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Höhere Steuern für mehr Polizei?

Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/"Punkt 12" zur inneren Sicherheit:
51 Prozent der Deutschen für Steuererhöhungen zur Finanzierung von mehr Polizei

Köln (ots) - Die Terroranschläge in Paris, Länderspiel-Absage in Hannover nach Hinweisen auf Anschläge, akute Warnungen vor weiteren Attacken auch in Deutschland - welche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr halten die Bundesbürger nach den jüngsten Ereignissen für erforderlich? Dazu hat das RTL Mittagsjournal "Punkt 12" eine repräsentative Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben.

Neun von zehn Deutschen (91 Prozent) halten die nach den Pariser Anschlägen verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland für angemessen. Lediglich fünf Prozent befürchten eine zu starke Beeinträchtigung ihrer Grundrechte, etwa durch Anordnungen wie verstärkte Polizeipräsenz und Personenkontrollen. Diese Haltung zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen und Parteianhänger.

Die große Mehrheit der Bundesbürger (65 %) spricht sich laut Umfrage dafür aus, dass Orte, an denen viele Menschen zusammenkommen, wie z.B. Bahnhöfe, Einkaufzentren, Sportstadien oder Weihnachtsmärkte, von deutlich mehr Polizisten überwacht werden als bisher. 31 Prozent - vor allem die Anhänger der Linkspartei (58 %) - halten die bisherige Überwachung an solchen Orten dagegen für ausreichend.

Einige Experten fordern zur Überwachung von Unterstützern islamistischer Gruppen deutlich mehr Polizeibeamte als bisher. Gut die Hälfte der Bundesbürger (51 %) fände es in Ordnung, wenn zur Finanzierung von mehr Polizei auch höhere Steuern erhoben würden. 42 Prozent sprechen sich gegen höhere Steuern zur Finanzierung von mehr Polizei aus.

Quelle Forsa im Auftrag von RTL/Punkt 12  Foto by flickr/Montecruz Foto

  • Publiziert in Politik

Immer mehr Details zu den Panama Papers

Aufarbeitung der Panama Papers durch internationales Recherchenetzwerk

Nach Zuspielung der Daten an die Süddeutsche Zeitung wertet zur Zeit ein Recherchenetzwerk die Daten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca aus. Bereits bekannt ist, dass dadurch hunderttausende Briefkastenfirmen enthüllt werden konnten. In dieser Affäre verstricken sich immer mehr bekannte Persönlichkeiten, Politiker, Prominente aber auch Verbrecher und Diktatoren.

Darunter führen Spuren auch zu Vladimir Putin und dem isländischen Premier Gunnlaugsson, der mittlerweile sein Amt niederlegen musste. Mittlerweile lässt El Salvador die Büros von Mossack Fonseca durchsuchen. In der Zwischenzeit kritisiert der Präsident Panamas, Juan Carlos Varela, die Einstufung seines Landes als Steueroase. "Ich will sehr klar sein, dass die Entscheidung von Frankreichs Regierung ein falscher und unnötiger Schritt ist", denn sein Land sei daran interessiert mit den Behörden anderer Länder zusammenzuarbeiten. Denn Michel Sapin, der Finanzminister Frankreichs hatte bereits gestern erklärt, dass
Panama nach den Enthüllungen der "Panama Papers" ab 2017 auf die Liste der "unkooperativen Staaten" beim Austausch von Steuerinformationen gesetzt würde.

Foto by flickr/Charlie Leu

Klimaaktivisten stören Dreikönigstreffen der FDP

FDP-Chef Lindner reagiert mit Humor

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart wurde die Rede von Christian Lindner, dem Bundesvorsitzenden der Liberalen, von Klimaaktivisten gestört. Die Aktivisten, die sich Zugang zur Stuttgarter Oper verschafft hatten, erhoben sich von ihren Plätzen auf der Empore, sangen "We shall overcome" und entrollten Transparente. Eines der Transparente trug die Aufschrift: "Besser nicht regieren als falsch. Darum Tempolimit sofort."

"FDP-Chef Lindner reagiert mit Humor"

Christian Lindner reagierte auf die Störung seiner Rede mit bissigem Humor. Er sagte: "Wir sind hier nicht bei einer Klimakonferenz, sondern bei einer politischen Kundgebung." Trotz der Störung setzte Lindner seine Rede fort und sprach über Themen wie Steuersenkungen und den Ausstieg aus der Kohle.

