Nach der Freistellung von Geheimdienstchef Iwan Bakanow hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Entlassungen in der Behörde angekündigt.

Aktuelle Nachrichten aus der Ukraine – Verrat in der Aufklärungsbehörde, härtere Bedingungen von Russland für Friedensgespräche und mehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte weitere Entlassungen bei der Behörde an, nachdem er Geheimdienstchef Iwan Bakanow freigestellt hatte. Die Führung in Kiew ist offensichtlich mit der Arbeit ihrer eigenen Aufklärung unzufrieden und spricht von Verrat. Politisch hintergangen fühlt sich die EU-Spitze derzeit von einzelnen Mitgliedsländern bei deren Russlandpolitik. Konkret steht Viktor Orban im Verdacht, die Sanktionspolitik der Europäischen Union zu torpedieren.

Präsident der Ukraine entlässt 28 Mitarbeiter aus dem Geheimdienst

Der Geheimdienst des Präsidenten der Ukraine entlässt 28 Mitarbeiter, die mit der Situation im Osten des Landes nicht zurechtkamen. Die Angestellten zeigten laut einer Erklärung auf der Webseite des Inlandsgeheimdienstes SBU "keine Anzeichen von Patriotismus und Professionalität". Die SBU teilte ferner mit, dass sich unter den Entlassenen auch solche Mitarbeiter befanden, die Angaben über Kriegsverbrechen weitergegeben hatten.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat kürzlich 28 Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU entlassen. Die Begründung hierfür war unbefriedigende Arbeitsergebnisse. Darüber hinaus hat Selenskij auch seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Selenskij fordert Hochverrat für Kiewer Beamten!

Nun stellt er eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Selenskij ist verärgert darüber, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben sind und Kiew dies als Hochverrat wertet.

Diese Entlassungen und Suspendierungen kommen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Ukraine steht kurz vor einem Friedensabkommen mit Russland und Präsident Selenskij möchte verhindern, dass die Streitkräfte des Landes weiter in die Eskalation involviert werden. Doch die Arbeit des Geheimdienstes ist entscheidend für die Sicherheit des Staates. Wenn Selenskij den SBU schwächt, macht er sich angreifbar für seine Feinde - sowohl inner- als auch außerhalb des Landes.

Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu: Was nun?

Der Krieg in der Ukraine tobt weiter und die Lage scheint sich immer weiter zuzuspitzen. Selenskijs Gattin Olena Selenska trifft sich deswegen am Montag mit dem US-Außenminister Antony Blinken, um um Hilfe für das Land zu bitten. Die USA ist bereits jetzt der größte Waffenlieferant für die Ukraine und soll nach dem Willen Selenska's auch weiterhin unterstützend tätig sein. Milley bedankte sich bei Olena Selenska für die bisherige Hilfe, die jedoch noch lange nicht ausreicht.

Orban konterkariert den Kurs der EU

Die jüngsten Diskussionen über eine eventuelle Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wurden von Borrell mit deutlichen Worten kritisiert. Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, sich nicht von dem Kurs abbringen zu lassen und machte deutlich, dass die EU fest an ihrer Politik festhalten wird. In dieser Woche soll eigentlich ein siebtes Sanktionspaket beschlossen werden, das unter anderem ein Gold-Embargo gegen Russland umfasst. Die Beratungen über die Details sollten erst am Montagabend beginnen, sodass in den kommenden Tagen entschieden wird, ob das Paket umgesetzt werden kann.

Ungarns Ministerpräsident Orban äußert sich kritisch zur aktuellen Sanktionspolitik der EU. Aufgrund der Tatsache, dass diese nur einstimmig beschlossen werden können, ist Ungarn maßgeblich an dieser beteiligt und Orban macht deutlich, dass er sich das anders vorgestellt hat. Der Schuss sei nicht ins eigene Knie, sondern vielmehr in die Lunge der europäischen Wirtschaft gefallen und diese ringe jetzt überall um Luft.

Es ist offiziell: Die USA unterstützen nun auch den Beitritt von Schweden und Finnland in die Nato.

Die USA stehen nun endlich auch auf der Seite Schwedens und Finnlands und stimmen für deren Eintritt in die Nato. In einer Resolution, die mit 394 zu 18 Stimmen angenommen wurde, machten die Abgeordneten deutlich, dass sie die historische Entscheidung der beiden Länder unterstützen und auch alle anderen Mitglieder des Bündnisses dazu aufrufen, die Beitrittsprotokolle zu ratifizieren.

