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FDP positioniert sich rechts von der CDU

FDP-Chef Lindner kritisiert Merkel für "chaotische Flüchtlingspolitik" und verlangt Beschränkung des Flüchtlingsstroms

Hamburg (ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa", sagte Lindner im Interview mit dem stern. Zugleich verlangte er eine deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. "Wir können nicht jede Woche 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, weil wir deren Hoffnungen enttäuschen und unsere Möglichkeiten überfordern würden." Bei aller humanitärer Verantwortung müsse die "Sogwirkung" reduziert werden.

Lindner attackiert im stern die Kanzlerin auch persönlich. "Ihre Stärke lag darin, das Land in Krisen zu beruhigen. Diesen Nimbus hat sie mir ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik verspielt", sagte Lindner. Das Chaos habe rechtspopulistische Bewegungen wie die AfD erst nach oben gespült. "Es ist doch offensichtlich, dass Frau Merkel an Führungsstärke verloren hat", resümierte Lindner. "Die Bundeskanzlerin neigt in bestimmten Drucksituationen zu Ad-hoc-Entscheidungen. Denen muss sie dann jahrelang hinterher regieren."

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, plädieren die Liberalen für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Außerdem sollten Flüchtlingen einen nur vorübergehenden humanitären Schutz erhalten - mit dem Ziel, "sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen".

Lindner will die FDP 2017 wieder in den Bundestag führen und sich dort für Bürokratieabbau, Bildung und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. "Wir brauchen ein Deutschland-Update", sagte Lindner. Für die Bildung hieße das: Ende des Bildungsföderalismus, stattdessen gemeinsame Bildungsstandards für alle Abschlüsse.

Quelle presseportal/Stern.de Foto by flickr/Dirk Vorderstraße

  • Publiziert in Politik

Klimaaktivisten stören Dreikönigstreffen der FDP

FDP-Chef Lindner reagiert mit Humor

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart wurde die Rede von Christian Lindner, dem Bundesvorsitzenden der Liberalen, von Klimaaktivisten gestört. Die Aktivisten, die sich Zugang zur Stuttgarter Oper verschafft hatten, erhoben sich von ihren Plätzen auf der Empore, sangen "We shall overcome" und entrollten Transparente. Eines der Transparente trug die Aufschrift: "Besser nicht regieren als falsch. Darum Tempolimit sofort."

"FDP-Chef Lindner reagiert mit Humor"

Christian Lindner reagierte auf die Störung seiner Rede mit bissigem Humor. Er sagte: "Wir sind hier nicht bei einer Klimakonferenz, sondern bei einer politischen Kundgebung." Trotz der Störung setzte Lindner seine Rede fort und sprach über Themen wie Steuersenkungen und den Ausstieg aus der Kohle.

"Klimaaktivismus in Deutschland: Eine wichtige gesellschaftliche Bewegung"

Der Klimaaktivismus ist in Deutschland in den letzten Jahren zu einer wichtigen gesellschaftlichen Bewegung geworden. Immer mehr Menschen setzen sich für den Schutz der Umwelt und die Eindämmung des Klimawandels ein. Sie organisieren Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

"Die FDP und ihr Umgang mit dem Klimawandel"

Die FDP steht in der Klimapolitik in der Kritik, da sie sich gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausspricht und den Ausstieg aus der Kohle verzögern will. Im Vergleich zu anderen politischen Parteien in Deutschland nimmt die FDP eine relativ klimaskeptische Haltung ein. Sie betont, dass die Wirtschaftlichkeit und die Freiheit der Bürger im Vordergrund stehen sollten, anstatt sich ausschließlich auf den Klimaschutz zu konzentrieren.

Die FDP, die Freie Demokratische Partei in Deutschland, hat in der Vergangenheit eine relativ klimaskeptische Haltung eingenommen. Sie hat sich beispielsweise gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen und den Ausstieg aus der Kohle verzögern wollen. Die FDP betont, dass die Wirtschaftlichkeit und die Freiheit der Bürger im Vordergrund stehen sollten, anstatt sich ausschließlich auf den Klimaschutz zu konzentrieren.

Allerdings hat sich die Haltung der FDP in den letzten Jahren verändert. Sie hat inzwischen ein Klimaschutzprogramm vorgelegt und befürwortet beispielsweise die Einführung einer CO2-Steuer. Die FDP betont, dass Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit miteinander vereinbar sein müssen und sie sich für marktwirtschaftliche Lösungen einsetzt.

"Klimaaktivismus und politische Diskussion: Eine sinnvolle Kombination"

Der Klimaaktivismus kann eine wichtige Rolle bei der politischen Diskussion spielen. Der Klimaaktivismus und die politische Diskussion sind zwei wichtige Elemente in unserer Gesellschaft. Er setzt sich für den Schutz der Umwelt und die Eindämmung des Klimawandels ein und bringt wichtige Themen wie den Klimaschutz auf die Agenda. Die politische Diskussion hingegen gibt uns die Möglichkeit, über diese Themen zu debattieren und Lösungen zu finden. Eine sinnvolle Kombination dieser beiden Elemente kann dazu beitragen, dass wichtige Entscheidungen getroffen werden und der Klimaschutz in den Vordergrund gestellt wird.

Es ist wichtig, dass der Klimaaktivismus auf eine friedliche und respektvolle Weise stattfindet. Das bedeutet, dass die Meinungen anderer akzeptiert werden und es nicht zu Gewalt oder anderen illegalen Aktivitäten kommt. Auf diese Weise kann die politische Diskussion produktiv und konstruktiv gestaltet werden.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass die politische Diskussion nicht nur von den politischen Entscheidungsträgern, sondern auch von der Bevölkerung geführt wird. Jeder Einzelne hat die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen und seine Meinung zu äußern. Auf diese Weise können die Anliegen der Bevölkerung berücksichtigt werden und es können Lösungen gefunden werden, die für alle Seiten akzeptabel sind.

  • Publiziert in Politik

Kubicki warnt nach Grenzschließung von Dänemark

Nach Grenzschließung der Dänen: FDP-Vize Kubicki rechnet mit mehr Flüchtlingen in Schleswig-Holstein

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet durch die Grenzschließung der Dänen mit einer "kurzfristigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein". Grundsätzlich sei es für überzeugte Europäer "erschreckend, dass der Gedanke eines Europas ohne Grenzen nach und nach aufgegeben wird", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Von der Bundes- und insbesondere von der schleswig-holsteinischen Landesregierung erwarten wir jetzt größtmöglichen diplomatischen Einsatz, damit dieser historische Gedanke nicht noch weiter in den Hintergrund rückt."

Quelle presseportal  Foto by flickr/Liberale

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