Schock! Dieser Talk endet in einer katastrophalen Eskalation!

Wenn zwei Menschen unterschiedlicher Meinung sind, ist es nicht immer einfach, sich zu einigen. Das wurde auch beim jüngsten Ukraine-Talk deutlich, als Lanz und Precht heftig miteinander diskutierten.

Precht lehnt die Hoffnung auf Waffenlieferungen an die Ukraine kategorisch ab. In einer Wertegemeinschaft, in der Krieg herrscht, möchte er nicht leben. Die Augen vor dem Leid verschließe er aber nicht.

Precht: "Sie sind ein Traumtänzer, wenn Sie glauben, die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen." Lanz: "Ich bin kein Traumtänzer. Ich bin Realist." Precht: "Sie sind ein verdammter Narr, wenn Sie glauben, die Ukraine hat eine Chance gegen Russland."

Markus Lanz und Richard David Precht waren sich in vielen Punkten einig - doch als das Thema "Waffenlieferungen" aufkam, herrschte Streit. Precht hat gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine unterschrieben, da er der Ansicht ist, dass diese gegen Russland nicht siegen kann. Lanz hingegen ist anderer Meinung und begründet dies mit den vielen Menschen, die bereits in dem Konflikt ihr Leben gelassen haben.

In seiner Dienstagabend-Talkshow widersprach Lanz dem einzigen Gast, Markus Precht, heftig. Precht hatte zuvor behauptet, dass die Ukraine mit modernen Waffen nicht in der Lage sei sich zu verteidigen. Lanz entgegnete, dass die Ukrainer sehr wohl in der Lage seien sich zu verteidigen. "Das werden sie aber nicht schaffen, Markus. Es deutet nichts darauf hin, dass diese Träume in Erfüllung gehen", wies ihn Precht zurecht. Da machte der Moderator einen abgrundtiefen moralischen Graben zwischen sich und dem Gast auf.

Ethische Grundsätze versus realistische Einschätzung

In einer hitzigen Diskussion mit dem Gast Richard David Precht rechnete Lanz mit den Konsequenzen, die der Sieg Wladimir Putins für den Westen hätte. Precht erschütterte somit die ethischen Grundfeste unserer Gesellschaft und stellte die Frage, ob wir uns tatsächlich mit diesem Szenario abfinden müssten. Lanz entgegnete daraufhin, dass er lieber in einer Wertegemeinschaft leben wolle, in der politische Anführer nicht bereits vorher aufgeben würden. Dies sei ihm zu billig und man sollte dem Leben gegenüber zumindest versuchen etwas zu ändern.

Die Stimmung zwischen den beiden Männern am Dienstagabend kippte schnell, als das Gespräch auf die Ukraine kam. Obwohl Precht und Lanz ihre gegenseitigen Positionen gut kennen - sie produzieren seit einem Jahr wöchentlich einen Podcast zusammen - lagen die Nerven kurz vor der "Markus Lanz"-Sommerpause sehr bald blank. Als Lanz Precht mal wieder ins Wort fiel, forderte dieser: "Darf ich ausreden!", was er selbst aber ebenfalls häufig tat, um die Oberhand zu gewinnen.

Richard Precht hat in der letzten "Markus Lanz"-Sendung klar Stellung bezogen und der Presse vorgeworfen, dass sie eine weitverbreitete Skepsis in der Bevölkerung gegenüber Waffenlieferungen ausblendet. Er merkte an, dass es in einer pluralen Gesellschaft nicht sein darf, dass die veröffentlichte Meinung so weit von der öffentlichen Meinung abweicht. Zudem spekulierte er, dass in Wahrheit auf höchster politischer Ebene längst Bemühungen um Friedensverhandlungen laufen. Dies würde jedoch stark negativ in den deutschen Massenmedien dargestellt - was Olaf Scholz als Kanzler nicht zulassen könne, da er sonst "erschossen" würde.

Genozid in Afrika

Der Philosoph wählte auch an anderer Stelle während des Abends drastische Worte. Humanismus statt Rassismus: "Wenn man es radikal formuliert, kann man sagen: Unsere Lebensweise ist in gewisser Hinsicht der Genozid an der Bevölkerung in Afrika", sagte er mit Blick auf dortige Hungerkatastrophen, die durch den CO2-Ausstoß auch aus Deutschland herbeigeführt würden. "Wir erleben Menschen, die in Afrika sterben, nicht so wie Menschen, die in Europa sterben."

