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Deutschland schickt Fregatte "Augsburg" gegen IS

Die Deutsche Marine beteiligt sich am Kampf gegen islamistische Terrorgruppe in Syrien - Marinesoldaten stehen an Frankreichs Seite

Rostock (ots) - Am 4. Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr in Syrien. Die Deutsche Marine unterstützt mit einer Fregatte den französischen Verband rund um den Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Zunächst wird für diesen Auftrag die Fregatte "Augsburg" das Fähigkeitsfeld des Verbandes erweitern.

"Kurz nach den Anschlägen von Paris kam ich mit meinem französischen Kollegen, Admiral Bernard Rogel, zusammen. Ich bin mir sicher, dass unser Beitrag hohe Wertschätzung in Frankreich erfährt", führte Vizeadmiral Andreas Krause, der Inspekteur der Deutschen Marine aus. Der Einsatz der Marine erfolgt vorrangig in den Seegebiet en östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und daran angrenzenden Seegebieten.

Mit diesem neuen Einsatz zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den Terror leistet die Marine in fünf mandatierten Einsätzen sichtbare Beiträge. Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate ist es gelungen, der Politik in kurzer Zeit Marinekräfte zur Verfügung zu stellen - und das ohne die Bündnisverpflichtungen zu vernachlässigen. "Trotz der hohen Belastungen für unsere Männer und Frauen ist es ausgesprochen wichtig, dass die Marine an der Seite des Westens die barbarische Gewalt der islamistischen Terrorgruppe bekämpft", stellt Vizeadmiral Krause klar. Über die Besatzung der Fregatte hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten eingesetzt werden.

Die Fregatte "Augsburg", die bisher im Mittelmeer in der Operation "Sophia" eingesetzt war, wird sich noch in den nächsten Tagen dem Flugzeugträgerverband um die "Charles de Gaulle" anschließen. Danach werden die Schiffe gemeinsam durch den Suezkanal in das Arabische Meer verlegen, um von dort den Einsatz französischer Kampfflugzeuge fortzuführen. Das Minenjagdboot "Weilheim" hat die Fregatte "Augsburg" bei der Operation "Sophia" abgelöst.

Hintergrundinformationen

Ziel des Einsatzes ist die Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe, die sich zu den Anschlägen in Paris bekannte. Die Terroristen haben Teile Syriens und des Iraks unter ihrer Gewalt und versuchen ihre Terrorherrschaft auszuweiten. Frankreich wirbt für eine Intensivierung des Einsatzes gegen diese Terrorgruppe und erhält internationalen Zuspruch und Unterstützung. So wird der Verband auch von dem britischen Zerstörer "Defender" und der belgischen Fregatte "Leopold I" verstärkt.

Die Anschläge in Tunesien, der Türkei, dem Libanon, gegen Russland und insbesondere in Paris haben gezeigt, dass die islamistische Terrorgruppe weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinaus eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt. Mit den Anschlägen in Paris haben die Terroristen Frankreich und die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Reaktion daraus der französischen Regierung die deutsche Unterstützung zugesichert. Mittlerweile folgen dieser Solidaritätsbekundung konkrete Pläne.

Quelle presseportal  Foto by Presse- und Informationszentrum Marine/Markdo PIZ/Steve Back

Droht der nächste Krieg in Taiwan? Säbelrasseln in China

Beunruhigende Nachrichten aus Taiwan - “China wird nicht tatenlos zusehen”

Nancy Pelosi zieht ihr Besuchsprogramm durch

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, traf sich mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen und sicherte ihr trotz der chinesischen Drohungen die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Als Reaktion auf das Treffen führt die chinesische Führung Militärmanöver durch und hat erklärt: "China wird nicht tatenlos zusehen." Wie weit ist China bereit, für die Einheit mit Taiwan zu gehen? Die Beziehungen zwischen Taiwan und China sind seit Jahrzehnten angespannt. Seit der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 gilt Taiwan offiziell als Teil des chinesischen Staatsgebietes, obwohl die Insel seit dem Ende des Bürgerkriegs von einer eigenen Regierung kontrolliert wird. China betrachtet Taiwan als abtrünniges Provinz und ist bereit, mit militärischer Gewalt dagegen vorzugehen, falls die Insel einen Unabhängigkeitsantrag stellt oder sich zu sehr an die USA annähert. Die USA hingegen betrachten Taiwan als souveränen Staat und haben eine Gesetzgebung verabschiedet, die es ihnen ermöglicht, die Insel militärisch zu unterstützen, falls China versucht, sie mit Gewalt zu unterwerfen.

