Aufnahme von Flüchtlingen: Fatale Abschottung

Berlin (ots) - Die Behauptung einer großen Boulevardzeitung sorgt für Unruhe. Von Seiten des Innenministeriums hieß es, dass die verbreitete Zahl von insgesamt 1,5 Millionen Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen, zweifelhaft sei. Trotzdem reagierten Politiker der Regierungsparteien umgehend auf die nicht bestätigte Meldung. Immer mehr Christ- und Sozialdemokraten behaupten, dass die Bundesrepublik bald »überlastet« sei. Tatsächlich drohen im Winter Probleme, weil viele Flüchtlinge in Zelten untergebracht worden sind. Die schwarz-roten Politiker diskutieren jedoch nicht in erster Linie über bessere Unterkünfte, sondern haben vor allem weitere Abschottungsmaßnahmen im Auge. Diese sind fatal. Denn rechtsstaatliche Prinzipien werden ignoriert. So sind die von Innenminister Thomas de Maizière favorisierten Transitzonen an den Landesgrenzen, von wo aus Flüchtlinge schnell zurückgeschickt werden sollen, nicht mit europäischem Recht vereinbar. Sicherlich spielt bei den Überlegungen von Union und SPD auch die Furcht vor weiteren Erfolgen rechter Parteien eine Rolle. Die AfD kann laut Umfragen mit wachsendem Zuspruch in der Bevölkerung rechnen. Doch die Rechtspartei wird nicht wirksam bekämpft, indem man ihre Forderungen übernimmt. Nur wer sich deutlich von ihr und Texten mit ausländerfeindlichem Unterton in der »Bild«-Zeitung distanziert, kann verhindern, dass die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen zunimmt.

Quelle presseportal  Foto by commons/wikimedia/Transferred from de.wikipedia to Commons by Leyo using CommonsHelper.

Bereits 5.000 Kreativ-Pakete für Flüchtlingskinder geschnürt

Berlin (ots) - 5.000 "kreative Willkommensgeschenke für Flüchtlingskinder" sind in der vergangenen Woche bereits gepackt worden, um die große Nachfrage bedienen zu können. Inzwischen erfreut sich diese "kindgerechte hochwertige Kreativ-Box" großer Beliebtheit bei den Erstbetreuungsstellen von Passau bis Hamburg. Zudem erreichten die Peter Ustinov Stiftung mittlerweile über 100 Willkommensbriefe von Kindern und Jugendlichen an Flüchtlingskinder.

Die Vorstandsvorsitzende der Peter Ustinov Stiftung Marie Korbél: "Wir freuen uns sehr über das positive Feedback von allen Seiten. Betreuer loben die guten Zeichen- und Bastel-Produkte, die auch ihre eigene Arbeit mit den Kindern pädagogisch unterstützen. Schulkinder schicken uns per Post oder Email Willkommensbriefe an Flüchtlingskinder. Und immer mehr Unternehmen entscheiden sich dafür, das Kreativ-Paket nicht nur als Weihnachtsaktion sondern langfristig mit Geld- und Sachspenden zu unterstützen."

Vorstand Andreas Schwarzhaupt hierzu weiter: "Daher sind wir auch sehr froh über die großherzige Unterstützung von Unternehmen wie dem Cornelsen Verlag, das ZEIT Leo Kindermagazin, BOESNER oder YAMAHA Music, Kreativ-Agenturen wie Leo Burnett oder DDB, sowie Organisationen wie der Deutschen Filmakademie oder dem Bundesverband Deutscher Schauspieler. Je breiter die Aktion getragen wird, umso größer ist der Spielraum für die Ustinov Stiftung, Flüchtlingskindern nachhaltig zu helfen."

Am 07.12.2015 erschien zudem das Buch "Wer ich bin" im Verlagshaus el Gato. In Zusammenarbeit mit der Peter Ustinov Stiftung entstand ein (Vor-)Lesebuch, in dem 10 Flüchtlingskinder aus den größten Herkunftsländern ihre Geschichten von Heimat, Spaß, Spielen, Freundschaft, Familie und mehr erzählen. Die spannende, anrührende und unterhaltsame Lektüre erzählt von den Erlebnissen auf der Flucht und in Deutschland, aber auch von Lieblingsspielen oder heimischen Lieblingsrezepten.

Herausgeberin Prof. Anabel Ternés: "Meine Co-Autoren und ich haben mit Flüchtlingskindern gesprochen, mit ihnen gemalt und ihre Lieblingsrezepte gekocht - denn Kochen und Malen kann ohne Worte verbinden. Malen hilft außerdem gerade diesen Kindern, ihre Fluchterfahrungen verarbeiten und Ängste ausdrücken zu können."

