Was genau ist eigentlich dran an dem 'netten' Wort Geldgeber?

Dazu sei zunächst einmal die Frage gestattet 'wer sind eigentlich diese großzügigen Geldgeber' oder anders gefragt, sind das eigentlich wirklich Geldgeber, oder müssen wir eigentlich passendere Worte für diejenigen finden, diese Kredite zur Verfügung stellen? Geber impliziert nämlich, dass etwas gegeben wird ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Doch was 'die' tun, ist nicht kostenlos und bedingungslos Geld zu geben, vielmehr wären Worte wie Kreditgeber, Geldnehmer oder vielleicht sogar Kredithaie treffender. Doch nicht nur hier werden Worte geradezu im Mund umgedreht, selbst klar formulierte Inhalte wie das griechische Referendum, das nur dazu diente die griechische Regierung vom Volk legitimieren zu lassen, der europäischen Sparpolitik weiter zu folgen, wird ganz dreist von den deutschen Medien in ein 'Nein zum Euro' uminterpretiert und geistert seither durch die deutsche Medienlandschaft. Natürlich wird immer wieder in Kommentaren von Journalisten darauf hingewiesen, wie schlecht es den Menschen in Griechenland geht, was sie aber nicht daran hindert gleichzeitig den Sinn des Referendums als 'Nein zu Europa' umzudeuten. Doch zum Glück stehen die Griechen nicht allein da, denn sie erfahren eine große Solidarität mit den Bürgern der Euro Zone, die ebenfalls unter dem Euro Finanzterror leiden müssen. Eine Staatsentschuldung Griechenlands durch ein neues Finanzsystem könnte allerdings eine Kettenreaktion auslösen, was zumindest in der Euro-Zone zu einer Entschuldung auch anderer Staaten führen kann und zu einer globalen Befreiung der Leistungsträger führen könnte. 

Genau das soll jedoch um jeden Preis so lange wie es geht verzögert werden. Dabei spielen die Macht der Medien und der Politik vielleicht die wichtigste Rolle. Genau dafür werden Methoden der Manipulation verwendet, die sich vor allem in den verwendeten Worten widerspiegeln. So werden Menschen gern als Populisten bezeichnet. Wenn man das Wort genau analysiert, stammt das Wort populos aus dem griechischen und bedeutet das Volk. Was also genau soll daran schlecht sein, wenn jemand die Meinung des Volkes vertritt? Und die Menschen werden diese verbalen Manipulation gnadenlos ausgesetzt, so dass sie sich der Manipulation kaum entziehen können.

Wenn man erst einmal eine Aufmerksamkeit und Feinfühligkeit für Worte wie 'Rettungspaket' entwickelt hat, dann findet man diese Worte plötzlich in fast allen Publikationen und damit finden diese Worte auch den direkten Weg in unsere Köpfe. Eine einseitige Berichterstattung hat eben nichts mit Meinungsvielfalt zu tun und eine Entscheidung zu einer Meinung kann man sich erst bilden, wenn man mehr als zwei Alternativ-Meinungen zur Verfügung hat - besser wären drei oder mehr Meinungen, damit man sich wirklich ein eigenes Bild machen kann. Wenn man also von 'Lügenpresse' spricht, dann nicht, weil man  behauptet, dass Lügen verbreitet werden, sondern vielmehr dass keine objektive Berichterstattung mehr in öffentlichen Medien stattfindet. 

Was genau bedeuten also Worte wie 'Geldgeber'? Das Wort 'geben' ist positiv belegt, denn jemand der gibt, erwartet keine Gegenleistung. Dieses Wort ist aber in Bezug auf die aktuellen Diskussionen absolut irreführend, denn dass von einem bedingungslosem Geben gesprochen werden kann, ist weit an der Realität vorbei gedacht. Man könnte vielleicht besser von Kreditwucherern oder Kredithaien sprechen, wenn es um die Gewährung weiterer Kredite geht. In jedem Fall aber ist es kein Geben, wenn etwas mit einer Gegenleistung verbunden ist, sondern vielmehr ein Kauf, ein Handel, ein Kredit oder ein Tausch. Der Begriff Geldgeber klingt einfach gut, was dann die Frage aufwirft, wer eigentlich diese Geldgeber sind und das ist nicht nur in Griechenland eines der am besten gehüteten Staatsgeheimnisse, sondern genau so in Deutschland. Denn wenn Staaten gar kein eigenes Geld herstellen dürfen, müssen sich die Staaten ja selber Geld leihen und es bleibt die Frage, bei wem eigentlich?

