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Andrea Nahles startet mit leeren Kassen ins neue Amt

Nahles beginnt ihren neuen Job mit leeren Kassen.

Andrea Nahles übernimmt eine Schlüsselposition in der deutschen Politik. Wir erklären, warum ihr Amtsantritt so wichtig ist und was sie in ihrer neuen Rolle bewirken kann!

26 Milliarden Euro Rücklagen sind weg. Frühere SPD-Vorsitzende Nahles tritt am Montag ihren neuen Posten als Chefin der Arbeitsagentur an.

Andrea Nahles ist seit Montag die neue Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die 52-Jährige ist die erste Frau, die das Amt innehat und folgt auf Detlef Scheele. Zuletzt war Nahles Präsidentin der Bundesanstalt für Telekommunikation. In ihrer neuen Rolle wird sie vor allem mit großen Reformvorhaben zum Arbeitsmarkt konfrontiert sein - eine Herausforderung, der sie sich gerne stellen möchte.

Die Bundesregierung will den Fachkräftebedarf decken - doch wie?

„Wir müssen die Menschen in Arbeit bringen und halten“, sagte Nahles bei ihrem Amtsantritt. Die Mobilisierung von Arbeitskräften im Inland werde jedoch nicht ausreichen, um den Fachkräftebedarf zu decken. „Zusätzliche Erwerbsmigration ist notwendig. Wir brauchen nicht nur eine gelingende berufliche Integration. Wenn wir die Menschen hier halten möchten, dürfen wir die gesellschaftliche Integration nicht aus dem Blick verlieren.“

Die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, übernimmt eine Behörde mit 100.000 Mitarbeitern. Ihr Amtsantritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem große Reformen auf dem Arbeitsmarkt anstehen. Doch die finanzielle Situation ist kritisch: Die Mittel der Behörde reichen nicht aus, um die Pandemie-Folgen abzufedern. Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro sind nötig, um die Situation stabil zu halten.

26 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld sind jetzt weg

Die Kurzarbeitergeldzahlungen des Bundes waren im vergangen Arbeitsminister Hubertus Heil zufolge eine Erfolgsgeschichte, die vor dem Jahr 2020 gebildete Rücklage von 26 Milliarden Euro ist nun aufgebraucht. Laut "Handelsblatt" wird der Bund mehrere Milliarden Euro zuschießen müssen - wohl in Form eines Darlehens. Die eigentlichen Aufgaben der Behörde wie zum Beispiel Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf werden dadurch zur finanziellen Herausforderung.

Dennoch ist die Zahl der Menschen, die Kurzarbeitergeld erhalten 328.000. Jeder einzelne Antrag muss individuell durchgearbeitet werden, was in den Arbeitsagenturen für Mehraufwand sorgt. Experten gehen davon aus, dass die Zahl im Herbst wieder ansteigen und somit auch die finanzielle Belastung für den Staat weiter zunehmen wird.

Die Folgen des Gaslieferungsstopps aus Russland: Arbeitslosigkeit, Produktionsausfälle und mehr.

"Wenn die Gaslieferungen aus Russland stoppen, wird das zu Produktionsausfällen führen und sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken - insbesondere auf die Kurzarbeit", warnt Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), fordert bereits eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, um im Falle einer Gasmangellage den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Nahles muss sich vor allem mit der klammen Finanzlage und den daraus resultierenden Reformen auseinandersetzen. Eine der größten Fragen ist hierbei die Migration. Ihr Vorgänger Detlef Scheele hatte die notwendige Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland mit 400.000 beziffert und Nahles befürwortet diesen Kurs. Kürzlich wurden Kooperationen mit den Handwerkskammern in Jordanien und Ägypten geschlossen, um Fachkräfte zu akquirieren.