Quelle presseportal  Foto by flickr/E. I. Sanchez

CSU-Generalsekretär Scheuer: CSU will Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen "weiter offen diskutieren"

Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender phoenix. Dann müssten diejenigen, die sich an der Grenze nichts ausweisen könnten, zurückgewiesen werden. Derzeit sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, leicht zurückgegangen, aber im Frühjahr könne man wieder von 6.000 bis 7.000 Menschen ausgehen, "und das sind Zahlen, die Deutschland nicht verkraftet".

Unmissverständlich äußerte sich Scheuer auch nochmals zu den Vorgängen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. "Null Toleranz gegenüber diesen Straftaten und der Gewalt gegen Frauen und Null Toleranz gegenüber Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht anerkennt, hat keinen Platz in dieser Gesellschaft und muss Deutschland verlassen", sah Scheuer Abschiebungen als zwingend an, sollte sich herausstellen, dass Migranten an den Straftaten beteiligt gewesen seien.

Foto by flickr/Piratenpartei Mittelfranken

Wenn die Studenten aus der Ferne kommen - Onlinekurse für Flüchtlinge

Eine wirklich gute Idee hatte da der Maschinenbau Professor Rolf Granow mit seiner Homepage "Integration.oncampus.de". Rolf Granow ist neben seiner Lehrtätigkeit als Professor für Maschinenbau an der Fachhochschule auch E-Learning-Beauftragter an seiner Hochschule. Nun hat der Professor mit seinem neuen Projekt ein heißes Eisen für Flüchtlinge im Feuer. Denn für Flüchtlinge, die studieren wollen, bietet Professor Rolf Granow nun Fernstudiengänge an. Dazu hat er sich einen arabischen Übersetzer an Bord geholt, der ihn bei den Lerninhalten unterstützt.
Fernstudienexperte Markus Jung sagt „Offene, niederschwellige Formate, ein flexibles Lerntempo, flexible Lernzeiten und -orte und Kurse, die sich zum Teil sogar auf dem Smartphone abrufen lassen - all das kommt der Zielgruppe entgegen. Viele Flüchtlinge, die derzeit ins Land kommen, wollen studieren. Aber für sie gibt es hohe Hürden.“
Daher bietet sich hier ein Fernstudium mit diesen Voraussetzungen geradezu an. zur Einschreibung benötigen die Flüchtlinge eine geprüfte Bescheinigung über ihre Schutzwürdigkeit, die Ihnen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellt wird. Außerdem müssen sie ausreichende Deutschkenntnisse mitbringen und übersetzte und anerkannte Zeugnisse.
Wir meinen - eine tolle Idee!

Foto by © FH Lübeck

ZDF-Politbarometer November II 2015 - Nur jeder Zehnte erlebt große Probleme mit Flüchtlingen

Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.

Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann (verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), sagen nur 10 Prozent aller Befragten, dass es in der Gegend, in der sie wohnen, sehr große oder große Probleme mit Flüchtlingen gibt. 32 Prozent sprechen von nicht so großen Problemen mit Flüchtlingen und 47 Prozent von überhaupt keinen Problemen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. Weitere 9 Prozent geben an, dass es bei ihnen keine Flüchtlinge gibt. Damit hat sich an der Beurteilung im Vergleich zum März dieses Jahres kaum etwas geändert. Damals sahen 11 Prozent sehr große oder große Probleme.

Militärische Bekämpfung des IS

Zwar fürchten 74 Prozent, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Terroranschlägen kommt (fürchten nicht: 25 Prozent), bei der Frage nach einer Beteiligung Deutschlands an einem internationalen militärischen Vorgehen gegen den IS sind die Meinungen jedoch gespalten: 47 Prozent sprechen sich dafür aus, 46 Prozent sind dagegen. Während die Anhänger der AfD mehrheitlich eine Beteiligung unterstützen, lehnen diejenigen der Linken diese klar ab. Die Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen hingegen sind eher geteilter Auffassung.

