass die Rechten mit der Neuen Morgenröte mehr Macht bekommen, als es unbedingt sein muss.

 

 

Foto by protherma.gr

 

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Griechenland bricht das Völkerrecht und verletzt EU-Werte - doch keiner reagiert

Die Skandalhandlungen der griechischen Behörden gegenüber Flüchtlingen - ein Aufschrei der Menschlichkeit ist längst überfällig!

Seit Jahren versuchen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in Europa ein neues Leben zu beginnen. Doch immer wieder werden sie von den griechischen Behörden brutal zurückgedrängt.

Der Fall des Syrers Mohammed Ali ist nur einer von vielen. Er kam nach Griechenland, um seiner Familie zu entkommen. Doch statt Hilfe fand er Folter und misshandelte ihn so sehr, dass er daran fast gestorben wäre.

Flüchtlinge in Griechenland leiden unter Entrechtung und Verfolgung. Pushbacks sind an der Tagesordnung und doch scheint es, als würde niemand etwas dagegen unternehmen!

Von der “heilen Welt” zum Chaos

Während die Bewohnerinnen und Bewohner der Insel in den Tavernen spät abends die sommerliche Idylle genießen, ist auf den anderen griechischen Inseln vor der türkischen Küste eine Parallelwelt entstanden. In dieser Welt werden Geflüchtete erpresst, entrechtet und mit Gewalt zurückgedrängt. Dass sich diese Situation gleichzeitig abspielt, könnte man in der Nachmittagshitze leicht vergessen.

Die griechische Küstenwache machte am Wochenende indes bekannt, dass sie in den letzten Tagen versucht hätten, bis zu 1.000 Menschen die Überfahrt von der Türkei nach Griechenland zu verhindern. Dennoch fanden Urlauber die Leichen zweier Männer am Strand von Lesbos, welche die Wellen angespült hatten. Die Nationalität der beiden ist unbekannt und somit stellen sie nur eine Randnotiz in den lokalen Medien dar.

Offizielle Mission: Grenzen der EU sichern

Hinter dieser Art des Grenzschutzes verbirgt sich oft die Praxis der sogenannten Pushbacks. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen, der Ende April veröffentlicht wurde, sollen zwischen 2020 und 2021 mindestens 17.000 Menschen mit Gewalt in die Türkei zurückgeführt worden sein. "In Griechenland sind Pushbacks an der See- und Landesgrenze de facto zur alltäglichen Praxis geworden", schreibt UN-Sonderberichterstatter Felipe González Morales – Flüchtende werden dabei meist mit Gewalt an der Grenze zurückgeschickt, noch bevor sie die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, welches es eigentlich jedem Menschen ermöglicht um Asyl anzusuchen. Die Europäische Union hat sich hierzu mit der Einführung der Genfer Fluchtkonvention vor 71 Jahren verpflichtet.

Offenbar werden auch Geflüchtete selbst dafür eingesetzt, Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten. Wie eine gemeinsame Recherche von verschiedenen Medienorganisationen nun offengelegt hat, werden Menschen nach ihrer Ankunft in Griechenland vor die Wahl gestellt: Entweder helfen sie der griechischen Polizei bei den Pushbacks und bekommen dafür unter anderem eine Aufenthaltsgenehmigung in Griechenland für 30 Tage – oder sie würden wegen Menschenschmuggels vor Gericht landen. Zu solchen Verfahren, in denen Menschen zu bis zu 152 Jahren Haft verurteilt werden können, kommt es in den Gerichtssälen auf den Ägäischen Inseln immer wieder. In Griechenland sitzen aktuell 2.400 Menschen in Abschiebeeinrichtungen fest, ohne zu wissen, was mit ihnen geschehen soll. Journalistinnen und Journalisten ist der Zugang zu diesen Personen verwehrt.

Baerbock twittert dazu

Am Dienstag, 28. Juni, twitterte Außenministerin Annalena Baerbock in Verbindung mit dem Hashtag Evros, dem griechischen Grenzfluss zur Türkei: "Die furchtbaren Bilder und Berichte, die uns dieser Tage von den EU-Außengrenzen erreichen, sind nicht zu ertragen." Sie verlangt eine "lückenlose" Aufklärung der Vorfälle, die "sich nicht wiederholen" dürfen. "Das Leid ermahnt uns, dass wir in der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik noch einen weiten Weg vor uns haben."