"Klimaaktivismus in Deutschland: Eine wichtige gesellschaftliche Bewegung"

Der Klimaaktivismus ist in Deutschland in den letzten Jahren zu einer wichtigen gesellschaftlichen Bewegung geworden. Immer mehr Menschen setzen sich für den Schutz der Umwelt und die Eindämmung des Klimawandels ein. Sie organisieren Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

"Die FDP und ihr Umgang mit dem Klimawandel"

Die FDP steht in der Klimapolitik in der Kritik, da sie sich gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausspricht und den Ausstieg aus der Kohle verzögern will. Im Vergleich zu anderen politischen Parteien in Deutschland nimmt die FDP eine relativ klimaskeptische Haltung ein. Sie betont, dass die Wirtschaftlichkeit und die Freiheit der Bürger im Vordergrund stehen sollten, anstatt sich ausschließlich auf den Klimaschutz zu konzentrieren.

Die FDP, die Freie Demokratische Partei in Deutschland, hat in der Vergangenheit eine relativ klimaskeptische Haltung eingenommen. Sie hat sich beispielsweise gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen und den Ausstieg aus der Kohle verzögern wollen. Die FDP betont, dass die Wirtschaftlichkeit und die Freiheit der Bürger im Vordergrund stehen sollten, anstatt sich ausschließlich auf den Klimaschutz zu konzentrieren.

Allerdings hat sich die Haltung der FDP in den letzten Jahren verändert. Sie hat inzwischen ein Klimaschutzprogramm vorgelegt und befürwortet beispielsweise die Einführung einer CO2-Steuer. Die FDP betont, dass Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit miteinander vereinbar sein müssen und sie sich für marktwirtschaftliche Lösungen einsetzt.

"Klimaaktivismus und politische Diskussion: Eine sinnvolle Kombination"

Der Klimaaktivismus kann eine wichtige Rolle bei der politischen Diskussion spielen. Der Klimaaktivismus und die politische Diskussion sind zwei wichtige Elemente in unserer Gesellschaft. Er setzt sich für den Schutz der Umwelt und die Eindämmung des Klimawandels ein und bringt wichtige Themen wie den Klimaschutz auf die Agenda. Die politische Diskussion hingegen gibt uns die Möglichkeit, über diese Themen zu debattieren und Lösungen zu finden. Eine sinnvolle Kombination dieser beiden Elemente kann dazu beitragen, dass wichtige Entscheidungen getroffen werden und der Klimaschutz in den Vordergrund gestellt wird.

Es ist wichtig, dass der Klimaaktivismus auf eine friedliche und respektvolle Weise stattfindet. Das bedeutet, dass die Meinungen anderer akzeptiert werden und es nicht zu Gewalt oder anderen illegalen Aktivitäten kommt. Auf diese Weise kann die politische Diskussion produktiv und konstruktiv gestaltet werden.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass die politische Diskussion nicht nur von den politischen Entscheidungsträgern, sondern auch von der Bevölkerung geführt wird. Jeder Einzelne hat die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen und seine Meinung zu äußern. Auf diese Weise können die Anliegen der Bevölkerung berücksichtigt werden und es können Lösungen gefunden werden, die für alle Seiten akzeptabel sind.

  • Publiziert in Politik

Kölner immer noch geschockt von den Übergriffen in der Silvesternacht

Kölnische Rundschau zu Kölner Übergriffen

Köln (ots) - Fünf Tage sind vergangen seit der katastrophalen Silvesternacht in Köln. Fünf Tage, in denen erst nach und nach das ganze Ausmaß der Übergriffe bekannt wurde: Hier hat es inmitten einer Großstadt keinen Schutz gegeben, hier konnten allein durch ihr massives Auftreten Banden einen rechtsfreien Raum schaffen.

Das ist unfassbar und beängstigend. Auch weil nicht erklärbar ist, warum es so weit kommen konnte. Selbst fünf Tage danach nicht. Woher kamen plötzlich Hunderte, vielleicht sogar mehr als tausend Männer, die diese Nacht zur Horrornacht machten? Die Antwort: Schulterzucken bei den Sicherheitsbehörden.

Die Kölner Polizei war hilflos, aber die Hamburger Polizei war es auch. Das Phänomen der Massen-Übergriffe ist in Köln erschreckend deutlich geworden, aber es ist kein Kölner Phänomen. Es ist eine neue Dimension der Kriminalität, die vor allem eines herausfordert: Eine neue Dimension der Sicherheitsmaßnahmen. Die jetzt aufgeheizte politische Debatte hilft hier nur begrenzt. Die Parole: "Die Täter müssen bestraft werden" (Bundesjustizminister Heiko Maas) nützt gar nichts, da die Täter aus der Silvesternacht vermutlich nie gefasst werden.

