Die Alternative für Deutschland steigt in der Wählergunst

Nach der letzten Emnid-Umfrage verliert die Union weiterhin an Wählerstimmen. Dabei ist der große Gewinner die AfD. Wäre morgen Bundestagswahl, würde ih Ergebnis vermutlich zweistellig ausfallen.Nach dem Sonntagstrend der Emnid-Meinungsforschung, die einmal in der Woche von der Bild-Zeitung in Auftrag gegeben wird, Bekommt die Alternative für Deutschland immer mehr Aufwind Und liegt danach mittlerweile im zweistelligen Bereich. die Schwester Parteien CDU und CSU verlieren nach der letzten Umfrage erneut zwei Prozentpunkte und liegen derzeit auf etwa 36%. Ein Grund dafür ist die aktuelle Diskussion um die Flüchtlingspolitik.  aber auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen damit nach dem aktuellen Meinungstrend bei etwa neun Prozent, während die SPD etwa bei 25% liegen dürfte.

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Meuthen: Jetzt geht es an die Grundrechte

Berlin (ots) - In Berlin, Hamburg und weiteren Städten sollen private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen. Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, kritisiert dies scharf:

"Was vor kurzem noch als Drohung im Raum stand, soll nun erschütternde Realität werden: Beschlagnahme von privatem Eigentum deutscher Bürger durch staatliche Stellen. So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Damit wird offen das Grundrecht auf Eigentum in Frage gestellt.

Mit diesem Frontalangriff auf die freiheitliche, soziale Markwirtschaft lassen SPD und Grüne nun endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und offenbaren sich als Sozialisten im schlechtesten Sinne dieses Wortes. Und was tut die CDU? Anstatt diesem antifreiheitlichen Ungeist sofort entschieden den Riegel vorzuschieben, macht sie dabei sogar mit. Salzgitters CDU-Oberbürgermeister fordert ebenfalls die Beschlagnahmung von Privateigentum.

Sämtliche Altparteien demonstrieren hier ihr völliges politisches Versagen. Sie haben die Kontrolle verloren. Deutschland, Deine Grundrechte sind in Gefahr!"

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Osnabrück (ots) - EKD: Deutliche Spannungen zwischen AfD und christlichen Werten

Bedford-Strohm hält menschenfeindliche Positionen mit einem Amt in der Kirche für unvereinbar

Osnabrück. Nach Ansicht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gibt es deutliche Spannungen zwischen vielen Äußerungen aus der AfD und zentralen Werten des Christentums. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm, wenn in Parteiprogrammen oder von Personen offen menschenfeindliche Positionen vertreten würden, sei dies nicht mit einem Amt in der Kirche vereinbar. Der Schutz Schwacher und Fremder spiele in der Bibel eine zentrale Rolle Zum Bezug von AfD und Pegida-Bewegung auf das christliche Abendland sagte der Bischof: "Man kann sich nicht auf das christliche Abendland berufen, wenn man für die Abschottung Europas gegenüber Menschen auf der Flucht plädiert." Jesus Christus habe sich gerade mit den Fremden identifiziert. Der Kulturbegriff "christliches Abendland" habe daher nur dann einen Wert, "wenn man das Wort christlich auch mit Leben füllt". Gehe es um Menschenrechte oder um die Menschenwürde, gebe es keine Kompromisse. "Da müssen wir klar sein", fügte Bedford-Strohm hinzu.

EKD: Reformationsjubiläum 2017 erstmals in ökumenischem Geist Bedford-Strom spricht von historischem Ereignis - Vergebung für Wunden der Vergangenheit angestrebt

Osnabrück. Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 wird nach Darstellung der evangelischen Kirche erstmals im ökumenischen Geist begangen. "Das ist ein historisches Ereignis", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Heinrich Bedford-Strohm, in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Mit dem Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, habe er sich verständigt über das gemeinsame Feiern und Gedenken 500 Jahre nach der Reformation. Das Jubiläum muss nach Darstellung des EKD-Ratsvorsitzenden so gefeiert werden, dass sich die evangelische und die katholische Kirche gegenseitig die Verletzungen der Vergangenheit sagen und einander vergeben. Dies werde in einem großen Gottesdienst passieren, "wo wir Heilung von Gott erbitten wollen für die Wunden, die wir uns gegenseitig zugefügt haben", sagte Bedford-Strom.

Bedford-Strom wirbt für Bedeutung von Ostern

Bischof sieht "kraftvolle Botschaft" in einer Zeit von Terror und Gewalt

Osnabrück. Zum Beginn der Karwoche hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die Bedeutung von Ostern als Fest des Friedens hervorgehoben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Bischof, "die Osterbotschaft gibt mir die tiefe Überzeugung, dass die Gewalt am Ende nicht das letzte Wort hat. Das ist in einer Zeit, in der wir so viel Terror, Gewalt und Hoffnungslosigkeit in der Welt erleben, mehr denn je eine starke und kraftvolle Botschaft." Die Kirche müsse immer wieder Auskunft geben über das, was Karfreitag und Ostern bedeuten. "Der christliche Glaube bringt gerade diese beiden Aspekte des Lebens so überzeugend zusammen: auf der einen Seite das Leiden, die Hoffnungslosigkeit, die Gewalt, die Verzweiflung, die Abgründigkeit des menschlichen Daseins - und gleichzeitig aber auch die Hoffnung. Das ist der Spannungsbogen zwischen Karfreitag und Ostern", schilderte Bedford-Strohm die tiefe Symbolik des Festes.