Russland hatte vor zwei Monaten einen Angriff auf die Ukraine gestartet und sofort reagierten Finnland und Schweden mit dem Antrag auf Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis. Die Hälfte aller Nato-Staaten haben bereits zugestimmt und jetzt ruht alle Hoffnung auf der Türkei, damit der Ratifizierungsprozess bald weitergehen kann.

Wie auch in anderen Angelegenheiten, so hat die Türkei auch in dieser Frage eine entscheidende Rolle zu spielen. Die Türkei ist das einzige Nato-Land, das an Russland grenzt und somit in direkter Nachbarschaft zu dem Land steht, gegen das sich das Bündnis nun wendet. Aus diesem Grund ist die Türkei besonders wichtig für die Nato. Ohne die Türkei wäre die Nato nicht in der Lage, effektiv auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren. Natürlich ist die Türkei auch bewusst, welche Rolle sie in dieser Angelegenheit spielt, und nutzt diese Position aus, um im Gegenzug für ihre Zustimmung bestimmte Forderungen zu stellen.

Türkei stellt Forderungen für Beitritt von Schweden und Finnland

Die Türkei hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie nur dann zustimmen wird, wenn die Nato ihre Unterstützung in der syrischen Krisensituation garantiert. Bisher hat sich die Nato allerdings noch nicht bereit erklärt, militärisch in den Konflikt einzugreifen. Stattdessen versucht die Nato, auf diplomatischem Wege Einfluss zu nehmen und vermittelnd auf die Konfliktparteien einzuwirken. Die Türkei hingegen ist daran interessiert, den Konflikt militärisch zu lösen und setzt deshalb auf eine andere Strategie. Im Gegensatz zur Nato will die Türkei unbedingt, dass in Syrien ein militärischer Einsatz stattfindet.

Die Situation in Syrien ist jedoch so komplex, dass ein militärischer Einsatz alleine nicht ausreichen wird, um den Konflikt zu lösen. Selbst wenn die Nato ihre Unterstützung garantieren würde, ist es fraglich, ob ein militärischer Einsatz im syrischen Konflikt tatsächlich erfolgreich sein könnte. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Türkei ihre Zustimmung zur Aufnahme der Ukraine und Finnland in die Nato geben wird, bevor nicht klar ist, welche weiteren Schritte die Nato in Sachen Syrien unternehmen wird.

Hunderte Strafverfahren gegen Kriegsgegner in Russland

Die russischen Behörden gehen derweil hart gegen Kriegskritik im eigenen Land vor. Nach Angaben des Bürgerrechtlers Pawel Tschikow haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB inzwischen 200 Strafverfahren gegen Kriegsgegner eröffnet.

In vielen Fällen dient das im März im Eilverfahren durchgebrachte umstrittene Fake-Gesetz als Grundlage für die Strafverfolgung. Insgesamt greifen die Behörden aber auf 22 verschiedene Paragrafen zurück, um Kritik am Krieg, der in Moskau nur „militärische Spezialoperation“ genannt werden darf, zu unterdrücken. Tsikow zufolge wurden bereits mehr als 60 Menschen festgenommen, darunter auch zwei Frauen, die bei einer Demonstration am 19. März gegen den Krieg in Syrien gesungen und getanzt hatten. Die beiden sollen nun wegen „Rowdytums“ angeklagt werden und drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Die ukrainische Gegenoffensive nimmt Fahrt auf: Charkiw ist befreit!

Die Streitkräfte der Ukraine haben durch eine schnelle Gegenoffensive die Stadt Charkiw im Osten des Landes zurückerobert. Dies war nur durch die große Tapferkeit und den Einsatz aller Beteiligten möglich, sodass nun wieder die ukrainische Flagge über der Stadt weht. Über ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine scheint sich eine Wende abzuzeichnen. "In den vergangenen Tagen haben ukrainische Truppen einen Großangriff gestartet und sind bis an die Grenze zu Russland vorgedrungen. Dies hat Auswirkung auf die Stimmung im Land, wie Denis Trubetskoy aus Kiew berichtet. Die Armee und Freiwillige in der Ostukraine versuchen seit mehr als sechs Monaten, die Kontrolle über Donezk und Luhansk zurückzugewinnen. Die Offensive ist ein Versuch, die Lage im Konfliktgeschehen zu entspannen.

Ist die erfolgreiche Gegenoffensive im Raum Charkiw in der Ukraine als Wendepunkt des Krieges zu betrachten?

