AFD: Merkels fatales Rettungssyndrom - Das Ende der Kanzlerschaft Merkels gerät in Sichtweite

Berlin (ots) - Zu den fatalen Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin und ihren jüngsten Äußerungen bemerkt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

"Die Regierungszeit von Angela Merkel wird in nicht ferner Zukunft als eine Phase weitreichender Fehlentscheidungen historischen Ausmaßes beurteilt werden. Merkel scheint offenbar unter einer Art von "Rettungssyndrom" zu leiden. Erst inszeniert sie sich in einer spontanen, bis heute jede Koordination und Effizienz vermissen lassenden Richtungsschwenk als "Klimaretterin". Die Kosten dieser kopflosen, nicht einmal ökologisch erfolgreichen Politik belaufen sich auf eine zweistellige Milliardenhöhe, aufzubringen von den deutschen Stromrechnungsbeziehern.

Seit Jahren betätigt sie sich darüber hinaus bekanntermaßen so sinn- wie erfolglos als besonders engagierte "Euro-Retterin". Hier gehen die Kosten in die dreistellige Milliardenhöhe, aufzubringen von den deutschen Steuerzahlern, die sich dagegen nicht wehren können und die nie dazu befragt wurden.

In diesen Wochen erfindet sie sich neu als "Flüchtlings-Retterin". Dabei geht es nun um noch mehr als um massive finanzielle Belastungen, die dem deutschen Michel damit auferlegt werden. Es geht angesichts der Dimension des Problems um die Gefährdung der Nation im Ganzen durch völlig außer Kontrolle geratene Zuwanderungsströme, die von Frau Merkel selbst durch ihre bekannten Äußerungen noch intensiviert wurden.

Die Kanzlerin verletzt damit in ihrer Rettungs-Hybris massiv ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Und nun, wenn auch spät, beginnt das Volk das zu verstehen und verweigert sich in immer größerer Zahl weiterer Gefolgschaft. Auch allerlei Mitregierende, allen voran die hypernervöse CSU, erkennen mehr und mehr die Zeichen der Zeit und wenden sich von dieser Politik ab. Frau Merkel wird bald realisieren, dass die Zeit ihrer Kanzlerschaft nun endet und Neuwahlen unvermeidlich werden. Ihre plötzlich ungewohnt emotionalen und wenig überlegten Äußerung sind Vorboten dieser Entwicklung, die schon bald deutlicher zu Tage treten wird."

Quelle Presseportal/Alternative für Deutschland   Foto by flickr/blu-news.org

Heiko Maas droht Ungemach und Generalbundesanwalt Harald Range könnte der vorzeitige Ruhestand winken. Eine Affäre zieht ihre Bahnen

Düsseldorf (ots) - Die Affäre um den angeblichen Landesverrat dürfte für drei der Akteure unangenehme Folgen haben. Generalbundesanwalt Harald Range wird den Weg in den Ruhestand wohl vor der vereinbarten Zeit antreten - die öffentliche Parteinahme von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) für ihren Justizminister Heiko Maas (SPD) und die gleichzeitige Distanzierung von Range sind da eindeutig. Auch für den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, dürfte die Luft dünner werden. Er hat die "Netzpolitik"-Veröffentlichungen wider besseres Wissen zum Geheimnis erklärt. Dass es Maaßen um die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde ging, mag Gutgläubigen als hehre Absicht durchgehen. Mit der Suche nach einer undichten Stelle in seinem Haus wäre er sicherlich besser gefahren. Stattdessen feuert er eine Breitseite auf die Pressefreiheit. Mit dem Ergebnis, dass die "Netzpolitik"-Blogger bisher 50 000 Euro an Spenden erhalten haben und auf der anderen Seiten die Rufe nach einer überfälligen Reform des Verfassungsschutzes lauter werden. Maaßen hat sich und dem Amt einen Bärendienst erwiesen. Für Mitleid gibt es freilich wenig Anlass. Justizminister Heiko Maas (SPD) könnte der bestellte Einschüchterungsversuch auch noch auf die Füße fallen. Nicht weil die Grünen jetzt das Parlamentarische Kontrollgremium einschalten wollen, um die "Pressefreiheitsattacke von Verfassungsschutz und ministeriellen Mitwissern aufzuklären". Das ist kaum mehr als Christian Ströbeles Klappern, das zum politischen Handwerk gehört. Ungemach droht Maas eher durch die auffällige Unterstützung Merkels. Die Kanzlerin braucht den SPD-Mann, um nach der Sommerpause das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag zu bekommen. Ein Minister, der durch die "Netzpolitik"-Affäre ins Gerede kommt, passt da nicht. Maas, einst Gegner der anlasslosen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten, hat eine Rolle rückwärts hingelegt und auch seine Partei auf Linie gebracht. Der jüngste Eiertanz in Sachen Landesverrat könnte manchen Sozialdemokraten zum Grübeln bringen. Gesetze, um die Freiheit zu gängeln, braucht niemand. Das war der SPD früher mal bekannt.