Krieg und Terrorismus sind die Hauptursachen für die Hungersnot in Afrika. In den letzten Jahren ist die Zahl der Kriege und Konflikte in Afrika stark gestiegen. Dies hat zu einer massiven Zerstörung der Infrastruktur und des Wirtschaftssystems geführt. Viele Menschen haben ihre Heimat verloren und sind auf der Flucht. Oft bleiben sie aber auch aus Angst vor den Kriegshelden zurück. Die meisten von ihnen leben in abgelegenen Gebieten, wo es keine Möglichkeit gibt, an Nahrungsmittel zu gelangen. Viele Menschen sterben an Hunger oder an den Folgen von Unterernährung.

Auch wenn Krieg und Terrorismus die Hauptursachen für die Hungersnot in Afrika sind, so trägt doch auch der CO2-Ausstoß der Industriestaaten dazu bei. Die Erderwärmung führt zu einer Verringerung der Ernteerträge in Afrika. Durch Trockenheit werden die Böden ausgelaugt und die Pflanzen wachsen schlechter. Auch das Wasser wird knapper. All dies trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen in Afrika hungern müssen.

Die Hungerkatastrophe in Afrika ist also nicht nur ein Problem der afrikanischen Länder selbst, sondern auch ein Problem der Industriestaaten. Der CO2-Ausstoß der Industriestaaten trägt maßgeblich dazu bei, dass die Erderwärmung voranschreitet und damit die Bedingungen in Afrika immer schlechter werden. Um die Hungersnot in Afrika zu bekämpfen, ist es daher notwendig, den CO2-Ausstoß der Industriestaaten drastisch zu reduzieren.

Fazit

Gestern Abend prallten zwei ethische Grundsätze aufeinander und das war gut so. Denn während die deutsche Presse relativ einheitlich über die Forderung nach Waffenlieferung für die Ukraine berichtet, bleibt eine andere Wahrheit relativ unausgesprochen. Es scheint objektiv betrachtet relativ klar zu sein, dass die Ukraine diesen militärischen Konflikt nicht gewinnen kann und man sich dann die Frage stellen muss, ob Waffenlieferungen Sinn machen.

Wenn man sozial abgesichert im Land der Bürokratie lebt, lässt sich leicht ein Urteil über andere fällen. Dabei vergessen viele in Deutschland, wie schnell man “zu den Anderen” gehören kann. Besonders deutlich wird das am Beispiel Afrika, wo Millionen von Menschen sterben, weil sie kein Trinkwasser mehr haben und die wenigen Ressourcen wie Tiere oder Pflanzen kaum überleben können.

Es ist also an der Zeit, dass wir Wahrheiten auch realistisch benennen und uns klar positionieren, in welcher Welt wir leben wollen. Die Zeit in der der Westen Wohlstand für alle versprechen konnte, neigt sich ihrem Ende zu. Es sei denn, wir wollen so weitermachen - auf Kosten der anderen Teile der Welt.

General Alexander Dvornikow jetzt Chef beim russischen Militär?

Putin soll neuen Oberbefehlshaber ernannt haben

Ein westlicher Beamter sagte bei BBC, dass General Alexander Dvornikov nun die Invasion in der Ukraine anführt. Dies könne taktische Vorteile bringen. Ein westlicher Beamter hat bestätigt, dass Russland seine Operationen in der Ukraine neu organisiert hat, wobei der neue General über Erfahrung mit Kampfeinsätzen in Syrien verfügt. Die Quelle sagte Gordon Corera, dass der Befehlshaber des südlichen Militärdistrikts Russlands, General Alexander Dvornikov, für die Invasion verantwortlich ist.

Der Kommandeur hat viel Erfahrung mit russischen Operationen. Die russische Führung gehe davon aus, dass sich die allgemeine Führung und Kontrolle verbessern wird. Der russische Präsident Wladimir Putin wird versuchen, die verschiedenen Einheiten mit dem neuen Befehlshaber besser zu koordinieren. Dvornikov wurde von Putin für seinen Einsatz im Syrienkrieg zum Helden ernannt. Der Kommandowechsel wurde von russischer Seite nicht offiziell bestätigt.