Kommunale Finanzen mit 0,9 Milliarden Euro Überschuss im 1. bis 3. Quartal 2015

Wiesbaden (ots) - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen in den ersten drei Quartalen 2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistik einen Überschuss in Höhe von 0,9 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stand dem Zuwachs der Einnahmen um 6,8 % auf 162,7 Milliarden Euro ein Anstieg der Ausgaben um 4,4 % auf 161,8 Milliarden Euro gegenüber. In den ersten drei Quartalen 2014 hatte es noch ein kommunales Finanzierungsdefizit von 2,7 Milliarden Euro gegeben. Die positive Entwicklung der kommunalen Einnahmen resultierte auch aus einer Korrektur der Angaben für die Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2015 sowie Sondereffekten im dritten Quartal 2015 bei diesen Berichtseinheiten.

Die Steuern als bedeutendste Einnahmekategorie der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen in den ersten drei Quartalen 2015 um 6,4 % auf 57,2 Milliarden Euro. Dabei nahm die Gewerbesteuer als wichtigste Steuerart der Gemeinden und Gemeindeverbände um 5,2 % zu. Deutlich stärker stiegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit + 8,2 % und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit + 15,6 %. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Bund auf diesem Wege im Jahr 2015 an der Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden beteiligt.

Bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren erzielten die Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Einnahmen von 19,8 Milliarden Euro (+ 11,8 %). Die Schlüsselzuweisungen der Bundesländer stiegen um 2,4 % und die Investitionszuweisungen um 3,0 %.

Auf der Ausgabenseite haben die Gemeinden und Gemeindeverbände im Berichtszeitraum 39,8 Milliarden Euro für soziale Leistungen aufgewendet. Das waren 7,4 % oder 2,7 Milliarden Euro mehr als im ersten bis dritten Quartal des Jahres 2014. Sehr dynamisch entwickelten sich in Folge des Zuzugs von Schutzsuchenden während des Berichtszeitraums die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die um 79,2 % auf 2,0 Milliarden Euro stiegen. Die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII an natürliche Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen lagen mit 19,8 Milliarden Euro um 4,1 % über dem Vorjahresniveau. Die Leistungen an Arbeitsuchende nach dem SGB II stiegen im ersten bis dritten Quartal 2015 um 4,2 % auf 9,5 Milliarden Euro. Für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII gaben die Kommunen 6,8 Milliarden Euro aus, das entsprach einem Anstieg von 10,4 %. Hierbei spielt eine Rolle, dass minderjährige Schutzsuchende Ansprüche auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben.

Die Personalausgaben waren im ersten bis dritten Quartal um 4,0 % höher und beliefen sich auf 42,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände für den laufenden Sachaufwand erreichten 36,7 Milliarden Euro. Das waren 5,7 % mehr als im ersten bis dritten Quartal 2014.

Bei den Sachinvestitionen war im ersten bis dritten Vierteljahr 2015 ein Rückgang von 4,1 % auf 16,0 Milliarden Euro zu verzeichnen. Darunter waren Ausgaben für Baumaßnahmen im Wert von 11,9 Milliarden Euro. Dabei ist zu beachten, dass die zurzeit laufenden und erst in Nachtragshaushalten geplanten Investitionsmaßnahmen, die zur Unterbringung von Schutzsuchenden notwendig sind, zum großen Teil noch nicht abgeschlossen und bezahlt wurden. Der Zuzug von Schutzsuchenden wird sich deswegen erst in den nächsten Quartalen auf den Nachweis der Sachinvestitionen in der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik auswirken.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Dennis Skley

Die eiserne Mutti Merkel bleibt hart auf Konfrontationskurs und spaltet damit die Euro Zone

Wir können heute das erste Mal eine Änderung in der Art und Weise feststellen, in der unsere Nationen-Mutter "Mutti Merkel" dem Rest der Euro Zone Ihren Willen aufdrückt. Da bleibt nichts mehr von der Frau, die sich bisher immer geschickt aus allen Krisen heraus laviert hat, in dem sie keine harte Linie gefahren ist, sondern keinen Konflikt sondern Lösungen gesucht hat und sich damit gleichzeitig auch bei niemand so richtig unbeliebt gemacht hat. Doch mit der Demütigung Athens hat Mutti-Merkel diesmal nicht nur das Ansehen Deutschlands in der Euro-Zone beschädigt, sondern gleich in der ganzen Welt und nimmt damit auch ganz bewusst eine Spaltung der Euro-Zone in Kauf