Quelle: presseportal/Westdeutsche Zeitung - Foto: flickr / blu-news.org

Die Kanzlerin und das Mädchen

Das hatte sich Reem anders vorgestellt. Denn die Bundeskanzlerin sollte kommen und Reem hatte Hoffnung. Hoffnung, dass sich etwas ändert an ihrer Situation. Denn Reem ist eine libanesiche Asylantin, die in Deutschland ihr Abitur gemacht hat, sehr gut deutsch spricht und sich wünscht, in Deutschland auch zu studieren. Aber sie könne ihr Leben nicht genießen, weil sie Angst hat, abgeschoben zu werden. Doch Angela Merkel hatte nicht die erwünscht Antwort mitgebracht. Zunächst haben die beiden über das Heimatland von Reem gesprochen, den Libanon. Denn dort herrschen immer noch bürgerkriegsähnliche Verhältnisse und deshalb sollten Asylanträge aus diesem Land bevorzugt behandelt werden. Außerdem es ja nicht sicher, dass Reem abgeschoben würde.

Der Schulbesuch

Das ganze hat stattgefunden in der Paul Friedrich Scheel-Schule in Rostock. Dort hatte die Kanzlerin eingeladen zu einer Talk Runde mit 30 Jugendlichen zu Fragen der Homosexualität und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Was zunächst wirkte wie eine PR-Kampagne der Bundeskanzlerin, nahm plötzlich einen völlig anderen Verlauf, als Reem vor laufenden Kameras anfing, zu weinen. Darauf musste Merkel natürlich reagieren, sie stoppte ihre Rede, schaute auf Reem und sagte dann: Och komm, Du hast das doch prima gemacht. Mit diesen Worten ging Merkel auf das Mädchen zu und streichelte sie. Daraufhin rief der Moderator: „Ich glaube nicht, Frau Bundeskanzlerin, dass es da ums prima machen geht, sondern dass es natürlich eine belastende Situation ist“. Darauf sagte die Kanzlerin: „Das weiß ich, dass es eine belastende Situation ist“. und wendete sich wieder dem Mädchen zu: „Und deshalb möchte ich sie trotzdem einmal streicheln.“ und „Weil du es ja schwer hast und weil du ganz toll aber dargestellt hast für viele, viele andere, in welche Situation man kommen kann.“

Betroffenheit oder Ratlosigkeit

Wenn Tränen fließen, dann hat es Politik schwer, und Politikern noch mehr. Und möglicherweise am schwierigsten eine Angela Merkel. Denn sie ist ja an und für sich sehr bekannt dafür, dass sie immer sehr beherrscht ist und sich nicht aus der Ruhe bringen lässt. Und dann ist da plötzlich eine Situation, in der die Politikerin mit der üblichen Kommunikationsrhetorik am Ende war und der Mensch zum Vorschein kam. Ich nehme ihr zumindest ab, dass sie es ernst gemeint hat mit dem Mitgefühl und dass dieses Mädchen ihr Herz berührt hat. Aber wie ambivalent muüssen die Gefühle in Angela Merkel gewesen sein, wie sie darauf reagieren sollte. Denn der Mensch in Frau Merkel hätte Reem sicher am liebsten gesagt, dass sie bleiben darf, doch der Politiker in ihr musste sich auf die Zunge beißen, damit sie nicht gegen ihre eigenen Gesetze handelt. Schade eigentlich!