Chinas Führung antwortet mit Militärmanövern und droht

Die amerikanische Kongressdelegation, angeführt von Nancy Pelosi, ist auf Einladung Taiwans nach Taiwan gereist. Pelosi betonte in ihrer Rede die Bedeutung der amerikanischen Solidarität gegenüber dem asiatischen Inselstaat. Durch die enge Verbundenheit zwischen den USA und Taiwan werde gezeigt, dass die Unterstützung für Demokratie und Freiheit parteiübergreifend sei. Lobende Worte fand Nancy Pelosi außerdem für die taiwanische Bevölkerung: "Taiwan ist eine der freiesten Gesellschaften der Welt".

Die Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen, hat sich zu den jüngsten Ereignissen rund um China und die Ukraine geäußert. Sie betonte, dass die internationale Aufmerksamkeit aufgrund des Konfliktes in der Ukraine verstärkt auch die Situation von Taiwan beleuchte. Dies habe Auswirkungen auf die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region. Weiterhin fügte Tsai hinzu, dass Taiwan nicht klein beigeben werde. Man werde alles tun, was notwendig sei, um die Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken - womit sie sich klar gegen China stellt.

Chinas Volksbefreiungsarmee hat sofortige Manöver in sechs Meeresgebieten um Taiwan gestartet, nachdem Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, auf der selbst verwalteten Insel eingetroffen ist. Das taiwanesische Verteidigungsministerium gab an, dass insgesamt 21 chinesische Kampfflugzeuge, darunter zehn J-16, in die taiwanesische Flugverbotszone eingedrungen seien. Während des Manövers werden laut Angaben des Ministeriums auch »weitreichende Schießübungen« stattfinden.

Taiwan sei Bestandteil Chinas

Taiwan sei Bestandteil Chinas und daher lehne man in Peking jegliche Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Dies hat die Volksrepublik deutlich gemacht, als sie die USA vor einem angekündigten Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan vehement gewarnt haben.

Die aktuellen militärischen Manöver in Ost-Asien sind die größten seit der Raketenkrise 1995. Damals hatte China Raketen über Taiwan geschossen, um die USA einzuschüchtern, und die USA entsandten zwei Flugzeugträgergruppen. Die jetzigen Übungen umfassen ein viel größeres Gebiet als damals, reichen nahe an Taiwan heran und scheinen teilweise in dessen Hoheitsgebiete einzudringen. Experten gehen davon aus, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten.

Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs latent vorhanden. Seit 1949 befindet sich die Volksrepublik China auf dem Festland und Taiwan, früher Formosa, wird von der Republik China regiert. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und die Republik China beansprucht die Herrschaft über das gesamte China. Obwohl beide Staaten nicht offiziell anerkannt werden, haben sie doch großen internationalen Einfluss. Taiwan ist eine der wichtigsten Handelspartner der USA und China einer der größten Gläubiger.

USA stehen an der Seite Taiwans

Die jüngsten Spannungen zwischen China und Taiwan sind Teil eines größeren Konflikts zwischen den USA und China. Die USA haben immer wieder betont, dass sie Taiwans Sicherheit garantieren, was China als Bedrohung seiner eigenen Sicherheit ansieht. In den letzten Jahren ist der Konflikt zwischen den USA und China immer deutlicher geworden, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass die USA immer mehr Waffen an Taiwan liefern.

Die aktuellen Militärmanöver Chinas sind daher auch eine Reaktion auf die verstärkte militärische Präsenz der USA in Ost-Asien. Experten gehen davon aus, dass China damit seine Macht in der Region demonstrieren und die USA daran hindern möchte, sich weiter in den Konflikt einzumischen. Gleichzeitig sollen aber auch die Streitkräfte Taiwans geschwächt werden, um eine militärische Intervention der USA unwahrscheinlicher zu machen.

Xie Feng, der chinesische Vizeaußenminister, protestierte während einem Treffen mit dem US-Botschafter Nicholas Burns am Dienstag aufs Schärfste gegen die angekündigte Reise von Nancy Pelosi nach Taiwan. "Der Schritt ist unerhört und die Konsequenzen sind äußerst ernst", sagte Xie nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua. "China wird nicht tatenlos zusehen." Die USA müssten "den Preis für ihre eigenen Fehler zahlen", sagte der Vizeaußenminister demnach weiter. Die Regierung in Washington müsse jetzt "praktische Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen von Pelosis Besuch in Taiwan rückgängig zu machen".

China reagierte bereits mit Handelsbeschränkungen

In China wurden nun Handelsbeschränkungen für Taiwan eingeführt. Diese sollen den Export von Sand nach Taiwan unterbinden, wie das chinesische Handelsministerium mitgeteilt hat. Zitrusfrüchte, gefrorenes Makrelenfilet und gekühlter Fisch aus Taiwan dürfen ab dem 3. August nicht mehr importiert werden, so der chinesische Zoll. Wie lange die Maßnahmen andauern werden, ist bisher noch unbekannt. China ist Taiwans größter Handelspartner.

