Die Außenminister der Europäischen Union fordern einen Sondergipfel um über die Frage nachzudenken, wie mit den Flüchtlingen umgegangen werden soll

bei ihrem Treffen in Luxemburg haben sich die Außenminister der EU wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, wie man eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gestalten könnte. An diesem zweiten Tag der Gespräche werden außerdem Vertreter der Balkanstaaten, sowie Syriens erwartet. Da sich die europäische Union bisher in keinster Weise darauf einigen konnte, wie in Zukunft mit den Flüchtlingsströmen umgegangen werden soll, wird der Ruf nach einer einheitlichen Linie immer lauter. Deshalb fordern die Minister nun einen Sondergipfel, in dem es genau darum gehen soll.

Angela Merkel tritt dabei wieder einmal in den Vordergrund und fordert eine europäische einheitliche Linie und eine einheitliche Reform in der Flüchtlingspolitik. Sie sagte: „das gesamte System muss neu gestartet werden“. Es müsse eine faire Lastenverteilung geben. Weil für viele Flüchtlinge die Balkanroute der meistgenutzte Weg Richtung Deutschland und EU-Zone ist, müsse deshalb nun auch der Status der Balkanländer europaweit geklärt werden und diese Länder als sicherer Herkunftsländer in der gesamten Eurozone deklariert werden. Gleichzeitig versprach der Vizepräsident der EU-Kommission Griechenland weitere Hilfe, weil eine sehr große Zahl der Flüchtlinge über die griechischen Inseln fliehen. In Piräus soll zukünftig ein so genanntes Hot Spot Zentrum entstehen, in dem Flüchtlinge zunächst einmal registriert werden soll.

Deutlich mehr Flüchtlinge

Allerdings ist es natürlich bereits heute klar, dass die Flüchtlingskrise nicht in diesem Jahr abgeschlossen sein wird, sondern noch lange andauern wird. Möglicherweise wird die Veränderung in den arabischen Ländern noch jahrelang andauern und damit ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf für die europäische Gemeinschaft. Der UNO- Beauftragte für Menschenrechte, Ivan Simonovic, stellte fest, dass noch niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges so viele Menschen auf der Flucht wären, wie im vergangenen Jahr. Das stellt natürlich die westlichen Nationen vor eine Jahrhundertaufgabe. Und es kann jetzt schon als sicher gelten, dass sich die Situation in den nächsten Jahren noch einmal verschärfen wird.

Foto by flickr/Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

Rheinische Post: Kommentar: Europa lässt Deutschland hängen

Düsseldorf (ots) - Angesichts der Größe der Herausforderung ist die Einigung der EU-Innenminister von gestern Nachmittag ein schlechter Witz. 40.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres europaweit fair verteilt werden. So viele kamen unlängst in München an einem Wochenende an. Von einer verbindlichen Quote wollen die osteuropäischen Länder nichts wissen. Die Staatschefs müssen nun verhandeln. Doch Kanzlerin Merkel muss wohl erst mit finanziellen Kürzungen von EU-Mitteln drohen, wenn sie Europa einen will. Deutschland, so die Lesart der meisten EU-Staaten, habe sich die Misere selbst eingebrockt. Ganz falsch ist das nicht. Deutschland ist das Opfer der Verhältnisse, die es selbst befördert hat. So nachvollziehbar es war, dass Tausende Syrer aus Ungarn über Österreich einreisen durften, weil deren Lage in Ungarn so gar nicht zu den christlichen Werten auf diesem Kontinent passen wollte. So beeindruckend die Bilder der Deutschen sind, die mit Teddybären die Zuflucht Suchenden empfangen - zu welchem Preis all das? Was bringt dem Flüchtling der Blumenstrauß am Bahnhof, wenn dahinter das Chaos droht? Deutschland ist überfordert. Die Länder und Kommunen melden den nahenden Kollaps. In den Unterkünften von Schleswig-Holstein bis Bayern fehlen Ärzte, Polizisten, Dolmetscher, Lehrer. In Niedersachsen standen Busse mit Flüchtlingen auf einem Gelände, auf dem die Zelte noch nicht aufgebaut waren. In anderen Einrichtungen soll ein Amtsarzt mögliche Seuchen in Zeltunterkünften mit Hunderten Flüchtlingen bekämpfen. Deren Kinder suchen händeringend Plätze an Schulen und Kitas. Wie weiter? Die Bundeswehr zur Organisation der Flüchtlingskrise im Innern einsetzen? Notwendig wäre schon mal, für eine konsequente Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge zu sorgen. Wir brauchen das Personal für diejenigen, die aus Angst um Leib und Leben zu uns geflohen sind. Bisher geht die Abschiebung aber nur schleppend voran, auch weil die Betroffenen sich mit allem dagegen wehren - wer will es ihnen verdenken? So berichten Beamte, dass Flüchtlingsfamilien, nachdem sie über die bevorstehende Rückführung informiert wurden, ihre Kinder bei "Verwandten" parken, damit die Abschiebung scheitert. Die Familie muss vollzählig sein. Auch gesundheitliche Probleme werden genannt, die schwer nachzuprüfen sind. In einigen Bundesländern darf im Winter gar nicht erst abgeschoben werden. All dies müssen wir hinterfragen, bevor Ende dieses Jahres nicht nur 500.000, sondern wahrscheinlich mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind. Dann dürfte das Schengen-Abkommen endgültig gescheitert sein. Europa darf es nicht dazu kommen lassen. 

