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Die Story im Ersten: Im Land der Lügen

Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren

Stuttgart (ots) - Zahlen lügen nicht! Diese angebliche Wahrheit machen sich viele zunutze - vor allem Politik und Wirtschaft. Lassen sich doch hinter scheinbar objektiven Zahlen die wahren Interessen und Ziele 'wissenschaftlich' verbergen. Ob Bluthochdruck oder Blutzucker - die letzten Jahre wurden die Grenzwerte immer wieder gesenkt. Zur Freude der Pharmaindustrie, die auf diese Weise zu Millionen neuer Patienten kommt. Und der medizinische Nutzen ist längst nicht so eindeutig, wie man suggeriert, basieren die Zahlen doch oft auf fragwürdigen Studien, die interessengesteuert entstanden sind, sagt der weltweit anerkannte Risikoforscher Professor Gerd Gigerenzer. 'Wir sollten aber nicht nur beklagen, dass man uns mit Zahlen manipuliert. Wir brauchen auch Ärzte, die wissen, wie Grenzwerte entstehen und was sie tatsächlich bedeuten', fordert er. Nur ein Beispiel von vielen, wie Wirtschaft oder Politik den Bürgerinnen und Bürgern ein X für ein U verkaufen. Ob Cholesterin oder Bevölkerungsprognosen mit Arbeitskräftemangel samt Rentenlücke - täglich wird die Bevölkerung mit einer Datenflut überschüttet. Doch kann man den Zahlen wirklich vertrauen? Woher kommen sie? Welche Interessen stecken dahinter und wie wird getrickst? Zahlen, Daten, Diagramme nach Interessenlage? Wie kommen Versicherer beispielsweise auf Lebenserwartungen von 115 Jahren bei ihren Prämienberechnungen?

Die Dokumentation "Die Story im Ersten: Im Land der Lügen - Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren" begibt sich auf eine Suche nach der Wahrheit. Zeigt, mit welchen Tricks getäuscht und manipuliert wird. Und worauf man in Zukunft achten sollte, wenn man nicht im Zahlenmeer ertrinken will. Denn ohne Glaubwürdigkeit haben die besten Zahlen und die schönsten Statistiken jeden Wert verloren.

'Die Story im Ersten: Im Land der Lügen - Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren' am Montag, 11. April 2016, um 22.45 Uhr im Ersten.

Quelle presseportal
foto by obs/SWR - Das Erste

Dreht Putin jetzt den Gashahn ab?

Die Beziehungen zwischen Russland und Europa sind angespannt. Seit Putin die Krim annektierte, ist das Misstrauen groß. Doch es gibt auch einen wirtschaftlichen Grund für die Spannungen: Gas!

Putin hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass er kein Freund Europas ist. Droht uns jetzt auch noch ein Engpass an Gas? Russland will offenbar den Krieg. Bereits seit mehreren Jahren versucht es, die Gaslieferungen an Europa zu unterbrechen. Diesmal droht es sogar damit, den Gashahn abzudrehen. Putin braucht den Krieg, um seine Macht zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln. Allerdings wird er auch damit die Europäer gegen sich aufbringen.

1. Gazprom – eine russische Gaspipeline

Gazprom ist eines der weltweit führenden Unternehmen in der Energiewirtschaft. Das russische Unternehmen ist nicht nur für seine hohen Standards bekannt, sondern auch für sein soziales Engagement.

Gazprom ist ein russisches Energieunternehmen mit Sitz in Moskau. Es gehört zu den weltweit größten Unternehmen in diesem Bereich und beschäftigt mehr als 400000 Menschen!

Gazprom produziert nicht nur Gas, sondern ist auch in vielen anderen Bereichen tätig. Von Erdöl und Erdgas über Chemieprodukte bis hin zu Textilien – Gazprom hat alles im Angebot!