US-Botschafterin in Beijing “besorgt” über aktuelle Lage

Die US-Botschafterin in China, Terry Branstad, hat sich besorgt über die Lage auf der von China annektierten Insel Taiwan geäußert. Branstad sagte am Donnerstag, die USA seien "sehr besorgt" über die jüngsten chinesischen Maßnahmen, die den Handel mit Taiwan einschränken. Diese Maßnahmen seien "unverhältnismäßig und bedrohlich", sagte Branstad. Sie forderte Beijing auf, den Dialog mit Taipei wieder aufzunehmen. China hat den Handel mit Taiwan teilweise ausgesetzt, nachdem die Regierung in Taipei angekündigt hatte, sich von den Vereinbarungen zur Wirtschaftskooperation zurückzuziehen.

Botschafterin Huang besorgt über die Lage in China

Als Reaktion auf die jüngste Eskalation der Krise zwischen China und Taiwan hat die US-Botschafterin in Beijing, Paige Huang, am Dienstag vor einer weiteren Zuspitzung der Lage gewarnt. "Ich bin sehr besorgt über die aktuelle Situation", sagte Huang während eines Treffens mit dem taiwanischen Präsidenten Tsai Ing-wen. "Das letzte, was wir brauchen, ist eine weitere Verschärfung der Spannungen." Huang fügte hinzu, dass die USA Taiwans Sicherheit garantieren und sich für eine friedliche Beilegung der Krise einsetzen würden. Ihre Äußerungen kommen, nachdem China am Dienstag angekündigt hat, den Handel mit Taiwan teilweise auszusetzen. Der Export von Sand nach Taiwan sei ab sofort eingestellt, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Die Einfuhr von Zitrusfrüchten, gefrorenem Makrelenfilet und gekühltem Fisch aus Taiwan sei ab dem 3. August untersagt, erklärte der chinesische Zoll. Wie lange die Beschränkungen gelten, wurde nicht bekannt. China ist der größte Handelspartner Taiwans. Über die Hälfte aller taiwanischen Exporte gehen nach China, während Taiwans Importe aus China im vergangenen Jahr mehr als 80 Milliarden US-Dollar betrugen.

Ein Tornado macht noch keinen Frieden

Von Krieg und Profit - Ein Tornado macht noch keinen Frieden

Leitartikel von Anette Elsner zum künftigen Bundeswehr-Engagement gegen die IS-Terrormiliz

Weimar (ots) - Deutschland lässt sich in die Pflicht nehmen: Tornados und Kriegsschiffe nach Syrien - wer kann dazu schon Nein sagen? Die Bundesregierung jedenfalls nicht, vielmehr rührt die Große Koalition öffentlich die Werbetrommel für den Einsatz der Kampfflugzeuge im Nahen Osten.

Die europäischen Partner lassen sich nicht in die Pflicht nehmen: Flüchtlinge ins Land lassen und sich die Herausforderung teilen - dazu sagen fast alle Nationen Nein und zeigen Deutschland die kalte Schulter.

Wer mit dem Verweis auf Bündnistreue den Einsatz deutscher Soldaten im Krieg gegen islamistische Terroristen fordert, muss sich die Frage nach der eigenen Bündnistreue gefallen lassen, wenn es um die Bewältigung der Folgen des Terrorismus' geht - um die Aufnahme von Flüchtlingen. Die deutsche Regierung stellt diese Frage nicht, sondern zeigt sich willfährig. Helfen will man, die Stellungen des IS auszumachen und zu bekämpfen.

Was bislang in Syrien noch nicht zu Schutt und Asche geschossen und gebombt wurde, wird vermutlich jetzt auf diesem Wege erledigt. Denn dass die Kämpfe unter diesen Voraussetzungen zunehmen, liegt auf der Hand. Und weiterhin wird es den Terroristen nicht an Geld und Waffen mangeln. Es sei denn, Saudi-Arabien und die Türkei drehen die Geld- und Ölhähne zu und andere Staaten prüfen genauer, wohin die Rüstungsindustrie ihre Güter exportiert.

Denn dafür braucht sie staatliche Genehmigungen - aber seit den Anschlägen von Paris gehen die Aktienkurse der Rüstungsfirmen hoch. Ein Hersteller wirbt bereits damit, dass Kriegsschiffe wunderbar zur Abwehr von Terroristen taugen. Wer kann dazu schon Nein sagen?

