Warum Staatspräsident Mattarella den Rücktritt von Draghi abgelehnt hat

Staatspräsident Mattarella hat den Rücktritt von Draghi abgelehnt. Laut dem Staatspräsidenten ist es wichtig, dass Draghi bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt.

In Rom ging es heute hoch her: Die Fünf Sterne weigerten sich an der Vertrauensabstimmung im Senat teilzunehmen, Ministerpräsident Draghi bekam trotzdem eine Mehrheit - und kündigte kurz darauf seinen Rücktritt an. Diesen lehnte Staatspräsident Mattarella ab.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nicht angenommen. Wie aus dem Quirinalspalast verlautete, werde Draghi sein Amt weiterhin ausüben und die Regierungsbildung fortsetzen.

Draghi hatte Rücktritt bereits angekündigt

Draghi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er am Montag bei einer Vertrauensabstimmung im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit von 71 zu 69 Stimmen erhalten hatte. Die Opposition, angeführt von der rechtspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, hatte sich gegen ihn gestellt.

Die Entscheidung von Mattarella dürfte zunächst für Ruhe im politischen Kampf sorgen. Allerdings ist unklar, wie lange Draghi an der Macht bleiben kann. Seine Regierung steht vor großen Herausforderungen, insbesondere bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise in Italien.

Politisches “Schwarzer Peter” Spiel

Der Zerfall der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung nahm seinen unmittelbaren Ausgang im Juni. Damals spaltete sich der moderate Flügel, angeführt von Luigi Di Maio, von dem "orthodoxen" Kern ab, welcher unter der Führung von Giuseppe Conte stand. Der Streit drehte sich größtenteils um die italienische Haltung bezüglich des Krieges in der Ukraine. Während Di Maio fest an der Seite von Mario Draghi stand -der seinerseits Kiew seit Beginn des Konfliktes am 24. Februar die Treue hielt-, war eine Mehrheit der Parlamentarier und die Mitglieder der Bewegung gegen weitere Waffenlieferungen Italiens an die Ukraine. Auch aus der rechtsnationalen Lega, unter Führung des früheren Innenministers Matteo Salvini, gab es die Forderung nach Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau statt Aufrüstung.

Die Regierung muss mehr tun, um die wachsenden sozialen Probleme in Italien anzugehen. Das forderte Fünf-Sterne-Chef Conte vor der Abstimmung im Senat. Er warnte davor, dass die Regierung keinen "Blankoscheck" ausstellen wird. Draghi signalisierte am Mittwoch nach Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern Dialogbereitschaft, aber machte klar, dass er sich nicht erpressen lassen wird: "Eine Regierung, die vor ein Ultimatum gestellt wird, kann nicht arbeiten und hat keinen Sinn."

Temperaturen auf ungewöhnlich hohe Werten

Die Menschen in Südeuropa leiden unter extremen Temperaturen und Wasserknappheit. In Westfrankreich wurde die höchste Hitzewarnstufe ausgerufen.

Angesichts der erwarteten Hitze sind Menschen im Westen Frankreichs zu absoluter Vorsicht aufgerufen. Lediglich der südlichste Zipfel der Küstenlinie mit dem Département Pyrénées-Atlantiques erhielt die zweithöchste Warnstufe Orange.

In Frankreich steigen die Temperaturen auf ungewöhnlich hohe Werte. Am Sonntag und Montag könnten sogar Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius erreicht werden. Vor allem im Westen des Landes wird mit Spitzenwerten gerechnet. In Paris werden heute etwa 36 Grad Celsius erwartet.

Bereits am Samstag war die Hitzewarnstufe Rot für 19 Departements ausgerufen worden, am Sonntag folgten sechs weitere. In insgesamt 25 Départements, darunter auch die Hauptstadtregion Île-de-France, gilt nun die höchste Warnstufe. Die französische Wetterbehörde Météo-France appelliert an die Bevölkerung, sich an die Regeln der Hitzewarnung zu halten und sich nicht zu lange der prallen Sonne auszusetzen. Vor allem für Kinder und Senioren könnte die Situation gefährlich werden.