Russland reagiert und fliegt Einsätze gegen die IS

Nachdem nicht klar war, wann Russland gegen die IS interveniert, wurde heute der Schalter umgelegt und nun die ersten Lufteinsätze gegen den Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflogen. Insbesondere hatte der Kreml dabei natürlich die in Syrien von Assad verlorenen Gebiete an die IS im Auge, denn man will nicht den einzigen verbliebenen Verbündeten Machthaber im Mittelmeerraum schwächen oder gar verlieren. Also handelt Putin nun und greift seinerseits militärisch ein.

Daher bestätigte das Verteidigungsministerium in Moskau heute Nachmittag die russischen Luftangriffe, die sich in erster Linie gegen Waffenstellungen und Ausrüstungslager der IS richtete. Putin ließ verkünden, dass die Dschihadisten vorausschauend bekämpft würden. "Kämpfer und Terroristen" müssten in den Gebieten bekämpft und "vernichtet" werden, die sie bereits erobert hätten, statt "darauf zu warten, dass sie zu uns kommen" sagte Putin in einer Pressemitteilung.

Foto by flickr/Global Panorama

Mysteriöses Flugobjekt abgeschossen: Russland schießt "Ufo" vom Himmel

Am 03. Januar wurde in der südlichen Region Rostow in Russland, nahe der Grenze zur Ukraine, ein kleines, kugelförmiges Flugobjekt in einer Höhe von etwa 2,5 Kilometern von der russischen Luftverteidigung abgeschossen. Die lokale Nachrichtenagentur Pivet Rostov bezeichnete das Objekt als "Ufo". Es ist derzeit unklar, was das Flugobjekt war oder woher es stammte. Der Gouverneur der Oblast, Wassili Golubev, teilte die Nachricht über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Während in der Ukraine die Kämpfe weitergehen, richtet sich die Aufmerksamkeit von Russland derzeit auf dieses mysteriöse Ereignis.

Russische Flugabwehr in heller Aufregung

Ein unbekanntes Flugobjekt wurde im Bezirk Myasnikovsky in der Nähe der Stadt Rostow am Don gesichtet und anschließend abgeschossen. Der Gouverneur bat um Ruhe und betonte, dass alle Kräfte und Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit eingesetzt werden. Flugabwehrsysteme seien bereitgestellt. Die Art des Objekts wurde nicht näher erläutert.

Die Nachrichtenseite Pivet Rostov veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel "Ufo in Form einer Kugel am Himmel über Rostow abgeschossen" und berichtete über die Aussagen des Gouverneurs. Im Internet sind Bilder und Videos von dem leuchtenden Flugobjekt verfügbar, ebenso wie ein Video von Sender Ostorozhna, Novosti, auf dem die Explosion zu sehen ist. Auf dem Video ist ein leuchtendes, fliegendes Objekt am Himmel zu erkennen, das kurze Zeit später explodiert.

Vermutlich eine ukrainische Drohne

Es scheint, dass das geheimnisvolle Flugobjekt, das über dem Bezirk Myasnikovsky nahe der Stadt Rostow am Don gesichtet wurde, abgeschossen wurde. Nach Aussage von Anatoly Wasserman, einem Abgeordneten der russischen Duma, könnte es sich dabei um eine ukrainische Drohne gehandelt haben. Dies würde erklären, warum sich die Region seit Beginn des Ukraine-Krieges wiederholt Drohnenangriffen ausgesetzt sieht. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass dies bisher nur eine Vermutung ist und weitere Informationen benötigt werden, um die Ereignisse vollständig zu verstehen.

Ein Experte scheint überzeugt zu sein, dass Russlands Waffenarsenal im Ukraine-Krieg schwindet, was möglicherweise Auswirkungen auf die Fähigkeit des Landes haben könnte, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Ansicht von anderen Experten geteilt wird und wie sich die Lage in Zukunft entwickeln wird. Es ist auch möglich, dass weitere Informationen zu dem Vorfall und seinen Hintergründen in der Zukunft ans Licht kommen.