2. Der Nord Stream Pipeline-Konflikt

Die "Nord Stream 1" ist eine Pipeline, die Gas vom russischen Festland nach Deutschland transportiert. Die Pipeline ist seit 2012 in Betrieb und hat eine Länge von über 1.200 Kilometern. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kritik an der Pipeline, da sie das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Europa und Russland verstärken würde. Zuletzt hatten sich die USA gegen die Pipeline ausgesprochen und sie als "gefährlich" bezeichnet. Jetzt wurden Wartungsarbeiten an der Pipeline angekündigt. Die Arbeiten sollen im August stattfinden und dauern voraussichtlich zwei Wochen. In dieser Zeit wird kein Gas durch die Pipeline transportiert. Die Ankündigung der Wartungsarbeiten kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen Russland und Europa bereits angespannt sind. Vor allem die Ukraine ist wegen des Konflikts im Donbass besorgt über eine mögliche Versorgungslücke durch die Pipeline. Die Wartungsarbeiten an der Pipeline sind ein weiterer Schritt in den Bemühungen von Gazprom, die Gasversorgung in Europa sicherzustellen. Gazprom ist jedoch auch bewusst, dass die Pipeline ein politisches Instrument ist. Daher wird das Unternehmen die Wartungsarbeiten sorgfältig planen und durchführen, um die Versorgung der Kunden in Europa nicht zu gefährden.

3. Drohung mit dem Gasabschalten?

Droht Putin nun wirklich mit dem Gasabschalten? Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in Europa. Tatsächlich hat Putin in den vergangenen Jahren immer wieder damit gedroht, das Gas abzuschalten, wenn die Ukraine nicht zahlt. Allerdings hat er dies bisher nie getan. Die jüngste Drohung von Putin kommt in einem Kontext, in dem das Verhältnis zwischen Russland und Europa sowie zwischen Russland und der Ukraine angespannt ist. Zuletzt gab es Streit um die Kontrolle über die Krim, die von Russland annektiert wurde. Auch der Konflikt in Syrien belastet das Verhältnis zwischen Russland und Europa. In diesem Kontext droht Putin nun damit, das Gas abzuschalten. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass er dies tatsächlich tun wird. Zum einen würde dies sein eigenes Land massiv treffen, da Russland selbst ein großer Abnehmer von Gas ist. Zum anderen ist es unwahrscheinlich, dass die Ukraine tatsächlich zahlen würde, wenn Putin das Gas abschalten würde. Alles in allem ist es also eher unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich mit dem Gasabschalten drohen wird. Es ist jedoch klar, dass die aktuelle politische Lage die Beziehungen zwischen Russland und Europa belastet.

4. Was würde ein Gasabschalten durch Putin bedeuten?

Ein Gasabschalten durch Putin würde vor allem für Europa eine Katastrophe bedeuten. Denn Europa ist stark abhängig von russischem Gas. Wenn Putin den Gashahn abschaltet, würde das zu einem massiven Anstieg der Gaspreise führen und zu Engpässen in der Versorgung. Dies wiederum könnte zu einer Krise in der Europäischen Union führen.

5. Wie wahrscheinlich ist es, dass Putin uns tatsächlich im Regen stehen lässt?

Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass Putin tatsächlich Ernst machen wird, ist die aktuelle politische Lage zwischen Russland und Europa angespannt. Dies bedeutet, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern angesichts der aktuellen Situation belastet sind.

Die politischen Auswirkungen eines Gasabschaltens durch Russland wären enorm. Zum einen würde es ein deutliches Zeichen an die westlichen Länder senden, die Russland als zuverlässigen Energielieferanten betrachten. Dies könnte dazu führen, dass sich diese Länder von Russland abwenden und sich stattdessen verstärkt auf andere Lieferanten konzentrieren. Zum anderen würde ein Gasabschluss auch die russischen Bürger treffen, die von dem Gas abhängig sind. Dies könnte zu Unruhen führen, die Putin dann womöglich nutzen könnte, um seine Macht zu festigen.

5. Fazit

Deutschland ist abhängig von russischem Gas, aber es gibt einige Folgen, die sich aus einer Abnahme oder einer vollständigen Abschaltung dieses Gases ergeben könnten. Zum einen würde die Wirtschaft Deutschlands stark unter einer solchen Entscheidung leiden, da Gas ein wichtiger Treibstoff für die Industrie ist. Zum anderen könnte es politische Spannungen zwischen Deutschland und Russland geben, wenn Gas nicht mehr fließt. Schließlich könnte ein vollständiger Stopp des russischen Gases auch zu einem Anstieg der Energiepreise in Deutschland führen.

Es ist klar, dass die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland derzeit angespannt sind. Wenn Putin jedoch den Gashahn für Deutschland abschaltet, werden die Folgen verheerend sein. Deutschland ist abhängig von russischem Gas und ohne diese Lieferungen würden die Preise für Gas in Deutschland explodieren. Dies würde zu einer Krise in der deutschen Wirtschaft führen, die sich negativ auf die gesamte Europäische Union auswirken würde. Putin weiß dies und wird die Drohung des Gasabschaltens nur einsetzen, wenn er es für notwendig hält. In der Zwischenzeit sollten Deutschland und Russland versuchen, ihre Beziehungen zu verbessern, um einen solchen Schritt zu vermeiden.