Entweder oder

lautete daher auch ihr Ultimatum an Griechenland und setzte damit auch dem griechischen Premier die Pistole an die Brust. Beim Botschaftsempfang im Kanzleramt sagte sie noch "Bei allen Herausforderungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, welch großer Schatz die Idee der europäischen Einigung ist. Die Fähigkeit zum Kompromiss gehört zu den großen Stärken Europas". Doch genau diese Fähigkeit hat sie am Montag bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gezeigt, sondern Griechenland mit einer bedingungslosen Unterwerfung noch mehr gedemütigt. Das sie dabei natürlich auch die Interessen deutscher Bürger im Auge hatte ist das eine, das sie Deutschlands Ansehen in der Welt dabei schwer beschädigt hat das andere. Am schlimmsten jedoch ist dabei, dass sie damit eine mögliche Spaltung der Euro-Länder herbei geführt hat. 

Frau Merkel hat seit dem Wochenende einen neuen Kurs eingeschlagen. Seit dem Beginn der Euro Zone war es das erste Mal, das sich Deutschland für weniger Europa einsetzt. Und das ist vielleicht das Schlimmste an der neuen Situation. Denn statt Medizin für den kranken Patienten wurde nun Griechenland regelrecht gegen die Wnad gedrückt und ihm auch noch das letzte Hemd genommen.

Denn nichts anderes ist es doch wohl, wenn nun der Privatisierungs-Fond per Diktat eingeführt wird. Und ich möchte einmal deutsche Bürger erleben, wenn die Euro Zone beschließen würde, dass nun mal eben der Bremer Hafen verkauft werden soll und das aber zackig. Und das eingenommene Geld haben sie bitte schön direkt abzuliefern! Wenn das keine Erpressung auf staatlicher Ebene ist, was denn dann? 

Wenn wir also einen Schritt zurücktreten und dann überlegen, wie diese neue Art der Poltik zu nennen wäre, dann fühlt man sich tatsächlich ins 17. oder 18. Jahrhundert zurückversetzt, als noch das Recht des Stärkeren galt. Mit Demokratie hat das wirklich nichts mehr zu tun. Unter diesem Aspekt macht auch das Vorgehen Schäubles Sinn, denn an Hellas konnte er ein Exempel statuieren, um den anderen schwächeren Staaten in der Euro Zone gleich zu signalisieren, dass es keinen Sinn macht sich zu wehren. "Entweder - oder" ist nun die neue Politik, die Europa zusammen halten soll. Viel Spaß!

US-Präsident Barack Obama hat sich in die Euro-Krise eingeschaltet und mit Angela Merkel telefoniert. Zuvor hatte der griechische Premier Alexis Tsipras Obama über die Möglichkeiten informiert. Demnach könnte ein Überbrückungskredit und ein Kredit-Antrag an den ESM eine Lösung für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sein.

Die Chronologie der Ereignisse am Dienstagabend:

19.18 Uhr – Griechenland dürfte nach Worten des irischen Finanzministers Michael Noonan ein umfangreiches Hilfsgesuch beim europäischen Rettungsfonds ESM stellen. Eine Vereinbarung zu Griechenland müsse bis Montag fertig sein.

19.15 Uhr – Ein griechischer Regierungsvertreter sagt, sein Land schlage eine Übergangslösung vor, um über den Juli zu kommen. Danach solle es eine langfristige Vereinbarung geben.

19.06 Uhr – Das US-Präsidialamt bestätigt, dass Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras telefoniert hat. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte US-Präsident Barack Obama telefonisch über den neuesten Stand der Beratungen zur griechischen Schuldenkrise informiert. Dabei habe Tsipras Obama erklärt, dass Athen einen Überbrückungskredit von seinen internationalen Geldgebern wünsche, bis eine nachhaltige Lösung des Problems erreicht sei, wie am Dienstagabend aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel verlautete. Obama habe seinerseits die Hoffnung geäußert, dass die Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigern bald erfolgreich abgeschlossen werden könnten, damit Griechenland im Euroraum bleibt. Tsipras hatte am Vormittag mit US-Finanzminister Jacob Lew über das gleiche Thema gesprochen. Obama will seit langem eine Lösung. Der Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist für die Amerikaner wegen der geopolitischen Lage essentiell. Griechenland hat den höchsten prozentualen Militär-Haushalt von allen Nato-Staaten und ist daher ein wichtiges Mitglied des Militärbündnisses.