Weshalb Russland in 30 Tagen vor der Staatspleite steht

Russland hat Auslandsschulden in Höhe von 650 Millionen Dollar beglichen. Dies könnte in einigen Wochen zum Staatsbankrott führen. Zum ersten Mal in der Geschichte hat Russland seine Auslandsschulden in Rubel statt in Dollar beglichen.

Es handelt sich um zwei Fremdwährungskredite in Höhe von mehr als 2 Millionen Dollar. Das russische Finanzministerium überwies den in Dollar zu zahlenden Betrag in Rubel, nachdem JP Morgan Chase sich geweigert hatte, den Zahlungsauftrag in der US-Währung auszuführen. Diese Sanktionen gegen Russland wurden vom Westen verhängt.

Was bedeutet das nun? Der Lehrstuhl für Bank- und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim sagt, dass Russland vertragsbrüchig geworden ist, weil die Anleihe nicht bedient wurde. Wie Staatsanleihen funktionieren, wird hier erklärt.

Nur noch 1 Monat Zeit

Russland könnte am Ende einen Staatsbankrott erleiden. Der Vertrag sieht eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vor.

Wenn Russland bis dahin nicht zahlt, wird es für bankrott erklärt. Aufgrund der durch die Sanktionen verursachten Ausnahmesituation dürfte es sich vorerst nur um einen technischen oder teilweisen Zahlungsausfall handeln, nicht um einen Staatsbankrott im eigentlichen Sinne.

Die Folgen wären weitreichend. Für Russland wäre es sehr viel schwieriger, Investoren zu finden, wenn russische Anleihen ausfallen würden. Russland hätte es wegen der westlichen Sanktionen schwerer, Geld von Ländern wie China zu bekommen.

Ein Zahlungsausfall wird von den Experten bereits einkalkuliert

Russland hatte nur begrenzten Zugang zu Währungs- und Goldreserven, was zu Warnungen von Experten und Ratingagenturen führte. Das US-Finanzministerium hat fallweise Zahlungen von eingefrorenen Dollarkonten zugelassen. Das Ministerium blockierte die Zahlung am Montag.

Das Risiko eines russischen Zahlungsausfalls ist auf den Finanzmärkten bereits eingepreist. Aufgrund der geringen internationalen Verflechtungen ist es überschaubar. Die meisten Analysten glauben nicht, dass es zu einem Schock auf den Finanzmärkten kommen wird. Das Engagement internationaler Banken in Russland ist nach Ansicht des Chefs des Internationalen Währungsfonds nicht systemrelevant.

Die russische Regierung sieht keinen Grund für einen Staatsbankrott

Nach Ansicht des Kremlsprechers gibt es keinen Grund für einen Staatsbankrott. Russland verfüge über genügend Ressourcen, um seine Schulden zu bezahlen. Er sagte, dass erhebliche Summen unserer Reserven eingefroren und im Ausland blockiert sind. Russland sei gezwungen, auf Rubelzahlungen umzustellen. Die Gefahr eines Staatsbankrotts wird durch die ausstehenden Zahlungen noch verstärkt. Es ist nicht klar, ob dies den Druck in den Verhandlungen erhöht oder ob es durchgesetzt werden wird. So sind auch die Äußerungen der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, zu verstehen. Sie sagte am Mittwoch, Moskau habe die Wahl zwischen dem Abbau seiner Devisenreserven oder der Erklärung des Staatsbankrotts.

Allein die Deutsche Bank bekommt schon 6 Milliarden Euro

Die Forderungen deutscher Banken gegenüber Russland belaufen sich nach den jüngsten Daten der Deutschen Bundesbank auf rund 6 Milliarden Euro. In dieser Zahl sind ihre ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften enthalten.

Dies ist nur ein kleiner Teil der gesamten Auslandsforderungen der deutschen Institute. Zu den von der öffentlichen Hand in Russland gehaltenen Wertpapieren gehören auch Staatsanleihen bei deutschen Banken.

Zum Zeitpunkt der letzten Zahlungsunfähigkeit Russlands im Jahr 1998 war die Inlandsverschuldung nur durch den Verfall der Ölpreise und die Asienkrise betroffen. Seit der russischen Revolution von 1917 werden die Auslandsschulden des Landes nicht mehr bedient, wenn es seine Rechnungen nicht bezahlt.