Auch die Tour de France betroffen

Die anhaltend hohen Temperaturen haben auch Auswirkungen auf die Tour de France. Wegen der enormen Hitze ist das Extremwetter-Protokoll der Tour de France in Kraft getreten. Wie die Organisatoren mitteilten, gelten für die 15. Etappe von Rodez nach Carcassonne bei Temperaturen von 40 Grad drei Sonderregelungen. Die Fahrer dürfen an einem der zwei Verpflegungspunkte länger als üblich halten, um sich zu erfrischen. Zudem wird die Zeitnahme an diesem Punkt angehalten, damit die Fahrer nicht unter Druck gesetzt werden. Außerdem wird die Streckenführung an einigen Stellen geändert, um den Teilnehmern entgegenzukommen.

Situation für deutsche Fahrer

Die aktuelle Hitzewelle in Deutschland sorgt für eine besondere Herausforderung bei den Radsport-Profis. Denn bei hohen Temperaturen ist es wichtig, ausreichend zu trinken, um einen Austrocknungskollaps zu vermeiden. Doch wie viel darf man während eines Rennens eigentlich trinken? Laut Reglement der Union Cycliste Internationale (UCI) dürfen sich die Fahrer vom Start weg bis zehn Kilometer vor dem Ziel verpflegen.

Leere Flaschen dürfen auch außerhalb der Müllzonen weggeworfen werden, wenn Radsport-Fans am Straßenrand stehen. Zudem wurde die Karenzzeit - also der maximale Rückstand auf die Zeit des Siegers - auf 20 Prozent gesetzt, unabhängig von dessen Durchschnittsgeschwindigkeit. Allerdings ist es den Fahrern trotz dieser Regelungen nicht immer möglich, genug zu trinken. Bei der Tour de France etwa sind die Etappen so lang und anstrengend, dass die meisten Fahrer unterwegs mehr als zwei Liter Flüssigkeit zu sich nehmen.

Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Radprofis während eines Rennens dehydriert sind und mit Krämpfen oder Schwindelanfällen aufgeben müssen. Die Hitzewelle in Deutschland könnte daher für einige Fahrer zur ultimativen Herausforderung werden. Denn je höher die Außentemperatur, desto größer ist die Gefahr einer Austrocknung. Experten raten daher, bei hohen Temperaturen besonders viel zu trinken und auf Getränke mit hohem Natriumgehalt zu setzen, um den Flüssigkeitsverlust durch Schwitzen auszugleichen.

Viele Tote durch Hitze in Europa

In anderen Teilen Europas leiden die Menschen schon seit Tagen unter extrem hohe Temperaturen. Vor allem in Portugal und im Nachbarland Spanien klettert das Thermometer seit etwa einer Woche regelmäßig über die Marke von 40 Grad - mit gravierenden Folgen. Laut Medizinern starben dadurch Hunderte Menschen.

In Spanien mit rund 47 Millionen Einwohnern starben seit vergangenem Sonntag 360 Menschen infolge der hohen Temperaturen, wie die Zeitung "La Vanguardia" unter Berufung auf das staatliche Gesundheitsinstitut Carlos III. in Madrid berichtete. In Portugal, einem Land mit knapp 10 Millionen Einwohnern, verloren demnach seit Freitag mindestens 60 Menschen ihr Leben. Die meisten von ihnen waren ältere Menschen oder Obdachlose.

In Portugal ist es in den letzten Tagen extrem heiß gewesen. Die Temperaturen lagen teilweise bei über 40 Grad. In der Zeit vom 7. bis zum 13. Juli sind 238 Menschen mehr gestorben als in vergleichbaren Zeiträumen in den Vorjahren. Die Behörden gehen davon aus, dass die Hitzewelle die Ursache ist.