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Stern-RTL-Wahltrend: Grüne und AfD legen zu, SPD sackt ab

Hamburg (ots) - Von ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann die AfD auch bundesweit profitieren. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche nochmals um zwei Prozentpunkte zu und kommt nun mit 13 Prozent auf ihren bislang höchsten Wert. Die Grünen, die in Baden-Württemberg erstmals stärkste Kraft wurden, verbessern sich sogar um drei Punkte auf jetzt ebenfalls 13 Prozent. CDU/CSU liegen weiterhin bei 35 Prozent, während die SPD um zwei Punkte auf 20 Prozent absackt - ihr niedrigster Wert seit Ende 2009. Auch die Linke büßt zwei Punkte ein auf 8 Prozent. Die FDP verliert ebenfalls, wäre aber mit 6 Prozent immer noch im Bundestag vertreten. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 30 Prozent, vier Punkte weniger als in der Vorwoche.

Neben der Flüchtlings- und Asylpolitik war der Ausgang der drei Landtagswahlen für 58 Prozent der Bundesbürger das wichtigste Thema in der vergangenen Woche. "Diese Aufmerksamkeit beschert nun der AfD und den Grünen auch einen bundesweiten Sympathie-Zuwachs", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Bei bundesweiten 13 Prozent erreicht die AfD in Ostdeutschland flächendeckend 22 Prozent, in Bayern 15 und in Baden-Württemberg 13 Prozent - im Rest der Republik allerdings nur 8 Prozent. Güllner: "Die in allen drei Ländern schwache CDU hält auf Bundesebene ihren Wert, weil sie dank des geschrumpften Nichtwähler-Lagers und der ungebrochenen Popularität Angela Merkels einen großen Teil ihrer Wähler von 2013 wieder zur Stimmabgabe motivieren kann." Die SPD dagegen rutsche auf 20 Prozent ab, weil sie trotz Malu Dreyers Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz nicht als Gewinnerin gesehen werde.

Bei der Kanzlerpräferenz verlieren sowohl Angela Merkel als auch Sigmar Gabriel nach dem insgesamt eher schwachen Abschneiden ihrer Parteien bei den Landtagswahlen jeweils einen Prozentpunkt. Mit 49 Prozent liegt Merkel aber weiterhin 36 Prozentpunkte vor Gabriel, den sich 13 Prozent als Kanzler wünschen.

In einer weiteren Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Deutschen zum Umgang mit der AfD stehen. Über zwei Drittel aller Bundesbürger (68 Prozent) empfehlen den etablierten Parteien, sich klar von den inhaltlichen Positionen der AfD abzugrenzen. 19 Prozent würden es dagegen für richtig halten, wenn die etablierten Parteien ihre Politik änderten und vieles von dem übernähmen, was die AfD fordert.

Nur 7 Prozent der Befragten halten AfD-Chefin Frauke Petry für geeignet, das Amt der Bundeskanzlerin zu übernehmen. Eine breite Mehrheit von 84 Prozent spricht ihr diese Eignung allerdings ab. Selbst von den Anhängern ihrer Partei glauben nur 26 Prozent, dass Petry als Merkel-Nachfolgerin taugen würde.

Datenbasis Wahltrend: Das Forsa-Institut befragte vom 14. bis 18. März 2016 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

Datenbasis AfD-Umfrage: Das Forsa-Institut befragte am 16. und 17. März 2016 im Auftrag des Magazins stern 1006 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. An 100 Prozent fehlende Angaben: weiß nicht. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.

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CDU-Politiker Bosbach verurteilt AfD-Äußerungen zu Schusswaffengebrauch

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge scharf verurteilt. "Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich kenne in der Bundesrepublik keinen einzigen Fall seit 1949, bei dem auf jemanden geschossen wurde, um eine unerlaubte Einreise zu verhindern", sagte Bosbach. Der Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge werde von der Rechtsprechung nicht gedeckt. Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, die Bundespolizei anzuweisen, Flüchtlinge ohne Identifikationsnachweise an der Grenze zurückzuweisen. "Was jetzt aus humanitären Gründen pauschal gestattet wird, sollte man auf diejenigen konzentrieren, die erkennbar schutzbedürftig sind und ihre Herkunft durch Dokumente plausibel machen können", sagte Bosbach.

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Und schon wieder hat er es getan. 

Nach dem der ehemalige Chef der AfD mehr oder weniger aus seiner eigenen Partei hinausgewählt wurde, gründete er gestern kurzerhand einfach eine neue Partei, mit der er die alten Themen aus der Schublade holt, die er sich schon bei der AfD auf die Fahnen geschrieben hatte. Die neue Partei heißt Alfa und will wieder mit den Kernthemen Kritik am Euro, Zuwanderungspolitik und europäische Wirtschaftspolitik punkten. Außerdem will man sehr schnell wieder in den Bundestag.