18.25 Uhr – Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hält nach eigenen Worten eine Lösung im Streit mit Griechenland in den nächsten Stunden mit gutem Willen für möglich.

17.59 Uhr – Ein griechischer Regierungsvertreter erklärt, die vor einer Woche gemachten Vorschläge der griechischen Seite seien mit kleinen Änderungen weiterhin aktuell. Angestrebt werde eine Einigung, durch die das Bankensystem wieder Liquidität erhalte.

17.37 Uhr – Die griechische Regierung müsse sehr schnell klarmachen, wie ihre mittelfristige Planung aussieht, fordert der französische Präsident Francois Hollande. Nötig seien sicher kurzfristige Hilfen, die aber an Bedingungen geknüpft würden. „Wir brauchen solche Reformvorschläge so schnell wie möglich – so schnell wie möglich. Und um abzuschließen: so schnell wie möglich“, sagt Hollande.

17.32 Uhr – Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel fordert seinen griechischen Kollegen Alexis Tsipras auf, schnell Vorschläge vorzulegen. „Tsipras muss liefern“, sagt der derzeitige Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft. „Es müssen auch Vorschläge sein, mit denen die anderen 18 Euro-Länder leben können.“

17.23 Uhr – Regierungschef Alexis Tsipras hat einem griechischen Regierungsvertreter zufolge US-Präsident Barack Obama über seinen Vorschlag zur Lösung der Krise in einem Telefonat informiert.

17.15 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, es gehe um Tage nicht um Wochen, um eine Einigung mit Griechenland zu erreichen. Es gebe immer noch keine Grundlage für Verhandlungen. Ohne Solidarität und ohne Reformen sei der Weg, der gegangen werden müsse, nicht zu beschreiten.

17.05 Uhr – Der niederländische Regierungschef Mark Rutte mahnt Griechenland zu einem schnellen Lösungsvorschlag. Das Land gehe ein großes Risiko ein. Wenn nicht bald ein Vorschlag vorliege, könnten die Euro-Zonen-Spitzen nicht helfen.

16.58 Uhr – EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagt, es bestehe Hoffnung auf ein Griechenland-Abkommen.

16.50 Uhr – Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagt, sein Land habe sich nicht mit Darlehen an Griechenland befasst.

16.47 Uhr – Die Eurogruppe will am Mittwoch über ein mittelfristiges Programm des Bankenrettungsfonds ESM für Griechenland beraten. Man erwarte einen griechischen Brief dazu mit klaren Vorschlägen, sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dem finnischen Finanzminister Alexander Stubb zufolge wird Griechenland in den nächsten Stunden eine Anfrage beim ESM stellen.

16.39 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters Ministerpräsident Alexis Tsipras noch vor dem Euro-Zonen-Gipfel am Dienstagabend.

14.32 Uhr – Rimsevics ergänzt, künftig werde es womöglich einen Staat weniger in der Eurozone geben. Die Einführung einer anderen Währung in Griechenland sei das wahrscheinlichste Szenario.

13.49 Uhr – Das lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics sieht Griechenland auf dem Weg aus der Euro-Zone: „Die griechische Nation war kühn und hat sich selbst aus der Euro-Zone herausgewählt“, sagt er im lettischen Rundfunk.

QUELLE: "http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de"
(Foto: dpa)

Wenn einsame Entscheidungen anstehen.

Immer wieder haben die politischen Politiker öffentlich gefragt, warum der Vorsitzende der Syriza Partei die Verhandlungen in Brüssel nicht zu Ende geführt hat, sondern sogar das Volk befragt hat, um übere dessen Meinung zu weiteren Sparpaketen abstimmen zu lassen. Schließlich sei er ja der Chef der Regierung und da könnte man ja auch erwarten, dass er derjenige sein müsste, der Entscheidungen fällt. 

Nun scheint es soweit zu sein, dass tatsächlich das 3. Hilfspaket in greifbare Nähe scheint, da verwundert es nicht, wenn das griechische Parlament vor die Frage gestellt wird, ob sie ihrem Regierungschef folgt, oder ihm die Gefolgschaft verweigert. Schließlich war man ja angetreten, um der unmenschlichen Sparpolitik ein Ende zu bereiten. Dabei hat man auf eine andere Unterstützung der Euro-Länder gehofft, als das bisher der Fall war. Die Frage, die sich stellt, ist natürlich: Wie geht es weiter, wenn Reformen in Zukunft umgesetzt werden sollen.