Trotz aller Bemühungen ist es schwer, die 400.000 Flüchtlinge zu erreichen und ihnen eine neue Perspektive zu bieten. Experten kritisieren seit Jahren, dass die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse viel zu langsam vonstattengeht und dadurch die Arbeitsmarktintegration behindert wird. Zudem haben viele Geflüchtete aus der Ukraine Probleme, einen Sprachkurs zu besuchen – obwohl dies für viele Jobs eine Mindestvoraussetzung ist. Auch das Angebot an Kita- und Schulplätzen reicht nicht aus.

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand - was bedeutet das für uns?

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist den zweiten Monat in Folge gestiegen und hat mit 5,4 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung wird unter anderem durch die hohe Zahl an ukrainischen Flüchtlingen verursacht, die sich arbeitssuchend gemeldet haben. Minister Heil betont zwar, der Arbeitsmarkt sei stabil – doch auch die deutlich gestiegene Zahl an Sozialhilfeempfängern durch die Fluchtbewegung belastet die Kassen.

Die Budgets für die Digitalisierung werden durch den neuen Plan von Nahles erheblich geschmälert. "Die BA ist als öffentliche Verwaltung hier schon sehr weit, aber es ist noch mehr möglich. Es geht darum, den Menschen einfache und moderne Zugänge zu Behörden zu ermöglichen und die eigenen Mitarbeitenden durch Automatisierung von Routineaufgaben zu entlasten", sagt Nahles dazu.

Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten und wird in absehbarer Zeit zu massiven Umwälzungen führen.

In den kommenden Jahren wird die Automatisierung in zahlreichen Bereichen enorm an Bedeutung gewinnen. Viele Experten sind sich einig, dass die Digitalisierung nicht aufzuhalten ist und in absehbarer Zeit zu massiven Umwälzungen führen wird. Auch im Bereich der künstlichen Intelligenz sehen viele großes Potenzial. Durch den Einsatz von modernster Technik soll in Zukunft mehr Zeit für die persönliche Beratung der Kunden bleiben. Inwiefern diese Vision in die Tat umgesetzt werden kann, bleibt allerdings noch ungewiss.

Die Bundesregierung will, dass bis spätestens 2022 den Antrag auf Grundsicherung online gestellt werden kann. „Ich habe die Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass sie den öffentlichen Verwaltungen den Anschluss an den Fortschritt ermöglicht“, so Nahles.

Andererseits lehnen es die Arbeitnehmer vehement ab, länger arbeiten zu müssen und sich so die Rente verdienen zu müssen. Dabei kommt demografischer Wandel ins Spiel, der dafür sorgt, dass in den kommenden Jahren mehr Menschen in Rente gehen, als neue in den Arbeitsmarkt eintreten. Einzig Zuwanderung kann hier Abhilfe schaffen und die Lücke stopfen.

Dazu kommt das neue Bürgergeld

Durch das neue Bürgergeld sollen mehr Menschen "nachhaltig" in Arbeit gebracht werden. Dies beinhaltet höhere Regelsätze, weniger Sanktionierung, mehr Kulanz und finanzielle Anreize für Weiterbildungsmöglichkeiten. Kritiker sehen diese Reform kritisch und befürchten das genaue Gegenteil von dem was erhofft wird. Andere sind optimistischer gestimmt und sehen die Umsetzung dieser Pläne in der Verantwortung von Hubertus Heil.

Die Personalie Nahles ist ein großer Erfolg für die SPD, da sie als sehr kompetent und stark gesehen wird. Auch wenn sie einige Feinde in den eigenen Reihen hat, so ist sie doch genau die richtige Person für diesen Job. Ihr Rücktritt als SPD-Vorsitzende 2019 erfolgte auch wegen der heftigen internen Kritik.

Die SPD muss jetzt zeigen, ob sie wirklich für Veränderung bereit ist!

Nahles muss jetzt dringend dafür sorgen, dass die Transformation der SPD endlich vorankommt. Hunderttausende Geflüchtete kommen nun auf den Arbeitsmarkt und es ist eine Schande, wenn ihnen der Eintritt in die SPD wegen Nichtanerkennung ihrer Ausbildung verwehrt bleibt.

