An einem Strang - Kritik an Grenzkontrollen unverhältnismäßig
Leitartikel von Matthias Benkenstein zur deutschen Innenpolitik in der Flüchtlingskrise
Weimar (ots) - Rot-Rot-Grün im Bund? Bitte nicht. Zu dieser Meinung muss man zwangsläufig kommen, wenn man sieht, wie sich Teile von Grünen und Linken derzeit in der Flüchtlingskrise verhalten. Die zeitweise Einführung von Grenzkontrollen wird scharf kritisiert. Linkspartei-Chef Riexinger wirft der Bundesregierung gar "unfassbaren Egoismus" vor.
Klar, Kontrollen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Einige Grenzbeamte können die Flüchtlingswelle nicht stoppen. Doch war dieser Schritt jetzt angesichts der harten Fakten unumgänglich. Die Kanzlerin musste einsehen, dass sie sich mit ihrem "Wir schaffen das" zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Das kann man kritisieren, doch ist ihr zugutezuhalten, dass sich ihre Politik doch noch der Realität angenähert hat. Auch für die Regierung ist es eine noch nie dagewesene Situation, für die niemand eine vorgefertigte Lösung hat - sonst wäre sie schon längst in die Tat umgesetzt.
Die Kritik von Grünen und Linken ist deshalb unverhältnismäßig. Denn wie würden sie handeln, wenn sie an der Macht wären? Was ist die Alternative? Die Arme noch weiter ausbreiten für Ausländer, ohne an die Folgen zu denken? Einen Winterabschiebestopp à la Thüringen? Wie würden sie das all den überforderten Bürgermeistern, Polizisten, Helfern und Bürgern erklären?
Recht hat der Grünen-Vorsitzende Özdemir, wenn er Solidarität innerhalb der Europäischen Union fordert. Doch warum will er sich innerhalb Deutschlands nicht an das Motto "Alle ziehen an einem Strang" halten? Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Profilierungen, sondern die Zeit, das Flüchtlingsproblem als gemeinsame Aufgabe zu begreifen, zu einem raschen Konsens zu finden. Klar, unterschiedliche Lösungsansätze wird es immer geben. Doch bei bestimmten Dingen liegt es einfach auf der Hand, dass sie gemeinsam angepackt werden müssen.
Quelle presseportal Foto by flickr/Malte Hempel
