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Atomausstieg auf Kosten der Steuerzahler?

NRW-Wirtschaftsminister will mit Steuergeld Atom-Kosten der Wirtschaft deckeln

Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Folgekosten der Atomkraft-Abwicklung will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Aufwand der Konzerne notfalls mithilfe von Steuergeld deckeln. Duin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Montagausgabe): "Wenn wir irgendwann zu dem Ergebnis kommen sollten, dass die 38 Milliarden Euro nicht ausreichen, dann wäre das keine Frage, die die Unternehmen zu lösen haben. Die haben mit uns eine Verabredung über diese festgelegte Summe. Wenn es darüber hinausgeht, ist auch der Staat gefordert." Die in Deutschland aktiven Atomkraftbetreiber, darunter Eon und RWE, haben entsprechend gesetzlicher Vorgaben rund 38 Milliarden Euro für den Rückbau und die Atommüll-Entsorgung reserviert. Duin geht aber von höheren Kosten aus: "Als Mitglied der Endlagerkommission weiß ich, dass die Herausforderung wahrscheinlich größer ist, als die 38 Milliarden Euro. Und dann wird kein Weg daran vorbeiführen, dass der Staat Verantwortung übernimmt."
Quelle presseportal  Foto by pixabay/nafets

Atomkraftwerk in der Ukraine von Russland angegriffen

Krieg in der Ukraine droht zu eskalieren

Nach dem Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja fordert Präsident Selenskyj Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie.

Angesichts des Angriffs auf das Atomkraftwerk Saporischschja forderte Präsident Selenskyj energische Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie. Die USA planen ein weiteres Hilfspaket im gigantischen Volumen von einer Milliarde Dollar!

Die Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporischschja haben ein weiteres Mal für Spannungen zwischen Russland und der Ukraine gesorgt. Während sich beide Länder gegenseitig beschuldigen, hat insbesondere der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutliche Worte an Russland gerichtet.

Videoansprache des ukrainischen Präsidenten: "Das ist eine enorme Bedrohung für Europa"

In seiner Videoansprache in der Nacht zum Samstag sagte er, dass die Angriffe eine enorme Bedrohung für Europa darstellen würden und forderte Russland auf, Verantwortung für den Terrorakt zu übernehmen.

In einer Welt, in der immer häufiger Gefahren dadurch entstehen, dass Staaten ein Atomkraftwerk gefährden, appelliert der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij an die internationale Gemeinschaft. Konkret fordert er Sanktionen gegen Russland und den russischen Staatskonzern Rosatom.

Dieser sei nicht in der Lage, Nukleartechnologie sicher einzusetzen. Mit seiner Rede will Selenskyj vor allem aufzeigen, wie wichtig es ist, Verantwortung für die Folgen der Handlungen zu übernehmen und dadurch künftige Bedrohungsszenarien zu vermeiden.

Russische Angriffe auf ukrainisches Kernkraftwerk – Hochspannungsleitung beschädigt

Energoatom, der staatliche Betreiber eines ukrainischen Nuklearreaktors, hat Freitag drei Angriffe auf sein Werksgelände in Saporischschja bekanntgegeben. Infolge der russischen Angriffe wurde eine Hochspannungsleitung zu einem benachbarten Wärmekraftwerk beschädigt. Es ist keine Radioaktvität ausgetreten, teilte Energoatom mit. Somit sind nun zwei der sechs Reaktoren in Betrieb.

Die ukrainische Außenbehörde warnte vor den Folgen, sollte das AKW von den Russen nicht baldmöglichst wieder an Kiew übergeben werden. In einem Appell an die internationale Gemeinschaft forderte man dringend Hilfe und Einsatz, da die Konsequenzen für den Fall, dass ein Reaktor in Betrieb getroffen wird »gleichbedeutend mit dem Einsatz einer Atombombe« seien.

Russland: "Glückliche Umstände" verhinderten Strahlenaustritt bei Kernkraftwerk-Angriff

Das russische Verteidigungsministerium gab an, dass durch einige glückliche Umstände ein Strahlenaustritt vermieden wurde. Laut Aussage der russischen Armee führten "bewaffnete ukrainische Gruppen" drei Artillerieangriffe auf dem Kernkraftwerk und in der umliegenden Stadt Enerhodar aus.

Ferner forderte die Armee "internationale Organisationen auf, die kriminellen Handlungen des Regimes von Selenskyj zu verurteilen, welches nukleare Terrorakte begeht". In Teilen der Stadt wurden laut Ministerium die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen. Zudem musste laut Angabe ein Block des Kernkraftwerks teilweise abgeschaltet werden. Ein Brand auf dem Werksgelände soll gelöscht worden sein.

Der britische Geheimdienst hat kürzlich eine erschreckende Entdeckung gemacht: Die Sicherheit des AKW in Saporischschja ist durch die russischen Streitkräfte massiv gefährdet. Diese haben nämlich kurz nach dem Beginn des Krieges im März das Kraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA ist ebenfalls besorgt und fordert dringend eine Inspektion, um die technische Sicherheit zu prüfen. Allerdings ist es momentan sehr schwierig für die IAEA ins Kriegsgebiet vorzudringen.