Lange: Mehr Investitionen in die Mobilität

Berlin (ots) - Kompromiss bei Regionalisierungsmitteln ist wichtiges Signal

Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt. Dazu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:

"Wir begrüßen die Einigung zwischen Bund und Ländern: Acht Milliarden Euro in 2016 und eine jährliche Steigerung von 1,8 Prozent. Das ist ein guter Kompromiss, mit dem die Verlässlichkeit und Effizienz des Nahverkehres sichergestellt ist. Für die Bundesländer ist es wichtig, dass sie jetzt Planungssicherheit haben. Damit können die bereits bestellten Verkehre erhalten bleiben. Bund und Länder müssen jetzt sicherstellen, dass die Entwicklung der Trassenpreise im Rahmen bleibt. Nur so können diese Mittel nachhaltig Wirkung zeigen.

Sehr erfreulich ist auch, dass es gelungen ist, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über 2019 hinaus ungekürzt zu belassen. Das bedeutet, die Unterstützung des Bundes für Verkehrsinvestitionen in den Kommunen ist weiterhin gesichert. Für die Projekte vor Ort und damit die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ist das der richtige Weg.

Insgesamt ist das Ergebnis der Gespräche ein klares Signal für mehr Investitionen in unseren öffentlichen Nahverkehr. Wir stärken die Mobilität nicht nur in den Metropolen, sondern vor allem auch im ländlichen Raum. Hier ist die infrastrukturelle Anbindung schließlich von besonderer Bedeutung."

Quelle presseportal Foto pixabay/Werbefabrik

Auch Hilfsbereitschaft muss sich an den aktuellen Gegebenheiten orientieren

Düsseldorf (ots) - Zu Recht wehrt sich Kanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik, sie sei Flüchtlingen gegenüber zu großzügig. Wer in dieser Frage kein Herz zeigt, hat die humanitären Werte der EU am Stacheldraht-Zaun abgegeben. Auch eine Kanzlerin muss in einer Notlage emotional reagieren dürfen. Zugleich zeigte sie aber Realismus, als sie die Grenzkontrollen einführte, nachdem der Zustrom plötzlich ungeahnte Ausmaße angenommen hatte. Eine richtige Flüchtlingspolitik ist eine Balance zwischen dem humanitär Gebotenen und dem tatsächlich Verkraftbaren. Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt und muss es auch nicht sein. Aber es muss helfen, wo immer es kann, und dabei an die Grenze der Belastbarkeit gehen. Andererseits verbietet es sich, die anderen EU-Länder willkürlich wegen ihrer mangelnden Solidarität vorzuführen oder gar zu bestrafen. Deutschland hat ein sehr weitgehendes Asylrecht. Und dieses Recht kann es nicht europaweit durchsetzen, so dass andere Länder die Folgen deutscher Großzügigkeit tragen müssen. Im Kern muss jedes Land selbst entscheiden, welchen Beitrag es zur Lösung der Flüchtlingskrise trägt. Vernunft und Herz sind gefragt. Die deutschen Maßstäbe sind dabei nicht für alle gültig.

Quelle presseportal Foto by flickr/Leo Grübler

Das Westfalen-Blatt schreibt dazu:

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Satz

Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat eine Entscheidung getroffen: Sie sieht sich, wenn man so will, als Flüchtlingskanzlerin. So spontan der Satz gestern gefallen sein mag, so viel Zeit hatte die Regierungschefin, über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nachzudenken. Merkels Einlassung ist weitgehend, vor allem im Umkehrschluss: Wenn nicht alle in ihrem Land in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, kann sie dann noch Bundeskanzlerin sein und bleiben?

Die CDU-Chefin geht voll ins Risiko, denn sie wird auf ihrem eingeschlagenen Weg einen Großteil der Bürger nicht mitnehmen können. Im Gegenteil: Mit Sätzen wie diesem, auf den kein Jahresrückblick verzichten wird, weckt Merkel ganz brisante Stimmungen. Es könnte nämlich der Eindruck entstehen, dass ihr eine Million Fremde mehr wert seien als die Menschen im eigenen Land.

Ob Wohnungsneubau oder Gesundheitskarte - all das, was für Flüchtlinge getan wird und noch getan werden soll, gibt der deutschen Bevölkerungsmehrheit das Gefühl, dass Flüchtlinge in vielerlei Hinsicht besser gestellt werden. Und das darf natürlich nicht sein.

Angela Merkel muss tief überzeugt von ihrem Handeln sein. Denn sie ist klug genug zu wissen, dass sie mit ihrer Haltung nicht weniger als ihre Kanzlerschaft riskiert.

Quelle presseportal

Was ist los mit Angela Merkel?