Bei den Militärexperten herrscht grundsätzlich eine positive Grundstimmung vor. Allerdings ist diese mit einer gewissen Zurückhaltung und Realitätsnähe behaftet. Das heißt: Sie sind sich alle einig, dass es noch keine Wende ist, aber der Anfang vom Ende und man wird in den nächsten Wochen sehen können, wie es weitergeht. Charkiw ist für die Russen strategisch von Bedeutung, da zahlreiche Logistik- und Versorgungseinrichtungen in der Stadt angesiedelt sind. Durch deren Befreiung wird der Druck auf die ukrainischen Truppen im gesamten Donbas verringert. Der zweite Schauplatz des Krieges, der Bezirk Cherson, scheint mittel- und langfristig ebenfalls positiv zu sein. Die Menschen versuchen ruhig zu bleiben und realistisch zu denken, aber es gibt bereits Anzeichen für Optimismus.

Wie reagiert die Bevölkerung auf die Tatsache, dass russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur unmittelbar auf die Gegenoffensive der Ukraine im Raum Charkiw folgten und das in einer Zeit, in der bald winterliche Temperaturen zu erwarten sind?

Die russische Regierung unternimmt viele Anstrengungen, den Menschen in der Ukraine zu zeigen, dass sie hinter ihnen stehen. Dies ist jedoch nur ein Trugschluss und die Menschen wissen sehr genau, wer für die aktuellen Stromausfälle und andere Probleme verantwortlich ist. Es ist nicht realistisch zu denken, dass die Menschen auf die Straße gehen und gegen die ukrainische Regierung protestieren werden, falls es in einigen Regionen kleinere oder größere Stromausfälle gibt.

Die Stimmung in der Ukraine wird sich erst bessern, wenn dortige Bürger nicht länger sterben müssen. Hunderte Gräber wurden in Isjum entdeckt, nachdem die Befreiung erfolgt ist. Diese schrecklichen Bilder sind genau das, was die Menschen in der Ukraine jetzt erleben müssen.

Die Stimmung hat sich auf jeden Fall gebessert, das steht fest. Es war unklar, was man von einer Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte erwarten konnte – jetzt hat man gesehen, dass die Ukraine noch besser als sonst dagegenhalten kann. Viele Experten sind der Meinung, dass die Ukraine sich optimistischer entwickelt als zuvor. Daher kann man behaupten, dass sich die Ukrainer seit dem Kriegsbeginn nicht mehr so optimistisch gefühlt haben.

Dies gilt auch für die Menschen in den zurückeroberten Gebieten rund um Charkiw

Die Situation in Butscha ist komplizierter als das, was die Menschen in Isjum erlebt haben. Aber auch dies ist eine schreckliche Situation und man kann sich nur die Qualen vorstellen, die die Menschen dort erduldet haben. Die Bewohner von Charkiw fühlen sich zwar durch die Abwesenheit der russischen Streitkräfte erleichtert, doch diese Erleichterung ist nur von kurzer Dauer. Da das Gebiet an die Grenze zu Russland grenzt, besteht immer noch die Gefahr, dass es durch Artilleriebeschuss aus dem Nachbarland getroffen wird.

Frankfurter Rundschau: Aufrüstung vermeiden

Frankfurt (ots) - Es ist leicht, die gestiegenen Rüstungsausgaben zu kritisieren. Sehr viel schwerer ist es allerdings, eine Politik einzuleiten, die sinkende Investitionen in Waffen zur Folge hat. Von Wirtschaftsminister Gabriel wünscht man sich, dass er das angekündigte Ziel vehementer verfolgt und den Export deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien noch stärker als bisher einschränkt. Schließlich baut das Land mit Panzern und anderen Gewehren rücksichtslos seine Vormachtstellung in der Region aus und führt zudem im Jemen einen verheerenden Krieg. Gabriel würde es allerdings helfen, wenn die schwarz-rote Regierung ihn dabei unterstützen würde. Dafür müssten alle Abgeordneten dieses Ziel gutheißen. Sie müssten dann diverse Anrufe ertragen von hiesigen Firmen, denen diese konsequente Rüstungspolitik die Bilanz verhageln würde.

