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Abdeslam aus Klinik

Mutmaßlicher Terrorist wurde heute aus einer Klinik in Belgien entlassen

Nachdem Frankreich einen Erfolg im Kampf gegen den Terror verzeichnen konnte wurde der mutmaßliche Terrorist Sala Abdeslam nun aus einer Klinik in Belgien entlassen.  die Angehörigen der Opfer aus den Attentaten in Paris fordern ohne die sofortige Überstellung des dringend Verdächtigen Abdesslam. Dabei wäre der 26 jährige mutmaßliche Terrorist der erste, dem wegen der Anschläge der Prozess gemacht wird.
Der Polizei war es am  Freitaggelungen den Verdächtigen  bei einer Razzia festzunehmen. Man wird sehen, welche weiteren Schritte unternommen werden, sowohl von der französischen Regierung, als auf der französischen Polizei.

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Klimaabkommen von Paris

Bielefeld (ots) - Die Umwelt hat am Wochenende ihr Weihnachtsgeschenk bekommen. Das in Paris ausgehandelte Klimaabkommen ist nicht nur die wichtigste Entscheidung des Jahres, sondern des Jahrszehnts.

Nach 23 Jahren des egoistischen Taktierens, Verharmlosens und Bremsens liegt endlich ein verbindlicher Vertrag vor. Der enthält, und das ist der einzige Schwachpunkt, zwar keine Sanktionsmöglichkeit für jene Staaten, die sich nicht an den Vertragstext halten, aber dafür beinhaltet er klare Ziele (Erderwärmung von möglichst nur noch 1,5 Grad) sowie konkrete Überprüfungs- und Berichtspflichten. Der Vertrag leitet den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter und die massive Förderung der Erneuerbaren Energien ein - eine CO2-arme Wirtschaft ist nicht länger vage Aussicht, sondern erklärtes Ziel. Dass die Vertreter von 195 Staaten trotz teilweise diametral entgegengesetzter Interessen einen gemeinsamen Vertrag aushandelten, zeigt ein kaum für möglich gehaltenes Maß an Einigkeit und die Einsicht darin, dass der Klimawandel jetzt endlich angegangen werden muss. 2015 wird höchstwahrscheinlich als wärmstes Jahr seit Beginn der Messungen 1880 in die Geschichte eingehen. Die Politik hat erkannt: Tiefgreifende Einschnitte sind erforderlich, um sich nicht an späteren Generationen zu versündigen. Das betonen Wissenschaftler wie der Soziologe Harald Welzer schon lange: »Eine Kultur, die glaubt, mit dem Klimasystem verhandeln zu können, ist zweifellos irre.« Die im Klimaabkommen dokumentierte Gemeinsamkeit ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Als abschreckendes Beispiel reicht ein Blick nach Europa: Die EU schafft es nicht einmal, sich auf die Verteilung der Flüchtlinge zu einigen. Übrigens: Wird nicht jetzt etwas gegen die Folgen der Erderwärmung getan, werden bald auch Tausende Klimaflüchtlinge aus Dürregebieten, zusätzlich zu den politisch unterdrückten, nach Europa strömen und dort neue Probleme heraufbeschwören. Stichwort Solidarität: Auch sie drückt sich deutlich in dem Abkommen aus. Dass die Industriestaaten den armen Ländern Milliarden Euro für den Umweltschutz überweisen, ist richtig und nur konsequent, schließlich verursachen die USA, China und Europa allein schon 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Länder wie Deutschland werden von der massiven Förderung der »Green Economy«, also dem Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne und Wasser, erheblich profitieren. Es ist wie ein Konjunkturprogramm für die Firmen, die ohnehin schon international spitze sind. Bereits jetzt stammen bei uns 27 Prozent des Stroms aus natürlichen Quellen, und schon jetzt vermeidet Solarenergie bei uns so viel CO2, wie neun Millionen Benzinautos in die Atmosphäre pusten. Damit bis 2050 vier Fünftel des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, müssen allerdings die »Stromautobahnen« von Nord nach Süd schneller ausgebaut werden. Von Paris, der Stadt des Terrors, ist am Wochenende ein Signal der Hoffnung und des Aufbruchs ausgegangen. Der Vertrag ist gebilligt, muss jetzt aber mit Leben erfüllt werden - und das Jahr für Jahr. Das Klimaabkommen darf kein einmaliges Weihnachtsgeschenk an die Umwelt bleiben. Klimaschutz ist auch nicht nur die Aufgabe der Politik, sondern Aufforderung an alle, Energieverschwendung zu vermeiden. Wer sein Auto zwei Tage in der Woche stehen lässt, erspart der Umwelt etwa 1,8 Tonnen CO2 im Jahr

Westfalenpost: Martin Korte zur Klimakonferenz in Paris

 

 

 