Quelle presseportal  Foto by flickr/Airwolfhound

  • Publiziert in Politik

Militäreinsatz in Syrien

Kommentar von THOMAS SEIM: Bundestag beschließt Militäreinsatz in Syrien Krieg und Frieden 

Bielefeld (ots) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Entsendung der Bundeswehr in den Nahen Osten beschlossen. Wohl etwa 60 Prozent der Bevölkerung stehen hinter diesem Einsatz. Das macht sehr nachdenklich. Erstmals seit Jahrzehnten schrumpft in der Bundesrepublik die - nennen wir sie: pazifistische - Grundhaltung, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg und dem sogenannten Kalten Krieg der Atomrüstung vereinte. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer erreichte Höchstwerte, die Friedensbewegung mobilisierte 250.000 Menschen zur Demo im Bonner Hofgarten. Mutmaßlich sind unter den 60 Prozent, die sich heute für die Kriegsbeteiligung in Syrien aussprechen, viele, die damals auch in Bonn auf die Straße gingen. Selbst bei den Grünen, die sich gegen die Rüstung damals gründeten, gibt es heute Ja-Sager zum Syrien-Einsatz. Was ist geschehen mit den friedensbewegten Deutschen? Es geht Angst um im Land. Der Grund dafür ist der Terror der angeblich religiös begründeten Verbrecherbande Islamischer Staat (IS). Die Angst ist berechtigt, das zeigen nicht nur die Terroranschläge von Paris, sondern auch die Fahndungserfolge, die Anschläge bei uns bislang verhinderten. Die Angst ist aber auch irrational. Das konnten wir zuletzt beobachten bei der Absage des Länderspiels der Deutschen gegen die Niederlande in Hannover. Die Gefahrenbeurteilung schoss weit über den tatsächlichen Ernst der Lage hinaus. Dieses Beispiel zeigt ganz gut, wie schwach uns irrationale Angst macht. Die IS-Verbrecherbande und deren Gefolgsleute schaffen es, mit ihren Angriffen eine Art von Panik zu erzeugen, ein Bedrohungsszenario, das unser Handeln hektisch und unüberlegt werden lässt. Das aber ist genau der Zweck des Terrors. Er funktioniert nur mit Angst und dem Verlust von Vernunft. Wir stehen mit der Entscheidung gestern einem Paradoxon gegenüber: Der Terror braucht diesen Krieg, um die Menschen im Nahen Osten hinter einer Selbstverteidigungsideologie zu versammeln. Der Terror ist aber genau deshalb mit Krieg nicht zu besiegen. Eher im Gegenteil: Der Krieg vergrößert die Terrorgefahr. Wir brauchen den Ausstieg aus den Automatismen dieser Realpolitik. Die in Deutschland entstandene Willkommenskultur für Flüchtlinge aus Syrien ist ein Anfang dafür. Sie setzt dem Terror und der Gewalt das Prinzip "Wandel durch Annäherung" des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entgegen. Das ist ein Weg. Er ist auch dann richtig, wenn am Leben gescheiterte Ideologen wie Ex-Linken-Chef Lafontaine ihn zu okkupieren versuchen. Außenminister Steinmeier hat nicht unwesentlichen Anteil daran, dass die Vater-Staaten des Terrors, die Todfeinde Iran und Saudi-Arabien, an einem Tisch in Wien über Syrien und die Wege zum Frieden verhandeln. US-Außenminister Kerry nennt die Gespräche den "Weg aus der Hölle". Das ist der richtige Weg, nicht Krieg aus Angst. Der Bundestag hat gestern für eine Kriegsbeteiligung entschieden. Leider! Die Suche nach einem Neuanfang der Politik, einem "New Deal" mit den Muslimen, ist damit aber nicht obsolet. Sie ist noch viel drängender geworden.

Quelle presseportal.de  Foto by flickr.com/Wut auf der Straße - Protest in Bildern

Türkei soll Kriegskurs stoppen

HDP-Politiker Atalan: Ankaras Kriegskurs stoppen, Patriot-Raketen abziehen

Berlin (ots) - "Der jetzige Kurs der türkischen Regierung facht die Kriege in der Region an und dies muss umgehend ein Ende finden." Das erklärte Ali Atalan, Parlamentsabgeordneter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Mit Blick auf die von Ankara für beendet erklärten Friedensgespräche mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betonte er, die HDP habe "wiederholt und unmissverständlich beide Seiten dazu aufgerufen, die Kämpfe ruhen zu lassen und wieder zum Waffenstillstand und zu erneuten Verhandlungen zurückzukehren". Dazu gebe es keine Alternative. Zwei konkrete Schritte Deutschlands, so Atalan, "würden den Friedensprozess sicher fördern: die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und der Rückzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei".

 

Quelle: presseportal Foto: by Flickr / The National Guard

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