Osnabrück (ots) - Nach Kölner Taten: Pistorius fordert Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen

Niedersachsens Innenminister bezeichnet "Distanz"-Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin als "unglücklich"

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht harte Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Die Taten müssen natürlich hart und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Gegebenenfalls müssen auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel für Abschiebungen, geprüft werden."

Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen aber auch: "Es geht um ganz widerliche Taten und um diejenigen, die sie verbrochen haben - und eben nicht darum, woher diese Täter stammen."

Als "unglücklich" bezeichnete Pistorius die Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Frauen sollten zu Fremden "eine Distanz halten, die weiter als eine Armlänge ist". Er betonte: "Den Opfern dieser Taten auch noch nahezulegen, dass sie sich in unserem freien und weltoffenen Land anders gegenüber Fremden verhalten sollten, kann ich gar nicht nachvollziehen, denn sie haben ja nun wirklich nichts falsch gemacht." Sie seien Opfer wild gewordener Straftäter, "die mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates bestraft werden müssen".

In Niedersachsen hat es laut Pistorius "zum Glück bislang keine Vorfälle gegeben, die mit denen in Köln vergleichbar sind - weder zum Jahreswechsel noch in der näheren Vergangenheit".

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Neue Presse Hannover: Friedensforscherin für Gespräche mit Assad - "Für den Frieden notfalls auch mit dem Teufel reden"

Hannover (ots) - Mit dem Flüchtlingsstrom aus Syrien wächst die Bereitschaft zu Gesprächen auch mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad, um den Bürgerkrieg zu beenden. Einen entsprechenden Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch unter Friedensforschern begrüßt. "Um einen Bürgerkrieg dieses Ausmaßes zu beenden, muss man notfalls auch mit dem Teufel reden", sagte die Wissenschaftlerin Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover. Wenn man mit den IS-Milizen reden könnte, würde sie vorschlagen, auch mit denen zu reden. "Aber das ist eine Organisation, die auf Diplomatie keinen Wert legt", fügte Johannsen dazu.

Neben den syrischen Oppositionsgruppen müssten "vor allem aber auch die regionalen Großmächte wie Iran oder Saudi-Arabien" mit an den Tisch, "die die eine oder andere Konfliktpartei in Syrien unterstützen", sagte die Wissenschaftlerin. Johannsen betonte: "Ohne eine Entspannung vor allem zwischen diesen beiden Staaten, die um die Vorherrschaft in der Region konkurrieren und deren Spannung den syrischen Bürgerkrieg anheizt, wird der Konflikt nicht beizulegen sein."

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Heute große Abstimmung über schnelle Rückführung in Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt, umfasst auf sechs Seiten neun Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Über 120.000 der allein in diesem Jahr nach NRW gekommenen Flüchtlinge hätten keine Bleibeperspektive. Aber im laufenden Jahr seien nur fünf Prozent der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt worden. "Andere Bundesländer schieben deutlich konsequenter ab", heißt es in dem Papier. Der Fraktionsvorstand fordert einen "Arbeitsstab Rückkehrmanagement" im Innenministerium, der die Rückführung zentral koordiniert. Darin vertreten sein sollen die kommunalen Spitzenverbände, Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration sowie verschiedene Polizeibehörden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zu einer "Rückkehrberatung" verpflichtet werden und "nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs in Form von Sachleistungen" erhalten. Die Umsetzung der Rückführungen soll nicht mehr wie bislang von den Kommunen sondern von den Bezirksregierungen koordiniert werden, um die Kommunen organisatorisch zu entlasten. Um ein Ausweichen der Flüchtlinge zu verhindern, sollen Abschiebungstermine entgegen aktueller Erlasse der NRW-Landesregierung auch nicht mehr ungefähr angekündigt werden. Ferner sollen die Regeln für ärztliche Atteste, die Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen verhindern, vereinheitlicht werden. 

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Kommentar von Axel Zacharias zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze

Weimar (ots) - Mit Schweden ist wohl das letzte Land in Europa gekippt, dass neben Deutschland die Grenzen für Flüchtlinge nicht geschlossen hatte. Das nun mit Dänemark eine weitere konservative Regierung darauf reagiert und ein - wenn auch mildes - Grenzregime zu Deutschland wieder einführt, ist die Folge. Das Signal jedenfalls ist deutlich.

Man muss kein Prophet sein, wenn man konstatiert, dass damit der Druck durch Migranten auf Deutschland noch anwachsen wird. Und auch der politische Druck auf die Berliner Regierungskoalition. Das Jahr 2016 beginnt mit einer Niederlage.

Schengen stirbt derweil einen langsamen, aber sicheren Tod. Der Europäischen Union brechen die Grundpfeiler ihres Selbstverständnisses weg. Es lebe der Schlagbaum! Wenn die Kommission jetzt nicht handelt, macht sie sich mehr und mehr überflüssig. Aus lauter Angst vor dem Scheitern nichts zu tun, führt jedenfalls ziemlich sicher ins Aus. Die Quotenregelung ist außer in Deutschland in ganz Europa ebenso unpopulär, wie sie aber die einzige Möglichkeit ist, die Lage zu entschärfen. Verweigererstaaten müssen wieder auf Europa eingeschworen werden - nicht von Berlin, aber von Brüssel. Denn Europa steht auf dem Spiel. Am Ende ist es doch so: Passkontrollen helfen nur kurzfristig gegen verzweifelte Menschen.

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Stegner bemängelt die Zustände und die Arbeitsweise im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Arbeitsweise in dem für die Registrierung der Flüchtlinge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als untragbar bezeichnet. "Die Zustände im BAMF sind so nicht tragbar. Das liegt aber nicht an den Mitarbeitern, sondern an der politischen Führung", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Länder und Kommunen mahnten seit Monaten schnellere Verfahren an, sagte Stegner. "De Maizière hat dafür politische Verantwortung."

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Gabriel will Ghettos in Großstädten verhindern

Damit es in deutschen Städten nicht zu einer Ghettobildung kommt, will der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, nun den Asylbewerbern vorschreiben, wo sie wohnen sollen. Auch  die Vorfälle in Köln tragen nicht dazu bei, dass die Deutschen sich in dieser Angelegenheit besser fühlen - im Gegenteil.
Gabriel meint, dass der die Bundesregierung den Flüchtlingen vorschreiben sollte, wo sie in Deutschland genau leben müssen, weil die Asylanten in der Vergangeheit immer öfter ihren Wohnsitz in Großstädten verlegt hatten. Damit es zu keinen Ghettobildungen in Großstädten kommt, soll das in Zukunft verhindert werden.
Insbesondere wegen der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht sei nun ein startker Staat gefragt, sagte Gabriel. Deshalb forderte er auch, die Zahl der Staatsanwälte und der Polizei deutlich zu erhöhen, sowie die strafrechtlich auffällig gewordenen Asylbewerber noch schneller auszuweisen und diese Menschen dann auch umgehen abzuchieben.

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