Hitzewelle sorgt für viele Waldbrände

Die Hitzewelle, die derzeit in vielen Regionen Europas herrscht, sorgt auch für zahlreiche Waldbrände. In Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich stehen Tausende Hektar in Flammen, zahlreiche Menschen mussten vor den Bränden fliehen und ganze Dörfer evakuiert werden. In Spanien bereitete die größten Sorgen ein Feuer in der Gemeinde Pont de Vilomara, etwa 50 Kilometer nördlich der katalanischen Metropole Barcelona.

Dort zerstörten die nachmittags ausgebrochenen Flammen nach Angaben der Behörden in nur sechs Stunden rund eintausend Hektar Wald. Sie erfassten auch einige Häuser und Fahrzeuge.

Feuerwehrleute mit Mühe Brände unter Kontrolle zu bekommen

Die Hitze, die derzeit in vielen Regionen Europas herrscht, sorgt auch für zahlreiche Waldbrände. In Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich stehen Tausende Hektar in Flammen, zahlreiche Menschen mussten vor den Bränden fliehen und ganze Dörfer evakuiert werden. In Spanien bereitete die größten Sorgen ein Feuer in der Gemeinde Pont de Vilomara, etwa 50 Kilometer nördlich der katalanischen Metropole Barcelona.

Dort zerstörten die nachmittags ausgebrochenen Flammen nach Angaben der Behörden in nur sechs Stunden rund eintausend Hektar Wald. Sie erfassten auch einige Häuser und Fahrzeuge. Die Feuerwehrleute hatten Mühe, den Brand unter Kontrolle zu bekommen. Auch in Griechenland brannte es an mehreren Stellen im Nordwesten des Landes. Auf der Ferieninsel Kefalonia stand am Freitagvormittag ein großer Teil des Waldes in Flammen, mehrere Dörfer mussten evakuiert werden. Auf Kreta standen am Freitag ebenfalls etliche Feuer auf dem Programm. Die Behörden ordneten die Evakuierung von rund 500 Menschen an, darunter auch Touristen.

Ministerpräsident Draghi kündigt seinen Rücktritt an und die Bevölkerung ist in Aufruhr.

Viele Italiener sehen in Draghi den Retter des Landes, der es in den letzten Jahren vor dem Abgrund bewahrt hat. Doch jetzt, wo er geht, steht Italien wieder am Anfang – mit allen Problemen und Herausforderungen, die das Land zu bieten hat.

Die Ankündigung von Ministerpräsident Draghi, zurückzutreten, hat in Italien für Aufruhr gesorgt. Doch was genau ist der Grund für seinen Rücktritt? Wir haben uns die Sache genauer angesehen und klären auf!

Ministerpräsident Draghi kündigt Rücktritt an - was nun?

Nachdem Ministerpräsident Draghi seinen Rücktritt angekündigt hat, ist die Stimmung in Italien gespalten. Während einige seine Entscheidung begrüßen, haben andere Angst vor den Folgen. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt, dass nur 39 Prozent der Italiener mit Draghis Regierung zufrieden sind.

Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den 61 Prozent, die ihn noch vor einem Monat unterstützt haben. Die Abstimmung über seinen Rücktritt im Parlament hat er zwar gewonnen, doch die Unterstützung für seine Regierung verloren. Viele Italiener fürchten sich nun vor den Folgen seines Rücktritts und den damit verbundenen politischen Turbulenzen.

Italien wankt

Der Senat in Italien hat mit einer deutlichen Mehrheit von 172 zu 39 Stimmen für die Milliardenhilfen gestimmt, die vom Ministerpräsidenten Mario Draghi angekündigt wurden. Dies ist gleichzeitig ein Vertrauensvotum in die neue Regierung.

Gentiloni, früherer Ministerpräsident von Italien und jetziger Wirtschaftskommissar der EU, sagte dazu, dass man die Entwicklung in Italien mit Besorgnis und Erstaunen verfolge. Jedoch sei es jetzt wichtig Zusammenhalt und Stabilität zu bewahren.