Die künftigen Entscheidungen werden dadurch erschwert, dass Mehrheiten im Vorstand fortan schwieriger zu erreichen sind. Nahles muss sich enger mit den Arbeitgeberverbänden abstimmen. Seit Frühjahr ist auf deren Vorschlag Vanessa Ahuja Vorstandsmitglied. Im Gremium stimmen statt drei nun vier Personen ab.

Andrea Nahles ist eine erfahrene Politikerin und Wirtschaftsexpertin, die ihre neue Rolle als Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit sicherlich meistern wird. Mit ihrer Erfahrung in der Telekommunikationsbranche und in der Politik ist sie bestens für diese Position geeignet. In ihrer neuen Rolle wird sie vor allem mit großen Reformvorhaben zum Arbeitsmarkt konfrontiert sein - eine Herausforderung, der sie sich gerne stellen möchte. Wir sind gespannt, was die Zukunft für Andrea Nahles und die Bundesagentur für Arbeit bereithält.

 

ARD-DeutschlandTrend Oktober 2015

Sonntagsfrage: Union verliert leicht, Merkel büßt an Beliebtheit ein, Seehofer legt zu

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat  2 Punkte und kommt auf 40 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum September-DeutschlandTrend). Die Grünen  erreichen 10 Prozent (-2), die Linke 9 Prozent (+1). Die FDP erreicht 5 Prozent (+1), die AfD 6 Prozent (+2). Für die Sonntagsfrage im  Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut  Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501  Wahlberechtigte bundesweit befragt.  Deutliche Veränderungen binnen eines Monats zeigen sich in der  Beurteilung der wichtigen bundespolitischen Akteure, allen voran der  Bundesregierung. 48 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der  Bundesregierung zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind 5 Punkte  weniger als im Vormonat. 51 Prozent sind weniger bzw. gar nicht  zufrieden. Das sind 7 Punkte mehr als im Vormonat. Erstmals seit März 2014 überwiegt die Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition.  Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt  Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 65 Prozent Zustimmung. Das  sind 7 Punkte weniger als im Vormonat. Es folgt Finanzminister  Wolfgang Schäuble. 64 Prozent der Befragten (-5) sind mit seiner  Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel  verliert im Vergleich zum Vormonat 9 Punkte und erreicht 54 Prozent  Zustimmung. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit Dezember 2011  (damals ebenfalls 54 Prozent Zustimmung). Wirtschaftsminister Sigmar  Gabriel kommt auf 47 Prozent Zustimmung (-1). Der  Noch-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi erreicht 45  Prozent (+1) und Familienministerin Manuela Schwesig 40 Prozent (-2). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer legt um 11 Punkte zu auf 39  Prozent. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erreicht 39  Prozent Zustimmung (-6) und Innenminister Thomas de Maizière 39  Prozent Zustimmung (-1).   Befragungsdaten - Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren - Fallzahl: 1.001 Befragte, Sonntagsfrage: 1501 Befragte - Erhebungszeitraum: 28.9.2015 bis 29.9.2015, Sonntagsfrage  29.9.2015 bis 30.9.2015 - Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI) - Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame - Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte  * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert  von 50%

Quelle presseportal  Foto pixabay/geralt

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Benachteiligungen beim Bahn-Lärmschutz

NRW-Verkehrsminister warnt Bund vor Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Bahn-Lärmschutz

Essen (ots) - NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat in einem Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen vor einer Benachteiligung der Rhein-Ruhr-Region beim Lärmschutz entlang von Bahntrassen gewarnt. Ein "Lärmschutz zweiter Klasse" stieße in der Öffentlichkeit sicher nicht nur auf Befremden, heißt es in dem Schreiben, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) vorliegt.