Quelle presseportal
Foto by flickr/Intensivtäteraggressor

2015 war für drei Viertel aller Deutschen persönlich ein gutes Jahr

Nur Minderheit glaubt, dass der IS militärisch besiegt werden kann

Mainz (ots) - Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die allermeisten (64 Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nichts ändern wird, 27 Prozent erwarten, dass 2016 besser laufen wird, und nur 7 Prozent meinen, dass sich die Lage für sie verschlechtern wird. Diese optimistische Sichtweise muss auch vor dem Hintergrund einer überwiegend positiven Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Lage gesehen werden, bei der 66 Prozent angeben, es gehe ihnen gut, 28 Prozent sagen "teils-teils" und nur 6 Prozent bewerten ihre wirtschaftliche Lage als schlecht. Wesentlich weniger positiv fällt hingegen die Bewertung der politischen Lage aus:

Militärische Bekämpfung des IS

Deutschland wird sich mit der Bundeswehr an der internationalen Bekämpfung des IS militärisch beteiligen. Auch nach der Entscheidung des Bundestages sind die Meinungen der Deutschen geteilt: 49 Prozent finden das militärische Engagement gegen den IS richtig und fast genauso viele (46 Prozent) finden es falsch. Mit dem internationalen Kampfeinsatz verbindet nur eine Minderheit (23 Prozent) die Erwartung, dass es gelingen kann, den IS militärisch zu besiegen, gut zwei Drittel (69 Prozent) sehen dafür kaum Chancen. Eine Mehrheit von 64 Prozent erwartet sogar, dass die Terrorgefahr bei uns durch die militärische Beteiligung Deutschlands größer wird, und nur 33 Prozent gehen davon aus, dass sich dadurch nichts an der Bedrohungslage ändert (wird kleiner: 1 Prozent).

Flüchtlingskrise und Integration

Ähnlich geteilt sind weiterhin die Meinungen beim Thema Flüchtlingskrise: Gut jeder Zweite meint, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann (51 Prozent) und fast gleich viele (46 Prozent) sehen das nicht so. Knapp die Hälfte glaubt, dass sich die meisten Flüchtlinge bei uns integrieren wollen (48 Prozent), 46 Prozent glauben das allerdings nicht. Dass die Integration der meisten Flüchtlinge gelingen wird, erwarten 43 Prozent, 50 Prozent bezweifeln das.

Angela Merkel und die CDU

Auch zum Jahresende ist eine sehr knappe Mehrheit von 49 Prozent der Meinung, dass Angela Merkel ihre Sache im Bereich Flüchtlinge und Asyl eher schlecht macht und 47 Prozent bewerten ihre Arbeit in diesem Zusammenhang positiv. Mehrheitliche Unterstützung erfährt sie dabei vor allem bei den Anhängern der Grünen (71 Prozent) und der CDU/CSU (61 Prozent). Trotz dieser eher kritischen Sichtweise steht der grundsätzliche Kurs der CDU unter Angela Merkel nur bei einer Minderheit in der Kritik: So meinen lediglich 22 Prozent der Unions-Anhänger, dass die CDU in Zukunft konservativ-traditionellen Inhalten einen größeren Raum bieten sollte, 44 Prozent sind gegen weitgehende Änderungen und 29 Prozent wollen eher weniger Konservativ-Traditionelles in der CDU.

Sigmar Gabriel und die SPD

Dass Sigmar Gabriel die SPD eher gut führt, sagen 50 Prozent aller Befragten und 72 Prozent der SPD-Anhänger. Kritisch äußern sich dazu 36 Prozent in der Gesamtheit und 23 Prozent in den eigenen Reihen. Von einer Kanzlerkandidatur Sigmar Gabriels erwarten 25 Prozent positive Effekte für das Abschneiden der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, 29 Prozent sehen eher negative Folgen und 36 Prozent meinen, dass das keine großen Auswirkungen auf das Abschneiden der SPD hätte. Ähnlich sehen dies auch die SPD-Anhänger.

Projektion: SPD mit Verlusten, Grüne und Linke gewinnen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD nur noch auf 24 Prozent (minus 1) und die Linke auf 9 Prozent (plus 1). Die Grünen könnten 10 Prozent (plus 1), die FDP 4 Prozent (unverändert) und die AfD 9 Prozent (unverändert) erreichen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 5 Prozent (minus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

TOP TEN:

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,4 (Nov. II: 2,2). Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 2,0 (Nov. II: 1,9), knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,9 (Nov. II: 1,7). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,7 (Nov. II: 1,6). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 0,9 (Nov. II: 1,0), Gregor Gysi mit 0,9 (Nov. II: 0,7) und Thomas de Maizière mit 0,6 (Nov. II: 0,9). Auch Peter Altmaier kommt auf unveränderte 0,6, knapp vor Ursula von der Leyen mit ebenfalls unveränderten 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit unveränderten 0,4.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. Dezember 2015 bei 1.266 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 41 Prozent, SPD: 22 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 11 Prozent, FDP: 4 Prozent, AfD: 10 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 15. Januar 2016. 

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen