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Bischof: Flüchtlinge in Weihnachtsgottesdienste einladen

Osnabrück (ots) - Bischof: Flüchtlinge in Weihnachtsgottesdienste einladen

Ralf Meister weist Befürchtungen einer christlichen Missionierung zurück

Osnabrück. Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hat dazu aufgerufen, Flüchtlinge an Weihnachten in Gottesdienste und nach Hause einzuladen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Meister: "Was wäre das für ein Wunder, wenn 800.000 Neubürger in unseren Weihnachtsgottesdiensten zu Gast wären." Ein Gottesdienst sei der schönste Ort, um Menschen anderen Glaubens zu sagen, dass sie dazukommen sollten. Befürchtungen, dies könne als christliche Missionierung aufgefasst werden, wies der Bischof zurück. Als Student in Israel sei er wie selbstverständlich zu jüdischen und muslimischen Festtagen eingeladen worden. "Ein Weihnachtsfest, das die Flüchtlinge ignoriert, wird es nicht geben", betonte Meister. Allerdings fände er es auch nicht gut, wenn die Flüchtlinge beim Weihnachtsfest das einzige Thema seien. Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers habe allen Pastoren Vorschläge für die Gestaltung von Gottesdienste in Anwesenheit von Flüchtlingen geschickt.

Bischof: Endlagerkommission will faires Verfahren bei Standortsuche

Meister möchte Bürgerbeteiligung neuer Qualität - Für "aussöhnende Haltung"

Osnabrück. Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover möchte in der Endlagerkommission des Bundestages ein faires Vorgehen bei der Suche nach einem Standort für Atommüll erreichen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Theologe, die Kirche könne ein "Garant für ein faires, gerechtes Verfahren" sein. Meister leitet die Arbeitsgruppe gesellschaftlicher Dialog der Endlagerkommission des Bundestages. Ziel sei es, eine "aussöhnende Haltung" mit den Menschen in den Widerstandsgruppen zu formulieren. Die Endlager hätten jahrzehntelang die Gesellschaft gespalten und zu den größten Demonstrationen in der Bundesrepublik geführt. "Bei der Frage, wie das Thema so gelöst werden kann, damit der Dissens nicht weiter fortbesteht, kann die Kirche mitreden", sagte Meister. Derzeit gebe es bundesweit Veranstaltungen, unter anderem mit jungen Erwachsenen, mit der Fachöffentlichkeit, mit Landräten und Bürgerinitiativen. Mit diesen Anregungen und auf der Grundlage von Anhörungen, Gutachten und Diskussionen werde ein neues Modell entwickelt, um eine "Bürgerbeteiligung neuer Qualität" zu erreichen.

 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Margrit

Deutsche uneinig über Beteiligung an Militäreinsätzen gegen IS

ZDF-Politbarometer November II 2015 - Nur jeder Zehnte erlebt große Probleme mit Flüchtlingen

Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.

Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann (verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), sagen nur 10 Prozent aller Befragten, dass es in der Gegend, in der sie wohnen, sehr große oder große Probleme mit Flüchtlingen gibt. 32 Prozent sprechen von nicht so großen Problemen mit Flüchtlingen und 47 Prozent von überhaupt keinen Problemen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. Weitere 9 Prozent geben an, dass es bei ihnen keine Flüchtlinge gibt. Damit hat sich an der Beurteilung im Vergleich zum März dieses Jahres kaum etwas geändert. Damals sahen 11 Prozent sehr große oder große Probleme.

Militärische Bekämpfung des IS

Zwar fürchten 74 Prozent, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Terroranschlägen kommt (fürchten nicht: 25 Prozent), bei der Frage nach einer Beteiligung Deutschlands an einem internationalen militärischen Vorgehen gegen den IS sind die Meinungen jedoch gespalten: 47 Prozent sprechen sich dafür aus, 46 Prozent sind dagegen. Während die Anhänger der AfD mehrheitlich eine Beteiligung unterstützen, lehnen diejenigen der Linken diese klar ab. Die Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen hingegen sind eher geteilter Auffassung.

Projektion: AfD weiter im Aufwind

Auch wenn nur drei Prozent aller Befragten der AfD beim Thema Flüchtlinge und Asyl die größte Lösungskompetenz zutrauen, kann die AfD offensichtlich weiter von der Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung bei diesem Thema profitieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD auf 25 Prozent (minus 1) und die Linke auf 8 Prozent (minus 1). Die Grünen könnten 9 Prozent (unverändert) und die FDP 4 Prozent (unverändert) erreichen. Die AfD würde sich auf 9 Prozent (plus 1) verbessern und käme im Osten Deutschlands auf mehr als doppelt so hohe Werte wie im Westen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 6 Prozent (plus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

CDU wird mehrheitlich als eher zerstritten wahrgenommen

Das im Vergleich zu den bisherigen Werten dieser Legislaturperiode schlechte Abschneiden der CDU/CSU hängt ganz offensichtlich auch mit einer sehr großen wahrgenommen innerparteilichen Zerstrittenheit zusammen. So meinen inzwischen 57 Prozent, dass die CDU bei wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist (eher einig: 36 Prozent). Im Juni hatten hier nur 25 Prozent eine Zerstrittenheit beobachtet. Auch die CSU wird inzwischen von 41 Prozent (Juni: 32 Prozent) als eine eher zerstrittene Partei angesehen (eher einig: 47 Prozent).

AfD weit nach rechts gerückt

Die AfD wird sowohl von der Gesamtheit aller Befragten (57 Prozent) als auch von ihren Anhängern (56 Prozent) überwiegend als "rechts" eingestuft. Für eine Partei der Mitte halten die AfD 18 Prozent aller Befragten und 40 Prozent ihrer eigenen Anhänger, für eher links 8 Prozent in der Gesamtheit und niemand im Lager der AfD. Im Mai hatten zwar auch schon 53 Prozent aller Befragten die AfD eher als eine rechte Partei wahrgenommen, damals meinten aber noch 61 Prozent ihrer eigenen Anhänger, sie sei eher eine Partei der Mitte, und nur 33 Prozent hielten sie damals für eher "rechts".

TOP TEN

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,2. Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 1,9 (Nov. I: 2,0) knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,7 (Nov. I: 1,8). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit geringfügig verbesserten 1,6 (Nov. I: 1,5). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 1,0 (Nov. I: 1,1), Thomas de Maizière mit unveränderten 0,9, Gregor Gysi mit 0,7 (Nov. I: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Nov. I: 0,6). Peter Altmaier ist neu in der Top Ten und kommt ebenfalls auf 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit nur noch 0,4 (Nov. I: 0,6).

Angela Merkel und Horst Seehofer

Angela Merkel erhält bei den CDU/CSU-Anhängern mit 3,2 weiterhin sehr gute Werte und stößt besonders bei den Anhängern der AfD mit minus 2,4 auf deutliche Ablehnung. Bei Horst Seehofer verhält es sich tendenziell umgekehrt: Er wird von den Anhängern der AfD mit 1,9 deutlich positiver bewertet als von den Anhängern der CDU/CSU (1,2).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. November 2015 bei 1246 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 42 Prozent, SPD: 26 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 10 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 8 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 11. Dezember 2015.

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

FDP positioniert sich rechts von der CDU

FDP-Chef Lindner kritisiert Merkel für "chaotische Flüchtlingspolitik" und verlangt Beschränkung des Flüchtlingsstroms

Hamburg (ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa", sagte Lindner im Interview mit dem stern. Zugleich verlangte er eine deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. "Wir können nicht jede Woche 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, weil wir deren Hoffnungen enttäuschen und unsere Möglichkeiten überfordern würden." Bei aller humanitärer Verantwortung müsse die "Sogwirkung" reduziert werden.

Lindner attackiert im stern die Kanzlerin auch persönlich. "Ihre Stärke lag darin, das Land in Krisen zu beruhigen. Diesen Nimbus hat sie mir ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik verspielt", sagte Lindner. Das Chaos habe rechtspopulistische Bewegungen wie die AfD erst nach oben gespült. "Es ist doch offensichtlich, dass Frau Merkel an Führungsstärke verloren hat", resümierte Lindner. "Die Bundeskanzlerin neigt in bestimmten Drucksituationen zu Ad-hoc-Entscheidungen. Denen muss sie dann jahrelang hinterher regieren."

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, plädieren die Liberalen für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Außerdem sollten Flüchtlingen einen nur vorübergehenden humanitären Schutz erhalten - mit dem Ziel, "sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen".

Lindner will die FDP 2017 wieder in den Bundestag führen und sich dort für Bürokratieabbau, Bildung und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. "Wir brauchen ein Deutschland-Update", sagte Lindner. Für die Bildung hieße das: Ende des Bildungsföderalismus, stattdessen gemeinsame Bildungsstandards für alle Abschlüsse.

Quelle presseportal/Stern.de Foto by flickr/Dirk Vorderstraße

  • Publiziert in Politik

Handwerk will 20.000 Flüchtlinge fit für eine Ausbildung machen

Zentralverband des Deutschen Handwerks will Flüchtlinge ausbilden

Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Verhandlungen mit der Bundesregierung begonnen, um 20.000 Flüchtlinge in den 550 Bildungsstätten des Handwerks fit für eine Ausbildung zu machen. "Das ist eine gute Investition, weil die Migranten so schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden und hoffentlich bald Steuern und Beiträge selbst zahlen können", sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Betriebe hätten bislang gute Erfahrungen mit Irakern, Syrern, Afghanen, Afrikanern und Südosteuropäern gemacht. In den Herkunftsländern fehlten jedoch bestimmte Präzisionsgeräte. "Da müssen wir natürlich nachqualifizieren", erklärte Wollseifer. Er kritisierte zugleich, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung begonnen hätten, derzeit nur eine Duldung für ein Jahr hätten und damit nicht klar sei, ob ihre dreijährige Ausbildung erfolgreich ende. "Wir fordern die Ausländerbehörden auf, diese Regelung ausbildungsfreundlich zu handhaben, so dass die Flüchtlinge während einer einmal aufgenommenen Ausbildung nicht abgeschoben werden", unterstrich Wollseifer. 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Dennis Skley

Keine Spielchen bei Unterbringung von Flüchtlingen

Michael Müller (SPD) wehrt sich gegen die Vorwürfe von Claudia Roth und zeigt Verständnis für Sozialsenator Mario Czaja

Berlin (ots) - "Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen." So kommentiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Brief den die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ihm geschrieben hat. "Der Brief lässt die bisherige Leistung von Berlin und die besondere Situation hier vor Ort außer acht." Berlin sei halt kein Flächenland, wie Bayern. Auch für Sozialsenator Czaja (CDU) zeigt er Verständnis: "Natürlich gibt es eine klare Verantwortung und die liegt beim Sozialsenator." Allerdings: Der Regierende Bürgermeister fordert, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage vor allem in der Koalition gemeinsam angegangen werden: "Man muss schon sehen, dass es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf mit einer bestimmten Haltung, etwas zu schaffen." Diese Kritik richtet er besonders deutlich an seinen Koalitionspartner CDU insgesamt : "Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo ich deutlich mache: Liebe Leute ich erwarte, dass wir hier anders Politik machen... ."Und weiter: "Wir haben immer größere Probleme die Flüchtlinge unterzubringen. Für mich ist nicht der entscheidende Punkt, dass sofort ein Schalter umgelegt wird. Aber wenn der Anspruch nicht stimmt, gemeinsam etwas zu schaffen, dann werden die Diskussionen mit mir auch schon rustikal." Die Fortsetzung der großen Koalition über 2016 hinaus ist für Müller nicht zwingend: "2016 kämpfe ich erstmal, dass ich Optionen habe."

Quelle presseportal  Foto by flickr/Karin Halsch

  • Publiziert in Politik

Kurden werden im Stich gelassen

medico international: Hintergründe zur Situation in Kobane

Frankfurt/Main (ots) - Das Bild des auf der Flucht umgekommenen Junge aus dem syrisch-kurdischen Kobane geht um die Welt und steht für die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer und das europäische Scheitern. Das Bild und die Geschichte des Kindes steht aber auch paradigmatisch auch für das Scheitern einer Politik, die "die vermeintliche geostrategische und wirtschaftliche Interessen wichtiger findet als Humanität", so Marin Glasenapp, medico-Nahostreferent, der mehrfach Kobane besucht hat. Die syrischen Kurden, so Glasenapp, die einen hohen Preis bezahlt haben, um den IS aus Kobane zu vertreiben, seien nach der Befreiung der Stadt im Stich gelassen worden.

Unsere Partner vor Ort berichten heute aus der Stadt über die aktuelle Situation. In der zu 60 Prozent zerstörten Stadt lebten 130000 Menschen. Und jede Woche kämen 3000 hinzu. Aber das Attentat von ISIS hänge wie eine Glocke über der Stadt, weil ein solcher Anschlag jederzeit wieder passieren könne. Außerdem behindere die Türkei jeden Zugang humanitärer Güter über die Grenze. Auch Kurden aus der Türkei und aus der kurdisch-türkischen Behörden in der Grenzregion, wie zum Beispiel der Bürgermeister von Suruc, dürften die Grenze nicht passieren, obwohl gerade von hier viel Aufbauhilfe kommen könne und die Bereitschaft dazu sehr groß sei. Stattdessen seien türkisch-kurdischen Intiativen von Verhaftung bedroht. In der Grenzregion herrsche seitens der Türkei permanente Willkür.

"Familien aus Kobane brauchen Sicherheit, damit sie dort bleiben können", so Martin Glasenapp. "Die europäische und US-amerikanische Politik hat ihnen diese Sicherheit verweigert, als man die Türkei zum Hauptakteur der IS-Bekämpfung machen wollte."

Nach der Tragödie im Mittelmeer, müssten klare politische Konsequenzen gezogen werden, so Glasenapp. Die Bundesregierung müsse Druck einen weitaus größeren Druck auf die Türkei ausüben, die Grenzen für Güter zum Wiederaufbau zu öffnen. Der Krieg gegen die Kurden müsse sofort beendet werden. Auch hier sei klarer politischer Druck von außen nötig.

Der Vater der ertrunkenen Familie ist mittlerweile nach Kobane zurückgekehrt. Vor einem Jahr war die Familie vor dem IS geflogen. Wie er haben viele Menschen in Kobane Angehörige und Freunde verloren. Es ist Zeit für einen Politikwechsel: "Jetzt brauchen wir ein klares Zeichen für das Recht aller Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut auf Schutz und Sicherheit."

 

Quelle: presseportal Foto by flickr/Karl-Ludwig Poggemann

Lehrermangel ab 2016 prognostiziert

Philologenverband warnt vor Lehrermangel ab Mitte 2016

Düsseldorf (ots) - Wegen der rasch steigenden Zahl von Flüchtlingskindern an deutschen Schulen hat der Philologenverband vor einem Lehrermangel ab Mitte 2016 gewarnt. "Allein für die Flüchtlingskinder, die in diesem Jahr in Deutschland angekommen sind, benötigen wir mindestens 20.000 Lehrer zusätzlich", sagte der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die große Zahl der neuen Schüler werde erst im kommenden Jahr oder 2017 in den Schulen ankommen. Spätestens Mitte 2016 werde sich der Lehrermangel bemerkbar machen betonte Meidinger. Sollten im kommenden Jahr abermals 150.000 Flüchtlingskinder nach Deutschland kommen, müssten weitere 10.000 Lehrer zusätzlich eingestellt werden, um das Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1:15 beizubehalten.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Chemie-Verbände Baden-Württemberg

Mehr Berichte über Flüchtlinge bei der ARD

ARD berichtet umfangreich über Flüchtlinge

Hamburg (ots) - Das Thema Flüchtlinge ist in den Fernseh- und Radioprogrammen der ARD sowie Online so präsent wie kaum ein anderes zuvor. Mit Ausnahme der Berichterstattung nach dem Mauerfall und der Deutschen Einheit hat es seit Jahrzehnten kein Thema gegeben, das über längere Zeit eine derart hohe Aufmerksamkeit fand.

So widmete die "Tagesschau" vor allem in der zweiten Jahreshälfte häufig bis zu zwei Drittel ihrer Sendezeit in den Hauptausgaben der Flüchtlingsberichterstattung. Achtmal gab es im Ersten einen "Brennpunkt", in den Talksendungen des Ersten ging es 24 Mal um das Thema Flüchtlinge, außerdem gab es zahlreiche Dokumentationen und Themenschwerpunkte, u. a. einen ganzen Vormittag im Kinderprogramm des Ersten. Die politischen Magazine der ARD haben 42 Mal in ihren Sendungen, zum Teil monothematisch, über die unterschiedlichsten Facetten des Themas berichtet.

Der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor: "Es ist eine außergewöhnliche Situation für die Menschen, die zu uns kommen, aber auch für die, die in Deutschland leben ändert sich vieles. Unsere Aufgabe ist es, darüber zu berichten: nüchtern und sachlich, aber mit einer Haltung, die sich aus unserem öffentlich-rechtlichen Auftrag ergibt. Dazu gehören das Benennen von Problemen und Schwierigkeiten genau wie Berichte über die große Hilfsbereitschaft der Menschen. Dieser Herausforderung und Verantwortung sind wir uns bewusst."

In verschiedenen Projekten begleiten ARD-Reporter Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, auch über längere Zeiträume. Die Dokumentation "Flüchtlingskrise: Schaffen wir das?" ist als dreiteilige Reihe geplant. Der erste Teil läuft am 7. Dezember um 22.45 Uhr, die beiden weiteren Teile sind für Mai und August 2016 vorgesehen.

Auch Reporter der 64 ARD-Hörfunkwellen haben sich in den vergangenen Monaten verstärkt mit verschiedenen Aspekten beschäftigt. Geplant sind für die kommenden Monate Langzeitprojekte, Reportagen und Sondersendungen, einige von ihnen sind trimedial angelegt. Darin wird auch ein sich veränderndes Deutschland skizziert: Tausende Flüchtlinge sind in einer Region angekommen, die sie nicht kennen. Sie fragen sich, wie ihre Zukunft hier aussehen wird. An vielen Orten werden Unterkünfte für sie eingerichtet. Auch die Anwohner wollen wissen, ob und wie sich ihr Leben durch die neuen Nachbarn verändern wird.

Die ARD berichtet nicht nur über Flüchtlinge, sondern hält für Menschen, die nach Deutschland kommen auch verschiedene Angebote bereit, zum Beispiel Sprachkurse, Informationen über die deutsche Gesellschaft oder nützliches Alltagswissen in verschiedenen Sprachen. Die Seite www.refugees.ard.de verschafft einen Überblick. Sie ist seit Oktober online und hat inzwischen fast 600.000 Abrufe. Auf dieser Seite gibt es seit Mitte November zudem zwei Mal am Tag auch die tagesschau in 100 sec in Arabisch und Englisch. Neu ist auch die Rubrik "Deutsche Wörter lernen". Sie ist ein intuitiv nutzbares "Audio-Bild-Wörterbuch", das extra von ARD.de für Flüchtlinge entwickelt wurde. Anhand einfacher Bilder und kurzer Audios werden wichtige deutsche Wörter erklärt. Für den mobilen Einsatz optimiert ist das "Audio-Bild-Wörterbuch", es ist über Smartphones abrufbar und kann als nützlicher Begleiter im Alltag dienen. Auch die einzelnen ARD-Sender haben zusätzlich auf ihren Seiten Angebote und Wegweiser für Flüchtlinge und Helfer, die mit der Seite www.refugees.ard.de verlinkt sind.

Um das Angebot der ARD bekannter zu machen, haben die Landesrundfunkanstalten bundesweit mehr als 75 Flüchtlingsorganisationen angeschrieben. Das Dokument kann in Erstaufnahmestellen und Flüchtlingsunterkünften ausgedruckt und als Flyer verteilt bzw. als Plakat aufgehängt werden, um so Asylsuchende ganz direkt zu erreichen.

Quelle presseportal   Foto by flickr/Alexander Svensson

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