Hintergrund sind Pläne der Großen Koalition, die Rekordsumme von rund 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel für einen nur sieben Kilometer langen Tunnel auf der Güterbahnlinie im badischen Offenburg freizugeben. Das aufwendige Großprojekt im Wahlkreis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sich wie eine gewaltige Investitionsbremse im Rest des Landes auswirken, erklärte Groschek gegenüber der WAZ. Betroffene Anwohner in anderen Regionen würden künftig Schienenprojekte so lange blockieren, bis sie ebenfalls einen solchen "Lärmschutz de Luxe" bekommen, so der NRW-Verkehrsminister weiter.

Laut Groschek gehe der Offenburger Tunnel weit über das gesetzliche Regelwerk für den Lärmschutz hinaus. In NRW seien als Personen- und Güter-Expresstrecken von europäischer Bedeutung die Mittelrheinstrecken, der Eiserne Rhein und die Routen Emmerich-Oberhausen, Duisburg-Düsseldorf und Düsseldorf-Köln mindestens vergleichbar belastet.

Quelle presseportal.de  Foto by flickr.com/nrwspd

Deutsche sprechen AfD-Chefin Petry Eignung fürs Kanzleramt ab

Stern-RTL-Wahltrend: Grüne und AfD legen zu, SPD sackt ab

Hamburg (ots) - Von ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann die AfD auch bundesweit profitieren. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche nochmals um zwei Prozentpunkte zu und kommt nun mit 13 Prozent auf ihren bislang höchsten Wert. Die Grünen, die in Baden-Württemberg erstmals stärkste Kraft wurden, verbessern sich sogar um drei Punkte auf jetzt ebenfalls 13 Prozent. CDU/CSU liegen weiterhin bei 35 Prozent, während die SPD um zwei Punkte auf 20 Prozent absackt - ihr niedrigster Wert seit Ende 2009. Auch die Linke büßt zwei Punkte ein auf 8 Prozent. Die FDP verliert ebenfalls, wäre aber mit 6 Prozent immer noch im Bundestag vertreten. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 30 Prozent, vier Punkte weniger als in der Vorwoche.

Neben der Flüchtlings- und Asylpolitik war der Ausgang der drei Landtagswahlen für 58 Prozent der Bundesbürger das wichtigste Thema in der vergangenen Woche. "Diese Aufmerksamkeit beschert nun der AfD und den Grünen auch einen bundesweiten Sympathie-Zuwachs", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Bei bundesweiten 13 Prozent erreicht die AfD in Ostdeutschland flächendeckend 22 Prozent, in Bayern 15 und in Baden-Württemberg 13 Prozent - im Rest der Republik allerdings nur 8 Prozent. Güllner: "Die in allen drei Ländern schwache CDU hält auf Bundesebene ihren Wert, weil sie dank des geschrumpften Nichtwähler-Lagers und der ungebrochenen Popularität Angela Merkels einen großen Teil ihrer Wähler von 2013 wieder zur Stimmabgabe motivieren kann." Die SPD dagegen rutsche auf 20 Prozent ab, weil sie trotz Malu Dreyers Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz nicht als Gewinnerin gesehen werde.

Bei der Kanzlerpräferenz verlieren sowohl Angela Merkel als auch Sigmar Gabriel nach dem insgesamt eher schwachen Abschneiden ihrer Parteien bei den Landtagswahlen jeweils einen Prozentpunkt. Mit 49 Prozent liegt Merkel aber weiterhin 36 Prozentpunkte vor Gabriel, den sich 13 Prozent als Kanzler wünschen.

In einer weiteren Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Deutschen zum Umgang mit der AfD stehen. Über zwei Drittel aller Bundesbürger (68 Prozent) empfehlen den etablierten Parteien, sich klar von den inhaltlichen Positionen der AfD abzugrenzen. 19 Prozent würden es dagegen für richtig halten, wenn die etablierten Parteien ihre Politik änderten und vieles von dem übernähmen, was die AfD fordert.