Projektion: AfD weiter im Aufwind

Auch wenn nur drei Prozent aller Befragten der AfD beim Thema Flüchtlinge und Asyl die größte Lösungskompetenz zutrauen, kann die AfD offensichtlich weiter von der Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung bei diesem Thema profitieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD auf 25 Prozent (minus 1) und die Linke auf 8 Prozent (minus 1). Die Grünen könnten 9 Prozent (unverändert) und die FDP 4 Prozent (unverändert) erreichen. Die AfD würde sich auf 9 Prozent (plus 1) verbessern und käme im Osten Deutschlands auf mehr als doppelt so hohe Werte wie im Westen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 6 Prozent (plus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

CDU wird mehrheitlich als eher zerstritten wahrgenommen

Das im Vergleich zu den bisherigen Werten dieser Legislaturperiode schlechte Abschneiden der CDU/CSU hängt ganz offensichtlich auch mit einer sehr großen wahrgenommen innerparteilichen Zerstrittenheit zusammen. So meinen inzwischen 57 Prozent, dass die CDU bei wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist (eher einig: 36 Prozent). Im Juni hatten hier nur 25 Prozent eine Zerstrittenheit beobachtet. Auch die CSU wird inzwischen von 41 Prozent (Juni: 32 Prozent) als eine eher zerstrittene Partei angesehen (eher einig: 47 Prozent).

AfD weit nach rechts gerückt

Die AfD wird sowohl von der Gesamtheit aller Befragten (57 Prozent) als auch von ihren Anhängern (56 Prozent) überwiegend als "rechts" eingestuft. Für eine Partei der Mitte halten die AfD 18 Prozent aller Befragten und 40 Prozent ihrer eigenen Anhänger, für eher links 8 Prozent in der Gesamtheit und niemand im Lager der AfD. Im Mai hatten zwar auch schon 53 Prozent aller Befragten die AfD eher als eine rechte Partei wahrgenommen, damals meinten aber noch 61 Prozent ihrer eigenen Anhänger, sie sei eher eine Partei der Mitte, und nur 33 Prozent hielten sie damals für eher "rechts".

TOP TEN

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,2. Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 1,9 (Nov. I: 2,0) knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,7 (Nov. I: 1,8). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit geringfügig verbesserten 1,6 (Nov. I: 1,5). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 1,0 (Nov. I: 1,1), Thomas de Maizière mit unveränderten 0,9, Gregor Gysi mit 0,7 (Nov. I: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Nov. I: 0,6). Peter Altmaier ist neu in der Top Ten und kommt ebenfalls auf 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit nur noch 0,4 (Nov. I: 0,6).

Angela Merkel und Horst Seehofer

Angela Merkel erhält bei den CDU/CSU-Anhängern mit 3,2 weiterhin sehr gute Werte und stößt besonders bei den Anhängern der AfD mit minus 2,4 auf deutliche Ablehnung. Bei Horst Seehofer verhält es sich tendenziell umgekehrt: Er wird von den Anhängern der AfD mit 1,9 deutlich positiver bewertet als von den Anhängern der CDU/CSU (1,2).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. November 2015 bei 1246 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 42 Prozent, SPD: 26 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 10 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 8 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 11. Dezember 2015.

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Österreich und Deutschland haben sich entschlossen, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Es werden ca. 2500-3000 Flüchtlinge erwartet.

Die Bilder von den Bahnhöfen in Ungarn sind mittlerweile um die Welt gegangen. Da die Flüchtlinge tagelang nicht in die Züge gelassen wurden, die nach Deutschland und Österreich fuhren, machten sich viele hundert Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg. Gestern Nachmittag erreichten sie dabei die Zubringer zur Autobahn eins nach Wien. Um die Flüchtlinge möglichst schnell aus dem eigenen Land zu bringen hat Ungarn mittlerweile beschlossen Busse einzusetzen. Mit Sonderzügen sollen jetzt 400 Flüchtlinge Richtung München unterwegs sein. Die meisten dieser Flüchtlinge stammen aus Syrien und sind damit nach dem deutschen Asylgesetz Flüchtlinge, die wirklich einen Anspruch auf Asyl in Deutschland hätten.

Allerdings hört man aus den verschiedenen europäischen Ländern etwas, was begründete Zweifel an der Idee Europa aufkommen lässt. Nachdem es besonders für die ärmeren Länder wie Griechenland und Ungarn schwierig ist, ohne die Hilfe der EU mit den Flüchtlingsströmen fertigzuwerden, reizen natürlich die Flüchtlinge besonders die scheinbar reichen Länder wie zum Beispiel Deutschland, um ein besseres Leben zu beginnen oder zumindest den Wirren des Krieges zu entrinnen. Während beispielsweise Polen oder Großbritannien die Einreise weiterer Flüchtlinge kategorisch ablehnen, sind andere Länder mittlerweile mit den Strömen an Flüchtlingen beinah am Rand des Möglichen. Auf der einen Seite scheint es also legitim, die Vorteile der Europäischen Union zu nutzen, während man von den Verpflichtungen gleichzeitig nichts wissen will. Wenn hier politisch nicht gehandelt wird, wird es wohl über kurz oder lang wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU geben müssen. Ob das dann der Anfang vom Ende der Europäischen Union sein wird, bleibt abzuwarten. Natürlich wird dies niemand in der Politik so offen aussprechen können, aber letztlich muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden, wenn an der Idee Europa festgehalten werden soll.