In den letzten Wochen hörte man nichts mehr von unsere Bundeskanzlerin. Und das obwohl es viel zu sagen gäbe. Die Krise in der Union schwillt an und die designierte Nachfolgerin AKK wankt.

Von geordneten Verhältnissen kann daher kaum gesprochen werden. Ganz im Gegenteil. Doch warum schweigt Merkel kontinuierlich trotz der aktuellen Situation?

Kann der Gesundheitszustand der Kanzlerin das Schweigen erklären?

Offiziell gibt es dazu keinerlei Hinweise. Sonst wäre das Internet wieder voll von Berichten dazu. Könnte es etwas mit ihrem Ehemann zu tun haben? Auch das scheint eher unwahrscheinlich. Denn auch das wäre vermutlich bereits von der Presse verbreitet worden. Aber was könnte dann der Grund für den selbst auferlegten Maulkorb zu sein?

Schlimme Befürchtungen machen die Runde

Es scheint geradezu so zu sein, dass etwas weitaus Schlimmeres der Grund für das anhaltende Schweigen von Merkel sein könnte. Doch was könnte das sein? Es müsste etwas Schlimmeres sein als Krankheit, damit diese Vermutung Sinn machen könnte. 

Natürlich kennen wir Angela Merkel sowieso als nicht gerade extrovertiert. Und trotzdem hat unsere Bundeskanzlerin gerade in solchen Situationen regiert. Und genau diese Reaktion bleibt nun aus. Warum?

Was könnte schlimmer sein als Krankheit oder Tod?

Das ist die Frage, die in den letzten Wochen immer lauter gestellt wurde. Wenn an dieser Überlegung überhaupt etwas dran sein sollte, müsste es sich wirklich um etwas Größeres handeln. Etwas Schlimmes. Natürlich ist klar, dass jede Spekulationen dazu nur ein Schuss ins Blaue ist. Und dennoch, es ist unwahrscheinlich, dass es sich bei diesem Verhaltensmuster von Merkel nur um einen Zufall handelt. 

Wir werden sehen. 

Zwischen Eurokrise, Flüchtlingsfrage und der Zukunft Europas.

Spätestens dann, wenn ein Rechtsstaat sich nicht mehr anders zu helfen weiß, werden schon mal Verträge und Gesetze einfach so unter den Tisch gekehrt. Und das scheint im politischen Deutschland, aber auch im EU-weit mittlerweile schon fast normal zu sein.Es macht fast den Anschein, dass die Politiker quer durch alle Parteien keine politischen Lösungen mehr finden für die Probleme, die alle Menschen in der EU Zone bewegen. Vielleicht wäre es ein guter erster Schritt, wenn man damit beginnen würde auf Political Correctness zu verzichten und Wahrheiten auszusprechen. Das könnte helfen Realitäten beim Wort zu benennen und damit der Beginn sein, Lösungen zu finden.

 Zu viele Probleme auf einmal

 Denn im Moment haben die europäischen Politiker, vorneweg unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit sechs Problemen gleichzeitig zu kämpfen. Zum einen ist da ein russischer Machthaber Putin, der verstärkt auf Anschluss drängt und deshalb innenpolitisch alles daran setzt,Russland wieder zu einem starken Staat zu machen. Dabei geht es neben den eigentlichen Machtinteressen von Russland auch um innenpolitische Themen, zum Beispiel sich selbst gegenüber dem russischen Volk wieder als starken Machthaber darzustellen. Damit einhergehend ist das ThemaUkraine mit der Besetzung der Krim überhaupt erst entstanden.