Deshalb läuft auch die Ankündigung von NRW-Innenminister Jäger ("Konsequente Abschiebung") ebenso wie die Forderung von Ministerpräsidentin Kraft ins Leere. Sie ist für die Abschiebung Krimineller, "wenn die Voraussetzungen gegeben sind". Aber so wie die Voraussetzungen derzeit sind, sind Abschiebungen nur bei Schwerkriminellen möglich.

Wäre es daher nicht eher an der Zeit, über die Voraussetzungen für Abschiebungen zu reden? Sind neue Aufklärungseinheiten in den Polizeibehörden notwendig, die solche - bei uns bisher unbekannten - Phänomene frühzeitiger erkennen, analysieren und davor warnen können? Brauchen wir bei Massenveranstaltungen nicht generell noch mehr Schutz? 143 Polizeibeamte - so viele waren es in der Silvesternacht in Köln - können nicht viel ausrichten gegen rund 1000 Männer, die sich offensichtlich zu Übergriffen verabreden.

Die Kölner Behörden haben gestern einen ersten Schritt gemacht. Der Maßnahmen-Katalog, den Stadt und Polizei bekannt gaben, zeigt, dass es Möglichkeiten gibt, vorbeugend zu handeln. Und das ist auch zwingend nötig, allein schon vor dem Hintergrund, dass die Menschenmassen an den Karnevalstagen noch weitaus anziehender für diese Banden sein dürften.

Aber die Stadt Köln allein wird mit dieser neuen Dimension der Kriminalität nicht fertig. Hier geht es ganz grundsätzlich um mehr Polizeipräsenz, und das liegt nicht im Entscheidungsbereich der Stadt. Nach der ersten Welle der politischen Forderungen muss ein Nachdenken über Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene beginnen.

Quelle presseportal  Foto by PRNewsFoto/György Soponyai

Krawalle in Bonn: Jugendliche und Heranwachsende greifen Polizei an

Auch in Bonn war die Silvesternacht von schweren Krawallen geprägt. Nach Angaben der Polizei verabredeten sich die Täter, Jugendliche und junge Erwachsene, gezielt zu Angriffen auf die Einsatzkräfte. Nun gibt es neue Erkenntnisse zu den Tatverdächtigen.

Täter festgenommen und vernommen

Inzwischen wurden mehrere Personen festgenommen und von der Polizei vernommen. Die Ermittlungen dauern an und es wird davon ausgegangen, dass es noch weitere Beteiligte gibt. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe und Hinweise, um alle Täter ausfindig machen und zur Rechenschaft ziehen zu können.

Bevölkerung schockiert von Gewaltbereitschaft der Täter

Die Krawalle in Bonn haben für Entsetzen in der Bevölkerung gesorgt. Die Gewaltbereitschaft und die gezielten Angriffe auf die Polizei sind besorgniserregend und zeigen eine zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass solche Straftaten entschlossen verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, um zukünftiges Unheil zu verhindern.

Maßnahmen zur Prävention künftiger Ausschreitungen

Um zukünftige Ausschreitungen dieser Art zu verhindern, sind Maßnahmen notwendig. Zunächst einmal muss die Polizei besser ausgestattet werden, um solchen Angriffen effektiv begegnen zu können. Zudem sollten Bildungs- und Präventionsprogramme für Jugendliche und junge Erwachsene angeboten werden, um ihnen Alternativen zu Gewaltverbrechen aufzuzeigen. Auch die politische Bildung kann dazu beitragen, die Gesellschaft sensibler für gewaltfreie Lösungen zu machen.

Fazit: Gewalt in der Silvesternacht nicht tolerierbar

Insgesamt darf Gewalt in der Silvesternacht nicht toleriert werden. Es ist wichtig, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden und künftige Ausschreitungen verhindert werden. Dafür sind Maßnahmen wie eine bessere Ausstattung der Polizei, Bildungs- und Präventionsprogramme sowie politische Bildung notwendig. Es ist auch wichtig, dass die Bevölkerung ihre Solidarität mit den Opfern und den Einsatzkräften zeigt und sich für eine friedliche Gesellschaft einsetzt. Nur durch ein gemeinsames Engagement können wir gewaltfreie Feiern in der Zukunft sicherstellen.

Mehr Datenaustausch bei den Diensten

Innenausschuss-Vorsitzender Heveling fordert besseren Austausch der Dienste in Europa

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Brüssel eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Europa gefordert. "Die Dienste müssen künftig Informationen schneller und effizienter austauschen können", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Behörden benötigten jeweils einen Zugriff auf mehr Daten aus anderen europäischen Ländern. "Die Initiative Deutschlands und Frankreichs hierzu muss die EU rasch umsetzen." Heveling sprach angesichts der Anschläge von einer "neuen Dimension des islamistischen Terrors". Als Reaktion des IS auf die Festnahme von Salah Abdeslam seien die Anschläge "überraschend schnell" erfolgt. "Diese Schlagkraft und Reaktionsfähigkeit des IS in Europa ist besorgniserregend", betonte der Innenpolitiker.