Nur 7 Prozent der Befragten halten AfD-Chefin Frauke Petry für geeignet, das Amt der Bundeskanzlerin zu übernehmen. Eine breite Mehrheit von 84 Prozent spricht ihr diese Eignung allerdings ab. Selbst von den Anhängern ihrer Partei glauben nur 26 Prozent, dass Petry als Merkel-Nachfolgerin taugen würde.

Datenbasis Wahltrend: Das Forsa-Institut befragte vom 14. bis 18. März 2016 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

Datenbasis AfD-Umfrage: Das Forsa-Institut befragte am 16. und 17. März 2016 im Auftrag des Magazins stern 1006 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. An 100 Prozent fehlende Angaben: weiß nicht. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.

Quelle presseportal

Foto by: flickr/Metropolico.org

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Deutschland und die hohen Inzidenzen

Karl Lauterbach und die neuen Hotspot-Regeln

Es gibt neue Kriterien für Hotspot-Regeln. Das Ende der meisten Maßnahmen entspricht den Höchstzahlen. Die FDP ruft zur Zurückhaltung auf, während die Bundesgesundheitsministerin Kriterien vorschlägt.

In der Regierungskoalition gibt es keine Einigkeit darüber, wie die Regelung im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes in der Praxis aussehen soll. Die FDP warnt vor einer überzogenen Anwendung der Regelung, während die Bundesgesundheitsministerin vier Kriterien vorschlagen will.

"Am Montag werde ich die Gesundheitsminister der Länder darüber informieren, nach welchen Kriterien die Länder meiner Meinung nach die Hotspots bestimmen können", sagte er. Kliniken dürfen keine geplanten Eingriffe mehr durchführen, wenn die Notfallversorgung gefährdet ist. Die Hotspot-Regelung sollte angewendet werden, wenn Versorgungsuntergrenzen unterschritten werden oder Patienten verlegt werden müssen. Ich appelliere an die Bundesländer, das jetzt zu tun.

Die FDP will, dass die Staaten vorsichtiger werden

Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte, die Länder sollten den neuen Rechtsrahmen nutzen, ohne ihn auszunutzen. Die Hotspot-Lösung sei an strenge Bedingungen geknüpft und dürfe nicht flächendeckend angewendet werden. Die Bundesregierung habe einen klaren Rechtsrahmen geschaffen und die Regelung dürfe nicht pauschal angewendet werden. "Zur Erinnerung: Die Hotspot-Regelung ist eine Option, die wir für die Länder eingeführt haben, wenn in einzelnen Städten oder Gemeinden eine Überlastung des Gesundheitswesens droht", sagte er. Die Bundesländer seien im Kampf gegen die Pandemie nicht wehrlos, sagte er.

Nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April erlaubt das neue Infektionsschutzgesetz nur noch wenige allgemeine Schutzvorschriften, zum Beispiel zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen. Stellt der Landtag für sie eine kritische Situation fest, können die Länder weitergehende Einschränkungen erlassen, zum Beispiel mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregelungen. Bis Ende April soll das gesamte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als "Hotspot" eingestuft werden.

Zwischen den Landesregierungen gibt es noch offene Fragen, ob die Hotspot-Lösung rechtssicher umgesetzt werden kann. Die Regierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen haben erklärt, dass sie die Fortführung der Maßnahmen begrüßen würden. Eine Gesundheitsministerkonferenz wird heute Nachmittag über die Verordnung beraten.