Quelle presseportal  Foto by flickr/blu-news.org

Die Holländer sagen nein zum Assoziierungsabkommen der EU und der Ukraine

Während in Deutschland viele Menschen ebenfalls der Meinung sind, dass dem Anwachsen der EU Einhalt geboten werden muss, da ein Wachsen der EU durchaus den Unternehmen hilft, aber den Menschen und den Staaten keineswegs, haben die Menschen in den Niederlanden Ernst gemacht und sich klar gegen das EU-Handelsabkommen ausgesprochen. Mehr als 60 Prozent der Wähler stimmten bereits am Mittwoch gegen dieses Abkommen.
Nun stehen die Verantwortlichen vor dem Dilemma, entweder die Wahl zu aktzeptieren und damit das Abkommen zu verletzen, oder sich gegen den Willen der Wähler an das Abkommen zu halten, auch wenn die Abstimmung natürlich rechtlich nicht bindend ist.

"de Volkskrant" (Niederlande): Kosmopolit unterliegt besorgtem Wähler

"Politisch ist das eine Niederlage des Establishments, gesellschaftlich unterliegt der kosmopolitisch denkende Niederländer dem Euro-Skeptiker. Ähnlich wie beim Referendum über die EU-Verfassung im Jahr 2005 zeigen die Niederlande ihren europäischen Bündnispartnern eine unerwartete Seite: nicht die eines mehrsprachigen, auf Zusammenarbeit orientierten Kosmopoliten, sondern die eines besorgten Wählers, dem zu viel Macht und Kontrolle nach Brüssel abfließt.

Oder ist das doch nicht so unerwartet? Auch beim ... Referendum von 2005 stand eine deutliche Mehrheit auf der Seite der Besorgten. Die rund zehn Jahre, die seitdem vergangen sind, boten wenig Anlass für einen anderen Gemütszustand. In dieser Zeit sollte der niederländische Wähler eine Kreditkrise, eine Wirtschaftskrise und eine Flüchtlingskrise verkraften."

"Dernières Nouvelles d'Alsace" (Frankreich): Risiko wachsender Euro-Skepsis

"Wahrscheinlich wird ein Nein beim Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union das Bild der Welt nicht ändern, nicht einmal das von Europa ... Aber manchmal gilt es, vorsichtig zu sein mit dem Anschein. Diese Befragung kann gut ein Beginn sein und den Weg freimachen für eine viel größere Bewegung, die sich in dieser oder anderer Form über andere Länder erstrecken könnte. In wenig mehr als zwei Monaten bei der Abstimmung in Großbritannien ist das Risiko eines Übergreifens nicht mehr leichtzunehmen. In Anbetracht der Lage der EU und der Wahrnehmung durch ihre Einwohner ist jeder Fehler eine Schneise für Euro-Skeptiker."

"Kurier" (Österreich): EU rutscht mit "Nee" der Niederländer tiefer in die Krise

"Das Ergebnis gilt als Spiegel für die Unzufriedenheit und Skepsis der Bürger mit der EU. Das Resultat zeigt, dass es den EU-Gegnern gelungen ist, die Ukraine-Abstimmung zu benützen, um der EU und auch den Niederlanden eine schallende Ohrfeige für die Flüchtlingspolitik, einen Denkzettel zu verpassen.

Die Regierung hat es verabsäumt, die Bürger zu informieren, was das Abkommen mit der Ukraine bringt, nämlich große Handelsvorteile. Viele der Nein-Werber haben auch eine deutliche Sympathie mit Russland und Wladimir Putin gezeigt und argumentiert, das Ukraine-Abkommen würde den Konflikt der EU mit Russland weiter anheizen. Für Europa kommt das Votum zur Unzeit: Am 23. Juni stimmen die Briten über einen Verbleib in der EU ab. Die Brexit-Befürworter jubeln über das niederländische Ergebnis."