Quelle: presseportal
Foto: by flickr/PercyGermany

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Neue Bestimmungen für Bordelle

Wir kämpfen gegen Fremdbestimmung in der Prostitution

Berlin (ots) - Prostituiertenschutzgesetz hilft schutzbedürftigen Prostituierten und lässt den anderen ihren Freiraum

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und der frauenpolitische Sprecher Marcus Weinberg:

Nadine Schön: "Nach langen und zähen Verhandlungen mit dem Bundesfrauenministerium und der SPD-Fraktion ist heute der Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen worden. Der Entwurf soll die sogenannte legale Prostitution regeln. Vor allem auf Drängen der Union enthält er unter anderem eine Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber, eine Anmeldepflicht, regelmäßige Gesundheitsberatung für alle Prostituierten und eine Kondompflicht. Zum Schutz von 18 bis 20-jährigen Prostituierten gelten besondere Vorschriften: Sie müssen sich öfter bei der Anmeldebehörde vorstellen und vom Gesundheitsamt beraten lassen."

Marcus Weinberg: "Das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 ist in der Praxis gescheitert. Deutschland ist dadurch zum unkontrollierten Bordell Europas geworden. Es ist überfällig, dass der Prostitutionsmarkt in Deutschland stärker reguliert wird. Dabei geht es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nur um die Bekämpfung des kriminellen Umfelds, sondern darum, jede Form der Fremdbestimmung in der Prostitution einzudämmen: Gewalt, Einschüchterung, Manipulation, Ausnutzen von Hilflosigkeit, Mietwucher, Uninformiertheit, schlechte Arbeitsbedingungen, Flat-Rate- und Pauschalangebote durch Betreiber.

Fremdbestimmung in der Prostitution verstößt in besonders übler Form gegen die Menschenwürde. Dies werden auch diejenigen einräumen, die selbstbestimmt in der Prostitution tätig sind. Nicht ihretwegen wird es das neue Gesetz geben, sondern für diejenigen, die fremdbestimmt diese Arbeit ausüben. Und diese nicht-selbstbestimmt anschaffenden Frauen und Männer verdienen nicht nur die Solidarität und das Mitgefühl der Gesellschaft, sondern auch den wirksamen Schutz durch den Staat."

Quelle: presseportal
Foto: by flickr/Andreas Dantz

Neue Enthüllungen zum Fall NSU

Neue Enthüllungen zum NSU-Trio Staatsversagen Sigrun Müller-Gerbes

Bielefeld (ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden. Geliefert wurde sie nie. Immer wieder tauchen - und zwar aufgrund von Medienrecherchen, nicht durch offizielle Ermittlungen - neue Details auf, die den Verdacht nahelegen, dass hier im Auftrag des Staates nicht aufgeklärt, sondern vertuscht wird. Nun also das: Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sollen bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes gejobbt haben, als sie bereits im Untergrund lebten und offiziell nach ihnen gefahndet wurde. Man weiß gar nicht, was erbärmlicher wäre: Dass der Verfassungsschutz nicht gewusst hat, wo die mörderischen Terroristen zu finden waren, obwohl ein vom Staat bezahlter Spitzel ihnen half; oder aber, dass er alles gewusst, aber nicht eingegriffen hat. Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um etliches bei den 
NSU-Ermittlungen verdächtig zu finden. Zur Erinnerung: Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes sitzt in einem Kassler Internetcafé, als dort 2006 der Besitzer Halit Yozgat mit zwei Kopfschüssen ermordet wird - der Staatsdiener will davon aber nichts bemerkt haben. Ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der Neonazi Tino Brandt, hat eifrig Kontakt mit dem untergetauchten NSU-Trio und kassiert 200.000 Mark vom Staat, die er in den Aufbau der rechtsextremen Strukturen steckt - wirklich ohne Wissen des Amts? 2011, kurz nach Auffliegen der Mordserie, startet im Bundesamt für Verfassungsschutz die "Operation Konfetti": Akten über V-Männer in der rechten Szene werden geschreddert. Darunter - ein Schelm, wer böses dabei denkt - auch die von V-Mann "Primus", um den sich die neuesten Enthüllungen ranken. Geschadet hat dem Verfassungsschutz sein Versagen bis heute nicht. Er bekam eine neue Führung, wurde ein bisschen reformiert - das war's auch schon. Nachhaltig gelitten aber hat eine ganz grundlegende Stütze unserer Gesellschaft: Das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Quelle presseportal

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