Hagen (ots) - In keinem anderen Politikbereich werden internationale Abkommen so häufig gebrochen wie beim Klimaschutz. Wir brauchen also etwas Geduld, um herausfinden zu können, ob die Einigung von Paris das hält, was sie verspricht. So, und nun auch schon genug gemeckert. Fast alle reden von einem historischen Ereignis, und sie haben recht. Fast 200 Staaten haben sich in Frankreich auf ein gemeinsames Dokument geeinigt - darunter sind Länder, die gegeneinander Krieg führen, und Regierungen, die ihren Bevölkerungen einreden, dass sie mit anderen verfeindet seien. Paris ist ein Sieg der Diplomatie. Verhandeln lohnt sich also doch. Das macht zukünftigen Generationen Hoffnung. Zu den Ergebnissen. Die 196 Unterzeichnerstaaten haben sich auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Damit erkennen alle an, dass es den vom Menschen gemachten Klimawandel gibt und wir Gegenmaßnahmen einleiten müssen. Die Verweigerer sind raus. Gut so. Regelmäßig sollen die notwendigen Maßnahmen überprüft werden und schrittweise in ambitioniertere Ziele münden. Diese Dynamik trägt der Gefahr Rechnung, dass sich die Erderwärmung wahrscheinlich beschleunigen wird. Sie ist sinnvoll, weil flexibel. Ebenfalls festgeschrieben, wenn auch etwas zu zögerlich: die Abkehr von Kohle, Öl und Gas. In diesem Punkt müssen sich sogar Deutschland und Europa noch mehr anstrengen. Die Wirtschaft sollte die richtigen Konsequenzen ziehen. Fossil ist out. Wenn alle das Papier ernst nehmen, hat Paris eine Ära der erneuerbaren Energien eingeleitet und einen Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel gesetzt. Wir wollen hoffen, dass uns die Zeit noch reicht.

Quelle presseportal  Foto by flickr/dielinke_sachsen

Die unbequeme Wahrheit über Paris

Der Kommentar: Von der heuchlerischen Politik und dem Problem mit den Konsequenzen

Nicht erst seit den jüngsten Anschlägen in Frankreich stellt sich die Frage nach den Schuldigen. Und die sind schnell gefunden, wenn man dem Mainstream in den Medien glaubt. Denn natürlich sind fanatische Extremisten an dem Unheil schuld und sie sind diejenigen, die für die Toten verantwortlich gemacht werden. Bisher galten sie als Terroristen, doch in den letzten Tagen wird immer öfter das Wort Krieg in diesem Zusammenhang verwendet. Doch ein Krieg ist per definitionem immer ein Konflikt zweier Staaten, was bedeuten würde, dass die westliche Welt den islamischen Staat tatsächlich als Staat anerkannt hat. Das ist allerdings bisher nicht geschehen und so fällt es schwer den Worten und dem Gedankengut der Staatenführung der westelichen Welt zu folgen oder ihr zuzustimmen. Vielmehr ist es mittlerweile nicht nur ein hypothetisches Konstrukt, sondern vielmehr bewiesene Realität, dass in den letzten Jahren westliche Geheimdienste immer wieder ihre Finger im Spiel hatten, wenn es um solche offensichtlichen Interventionen ging.

Was also ist zum einen davon zu halten, wenn die Medienlandschaft sich mittels enormer Kraftanstrengung auf allen Kanaälen an der medialen Hetzjagd an den Terroristen des IS beteiligt. Gilt es wieder nur eine false-flag Operation zu nutzen, um die verstärkten Angriffe auf syrische IS-Milizen zu rechtfertigen, geht es um das Veto von Europa für noch mehr Flüchtlinge, oder ist diese Tragödie wirklich das Werk von verblendeten Terroristen? Eine klare Antwort darauf lässt sich sicher nicht finden, dazu wären schon ein Blick hinter die Kulissen notwendig. Aber auch für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass es sich wirklich ausschließlich um die Machenschaften von terroristischen Extremisten handelt, so bleibt die Frage nach den Gründen für dieses Verhalten, dass den Westen zur Zielscheibe des IS macht.

Nach den vielen Jahren der militärischen Interventionen der westlichen Welt in vielen Gebieten der arabischen Welt, bleibt doch die klare Feststellung, dass die ohnehin schon schwierigen Machtverhältnisse in vielen dieser Länder dazu geführt haben, dass die verkrusteten Positionen der alten Machthabern gebröckelt sind und dadurch erst den Weg zu diesem brodelndem Pulverfass geebnet haben. Also ist es im Grunde egal, wie man es auch dreht und wendet - Die Schuldigen an dieser Misere und an dem was noch kommt, sitzen weder in Syrien, noch im Irak. Wir könnten sie eher in den Machtzentren der westlichen Welt suchen und würden damit vermutlich richtiger liegen.

Foto by flickr/Stuti Sakhalkar

  • Publiziert in Politik

Schon wieder Terror Alarm in Paris?

Terrorist wurde in Polizeiwache im Norden von Paris erschossen

Im Norden von Paris griff ein Mann mit einem Messer Beamte in einer Polizeistation an und wurde dort von Beamten der französischen Polizei erschossen. Angeblich soll er auch einen Sprengstoffgürtel getragen haben und "Allahu Akbar" gerufen haben. Ein Zeuge berichtete von zwei oder drei Schüssen, die er gehört haben will.

Mittlerweile wurde die Rue de la Goutte d'Or abgeriegelt und es wurden Sprengstoffexperten hinzu gezogen. Auch der französiche Innenminister begab sich zum Ort des Geschehens. Genau vor einem Jahr beganen die schlimmen Anschläge in Paris mit dem Angriff auf die Zeitschrift "Charlie Hebdo"


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