Hofreiter macht Druck auf Scholz

Das Kanzleramt sei schuld!

In der Berliner Ampelkoalition wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich bei einem Energieembargo und der Lieferung schwerer Waffen zu bewegen. Der Vorsitzende des Europaausschusses sieht den Regierungschef in der Verantwortung.

Hofreiter sagte bei "RTL direkt", das Problem liege im Kanzleramt. Er setze zu wenig um und es brauche mehr Führung. "Gerade auch, wenn man mit anderen Europaparlamentariern spricht, wird einem überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibt", so der Politiker weiter. Das ist das Hauptproblem für die Menschen in der Ukraine. Es ist ein Problem für uns. Wir verlieren sehr viel Prestige an unsere Nachbarn.

In einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix sagte Hofreiter, die Kanzlerin müsse Führungsstärke zeigen und dafür sorgen, dass es ein Kohle- und Ölembargo gibt. Ein Energie-Embargo ist meiner Meinung nach notwendig. Es ist wichtig, dass wir der Ukraine eine Beitrittsperspektive geben.

Hofreiter forderte, Deutschland solle schwere Waffen an die Ukraine liefern. Das Verständnis im Kabinett, dass wir keine schweren Waffen liefern, muss geändert werden. Der Vernichtungskrieg wird von den Ukrainern geführt. Hofreiter argumentierte im Fernsehsender Phoenix, dass es unsere Pflicht sei, die Ukraine zu unterstützen, weil von den russischen Invasoren täglich schwere Kriegsverbrechen begangen würden.

Westliche Länder können militärische Unterstützung leisten, einschließlich Waffen nach westlichem Vorbild, sagte er. "Sie brauchen dieses Material jetzt, damit sie ihre Soldaten in den kommenden Wochen darauf trainieren können", sagte der Grünen-Politiker.