Die Türkei fordert von Russland eine Abänderung des Veto bezüglich UN-Hilfslieferungen für Syrien. Dies äußerte der türkische Außenminister am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Die Türkei appelliert an Russland, die Lieferung humanitärer Hilfe nach Syrien nicht weiter zu blockieren. In einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin drängte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf, dass der Grenzübergang für diese Lieferungen offengehalten wird.

Warum blockiert Russland Hilfslieferungen an die syrische Bevölkerung?

Russland hat in der Vergangenheit Hilfslieferungen an die syrische Bevölkerung blockiert, obwohl es selbst ein Teil des Problems ist. Diese Blockade ist ein klares Zeichen dafür, dass Russland kein wirkliches Interesse an einer Lösung des Konflikts hat. Russland argumentiert, dass die Hilfsorganisationen nicht genug Zugang zu den von den Rebellen kontrollierten Gebieten haben. Aber dies ist nur ein Vorwand. Die Wahrheit ist, dass Russland selbst keinen Zugang zu diesen Gebieten hat und auch nicht will.

Wenn Russland wirklich an einer Lösung des Konflikts interessiert wäre, hätte es Zugang zu den Rebellengebieten erhalten können. Aber stattdessen hat Russland entschieden, sich auf die Seite des Regimes zu stellen und gegen die Rebellen vorzugehen.

Diese Blockade der Hilfslieferungen ist ein klares Zeichen dafür, dass Russland kein wirkliches Interesse an einer Lösung des Konflikts hat. Stattdessen versucht Russland, die Situation zu seinem Vorteil zu nutzen und die Kontrolle über Syrien zu behalten.

Was sich Russland verspricht

Russland hat in den vergangenen Jahren immer wieder Hilfsgüter nach Syrien geliefert, aber jetzt blockiert es die Lieferung von Hilfsgütern an die syrische Bevölkerung. Die Blockade ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte.

Die Frage ist, was sich Russland von dieser Blockade verspricht. Einige Beobachter glauben, dass Russland dadurch Druck auf die syrische Regierung ausüben will, damit diese bei den Friedensverhandlungen mit den Rebellen entgegenkommt. Andere sehen in der Blockade eine Reaktion auf die jüngsten militärischen Erfolge der Rebellen, die Russland als Bedrohung für seine Interessen in Syrien ansieht.

Wie auch immer die Motive Russlands aussehen mögen, die Blockade ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte. Tausende Menschen, vor allem Kinder, werden dadurch sterben. Und das ist etwas, was Russland nicht länger ignorieren kann.

Russland hat am Freitag eine Resolution für die Verlängerung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien um ein Jahr mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert, das Mandat lief am Sonntag aus. Durch dieses Veto werden die Hilfslieferungen der UNO, welche über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa in das Krisenland gelangten, unterbunden.

Dies ist die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen. Moskau sieht in diesen Lieferungen eine Verletzung der Souveränität Syriens. Die Menschen in Idlib, Syrien, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mehr als 10.000 Lastwagen transportierten im vergangen Jahr dringend benötigte Güter in die Region Idlib, wo sich mehr als 2,4 Millionen Menschen aufhalten.

Deutschland kann wenig machen

Die jüngsten Handlungen Russlands haben die Bundesregierung zu deutlichen Worten veranlasst. In einer Stellungnahme hieß es, dass man dringend eine Einigung anstreben müsse. Denn dass Russland humanitäre Hilfe für Zivilisten als Verhandlungsmasse einsetzt, sei zynisch und menschenverachtend. Die Bundesregierung werde die in New York laufenden Verhandlungen weiterhin verfolgen, allerdings sei Deutschland derzeit nicht Mitglied im Sicherheitsrat und könne daher nur "flankierend" agieren.

Die Hilfen für die Bevölkerung in Bab al-Hawa sollten ursprünglich nur um sechs Monate verlängert werden. Dies scheiterte jedoch am Veto der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Diese Länder argumentieren, dass ein solcher Zeitraum zu kurz ist, um eine ernsthafte Hilfe für die Betroffenen zu gewährleisten.