  • Publiziert in Politik

Droht der nächste Krieg in Taiwan? Säbelrasseln in China

Beunruhigende Nachrichten aus Taiwan - “China wird nicht tatenlos zusehen”

Nancy Pelosi zieht ihr Besuchsprogramm durch

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, traf sich mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen und sicherte ihr trotz der chinesischen Drohungen die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Als Reaktion auf das Treffen führt die chinesische Führung Militärmanöver durch und hat erklärt: "China wird nicht tatenlos zusehen." Wie weit ist China bereit, für die Einheit mit Taiwan zu gehen? Die Beziehungen zwischen Taiwan und China sind seit Jahrzehnten angespannt. Seit der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 gilt Taiwan offiziell als Teil des chinesischen Staatsgebietes, obwohl die Insel seit dem Ende des Bürgerkriegs von einer eigenen Regierung kontrolliert wird. China betrachtet Taiwan als abtrünniges Provinz und ist bereit, mit militärischer Gewalt dagegen vorzugehen, falls die Insel einen Unabhängigkeitsantrag stellt oder sich zu sehr an die USA annähert. Die USA hingegen betrachten Taiwan als souveränen Staat und haben eine Gesetzgebung verabschiedet, die es ihnen ermöglicht, die Insel militärisch zu unterstützen, falls China versucht, sie mit Gewalt zu unterwerfen.

Chinas Führung antwortet mit Militärmanövern und droht

Die amerikanische Kongressdelegation, angeführt von Nancy Pelosi, ist auf Einladung Taiwans nach Taiwan gereist. Pelosi betonte in ihrer Rede die Bedeutung der amerikanischen Solidarität gegenüber dem asiatischen Inselstaat. Durch die enge Verbundenheit zwischen den USA und Taiwan werde gezeigt, dass die Unterstützung für Demokratie und Freiheit parteiübergreifend sei. Lobende Worte fand Nancy Pelosi außerdem für die taiwanische Bevölkerung: "Taiwan ist eine der freiesten Gesellschaften der Welt".

Die Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen, hat sich zu den jüngsten Ereignissen rund um China und die Ukraine geäußert. Sie betonte, dass die internationale Aufmerksamkeit aufgrund des Konfliktes in der Ukraine verstärkt auch die Situation von Taiwan beleuchte. Dies habe Auswirkungen auf die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region. Weiterhin fügte Tsai hinzu, dass Taiwan nicht klein beigeben werde. Man werde alles tun, was notwendig sei, um die Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken - womit sie sich klar gegen China stellt.

Chinas Volksbefreiungsarmee hat sofortige Manöver in sechs Meeresgebieten um Taiwan gestartet, nachdem Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, auf der selbst verwalteten Insel eingetroffen ist. Das taiwanesische Verteidigungsministerium gab an, dass insgesamt 21 chinesische Kampfflugzeuge, darunter zehn J-16, in die taiwanesische Flugverbotszone eingedrungen seien. Während des Manövers werden laut Angaben des Ministeriums auch »weitreichende Schießübungen« stattfinden.

Taiwan sei Bestandteil Chinas

Taiwan sei Bestandteil Chinas und daher lehne man in Peking jegliche Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Dies hat die Volksrepublik deutlich gemacht, als sie die USA vor einem angekündigten Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan vehement gewarnt haben.

Die aktuellen militärischen Manöver in Ost-Asien sind die größten seit der Raketenkrise 1995. Damals hatte China Raketen über Taiwan geschossen, um die USA einzuschüchtern, und die USA entsandten zwei Flugzeugträgergruppen. Die jetzigen Übungen umfassen ein viel größeres Gebiet als damals, reichen nahe an Taiwan heran und scheinen teilweise in dessen Hoheitsgebiete einzudringen. Experten gehen davon aus, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten.

Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs latent vorhanden. Seit 1949 befindet sich die Volksrepublik China auf dem Festland und Taiwan, früher Formosa, wird von der Republik China regiert. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und die Republik China beansprucht die Herrschaft über das gesamte China. Obwohl beide Staaten nicht offiziell anerkannt werden, haben sie doch großen internationalen Einfluss. Taiwan ist eine der wichtigsten Handelspartner der USA und China einer der größten Gläubiger.

