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Migration scheint schwierig

Frankfurter Rundschau: Angst und Integration

Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat recht, wenn sie frauenfeindliches Verhalten unter einem Teil der Muslime geißelt. Aber vor allem tragen solche Hinweise in diesem Zusammenhang dazu bei, die pauschale Abwehr mancher Zeitgenossen gegen Zuwanderer im Allgemeinen noch zu bestärken. Die ebenfalls fragwürdigen Ausführungen des Bundespräsidenten über all die Schwierigkeiten mit der Migration wirken dagegen fast schon harmlos. Ja, Politik muss den Leuten sagen, dass es nicht einfach ist mit der Zuwanderung. Und ja, gegen Gewalt in Flüchtlingsheimen muss vorgegangen werden. Aber Polizei, wie jetzt in Suhl, genügt nicht, und Asyleinschränkungen wie die Ausrufung "sicherer Herkunftsstaaten" helfen schon gar nicht. Wer dann auch noch so tut, als ließen sich Wutausbrüche in beengten Verhältnissen durch Trennung nach Religionszugehörigkeit verhindern, sollte sich besser um Unterkünfte und Integrationskurse kümmern.

Quelle presseportal  Foto commons.wikimedia.org

Özoguz kritisiert die nationale Strategie in der Flüchtlingspolitik

Flüchtlingsbeauftragte Özoguz: Länder verfallen in "nationalstaatliches Getue"

Bonn (ots) - Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, hat Ungarn für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. "Wir haben eine europäische Asylpolitik auf dem Papier. Aber in dem Moment, wo wir alle gefordert sind, dies auch tatsächlich umzusetzen, verfallen wir sehr stark in nationalstaatliches Getue", sagte die SPD-Staatsministerin im Tagesgespräch mit dem Sender phoenix.

Die einen würden Asylpolitik machen, die anderen nicht. "Dass der eine plötzlich irgendwo einen Zaun errichtet, der irgendwo wieder aufhört, das sind traurige Bilder, die unseren Werten nicht gerecht werden. Das ist eine Bewährungsprobe für Europa. Jetzt könnten wir beweisen, dass wir zusammengewachsen sind."

Es zeige sich aber auch deutlich, dass das Dublin-Abkommen große Schwächen habe. "Die kleinen Länder an den Randstaaten sollen alles registrieren - das geht nicht", sagte Özoguz weiter. "Wir brauchen ein ordentliches System der Registrierung, aber auch der Verteilung." Eine Überforderung seien die Flüchtlingszahlen für die EU ihrer Ansicht nach nicht.

 

Quelle: presseportal Foto by flickr/Sven Schäfer

  • Publiziert in Politik
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