Trotz internationaler Kritik ist Russland 2015 in den Syrien-Krieg militärisch eingegriffen. Dieser Einfluss hatte zur Folge, dass sich das Blatt zugunsten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gewendet hat. Seine Truppen konnten eine Reihe von Gebieten zurückerobern und die Lage entspannte sich deutlich.

Es ist klar, dass die Türkei alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um humanitäre Hilfe nach Syrien zu bringen. Die Türkei hat in der Vergangenheit bereits viel für Syrien getan und wird auch weiterhin alles tun, um die Situation in dem von Krieg und Gewalt zerrissenen Land zu verbessern. Die Türkei appelliert daher an Russland, die Lieferung humanitärer Hilfe nach Syrien nicht weiter zu blockieren.

Nach der Freistellung von Geheimdienstchef Iwan Bakanow hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Entlassungen in der Behörde angekündigt.

Aktuelle Nachrichten aus der Ukraine – Verrat in der Aufklärungsbehörde, härtere Bedingungen von Russland für Friedensgespräche und mehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte weitere Entlassungen bei der Behörde an, nachdem er Geheimdienstchef Iwan Bakanow freigestellt hatte. Die Führung in Kiew ist offensichtlich mit der Arbeit ihrer eigenen Aufklärung unzufrieden und spricht von Verrat. Politisch hintergangen fühlt sich die EU-Spitze derzeit von einzelnen Mitgliedsländern bei deren Russlandpolitik. Konkret steht Viktor Orban im Verdacht, die Sanktionspolitik der Europäischen Union zu torpedieren.

Präsident der Ukraine entlässt 28 Mitarbeiter aus dem Geheimdienst

Der Geheimdienst des Präsidenten der Ukraine entlässt 28 Mitarbeiter, die mit der Situation im Osten des Landes nicht zurechtkamen. Die Angestellten zeigten laut einer Erklärung auf der Webseite des Inlandsgeheimdienstes SBU "keine Anzeichen von Patriotismus und Professionalität". Die SBU teilte ferner mit, dass sich unter den Entlassenen auch solche Mitarbeiter befanden, die Angaben über Kriegsverbrechen weitergegeben hatten.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat kürzlich 28 Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU entlassen. Die Begründung hierfür war unbefriedigende Arbeitsergebnisse. Darüber hinaus hat Selenskij auch seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Selenskij fordert Hochverrat für Kiewer Beamten!

Nun stellt er eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Selenskij ist verärgert darüber, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben sind und Kiew dies als Hochverrat wertet.

Diese Entlassungen und Suspendierungen kommen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Ukraine steht kurz vor einem Friedensabkommen mit Russland und Präsident Selenskij möchte verhindern, dass die Streitkräfte des Landes weiter in die Eskalation involviert werden. Doch die Arbeit des Geheimdienstes ist entscheidend für die Sicherheit des Staates. Wenn Selenskij den SBU schwächt, macht er sich angreifbar für seine Feinde - sowohl inner- als auch außerhalb des Landes.

Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu: Was nun?

Der Krieg in der Ukraine tobt weiter und die Lage scheint sich immer weiter zuzuspitzen. Selenskijs Gattin Olena Selenska trifft sich deswegen am Montag mit dem US-Außenminister Antony Blinken, um um Hilfe für das Land zu bitten. Die USA ist bereits jetzt der größte Waffenlieferant für die Ukraine und soll nach dem Willen Selenska's auch weiterhin unterstützend tätig sein. Milley bedankte sich bei Olena Selenska für die bisherige Hilfe, die jedoch noch lange nicht ausreicht.

Orban konterkariert den Kurs der EU

Die jüngsten Diskussionen über eine eventuelle Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wurden von Borrell mit deutlichen Worten kritisiert. Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, sich nicht von dem Kurs abbringen zu lassen und machte deutlich, dass die EU fest an ihrer Politik festhalten wird. In dieser Woche soll eigentlich ein siebtes Sanktionspaket beschlossen werden, das unter anderem ein Gold-Embargo gegen Russland umfasst. Die Beratungen über die Details sollten erst am Montagabend beginnen, sodass in den kommenden Tagen entschieden wird, ob das Paket umgesetzt werden kann.