USA stehen an der Seite Taiwans

Die jüngsten Spannungen zwischen China und Taiwan sind Teil eines größeren Konflikts zwischen den USA und China. Die USA haben immer wieder betont, dass sie Taiwans Sicherheit garantieren, was China als Bedrohung seiner eigenen Sicherheit ansieht. In den letzten Jahren ist der Konflikt zwischen den USA und China immer deutlicher geworden, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass die USA immer mehr Waffen an Taiwan liefern.

Die aktuellen Militärmanöver Chinas sind daher auch eine Reaktion auf die verstärkte militärische Präsenz der USA in Ost-Asien. Experten gehen davon aus, dass China damit seine Macht in der Region demonstrieren und die USA daran hindern möchte, sich weiter in den Konflikt einzumischen. Gleichzeitig sollen aber auch die Streitkräfte Taiwans geschwächt werden, um eine militärische Intervention der USA unwahrscheinlicher zu machen.

Xie Feng, der chinesische Vizeaußenminister, protestierte während einem Treffen mit dem US-Botschafter Nicholas Burns am Dienstag aufs Schärfste gegen die angekündigte Reise von Nancy Pelosi nach Taiwan. "Der Schritt ist unerhört und die Konsequenzen sind äußerst ernst", sagte Xie nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua. "China wird nicht tatenlos zusehen." Die USA müssten "den Preis für ihre eigenen Fehler zahlen", sagte der Vizeaußenminister demnach weiter. Die Regierung in Washington müsse jetzt "praktische Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen von Pelosis Besuch in Taiwan rückgängig zu machen".

China reagierte bereits mit Handelsbeschränkungen

In China wurden nun Handelsbeschränkungen für Taiwan eingeführt. Diese sollen den Export von Sand nach Taiwan unterbinden, wie das chinesische Handelsministerium mitgeteilt hat. Zitrusfrüchte, gefrorenes Makrelenfilet und gekühlter Fisch aus Taiwan dürfen ab dem 3. August nicht mehr importiert werden, so der chinesische Zoll. Wie lange die Maßnahmen andauern werden, ist bisher noch unbekannt. China ist Taiwans größter Handelspartner.

US-Botschafterin in Beijing “besorgt” über aktuelle Lage

Die US-Botschafterin in China, Terry Branstad, hat sich besorgt über die Lage auf der von China annektierten Insel Taiwan geäußert. Branstad sagte am Donnerstag, die USA seien "sehr besorgt" über die jüngsten chinesischen Maßnahmen, die den Handel mit Taiwan einschränken. Diese Maßnahmen seien "unverhältnismäßig und bedrohlich", sagte Branstad. Sie forderte Beijing auf, den Dialog mit Taipei wieder aufzunehmen. China hat den Handel mit Taiwan teilweise ausgesetzt, nachdem die Regierung in Taipei angekündigt hatte, sich von den Vereinbarungen zur Wirtschaftskooperation zurückzuziehen.

Botschafterin Huang besorgt über die Lage in China

Als Reaktion auf die jüngste Eskalation der Krise zwischen China und Taiwan hat die US-Botschafterin in Beijing, Paige Huang, am Dienstag vor einer weiteren Zuspitzung der Lage gewarnt. "Ich bin sehr besorgt über die aktuelle Situation", sagte Huang während eines Treffens mit dem taiwanischen Präsidenten Tsai Ing-wen. "Das letzte, was wir brauchen, ist eine weitere Verschärfung der Spannungen." Huang fügte hinzu, dass die USA Taiwans Sicherheit garantieren und sich für eine friedliche Beilegung der Krise einsetzen würden. Ihre Äußerungen kommen, nachdem China am Dienstag angekündigt hat, den Handel mit Taiwan teilweise auszusetzen. Der Export von Sand nach Taiwan sei ab sofort eingestellt, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Die Einfuhr von Zitrusfrüchten, gefrorenem Makrelenfilet und gekühltem Fisch aus Taiwan sei ab dem 3. August untersagt, erklärte der chinesische Zoll. Wie lange die Beschränkungen gelten, wurde nicht bekannt. China ist der größte Handelspartner Taiwans. Über die Hälfte aller taiwanischen Exporte gehen nach China, während Taiwans Importe aus China im vergangenen Jahr mehr als 80 Milliarden US-Dollar betrugen.

E-Autos: Feinstaub-Plaketten jetzt auch Pflicht!

Auch Elektroautos müssen für die Einfahrt in eine Umweltzone eine Feinstaub-Plakette tragen. Wer ohne diese Umwelt-Plakette erwischt wird, zahlt ein hohes Bußgeld.