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Dreitägiger SPD-Bundesparteitag in Berlin

Martin Korte zur Lage der SPD

Hagen (ots) - Ist das eigentlich noch ein Ausnahmezustand oder schon eine Dauerkrise? Die SPD schafft es nicht aus dem Umfrageloch. Mit 25 Prozent Wählerzustimmung dürften die Sozialdemokraten über die Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition so schnell nicht hinauskommen. Und das ist auch schon ihr erstes Dauerproblem: Die SPD hat ein Profilierungsdefizit, weil sie Opposition und Regierung gleichzeitig ist. Von der aktuellen Schwäche der CDU und ihrer Chefin Angela Merkel profitiert sie nicht, weil sie sich in zentralen Fragen (Flüchtlingskrise, Syrien-Einsatz) nicht von den Christdemokraten unterscheidet. Anders ausgedrückt: Sie hat auch keine Lösungen. Zudem hat Merkel zahlreiche ur-sozialdemokratische Themen geschickt abgefischt. Sigmar Gabriel genießt als Kandidat sogar noch deutlich weniger Zustimmung im Volk als seine Partei - womit wir beim zweiten Problem wären. Derzeit kann sich die Mehrheit der Deutschen ihn als Kanzler nicht vorstellen. Und dass es zu Gabriel keine Alternative gibt (Steinmeier hat schon mal gegen Merkel verloren und will nicht kandidieren), ist das dritte Problem der SPD. Nun will die SPD zurück (?) in die Mitte, das forderte gestern jedenfalls Altkanzler Gerhard Schröder, und das wird auch ein neu gewählter Parteichef Sigmar Gabriel wieder postulieren. Leider sieht die Mitte heute ganz anders aus als noch vor drei, vier Jahren. Denn wir werden gerade Zeuge, wie die Flüchtlingsherausforderung unser Land polarisiert. Könnte sein, dass in der Mitte bald sehr viel Platz ist. Das ist nicht nur das vierte Problem der SPD - das ist unser aller Problem.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Metropolico.org

Duin wettert gegen die Grünen

Wut-Brief von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gegen die Grünen

Essen (ots) - Der Streit um die Zukunft der Braunkohle-Industrie hat innerhalb der rot-grünen Landesregierung offenbar zu größeren atmosphärischen Spannungen geführt als bislang bekannt. Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kurz vor der Sommerpause in einem ungewöhnlich scharfen Wut-Brief an die gesamte SPD-Landtagsfraktion den Koalitionspartner Grüne aufs Korn genommen.

Duin verwahrt sich in dem von seinem Dienstrechner versendeten Schreiben gegen grüne Kritik an dem Energiekonsens, den er Ende Juni mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Industriegewerkschaft IGBCE ausgehandelt hatte. "Das Gejammer aus großen Teilen der Umweltecke ist ideologisch begründet und verleugnet die Realität. Und so manche Behauptung ist sogar gelogen", schreibt Duin. Um das Erreichen der Klimaziele gehe es den Kritikern gar nicht. "In Wahrheit hatten sie sich erhofft, der gesamten Braunkohle den Garaus zu machen", so Duin weiter.

Das Argument, die Kosten für den verabredeten sozialverträglichen Braunkohle-Strukturwandel seien zu hoch, findet der Wirtschaftsminister "lächerlich" - und verweist bissig auf "rund 25 Milliarden, die alle Stromkunden aktuell für die Erneuerbaren blechen". Die grüne Ablehnungshaltung wirft für Duin sogar die grundsätzliche Frage auf, "ob wir die gleichen Vorstellungen der Gestaltung unseres Landes haben". Der Koalitionspartner hatte den Energiekonsens als "schwarzen Tag" für den Klimaschutz und ökologische "Bankrotterklärung" gebrandmarkt.

 

Quelle presseschau.de Foto by SPD in Niedersachsen

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Ein klarer Sieger in einer verrückten Wahlnacht

Ein strahlender Hendrik Wüst freut sich über klaren Wahlsieg. Olaf Scholz und seine SPD verlieren erneut an Boden und fahren das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in NRW ein. Als Ergebnis der Wahl hängt nun von den Grünen ab. 