Alfa wird in Kassel gegründet

Da wird der Name zum Programm. Allianz für Fortschritt und Aufbruch - dafür stehen die Kürzel Alfa, zu dessen Vorstand gestern Bernd Lucke gewählt wurde. Die bisherige Euro Politik sei völlig verfehlt und die bisherige Regierung habe völlig falsche Entscheidungen getroffen, so Lucke. Nachdem die AfD keine seriöse Parte mehr sei und durch die rechten Kräfte unterwandert worden sei, hatte der Parteivorstand der Alfa diesmal eine Idee, die eine Unterwanderung bei der Alfa verhindern soll: Jedes neue Parteimitglied solle zunächst ein Jahr "Bewährungsprobe" haben, bevor er oder sie zu einem vollen Parteimitglied werden kann. Neben Lucke wurden Europaabgeordnete Bernd Kölmel sowie die früheren AfD-Landespolitiker Gunther Nickels und Reiner Rohlje als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Auch der der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel soll wieder mit an Bord der neuen Partei sein. 

70 Gründungsmitglieder

Insgesamt waren gestern bei Gründung 70 Gründungsmitglieder in dem Kasseler Hotel anwesend. Die Mitglieder gehören zu den im Mai gegründeten Verein "Weckruf 2015". Damit ziehen die ehemaligen AfDler die Konsequenzen des Abdriftens der alten Partei und versuchen einen zweiten Anlauf, ihre politischen Ziele durchzusetzen. Das die Basis der AfD allerdings über die letzten 2 Jahre so leicht von Rechten zu durchdringen war, sollte auch einem Bernd Lucke zu denken geben. Möglicherweise sieht die breite Mehrheit in Deutschland die Dinge ein bisschen anders, als der beurlaubter Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Denn eine breite Meinung hat meist nichts mit wissenschaftlichen Fakten zu tun, sondern eher mit der Propaganda, die in die Masse der Bevölkerung hinein projiziert wird. 

Berlin (ots) - Zum Di Fabio-Gutachten erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:

"Die deutschen Staatsgrenzen schützen, Zuwanderung kontrollieren, Dublin konsequent umsetzen - für diese elementaren Pflichten bedarf es keines Gutachtens, um zu erkennen, was Angela Merkel alles falsch macht.

Die Menschen in Deutschland wissen das schon viel länger. Sie spüren täglich in ihrer Umgebung die Folgen, wenn die Kommunen nicht ausreichend Geld und Kapazitäten haben, die Massen an Zuwanderern aufzunehmen.

Sie entnehmen den täglichen Nachrichten, was es bedeutet, schutzlos Zuwanderern ausgeliefert zu sein, die die Regeln unseres Zusammenlebens missachten.

Seehofer versteckt sich hinter einem Gutachten, weil er selbst nicht den Mumm hat, sich mit seinen Forderungen bei der Kanzlerin durchzusetzen. Das Geld für das Gutachten hätte er sich sparen können, denn die Erkenntnisse darin sind nicht neu: es sind Forderungen, die die AfD seit mehr als einem Jahr erhebt und die bis heute medial totgeschwiegen worden sind.

Die Asyl-Krise hat seit den entwürdigenden Gewalttaten gegen Frauen in Köln eine neue Dimension in Bezug auf die innere Sicherheit erreicht. Es hat sich gezeigt: ein Staat, der seine Grenzen nicht sichert, kann auch seine Bürger nicht schützen. Hierzu fehlt der CDU/SPD-geführten Bundesregierung noch immer ein schlüssiges Konzept. Denn mit Videoüberwachung und erhöhter Polizeipräsenz ist es bei weitem nicht getan. Es bedarf eines übergreifenden Gesamtkonzeptes, das die innere und äußerer Sicherheit umfasst. Das gesamte Asylrecht und die relevanten Strafbestimmungen müssen überprüft und im Interesse unserer Bürger verschärft werden. Dazu gehört insbesondere auch eine massive Reduzierung des Migrantenstromes."

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Merkel hätte die AfD bereits in 2013 stoppen können

Thilo Sarrazin bekräftigt, dass er bereits vor Jahren vorausgesagt habe, dass Angela Merkel die AFD erst durch ihre Politik stark gemacht hätte. Denn die jetzigen Wahlerfolge hätten bereits frühzeitig von Angela Merkel verhindert werden können. Man hätte nur seine Bücher lesen müssen.
Aber Thilo Sarrazin macht nicht nur Angela Merkel dafür verantwortlich, sondern die etablierten Parteien als solche. Hätten die SPD und die CDU die Warnungen ernst genommen, wäre es nicht zu einer derartigen politischen Entwicklung gekommen, sagte Sarazzin. In seinen Büchern habe er diese Entwicklung vorausgesagt.

Damit macht das SPD Mitglied erneut mit rechten Inhalten populistisch auf sich aufmerksam und suggeriert den Lesern wieder einmal eine "einfache" Lösung in einer komplizierten Welt. Wenn das alles mal so einfach wäre Herr Sarazzin.

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