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Droht der nächste Krieg in Taiwan? Säbelrasseln in China

Beunruhigende Nachrichten aus Taiwan - “China wird nicht tatenlos zusehen”

Nancy Pelosi zieht ihr Besuchsprogramm durch

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, traf sich mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen und sicherte ihr trotz der chinesischen Drohungen die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Als Reaktion auf das Treffen führt die chinesische Führung Militärmanöver durch und hat erklärt: "China wird nicht tatenlos zusehen." Wie weit ist China bereit, für die Einheit mit Taiwan zu gehen? Die Beziehungen zwischen Taiwan und China sind seit Jahrzehnten angespannt. Seit der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 gilt Taiwan offiziell als Teil des chinesischen Staatsgebietes, obwohl die Insel seit dem Ende des Bürgerkriegs von einer eigenen Regierung kontrolliert wird. China betrachtet Taiwan als abtrünniges Provinz und ist bereit, mit militärischer Gewalt dagegen vorzugehen, falls die Insel einen Unabhängigkeitsantrag stellt oder sich zu sehr an die USA annähert. Die USA hingegen betrachten Taiwan als souveränen Staat und haben eine Gesetzgebung verabschiedet, die es ihnen ermöglicht, die Insel militärisch zu unterstützen, falls China versucht, sie mit Gewalt zu unterwerfen.

Chinas Führung antwortet mit Militärmanövern und droht

Die amerikanische Kongressdelegation, angeführt von Nancy Pelosi, ist auf Einladung Taiwans nach Taiwan gereist. Pelosi betonte in ihrer Rede die Bedeutung der amerikanischen Solidarität gegenüber dem asiatischen Inselstaat. Durch die enge Verbundenheit zwischen den USA und Taiwan werde gezeigt, dass die Unterstützung für Demokratie und Freiheit parteiübergreifend sei. Lobende Worte fand Nancy Pelosi außerdem für die taiwanische Bevölkerung: "Taiwan ist eine der freiesten Gesellschaften der Welt".

Die Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen, hat sich zu den jüngsten Ereignissen rund um China und die Ukraine geäußert. Sie betonte, dass die internationale Aufmerksamkeit aufgrund des Konfliktes in der Ukraine verstärkt auch die Situation von Taiwan beleuchte. Dies habe Auswirkungen auf die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region. Weiterhin fügte Tsai hinzu, dass Taiwan nicht klein beigeben werde. Man werde alles tun, was notwendig sei, um die Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken - womit sie sich klar gegen China stellt.

Chinas Volksbefreiungsarmee hat sofortige Manöver in sechs Meeresgebieten um Taiwan gestartet, nachdem Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, auf der selbst verwalteten Insel eingetroffen ist. Das taiwanesische Verteidigungsministerium gab an, dass insgesamt 21 chinesische Kampfflugzeuge, darunter zehn J-16, in die taiwanesische Flugverbotszone eingedrungen seien. Während des Manövers werden laut Angaben des Ministeriums auch »weitreichende Schießübungen« stattfinden.

Taiwan sei Bestandteil Chinas

Taiwan sei Bestandteil Chinas und daher lehne man in Peking jegliche Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Dies hat die Volksrepublik deutlich gemacht, als sie die USA vor einem angekündigten Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan vehement gewarnt haben.

Die aktuellen militärischen Manöver in Ost-Asien sind die größten seit der Raketenkrise 1995. Damals hatte China Raketen über Taiwan geschossen, um die USA einzuschüchtern, und die USA entsandten zwei Flugzeugträgergruppen. Die jetzigen Übungen umfassen ein viel größeres Gebiet als damals, reichen nahe an Taiwan heran und scheinen teilweise in dessen Hoheitsgebiete einzudringen. Experten gehen davon aus, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten.

Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs latent vorhanden. Seit 1949 befindet sich die Volksrepublik China auf dem Festland und Taiwan, früher Formosa, wird von der Republik China regiert. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und die Republik China beansprucht die Herrschaft über das gesamte China. Obwohl beide Staaten nicht offiziell anerkannt werden, haben sie doch großen internationalen Einfluss. Taiwan ist eine der wichtigsten Handelspartner der USA und China einer der größten Gläubiger.