 

Ein kontroverses Thema: Grünenpolitiker Palmer äußert sich zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Boris Palmer: "Wir müssen die Laufzeiten verlängern!"

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist einer der ersten prominenten Grünenstimmen, die für die Idee der Laufzeitverlängerung der drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke signalisiert.

In einem Interview mit dem SPIEGEL sagte Palmer: "Die Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke kann das Gasproblem nicht lösen, aber für diesen Winter ist nebensächlich, womit wir Gas sparen - ob mit Kohle, Öl oder Atomkraft. Hauptsache, es kommt nicht zur Kernschmelze der Industrie." Zuvor hatte bereits die Bild-Zeitung über Palmers Offenheit berichtet.

Viele Grüne diskutieren offen über Verlängerung der AKW

Boris Palmer ist nicht der einzige, der den Ausbau der deutschen Kernkraftwerke unterstützt. Viele andere haben sich für die Idee ausgesprochen, darunter auch einige aus Palmers eigener Partei, den Grünen. Und das, obwohl die Grünen seit langem entschiedene Gegner der Atomkraft sind. Der Grund für den Sinneswandel ist einfach: Angesichts des bevorstehenden kalten Winters und der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas sind viele der Meinung, dass die Kernenergie die beste Option ist, um die Lichter am Leuchten und die Industrie am Laufen zu halten.

Ob dies die richtige Entscheidung ist, sei dahingestellt. Einige argumentieren, dass es besser wäre, in erneuerbare Energiequellen wie Wind und Sonne zu investieren. Andere sagen, Deutschland solle einfach mehr Gas aus anderen Ländern, wie den USA, kaufen. Sicher ist, dass die Debatte über die Kernkraft in den kommenden Monaten und Jahren weitergehen wird.

Experten warnen: Abschaltung von Atomkraftwerken könnte zu Engpässen führen.

Die Debatte, ob die Laufzeiten der deutschen Atommeiler vorerst verlängert werden sollen oder nicht, nimmt zunehmend an Fahrt auf. Denn falls die AKWs in den kommenden Herbst und Winter tatsächlich abgeschaltet werden müssten, könnte dies zu großen Energienöten in ganz Deutschland führen.

Die Unionsparteien drängen bereits seit Langem auf eine Verlängerung der Laufzeiten, doch sowohl Grüne als auch FDP sind hierzu noch skeptisch. Inzwischen signalisieren aber auch erste Politiker der SPD Offenheit für eine solche Maßnahme.

Robert Habeck, ein kompetenter und harter Politiker, führt das Bundeswirtschaftsministerium. Zu Beginn der Woche wurde angekündigt, dass eine Verlängerung der drei AKWs aufgrund eines Gutachtens zur Sicherheit erneut geprüft wird. Dies ist ein klares Signal für die Bürger*innen, dass ihre Stimme gehört und ernst genommen wird.

Wie ernst die Bundesregierung die Bedenken der Bürger*innen nimmt, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Robert Habeck wird sich in den kommenden Tagen mit Experten*innen beraten und die neuesten Erkenntnisse präsentieren.

"Keine technischen Gründe gegen Weiterbetrieb": CSU will Atomkraftwerk Isar II am Laufen halten

Die CSU ist sich einig, dass das Atomkraftwerk Isar II in Landshut weiterhin seinen Betrieb aufrechterhalten soll. Dies gab Andreas Lenz, Energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bekannt.

Durch das Gutachten des TÜV-Süd's, welches keine Gründe gegen einen befristeten Weiterbetrieb von Isar II liefert, ist klar: Es gibt nicht mehr technische Gründe gegen den Weiterbetrieb, sondern nur noch politische. Lenz sagte: Insofern wäre ein Weiterbetrieb von Isar II sicher ›besser als nichts‹«.

Lenz weiter: »Wir sollten uns aber nicht in die Illusion flüchten, dass damit die Energiewende aufgehalten werden könnte. Dennoch ist ein Weiterbetrieb sinnvoll, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu erleichtern.«

Im September 2018 stimmte der Bundesrat dem Atomausstieg zu und beschloss, dass die Kernkraftwerke endgültig vom Netz genommen werden. Dies betrifft auch das Kernkraftwerk Isar II in Bayern. Die Betreibergesellschaft plant, das Kraftwerk im Herbst 2022 endgültig vom Netz zu nehmen.

 

  • Publiziert in Politik

Eon fehlen laut Gutachten mindestens neun Milliarden an Atom-Rückstellungen

Es war klar, dass der Ausstieg teuer werden würde. Aber die neuesten Zahlen erschrecken die Stromriesen

Düsseldorf (ots) - Die Energieriesen Eon und RWE haben besonders große Lücken beim Stresstest zum Atomausstieg. Dem Eon-Konzern, der bisher gut 16 Milliarden Euro zurückgelegt hat, fehlen laut dem Gutachten-Entwurf neun bis 12 Milliarden Euro, wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Berliner Kreise berichtet. Dem RWE-Konzern, der bisher Atomrückstellungen von gut zehn Milliarden Euro gebildet hat, fehlen demnach 7,5 bis zehn Milliarden Euro. EnBW und Vattenfall kommen ebenfalls auf Milliarden-Lücken.


Quelle presseportal  Foto by flickr/Wolfgang Staudt

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