Seit 2007 gibt es in Deutschland die "Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung". Diese Regelung, die auch als Plakettenverordnung bekannt ist, umfasst vier Schadstoffgruppen. Drei davon müssen als Aufkleber in Rot, Gelb oder Grün an der Windschutzscheibe des Pkw sichtbar angebracht sein.

Der vorgeschriebene Platz hierfür ist am unteren rechten Scheibenrand. Um jedoch in die 65 Umweltzonen in Deutschland Zufahren zu können, wird fast immer die grüne Plakette benötigt. Die Feinstaubplaketten werden nicht nur für die Einfahrt in Umweltzonen, sondern auch für viele Parkhäuser und Tiefgaragen verlangt. Ohne die entsprechende Plakette fährt man auf eigenes Risiko und kann abgeschleppt oder gar mit einem hohen Bußgeld belegt werden.

65 Umweltzonen in Deutschland

In Deutschland gibt es insgesamt 65 Umweltzonen, in denen Fahrzeuge mit einer grünen Plakette fahren dürfen. Ohne diese Plakette ist es nicht erlaubt, in die Umweltzone zu fahren und man riskiert ein hohes Bußgeld. Seit 2007 gibt es in Deutschland die "Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung".

Diese Regelung, die auch als Plakettenverordnung bekannt ist, umfasst vier Schadstoffgruppen. Drei davon müssen als Aufkleber in Rot, Gelb oder Grün an der Windschutzscheibe des Pkw sichtbar angebracht sein. Der vorgeschriebene Platz hierfür ist am unteren rechten Scheibenrand. Um jedoch in die 65 Umweltzonen in Deutschland Zufahren zu können, wird fast immer die grüne Plakette benötigt. Die Feinstaubplaketten werden nicht nur für die Einfahrt in Umweltzonen, sondern auch für viele Parkhäuser und Tiefgaragen verlangt. Ohne die entsprechende Plakette fährt man auf eigenes Risiko und kann abgeschleppt oder gar mit einem hohen Bußgeld belegt werden.

Jedes Auto, das in eine Umweltzone fährt, muss einen Aufkleber mit der Ziffer 4 auf der Windschutzscheibe haben. Diese Ziffer steht für die Schadstoffgruppe 4, zu der fast alle Benziner mit geregeltem Katalysator, bestimmte Diesel mit Partikelfilter, Erdgas-Fahrzeuge sowie Pkw mit Flüssiggasantrieb gehören. Ausschlaggebend sind hier spezielle Emissionsschlüsselnummern. "Kraftfahrzeuge mit Antrieb ohne Verbrennungsmotor (z. B. Elektromotor, Brennstoffzellenfahrzeuge) werden der Schadstoffgruppe 4 zugeordnet."

Eigenes Risiko - Abschleppen und hohes Bußgeld möglich

Jedes Auto, das in eine Umweltzone fährt, muss einen Aufkleber mit der Ziffer 4 auf der Windschutzscheibe haben. Diese Ziffer steht für die Schadstoffgruppe 4, zu der fast alle Benziner mit geregeltem Katalysator, bestimmte Diesel mit Partikelfilter, Erdgas-Fahrzeuge sowie Pkw mit Flüssiggasantrieb gehören. Ausschlaggebend sind hier spezielle Emissionsschlüsselnummern. "Kraftfahrzeuge mit Antrieb ohne Verbrennungsmotor (z. B. Elektromotor, Brennstoffzellenfahrzeuge) werden der Schadstoffgruppe 4 zugeordnet." Wer also sein Auto in eine Umweltzone fährt, sollte sich vorher informieren, welche Schadstoffgruppe sein Fahrzeug hat. Denn nur so kann man sichergehen, dass man kein hohes Bußgeld riskiert.

So heißt es unmissverständlich in der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Entsprechend kostet die Einfahrt in eine Umweltzone ohne die grüne Plakette am E- oder Brennstoffzellen-Auto 100 Euro Strafe – allerdings ohne einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Der Feinstaubaufkleber ist eine wichtige Plakette, die Angaben über den Feinstaudurchsatz eines Fahrzeugs enthält. Diese Plaketten können beim TÜV, bei anderen Überwachungsorganisationen, bei Städten und Gemeinden sowie in Werkstätten gekauft werden. Preise für die Plaketten variieren zwischen 5 und 20 Euro. Bei Neuwagen ist der Feinstaubaufkleber meistens gratis dazu. Es ist jedoch wichtig, dass immer das Kennzeichen des Fahrzeugs auf dem Aufkleber vermerkt ist. Andernfalls wird eine Strafe in Höhe von 100 Euro fällig.