USA stehen an der Seite Taiwans

Die jüngsten Spannungen zwischen China und Taiwan sind Teil eines größeren Konflikts zwischen den USA und China. Die USA haben immer wieder betont, dass sie Taiwans Sicherheit garantieren, was China als Bedrohung seiner eigenen Sicherheit ansieht. In den letzten Jahren ist der Konflikt zwischen den USA und China immer deutlicher geworden, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass die USA immer mehr Waffen an Taiwan liefern.

Die aktuellen Militärmanöver Chinas sind daher auch eine Reaktion auf die verstärkte militärische Präsenz der USA in Ost-Asien. Experten gehen davon aus, dass China damit seine Macht in der Region demonstrieren und die USA daran hindern möchte, sich weiter in den Konflikt einzumischen. Gleichzeitig sollen aber auch die Streitkräfte Taiwans geschwächt werden, um eine militärische Intervention der USA unwahrscheinlicher zu machen.

Xie Feng, der chinesische Vizeaußenminister, protestierte während einem Treffen mit dem US-Botschafter Nicholas Burns am Dienstag aufs Schärfste gegen die angekündigte Reise von Nancy Pelosi nach Taiwan. "Der Schritt ist unerhört und die Konsequenzen sind äußerst ernst", sagte Xie nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua. "China wird nicht tatenlos zusehen." Die USA müssten "den Preis für ihre eigenen Fehler zahlen", sagte der Vizeaußenminister demnach weiter. Die Regierung in Washington müsse jetzt "praktische Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen von Pelosis Besuch in Taiwan rückgängig zu machen".

China reagierte bereits mit Handelsbeschränkungen

In China wurden nun Handelsbeschränkungen für Taiwan eingeführt. Diese sollen den Export von Sand nach Taiwan unterbinden, wie das chinesische Handelsministerium mitgeteilt hat. Zitrusfrüchte, gefrorenes Makrelenfilet und gekühlter Fisch aus Taiwan dürfen ab dem 3. August nicht mehr importiert werden, so der chinesische Zoll. Wie lange die Maßnahmen andauern werden, ist bisher noch unbekannt. China ist Taiwans größter Handelspartner.

US-Botschafterin in Beijing “besorgt” über aktuelle Lage

Die US-Botschafterin in China, Terry Branstad, hat sich besorgt über die Lage auf der von China annektierten Insel Taiwan geäußert. Branstad sagte am Donnerstag, die USA seien "sehr besorgt" über die jüngsten chinesischen Maßnahmen, die den Handel mit Taiwan einschränken. Diese Maßnahmen seien "unverhältnismäßig und bedrohlich", sagte Branstad. Sie forderte Beijing auf, den Dialog mit Taipei wieder aufzunehmen. China hat den Handel mit Taiwan teilweise ausgesetzt, nachdem die Regierung in Taipei angekündigt hatte, sich von den Vereinbarungen zur Wirtschaftskooperation zurückzuziehen.

Botschafterin Huang besorgt über die Lage in China

Als Reaktion auf die jüngste Eskalation der Krise zwischen China und Taiwan hat die US-Botschafterin in Beijing, Paige Huang, am Dienstag vor einer weiteren Zuspitzung der Lage gewarnt. "Ich bin sehr besorgt über die aktuelle Situation", sagte Huang während eines Treffens mit dem taiwanischen Präsidenten Tsai Ing-wen. "Das letzte, was wir brauchen, ist eine weitere Verschärfung der Spannungen." Huang fügte hinzu, dass die USA Taiwans Sicherheit garantieren und sich für eine friedliche Beilegung der Krise einsetzen würden. Ihre Äußerungen kommen, nachdem China am Dienstag angekündigt hat, den Handel mit Taiwan teilweise auszusetzen. Der Export von Sand nach Taiwan sei ab sofort eingestellt, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Die Einfuhr von Zitrusfrüchten, gefrorenem Makrelenfilet und gekühltem Fisch aus Taiwan sei ab dem 3. August untersagt, erklärte der chinesische Zoll. Wie lange die Beschränkungen gelten, wurde nicht bekannt. China ist der größte Handelspartner Taiwans. Über die Hälfte aller taiwanischen Exporte gehen nach China, während Taiwans Importe aus China im vergangenen Jahr mehr als 80 Milliarden US-Dollar betrugen.

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