Die wenigen, die am meisten darunter leiden, sind die armen Familien die durch den Krieg nicht nur das meiste Hab und Gut verloren haben, sondern vermutlich diese traumatischen Erlebnisse ihr ganzes Leben lang nie wieder vergessen werden können. Was also tatsächlich von der Menschlichkeit bleibt, die hier in Europa immer wieder so hoch propagiert wird, bleibt abzuwarten. Auch in Deutschland geht es nicht nur um die Hilfe für Flüchtlinge, sondern auch möglicherweise um ein politisches Kalkül für die Lösung des demographischen Wandels in Deutschland. Auch darüber wird offiziell natürlich kein Wort gesprochen. Es muss aber auf der anderen Seite kein Politiker glauben, dass die deutschen Bürger so dumm sind, dass sie das nicht verstehen würden. Die Frage ist nur, wann das in einer neuen Propagandaaktion dann auch publik gemacht wird?

Foto by flickr/Franktion DIE LINKE

FDP-Chef Lindner kritisiert Merkel für "chaotische Flüchtlingspolitik" und verlangt Beschränkung des Flüchtlingsstroms

Hamburg (ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa", sagte Lindner im Interview mit dem stern. Zugleich verlangte er eine deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. "Wir können nicht jede Woche 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, weil wir deren Hoffnungen enttäuschen und unsere Möglichkeiten überfordern würden." Bei aller humanitärer Verantwortung müsse die "Sogwirkung" reduziert werden.

Lindner attackiert im stern die Kanzlerin auch persönlich. "Ihre Stärke lag darin, das Land in Krisen zu beruhigen. Diesen Nimbus hat sie mir ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik verspielt", sagte Lindner. Das Chaos habe rechtspopulistische Bewegungen wie die AfD erst nach oben gespült. "Es ist doch offensichtlich, dass Frau Merkel an Führungsstärke verloren hat", resümierte Lindner. "Die Bundeskanzlerin neigt in bestimmten Drucksituationen zu Ad-hoc-Entscheidungen. Denen muss sie dann jahrelang hinterher regieren."

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, plädieren die Liberalen für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Außerdem sollten Flüchtlingen einen nur vorübergehenden humanitären Schutz erhalten - mit dem Ziel, "sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen".

Lindner will die FDP 2017 wieder in den Bundestag führen und sich dort für Bürokratieabbau, Bildung und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. "Wir brauchen ein Deutschland-Update", sagte Lindner. Für die Bildung hieße das: Ende des Bildungsföderalismus, stattdessen gemeinsame Bildungsstandards für alle Abschlüsse.

Quelle presseportal/Stern.de Foto by flickr/Dirk Vorderstraße

Schätzung: Mehr als 17 Milliarden Euro Kosten für Flüchtlinge

Eine Menge ist in den letzten Monaten passiert. Nach dem anfänglichen Hype um die ankommenden Flüchtlinge und das beschworene "WIR SCHAFFEN DAS" Gefühl, ist es nun an der Zeit, sich über die Kosten dafür Gedanken zu machen. Die Bundesländer rechnen in einer Einschätzung von etwa 17 Milliarden Euro Mehrkosten für die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge. Das berichtete "die Welt". Dabei wird Nordrhein-Westfalen die größten Ausgaben haben. Man kalkuliert mit etwa 4 Milliarden Euro. In Bayern werden immerhin 3,3 Milliarden fällig und Baden-Württemberg mit etwa 2,2 Milliarden.
Allerdings ist zu befürchten, dass die tatsächlichen Kosten im kommenden Jahr noch weitaus höher sein werden. Deshalb denkt die CSU nun offen über eine Art Solidaritätsausgleich für alle Bundesländer nach, um die Kosten gleichmäßiger auf alle zu verteilen. Gleichzeitig scheint diese Forderung nach einem Flüchtlings-Soli aber eher ein politisches Manöver zu sein, als eine echte finanzielle Hilfe. Denn mit einer solchen Einführung soll möglicherweise auch nur die Absicherung des von Bayern getragenen Vorschlags zum Länderfinanzausgleich beitragen. Es gehe also eher darum, Geld für das Bundesland über die "Hintertür" wieder hereinzuholen und dem Kind nur einen anderen Namen zu geben. Darauf könnte man in diesen Tagen gerne auf solche Manöver verzichten.

Foto by flickr/woodleywonderworks