Feinstaubplaketten auch für Elektroautos vorgeschrieben

Natürlich ist es absurd, dass auch Elektroautos eine Feinstaubplakette tragen müssen. Dennoch erleichtert es die Arbeit der Ordnungsbehörden, da deren Mitarbeiter auf einen Blick erkennen können, ob das Fahrzeug berechtigt in die Umweltzone eingefahren ist. Die Feinstaubplakette ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Luftverschmutzung. In Deutschland werden jedes Jahr tausende Menschen durch Feinstaub erkrankt oder sterben sogar an den Folgen. Durch die Einführung der Plaketten wird versucht, die Luftqualität zu verbessern und somit auch die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Trotzdem ist es wichtig, dass auch Elektroautos eine Feinstaubplakette tragen, damit die Ordnungsbehörden ihre Arbeit effektiv verrichten können. Denn auf den ersten Blick ist es für sie sonst nicht ersichtlich, ob das Fahrzeug berechtigt in die Umweltzone eingefahren ist.

 

Experten fordern leichteren Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt

Kommission der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht Abschlussbericht zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Experten raten zu vereinfachter Arbeitsaufnahme für Asylsuchende durch Zeitarbeit und Überarbeitung der derzeitigen Vorrangprüfung

Den Behörden fehlen derzeit belastbare Informationen über die schulischen und beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen, um sie schnell und gezielt in den Arbeitsmarkt vermitteln zu können. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, der heute in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde. Die Experten empfehlen darin, die Kompetenzen von Flüchtlingen mittels eines mehrstufigen Systems frühzeitig zu erfassen und anschließend auf einer zentralen Datenplattform allen beteiligten Behörden zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müsse die Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge weiter vereinfacht werden, beispielsweise durch den Zugang zu Zeitarbeit für alle arbeitsberechtigten Asylbewerber und die Überarbeitung der derzeitigen Vorrangprüfung für Asylsuchende. Diese führe aktuell dazu, dass Flüchtlinge selbst dann nicht beschäftigt werden können, wenn es keinen bevorrechtigten deutschen Arbeitssuchenden für die Stelle gibt.

"Flüchtlingen schnell und unkompliziert Wege in Ausbildung und Arbeit zu eröffnen, ist die beste, weil nachhaltigste Integrationspolitik", sagt Armin Laschet, Vorsitzender der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.

Vermeidbare Doppelstrukturen und ungenütztes Potenzial

Weiteren Reformbedarf sieht die Kommission im Bereich der Arbeitsverwaltung. Dort komme es aufgrund der derzeitigen Regelung zu vermeidbaren Doppelstrukturen bei Arbeitsagentur und örtlichen Jobcentern. Außerdem sollten bereits bestehende arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente wie berufliche Weiterbildungen oder Vermittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittler auch für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive voll eingesetzt werden. Gleiches gelte für die Berufsausbildung: Auch hier sollten alle Fördermöglichkeiten bereits zu Beginn der Ausbildung zugänglich sein und nicht erst wie bisher nach 15 Monaten. Für die Dauer der Ausbildung empfehlen die Experten eine Aufenthaltserlaubnis statt der bisher vorgesehenen Duldung. Weitere Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge könnten auch durch Existenzgründungen entstehen. Dieses Potenzial wird nach Einschätzung der Kommission bislang nur unzureichend genutzt.

Zwischen Zugang, Aufnahme, Asylverfahren, Anerkennung oder Rückführung

Der jetzt vorliegende Abschlussbericht der Robert Bosch Expertenkommission orientiert sich im inhaltlichen Aufbau am Ablauf einer Flüchtlingsbiographie und den daraus resultierenden Schritten von Zugang, Aufnahme, Asylverfahren, Anerkennung oder Rückführung bei Nichtanerkennung. Er entstand zwischen März 2015 und Februar 2016 und bündelt die Ergebnisse der einjährigen Kommissionsarbeit. Neben den bereits erschienen Dossiers Sprache, Bildung, Wohnen und Gesundheit enthält der Bericht Handlungsempfehlungen zu den Themen Arbeitsmarkt, Zugangsmöglichkeiten, Asylverfahren sowie Rückkehr und Abschiebung.