Zum anderen kämpft ganz Europa gegen eine stärker werdende Terrorszene, die zur Zeit weltweit vor allem von dem islamischen Staat von sich reden macht.Dann wäre da noch die Wirtschaftskrise, die noch lange nicht ausgestanden ist, sondern sich vermutlich in den letzten Jahren lediglich eine kurze Auszeit gegönnt hat. Denn unsere Wirtschaft ist darauf angewiesen zu wachsen und das ist es was Systemimmanent zu Problemen in der Zukunft führen wird. Daneben haben wir noch das Thema der Eurokrise, was letztlich auch mit der schwächelnden Weltwirtschaft zu tun hat. Denn auch wenn der eine oder andere glaubt dass das Thema Euro und die damit eng verbundene Zukunft Europas nichts mit der Weltwirtschaft zu tun hätten, dann wird er wohl in Zukunft eines Besseren belehrt werden. Irgendwann sind Märkte auf dem Weltmarkt gesättigt und wenn man keine neuen Märkte findet und gleichzeitig den Konsumenten das Geld abnimmt, oder sie erst gar nichts Neues Geld verdienen lässt, spätestens dann kippt das System. Das wiederum für dazu, dass die etablierten Parteien die neben dem konservativen Denkmuster natürlich auch das aktuelle System der letzten 60 Jahre stützen, keinen Richtungswechsel planen, was dazu führt und das in ganz Europa immer mehr linke und rechte Parteien eine Alternative für den Wähler darzustellen scheinen. Sie zumindest sind es, die scheinbar Lösungen für aktuelle Themen auf den Tisch legen. und dann wäre da noch eine Flüchtlingswelle, die schon fast einer Völkerwanderung gleich kommt. Das hat es in der Menschheitsgeschichte bereits oft gegeben, allerdings hätte niemand gedacht, dass das jetzt in einem dermaßen großen Ausmaß tatsächlich auch passiert. 

Eins zumindest scheint klar zu sein. In Zukunft wird es andere Gespräche zwischen den politisch Verantwortlichen geben müssen, um Horrorszenarien in der Zukunft abzuwenden. Da wird es nicht mehr reichen, sich politisch korrekt und zurückhaltend zu verhalten, sondern sich Lösungen einfallen zu lassen. Möglicherweise gilt dann wieder das alte Sprichwort: Wenn das Hemd näher ist als die Hose! 

 Foto by flickr/European Parliament

Merkels Entscheidung - ein Gebot der Menschlichkeit

Düsseldorf (ots) - Der Anblick der Züge mit Tausenden Asylbewerbern weckt tiefe emotionale Erinnerungen. Im Juli 1989 kamen viele DDR-Bürger aus Prag per Bahn im Westen an. Kurz darauf richtete Bayern ein Notaufnahmelager für DDR-Flüchtlinge ein. Fast auf den Tag genau vor 26 Jahren gewährte Ungarn den dort ausharrenden Ostdeutschen die Ausreise über Österreich in die Bundesrepublik. Es war ein zutiefst humanitärer Akt, ohne den die Lage vermutlich außer Kontrolle geraten wäre. In gewisser Hinsicht wiederholt sich nun die Geschichte, auch wenn Ungarn für Asylbewerber mittlerweile zum Alptraum geworden ist. Die Erleichterung, es geschafft zu haben, steht den Neuankömmlingen ins Gesicht geschrieben. Zweifellos ist die Entscheidung von Angela Merkel richtig. Es war ein Gebot der Menschlichkeit. Das Dubliner Abkommen, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land bleiben sollen, in dem sie zuerst ankommen, ist ohnehin mausetot. In der Praxis hält sich kaum noch jemand daran. Wahr ist allerdings auch, dass Emotionen auf Dauer keine Probleme lösen. Man mag die CSU für kaltherzig halten, weil sie Merkels Entschluss kritisiert. Der Einwand, nun werde es erst recht zu einem Flüchtlingsansturm auf Deutschland kommen, lässt sich nicht so leicht vom Tisch wischen. Vor diesem Hintergrund besteht dringender europäischer Handlungsbedarf. Nach allem, was am Wochenende durchgesickert ist, plant die EU-Kommission, jene Länder zur Kasse zu bitten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Womöglich ist das der bessere Weg als auf starre Aufnahmequoten zu pochen. Selbst wenn es sie gäbe, ist noch lange nicht gesagt, dass sich auch die Flüchtlinge daran halten. Deutschland steht ja bei Asylbewerbern nicht nur deshalb so hoch im Kurs, weil hier die Wirtschaft gut funktioniert, toll Fußball gespielt wird und die Willkommenkultur (immer noch) bewundernswert ist. Die Anziehungskraft hat vor allem mit den schon hier lebenden Landsleuten zu tun. Zur Mitte des Jahres waren allein 160 000 Menschen aus Syrien in Deutschland registriert. Das sind 160 000 Verwandte - und Möglichkeiten, leichter in Deutschland Fuß zu fassen als anderswo. Wer sich einmal von Syrien nach Deutschland durchgeschlagen hat, der wird sich auf Dauer nicht davon abhalten lassen, von Polen oder Tschechien aus zu uns zu gelangen. Dies ist die eigentliche Herausforderung für Deutschland.

Quelle presseportal Foto by flickr/Philipp