Verwirrend sind die fünf Balken nach den ersten Hochrechnungen. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die CDU die stärkste Partei ist. Es bleibt abzuwarten, ob sie regieren wird. Schwarz-Grün hat eine Mehrheit. Erste Prognosen sehen Rot-Grün knapp. Eine Ampel ist möglich, wenn die FDP über fünf Prozent liegt. Möglicherweise wird es erst nach dem amtlichen Endergebnis klar sein. Die Aufregung in der Wahlnacht war groß. Es gab fünf Lehren aus der Wahl.

Die Grünen haben nun die Wahl

Ob Wüst Ministerpräsident bleibt oder ob Kutschaty es wird, entscheiden nun die Grünen. Sie sind mit einem Zuwachs von über zehn Prozentpunkten der größte Gewinner dieser Wahlnacht. Die Scharnierpartei, die Mehrheitsführerin, wurde von beiden großen Machtblöcken in der Bonner Republik umworben.

Die Grünen werden die zentrale Rolle in einer neuen Koalition in NRW spielen. Ohne die Grünen gibt es in Nordrhein-Westfalen kaum eine vernünftige Regierungsoption. Die einzige andere Möglichkeit wäre die große Koalition. Die Grünen haben gezeigt, dass sie mit der CDU vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Es gibt also eine vernünftige Verhandlungsbasis für eine Koalition aus CDU/Grüne.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Grünen eine Koalition mit der CDU bilden könnten. Die SPD hat verloren, während die CDU zugelegt hat. Der erste und zweite Platz sind durch sieben Punkte getrennt. Für den Verlierer sind starke Argumente nötig, um eine Mehrheit zu gewinnen. Bleibt die FDP im Landtag, wäre eine Koalition mit den Sozialdemokraten entweder ein wackeliges Bündnis mit knapper Mehrheit oder ein Dreierbündnis mit der FDP. Das ist weniger verlockend als eine volle Mehrheit.

CDU stärkt ihre Position in NRW

Selbst wenn einige der Konkurrenten das wollten, wird die CDU nicht zulassen, dass sie den Weg vieler christdemokratischer Parteien in Europa geht, und sie werden einfach verschwinden, wenn sie die Macht abgeben.

So knackig wie die Brötchen vom Vortag schlurfte die CDU vor der Bundestagswahl dahin. Ihre Aufholjagd im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands zeigt, dass sie noch Luft nach oben hat. Vor ein paar Monaten lag sie noch bei 20 Prozent. Nach den lezten Prognosen liegt sie bei über 35% und damit einem sehr guten Ergebnis in NRW.

Es gibt immer noch einen Überschuss an Ideen. Die Wahl wurde durch zwei Dinge entschieden. Wüst als Ministerpräsident zu wählen war scheinbar eine gute Idee. Er ist erst seit sieben Monaten im Amt. Er kann glaubhaft sagen, dass er es nicht war, anders als in der Bundesregierung, wo die CDU/CSU mit einer Mängelliste aus 16 Jahren Regierungszeit in die Opposition geschickt wurde.

Zum anderen scheint die CDU seit einigen Wochen zum ersten Mal seit langem wieder mit sich im Reinen. Das spüren auch die Wählerinnen und Wähler. Es gibt keine Richtungs- oder Personalstreitigkeiten. Die Partei setzt ihre eigenen Akzente. Das reicht, um eine weitere Wahl zu gewinnen. Friedrich Merz als Parteichef handelt auch anders als eine Merkel oder ein Scholz das tun, was ebenfalls zum Wahlergebnis beigetragen haben wird.

Die SPD verliert weiter an Boden

Es wäre ein guter Zeitpunkt für die SPD gewesen, sich zu profilieren. Obwohl es sich um eine Landtagswahl handelt, hat die SPD ihren Kanzler zum Wahlhelfer gestellt. Nicht nur indirekt. Der Kanzler sollte Kutschaty unterstützen, denn er schaute in NRW von vielen Wahlplakaten. Dieser Nicht-Sieg ist auch seine Niederlage.