Zum Abschluss der Beratungen erklärt Armin Laschet: "Unser Land hat im letzten Jahr einen enormen Sprint bei der Unterbringung und Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge geleistet. Der Marathon der Integration liegt größtenteils noch vor uns. Dafür kommt es auf Zusammenhalt und Ausdauer an. Es gibt keine Patentlösung, aber viele gute Ideen, die in politische Konzepte überführt werden müssen. Die Expertenkommission will einen Beitrag dazu leisten, wie wir es schaffen können - für die Politik, für die Gesellschaft, für unser Land."

Uta-Micaela Dürig, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung: "Die gestiegenen Zuwanderungszahlen und die schnelllebige Debatte erhöhen die Notwendigkeit, parallel eine langfristige Konzeption zu entwickeln, damit unsere Gesellschaft die Herausforderungen der Flüchtlingszuwanderung erfolgreich meistern kann. Deshalb haben wir Experten und Entscheider aus unterschiedlichen Bereichen an einem Tisch zusammengebracht. Über ein Jahr lang haben sie konstruktiv über sinnvolle Maßnahmen diskutiert und wirkungsvolle Lösungsansätze entwickelt. Diese Arbeit war aufgrund der hohen Veränderungsdynamik in den vergangenen Monaten nicht leicht. Für diese erfolgreiche und wertvolle Arbeit bedanken wir uns bei allen Kommissionsmitgliedern."

Mit der im März 2015 einberufenen Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik unter Vorsitz von Armin Laschet hat die Stiftung zehn hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammengebracht, um konkrete Handlungsoptionen und Reformvorschläge für die deutsche Flüchtlingspolitik zu entwickeln. Über Anhörungen, Gespräche und Gutachten hat die Kommission bedarfsorientiert wissenschaftliche, politische und ethische Expertise von Akteuren und Experten in ihre Arbeit eingebunden und sich dabei als parteipolitisch unabhängiger Berater verstanden.

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Foto by flickr/Metropolico.org

Frankreich und Deutschland räumen auf im Rotlichtmilieu

Härtere Strafen für Freier bei Zwangsprostitution

Nachdem in der Vergangenheit bereits viele Versuche, die Zwangsprostitution besser zu bekämpfen, nicht so funktioniert haben, wie sich das die Politiker vorgestellt haben, wurden nun als nächste Maßnahmen in Frankreich und Deutschland die Strafen für Freier deutlich erhöht. Wie allerdings ein Freier unterscheiden soll, ob er sich auf einen strafbaren Liebesakt einlässt, oder alles im grünen Bereich ist, statt im roten, lässt das Gesetz offen.
Zu dem Gesetz sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass Frauen und Kinder in der Zukunft besser vor
Zwangsprostitution geschützt werden müssen. Deshalb sind für diese Straftat in Zukunft Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Den Zuhältern dieser Frauen drohen in Zukunft sogar bis zu zehn Jahren Haft.

Foto by flickr/Martin Abegglen

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Frauke Petry wird aufs Korn genommen

CDU-Politiker Bosbach verurteilt AfD-Äußerungen zu Schusswaffengebrauch

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge scharf verurteilt. "Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich kenne in der Bundesrepublik keinen einzigen Fall seit 1949, bei dem auf jemanden geschossen wurde, um eine unerlaubte Einreise zu verhindern", sagte Bosbach. Der Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge werde von der Rechtsprechung nicht gedeckt. Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, die Bundespolizei anzuweisen, Flüchtlinge ohne Identifikationsnachweise an der Grenze zurückzuweisen. "Was jetzt aus humanitären Gründen pauschal gestattet wird, sollte man auf diejenigen konzentrieren, die erkennbar schutzbedürftig sind und ihre Herkunft durch Dokumente plausibel machen können", sagte Bosbach.

Quelle pressportal  Foto by flickr/James Rea

  • Publiziert in Politik

Für ein freies Iran - 80.000 auf Demo

Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auf die Straße, um gegen das Mullah-Regime in Iran zu demonstrieren

Der Iran ist ein theokratischer Staat, in dem die Mullahs seit der Islamischen Revolution 1979 die absolute Macht haben. Die Demonstranten fordern eine Änderung dieses Zustandes und eine Rückkehr zur Demokratie. Wie verhält sich der Iran auf die Proteste? Wie agiert die deutsche Politik? Und was können wir als Fazit ziehen?