Dabei ist die Praxis Griechenlands, Flüchtende an der Grenze abzuweisen oder gar unter Einsatz von Gewalt zurückzubringen, keine Neuigkeit. Als die Türkei im März 2020 ankündigte, die Grenzen in Richtung Europa zu öffnen, setzte Griechenland das Recht auf Asyl für einen Monat aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste eigens an und dankte Griechenland dafür, der "europäische Schild" zu sein. Für sein "Migrationsmanagement" stellt die EU-Kommission Griechenland 700 Millionen Euro zur Verfügung. Doch die zunehmende Kriminalisierung von privaten Seenotrettungsorganisationen und Menschen, die an der Küste Erste Hilfe leisten, hat dazu geführt, dass es immer weniger Beobachter gibt, die bezeugen könnten, was genau an den Grenzen Europas passiert.

Westliche Ethik und das Flüchtlingsproblem

Griechenland ist eines der Länder, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen. Die Situation in Griechenland ist sehr angespannt und die Menschen leiden sehr unter den Bedingungen. In diesem Kontext ist es wichtig, dass die Hilfe für die Flüchtlinge ethisch vertretbar ist. Die griechische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln und ihnen zu helfen, sich in Griechenland zu integrieren. Dafür wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel die Einrichtung von Aufnahmezentren. In diesen Zentren sollen die Flüchtlinge medizinische und psychologische Hilfe erhalten sowie Unterstützung bei der Suche nach Arbeit und Unterkunft. Allerdings sind die Aufnahmezentren oft überfüllt und die Bedingungen dort sehr schlecht. Viele Flüchtlinge klagen über mangelnde Hygiene, schlechte Ernährung und fehlende medizinische Versorgung. Außerdem werden sie oft von den Einheimischen diskriminiert und können sich kaum integrieren. In diesem Kontext ist es wichtig, dass die Hilfe für die Flüchtlinge ethisch vertretbar ist. Dazu gehört vor allem, dass sie menschenwürdig behandelt werden und Zugang zu grundlegenden Bedürfnissen haben. Deshalb sollten die Aufnahmezentren verbessert werden und mehr Hilfsorganisationen in Griechenland aktiv werden.

Wie kann das weitergehen?

Es gibt viele Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ertrinken und niemals in der EU ankommen. Dies ist ein großes Problem, denn die EU ist ethisch verpflichtet, diese Menschen zu retten. Doch die EU ist auch verpflichtet, ihre Grenzen zu schützen. Wie kann die EU dieses Problem lösen? Eine Lösung könnte darin bestehen, mehr Rettungsschiffe in Gebieten stationiert zu haben, in denen viele Flüchtlinge ertrinken. Dies würde sicherstellen, dass mehr Menschen gerettet werden können. Doch dies ist nur eine kurzfristige Lösung. Langfristig müssen die Flüchtlinge daran gehindert werden, sich auf eine so gefährliche Reise zu begeben. Dafür muss die EU den Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern helfen, damit sie nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Doch selbst wenn die EU alles richtig macht, wird es immer noch Menschen geben, die versuchen werden, nach Europa zu flüchten. Die EU muss daher auch einen humanitären Ansatz verfolgen und sicherstellen, dass alle Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, aufgenommen und versorgt werden. Nur so kann die EU ihrer ethischen Verpflichtung nachkommen.

Griechenland und die Reformen

Zur Milde verdammt - Kommentar zu Griechenland

Ravensburg (ots) - Die griechische Regierung verpflichtet sich zu ein paar läppischen Reformen und alle Gläubiger sind voll des Lobes. Die einst so strengen Deutschen sind derzeit weder willens noch in der Lage, Athen zu härteren Schnitten zu drängen.

Die Bürokraten in Brüssel wollen gar nicht mehr so genau wissen, ob Griechenland die Auflagen tatsächlich erfüllt. Die links-nationalistische Regierung in Athen wiederum hat sich auf eine neue Taktik verlegt: Sie bekämpft die Sparvorgaben nicht mehr mit hitzigem Eifer.

Premier Alexis Tsipras lässt vielmehr kühl kalkulierend durchblicken, über das eine oder andere Detail noch reden zu wollen. Tsipras weiß, dass die Eurogruppe zur Milde verdammt ist. Nur wenn Athen bei der Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge wohlwollend mitwirkt, lässt sich die Völkerwanderung gen Westen in den Griff bekommen.

Die Türkei hat es vorgemacht, Griechenland zieht nach: Längst sind Berlin und Brüssel zu Bittstellern in der Ägäis geworden.

 

Quelle presseportal  Foto by flickr/dronepicr

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