Eine Koalition könnte immer noch gebildet werden mit der CDU oder den Grünen. Aber das hatte bereits in der Vergangenheit schlecht geklappt. Das "sozialdemokratische Jahrzehnt" wurde von der Parteiführung nach dem Sieg bei der Bundestagswahl ausgerufen, doch das scheint nun schon wieder beendet zu sein.

Der FDP bekommt das Regieren nicht

Die FDP ist sich des Amtsbonus bewusst. Sie waren die großen Gewinner dieser Wahl und der ersten Ampelmonate. Nach fünf Jahren Jamaika waren die Liberalen die einzige der drei Koalitionsparteien, die bei der Landtagswahl verloren hat. Fünf Jahre Wahlkoalition brachten den Liberalen ein Minus von sieben Prozentpunkten. Das Ergebnis wurde von der FDP halbiert. Ein Desaster.

Die FDP wurde schon mehrfach fürs Regieren bestraft. Sie sank in Baden-Württemberg von 11 Prozent im Jahr 2006 auf 5 im Jahr 2011. Nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung ging sie in die außerparlamentarische Opposition. Die ersten fünf Jahre der Landesregierung war sie außerhalb des Landtags. Im Jahr 2009 war die FDP Jamaika-Partner. Im Jahr 2012 ging sie in die außerparlamentarische Opposition. In Sachsen und Hessen noch im selben Jahr. Es besteht die Möglichkeit, dass die Liste fortgesetzt werden könnte. Die Erkenntnis ist, dass sich das Regieren für die FDP nicht rechnet.

Entweder sind die liberalen Minister inkompetent. Das mag im Einzelfall zutreffen. Ein großer Teil der Rechnung wird wahrscheinlich auf Schulministerin Gebauer zukommen. Doch das ist keine ausreichende Erklärung. Viel wahrscheinlicher ist, dass es an ihrer Rolle im Parteiensystem liegt. Die Liberalen sind eine korrigierende Partei, die die Übergriffe ihrer Koalitionspartner eindämmt, seien es Steuererhöhungspläne von links oder Sicherheitsphantasien von rechts. Das Dilemma ist: Wenn ein Korrektiv wirkt, merkt man es nicht. Schön und gut. Einem Wahlkampf hilft auch die schrillste Werbeagentur nicht weiter. Eine Leerstelle ist keine Botschaft, mit der man wiedergewählt wird. Die liberalen Stimmen gingen an die Konservativen.

Alle anderen Parteien spielen in NRW keine Rolle

Andere Parteien in NRW sind aufgrund der Stärke der beiden großen Parteien marginal. Die Linkspartei hat zwei Prozent. Die AfD kommt auf fünf Prozent, ein Minus von zwei Punkten. Das demokratische Hufeisen ist in Verruf geraten. Es gibt ein paar Gemeinsamkeiten zwischen Linken und Rechten. Beide sind pro-russisch und amerikakritisch. In Westdeutschland haben sie nichts zu sagen.

Die AfD ist vor einer Woche aus dem Landtag geflogen. Der mitgliederstärkste Landesverband hat einen Verlust erlitten. Den Verlust an Stimmen kann man mit Zahlen belegen. Mehr verloren hat sie an Diskurskraft. Er hat mit seinen Themen, seinem Personal und der Art und Weise, wie er sie anspricht, keinen nennenswerten Zugang mehr außerhalb seines eigenen Umfeldes. Das ist in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Die AfD wird eine reine Lega Ost sein. Die Linkspartei befindet sich nach ihren Niederlagen auf Bundes- und Landesebene am Rande einer Sinnkrise. Wer soll sie denn noch wählen? Die Industriearbeiter in der Region? Sie sind den Sozialdemokraten treu. Akademiker wählen grün. Wütende Ostdeutsche wählten die AfD. Die Landbevölkerung war nie ihr Ding.

 

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