Die Menschen in Iran leben seit Jahren unter dem Deckmantel der Islamischen Republik. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus – vor allem für die Frauen im Iran! Am Samstag sind in Berlin rund 80.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Mullah-Regime in Iran zu demonstrieren. Die Demonstration verlief friedlich, aber die Stimmung war aufgeheizt. Die Redner forderten ein Ende der Repression und Gewalt in Iran und sprachen sich für eine demokratische Verfassung aus.

Auslöser der Proteste

Die 22-jährige Jina Mahsa Amini wurde im September dieses Jahres in den Iranischen Stadt Sanandaj von Sicherheitskräften erschossen. Dies war der Auslöser für die Massenproteste, die seitdem in verschiedenen Städten des Landes stattfinden. Die Menschen fordern mit ihren Demonstrationen ein Ende der Unterdrückung durch das Mullah-Regime. Die Kurden, eine ethnische Minderheit im Iran, werden seit Jahrzehnten unterdrückt und benachteiligt. Viele Kurden leben in armen Verhältnissen und haben kaum Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Hinzu kommt, dass das Regime immer wieder Gewalt gegen die Kurden anwendet. Im vergangenen Jahr wurden mehrere kurdische Politiker festgenommen und inhaftiert. Die aktuellen Proteste sind die größten seit dem arabischen Frühling 2011. Bisher ist es den Sicherheitskräften nicht gelungen, die Proteste vollständig zu unterdrücken. In den vergangenen Wochen sind mehrere Menschen bei den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Die internationale Gemeinschaft hat auf die Situation im Iran reagiert und fordert ein Ende der Gewalt gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten.

Hamed Esmaeilion, ein iranischer Menschenrechtler, hatte zur großen Demonstration gegen das Mullah-Regime aufgerufen und war selbst mit von der Partie. Er ist bekannt für seine mutigen Reden und Aktionen gegen das Regime in Iran. Bei der Demonstration am Samstag sprach er vor tausenden Menschen und forderte sie auf, gemeinsam gegen die Unterdrückung im Iran zu kämpfen. „Wir lassen uns nicht mehr länger unterdrücken! Wir wollen Freiheit!“, rief er den Demonstrant*innen zu. Viele Teilnehmende trugen Fahnen des Iran sowie Schilder mit Slogans wie „Tod dem Mullah-Regime“ oder „Freiheit für den Iran“.

Irans Antwort

Die Regierung in Tehran hat auf die Proteste in den vergangenen Tagen mit vielen Gewaltausbrüchen reagiert. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind seit Beginn der Proteste am 21. November mindestens 304 Menschen getötet und tausende weitere verhaftet worden. Die Regierung bestreitet diese Zahlen. Amnesty fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran und ein Ende der willkürlichen Verhaftungen und Folterungen. Die Organisation kritisiert auch, dass das Regime seit Beginn der Proteste die Internetverbindung im ganzen Land gesperrt hat.

Der Iran steht seit langem in der Kritik, weil er angeblich Mullahs unterstützt. Die Mullahs sind eine Gruppe von islamischen Religionsführern, die das Ziel verfolgen, den Islam in einer Staatsform zu etablieren. Viele Menschen im Iran glauben jedoch nicht, dass dies die beste Form der Regierung ist. In den letzten Jahren gab es immer wieder Proteste gegen das Mullah-Regime, doch die Regierung hat bisher nicht auf die Forderungen der Demonstranten reagiert. Jetzt haben sich erneut Hunderttausende Menschen auf die Straßen von Berlin begeben, um ihre Stimme gegen das Mullah-Regime zu erheben. Ob die iranische Regierung diesmal auf die Proteste reagieren wird, bleibt abzuwarten.

Was sagt die deutsche Politik

Die deutsche Politik agiert in dieser Situation sehr zurückhaltend. Zwar hat sie den Iran in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, allerdings hat sie sich bisher nicht offen gegen das Mullah-Regime gestellt. Dies ist auch mit der Angst vor einer Eskalation zu erklären, da die deutsche Politik nicht möchte, dass die Situation in Iran weiter eskaliert und es zu einem Krieg kommt.

Doch welche Handlungsmöglichkeiten hat die deutsche Politik überhaupt? Die Bundesregierung kann lediglich appellieren und diplomatische Schritte unternehmen - militärisches Eingreifen ist ausgeschlossen. Zwar hat das Außenministerium den Iran zu einer "ernsthaften Aufklärung" der Vorfälle aufgefordert, doch ob diese Appelle etwas bewirken, ist fraglich. Denn bisher hat das Mullah-Regime auf die internationale Kritik nur mit Gewalt reagiert."

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