CSU-Generalsekretär Scheuer: CSU will Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen "weiter offen diskutieren"

Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender phoenix. Dann müssten diejenigen, die sich an der Grenze nichts ausweisen könnten, zurückgewiesen werden. Derzeit sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, leicht zurückgegangen, aber im Frühjahr könne man wieder von 6.000 bis 7.000 Menschen ausgehen, "und das sind Zahlen, die Deutschland nicht verkraftet".

Unmissverständlich äußerte sich Scheuer auch nochmals zu den Vorgängen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. "Null Toleranz gegenüber diesen Straftaten und der Gewalt gegen Frauen und Null Toleranz gegenüber Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht anerkennt, hat keinen Platz in dieser Gesellschaft und muss Deutschland verlassen", sah Scheuer Abschiebungen als zwingend an, sollte sich herausstellen, dass Migranten an den Straftaten beteiligt gewesen seien.

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Seehofer tut sich keinen Gefallen - Kommentar zum CSU-Parteitag

Ravensburg (ots) - Es muss nicht sein, dass die Watschen für Horst Seehofer bei der Vorsitzenden-Wahl nur dem Eindruck geschuldet war, er habe Angela Merkel in unwürdiger Weise angegriffen.

Vielleicht fehlten manchem CSU-Delegierten auch die Erfolge. Abseits starker Worte hat Seehofer in der Flüchtlingsdebatte noch nicht viele CSU-Positionen durchgesetzt. Und vielleicht wollten ihm auch Söder-Anhänger einen Denkzettel verpassen. Um diese Möglichkeiten muss man wissen, um Seehofers Reaktion einzuschätzen.

Als Merkel in ihrer Rede kein Zugeständnis machte, wurde es Seehofer offenbar zu viel. Er steigerte sich in einen Frontalangriff hinein und ließ die Kanzlerin ablaufen wie ein Schulmädchen. Die feine englische Art war das nicht, auch wenn Parteitage keine Orte zur Pflege sanfter Konversation sind.

Vor allem aber hat sich der CSU-Chef keinen Gefallen getan. Ohne die Unterstützung von Merkel, die viele CSUler noch immer auch als ihre Kanzlerin betrachten, kann Seehofer im Bund wenig durchsetzen. CDU und CSU brauchen sich gegenseitig. Deshalb hätte Seehofer besser geschwiegen.

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