Ungarns Ministerpräsident Orban äußert sich kritisch zur aktuellen Sanktionspolitik der EU. Aufgrund der Tatsache, dass diese nur einstimmig beschlossen werden können, ist Ungarn maßgeblich an dieser beteiligt und Orban macht deutlich, dass er sich das anders vorgestellt hat. Der Schuss sei nicht ins eigene Knie, sondern vielmehr in die Lunge der europäischen Wirtschaft gefallen und diese ringe jetzt überall um Luft.

Es ist offiziell: Die USA unterstützen nun auch den Beitritt von Schweden und Finnland in die Nato.

Die USA stehen nun endlich auch auf der Seite Schwedens und Finnlands und stimmen für deren Eintritt in die Nato. In einer Resolution, die mit 394 zu 18 Stimmen angenommen wurde, machten die Abgeordneten deutlich, dass sie die historische Entscheidung der beiden Länder unterstützen und auch alle anderen Mitglieder des Bündnisses dazu aufrufen, die Beitrittsprotokolle zu ratifizieren.

Russland hatte vor zwei Monaten einen Angriff auf die Ukraine gestartet und sofort reagierten Finnland und Schweden mit dem Antrag auf Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis. Die Hälfte aller Nato-Staaten haben bereits zugestimmt und jetzt ruht alle Hoffnung auf der Türkei, damit der Ratifizierungsprozess bald weitergehen kann.

Wie auch in anderen Angelegenheiten, so hat die Türkei auch in dieser Frage eine entscheidende Rolle zu spielen. Die Türkei ist das einzige Nato-Land, das an Russland grenzt und somit in direkter Nachbarschaft zu dem Land steht, gegen das sich das Bündnis nun wendet. Aus diesem Grund ist die Türkei besonders wichtig für die Nato. Ohne die Türkei wäre die Nato nicht in der Lage, effektiv auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren. Natürlich ist die Türkei auch bewusst, welche Rolle sie in dieser Angelegenheit spielt, und nutzt diese Position aus, um im Gegenzug für ihre Zustimmung bestimmte Forderungen zu stellen.

Türkei stellt Forderungen für Beitritt von Schweden und Finnland

Die Türkei hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie nur dann zustimmen wird, wenn die Nato ihre Unterstützung in der syrischen Krisensituation garantiert. Bisher hat sich die Nato allerdings noch nicht bereit erklärt, militärisch in den Konflikt einzugreifen. Stattdessen versucht die Nato, auf diplomatischem Wege Einfluss zu nehmen und vermittelnd auf die Konfliktparteien einzuwirken. Die Türkei hingegen ist daran interessiert, den Konflikt militärisch zu lösen und setzt deshalb auf eine andere Strategie. Im Gegensatz zur Nato will die Türkei unbedingt, dass in Syrien ein militärischer Einsatz stattfindet.

Die Situation in Syrien ist jedoch so komplex, dass ein militärischer Einsatz alleine nicht ausreichen wird, um den Konflikt zu lösen. Selbst wenn die Nato ihre Unterstützung garantieren würde, ist es fraglich, ob ein militärischer Einsatz im syrischen Konflikt tatsächlich erfolgreich sein könnte. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Türkei ihre Zustimmung zur Aufnahme der Ukraine und Finnland in die Nato geben wird, bevor nicht klar ist, welche weiteren Schritte die Nato in Sachen Syrien unternehmen wird.

Hunderte Strafverfahren gegen Kriegsgegner in Russland

Die russischen Behörden gehen derweil hart gegen Kriegskritik im eigenen Land vor. Nach Angaben des Bürgerrechtlers Pawel Tschikow haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB inzwischen 200 Strafverfahren gegen Kriegsgegner eröffnet.

In vielen Fällen dient das im März im Eilverfahren durchgebrachte umstrittene Fake-Gesetz als Grundlage für die Strafverfolgung. Insgesamt greifen die Behörden aber auf 22 verschiedene Paragrafen zurück, um Kritik am Krieg, der in Moskau nur „militärische Spezialoperation“ genannt werden darf, zu unterdrücken. Tsikow zufolge wurden bereits mehr als 60 Menschen festgenommen, darunter auch zwei Frauen, die bei einer Demonstration am 19. März gegen den Krieg in Syrien gesungen und getanzt hatten. Die beiden sollen nun wegen „Rowdytums“ angeklagt werden und drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Die ukrainische Gegenoffensive nimmt Fahrt auf: Charkiw ist befreit!