Tsipras Reformpläne wurden von 251 von 300 Abgeordneten gebilligt - aber ausgerechnet die Mitglieder seiner eigenen Partei stimmten gegen ihn. Es wird also schwer fr ihn, in Zukunft tatsächlich Reformen auf den Weg zu bringen. Man spekuliert sogar auf Grund dieser Situation über Neuwahlen. Dabei sollte die Vernunft bei Beteiligten am Ende doch siegen - so hofft man zumindest. 

(Foto: Wikipedia.org)

Die Holländer sagen nein zum Assoziierungsabkommen der EU und der Ukraine

Während in Deutschland viele Menschen ebenfalls der Meinung sind, dass dem Anwachsen der EU Einhalt geboten werden muss, da ein Wachsen der EU durchaus den Unternehmen hilft, aber den Menschen und den Staaten keineswegs, haben die Menschen in den Niederlanden Ernst gemacht und sich klar gegen das EU-Handelsabkommen ausgesprochen. Mehr als 60 Prozent der Wähler stimmten bereits am Mittwoch gegen dieses Abkommen.
Nun stehen die Verantwortlichen vor dem Dilemma, entweder die Wahl zu aktzeptieren und damit das Abkommen zu verletzen, oder sich gegen den Willen der Wähler an das Abkommen zu halten, auch wenn die Abstimmung natürlich rechtlich nicht bindend ist.

"de Volkskrant" (Niederlande): Kosmopolit unterliegt besorgtem Wähler

"Politisch ist das eine Niederlage des Establishments, gesellschaftlich unterliegt der kosmopolitisch denkende Niederländer dem Euro-Skeptiker. Ähnlich wie beim Referendum über die EU-Verfassung im Jahr 2005 zeigen die Niederlande ihren europäischen Bündnispartnern eine unerwartete Seite: nicht die eines mehrsprachigen, auf Zusammenarbeit orientierten Kosmopoliten, sondern die eines besorgten Wählers, dem zu viel Macht und Kontrolle nach Brüssel abfließt.

Oder ist das doch nicht so unerwartet? Auch beim ... Referendum von 2005 stand eine deutliche Mehrheit auf der Seite der Besorgten. Die rund zehn Jahre, die seitdem vergangen sind, boten wenig Anlass für einen anderen Gemütszustand. In dieser Zeit sollte der niederländische Wähler eine Kreditkrise, eine Wirtschaftskrise und eine Flüchtlingskrise verkraften."

"Dernières Nouvelles d'Alsace" (Frankreich): Risiko wachsender Euro-Skepsis

"Wahrscheinlich wird ein Nein beim Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union das Bild der Welt nicht ändern, nicht einmal das von Europa ... Aber manchmal gilt es, vorsichtig zu sein mit dem Anschein. Diese Befragung kann gut ein Beginn sein und den Weg freimachen für eine viel größere Bewegung, die sich in dieser oder anderer Form über andere Länder erstrecken könnte. In wenig mehr als zwei Monaten bei der Abstimmung in Großbritannien ist das Risiko eines Übergreifens nicht mehr leichtzunehmen. In Anbetracht der Lage der EU und der Wahrnehmung durch ihre Einwohner ist jeder Fehler eine Schneise für Euro-Skeptiker."

"Kurier" (Österreich): EU rutscht mit "Nee" der Niederländer tiefer in die Krise

"Das Ergebnis gilt als Spiegel für die Unzufriedenheit und Skepsis der Bürger mit der EU. Das Resultat zeigt, dass es den EU-Gegnern gelungen ist, die Ukraine-Abstimmung zu benützen, um der EU und auch den Niederlanden eine schallende Ohrfeige für die Flüchtlingspolitik, einen Denkzettel zu verpassen.

Die Regierung hat es verabsäumt, die Bürger zu informieren, was das Abkommen mit der Ukraine bringt, nämlich große Handelsvorteile. Viele der Nein-Werber haben auch eine deutliche Sympathie mit Russland und Wladimir Putin gezeigt und argumentiert, das Ukraine-Abkommen würde den Konflikt der EU mit Russland weiter anheizen. Für Europa kommt das Votum zur Unzeit: Am 23. Juni stimmen die Briten über einen Verbleib in der EU ab. Die Brexit-Befürworter jubeln über das niederländische Ergebnis."