Die Streitkräfte der Ukraine haben durch eine schnelle Gegenoffensive die Stadt Charkiw im Osten des Landes zurückerobert. Dies war nur durch die große Tapferkeit und den Einsatz aller Beteiligten möglich, sodass nun wieder die ukrainische Flagge über der Stadt weht. Über ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine scheint sich eine Wende abzuzeichnen. "In den vergangenen Tagen haben ukrainische Truppen einen Großangriff gestartet und sind bis an die Grenze zu Russland vorgedrungen. Dies hat Auswirkung auf die Stimmung im Land, wie Denis Trubetskoy aus Kiew berichtet. Die Armee und Freiwillige in der Ostukraine versuchen seit mehr als sechs Monaten, die Kontrolle über Donezk und Luhansk zurückzugewinnen. Die Offensive ist ein Versuch, die Lage im Konfliktgeschehen zu entspannen.

Ist die erfolgreiche Gegenoffensive im Raum Charkiw in der Ukraine als Wendepunkt des Krieges zu betrachten?

Bei den Militärexperten herrscht grundsätzlich eine positive Grundstimmung vor. Allerdings ist diese mit einer gewissen Zurückhaltung und Realitätsnähe behaftet. Das heißt: Sie sind sich alle einig, dass es noch keine Wende ist, aber der Anfang vom Ende und man wird in den nächsten Wochen sehen können, wie es weitergeht. Charkiw ist für die Russen strategisch von Bedeutung, da zahlreiche Logistik- und Versorgungseinrichtungen in der Stadt angesiedelt sind. Durch deren Befreiung wird der Druck auf die ukrainischen Truppen im gesamten Donbas verringert. Der zweite Schauplatz des Krieges, der Bezirk Cherson, scheint mittel- und langfristig ebenfalls positiv zu sein. Die Menschen versuchen ruhig zu bleiben und realistisch zu denken, aber es gibt bereits Anzeichen für Optimismus.

Wie reagiert die Bevölkerung auf die Tatsache, dass russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur unmittelbar auf die Gegenoffensive der Ukraine im Raum Charkiw folgten und das in einer Zeit, in der bald winterliche Temperaturen zu erwarten sind?

Die russische Regierung unternimmt viele Anstrengungen, den Menschen in der Ukraine zu zeigen, dass sie hinter ihnen stehen. Dies ist jedoch nur ein Trugschluss und die Menschen wissen sehr genau, wer für die aktuellen Stromausfälle und andere Probleme verantwortlich ist. Es ist nicht realistisch zu denken, dass die Menschen auf die Straße gehen und gegen die ukrainische Regierung protestieren werden, falls es in einigen Regionen kleinere oder größere Stromausfälle gibt.

Die Stimmung in der Ukraine wird sich erst bessern, wenn dortige Bürger nicht länger sterben müssen. Hunderte Gräber wurden in Isjum entdeckt, nachdem die Befreiung erfolgt ist. Diese schrecklichen Bilder sind genau das, was die Menschen in der Ukraine jetzt erleben müssen.

Die Stimmung hat sich auf jeden Fall gebessert, das steht fest. Es war unklar, was man von einer Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte erwarten konnte – jetzt hat man gesehen, dass die Ukraine noch besser als sonst dagegenhalten kann. Viele Experten sind der Meinung, dass die Ukraine sich optimistischer entwickelt als zuvor. Daher kann man behaupten, dass sich die Ukrainer seit dem Kriegsbeginn nicht mehr so optimistisch gefühlt haben.

Dies gilt auch für die Menschen in den zurückeroberten Gebieten rund um Charkiw

Die Situation in Butscha ist komplizierter als das, was die Menschen in Isjum erlebt haben. Aber auch dies ist eine schreckliche Situation und man kann sich nur die Qualen vorstellen, die die Menschen dort erduldet haben. Die Bewohner von Charkiw fühlen sich zwar durch die Abwesenheit der russischen Streitkräfte erleichtert, doch diese Erleichterung ist nur von kurzer Dauer. Da das Gebiet an die Grenze zu Russland grenzt, besteht immer noch die Gefahr, dass es durch Artilleriebeschuss aus dem Nachbarland getroffen wird.