Die angedrohte Krise der Regierung spitzte sich bereits seit Tagen zu, als Draghis Vorgänger Conte angekündigte der Abstimmung fernbleiben zu wollen. Im Dekret sind Hilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen vorgesehen, allerdings fordern die Fünf Sterne mehr Geld.

Conte sieht außerdem Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohns nicht erfüllt. Vor der Abstimmung sagte er: "Wir sind absolut bereit zum Dialog um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und Draghi zu leisten. Aber wir sind nicht bereit einen Blankoscheck auszustellen".

Wer wird der Neue?

Wer wird neuer Regierungschef in Italien? Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi steht das Land vor einer politischen Krise. Draghi war erst seit Februar 2021 im Amt und hatte die Aufgabe, Italien durch die Corona-Pandemie zu führen.

Nun muss ein neuer Regierungschef gewählt werden, und es ist noch unklar, wer dies sein wird. In den vergangenen Tagen gab es Spekulationen über eine mögliche Kandidatur des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Renzi war von 2014 bis 2016 italienischer Premierminister.

Er ist der Gründer der Partei Italia Viva, die jedoch nur noch 4 Prozent der Stimmen bei den letzten Wahlen im März 2021 erreicht hat. Renzi gilt als kontroverser Politiker und es ist unklar, ob er die notwendige Unterstützung für eine erneute Kandidatur hätte.

Auch der Chef der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, wird als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Draghi gehandelt. Di Maio war von Juni 2018 bis September 2019 italienischer Ministerpräsident.

Er ist jedoch umstritten und seine Partei hat bei den letzten Wahlen deutlich an Stimmen verloren. Für einen neuen Regierungschef in Italien gibt es also noch keinen klaren Favoriten. Die politische Situation in dem Land bleibt somit weiterhin instabil.

Ein Blick hinter die Kulissen

Nach acht Jahren an der Spitze Italiens steht Ministerpräsident Mario Draghi kurz vor dem Ende seiner Amtszeit. Er hat angekündigt, dass er im Mai dieses Jahres zurücktreten wird, um sich auf seine neue Rolle als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzubereiten.

Draghi ist ein erfahrener Politiker und Wirtschaftsexperte, der die italienische Wirtschaft in schwierigen Zeiten stabilisiert hat. Sein Rücktritt kommt jedoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da Italien gerade erst begonnen hat, sich von der Corona-Pandemie zu erholen.

Italiens Wirtschaft war bereits vor der Pandemie angeschlagen und die Regierung Draghi hatte damit zu kämpfen, die Staatsausgaben zu reduzieren und die Staatsverschuldung zu senken. Die Pandemie hat das Land dann aber vollends in eine Rezession gestürzt.

In den letzten Monaten hat sich die Lage jedoch etwas entspannt und Italien scheint langsam aber sicher aus der Krise zu kommen. Ministerpräsident Draghi hat in dieser schwierigen Zeit viel für das Land getan und ist ein wichtiger Teil der Erfolgsgeschichte Italiens.

Allerdings gibt es auch Kritik an Draghis Wirtschaftspolitik. Einige Experten sind der Ansicht, dass seine Austeritätspolitik die italienische Wirtschaft geschwächt hat und die Pandemie nur verschlimmert hat.

Draghi weiß jedoch, dass Italien auf dem Weg der Besserung ist und sein Rücktritt wird deshalb kein Rückschritt für das Land sein. Im Gegenteil: Draghi hinterlässt ein Land in besserer Verfassung als er es vorgefunden hat und sein Nachfolger wird von einer soliden Grundlage aus starten können.

Was bedeutet der Rücktritt für Europa?

Die Ankündigung von Ministerpräsident Draghi, im Oktober zurückzutreten, hat Europa in Aufruhr versetzt. Die Frage ist nun, was dies für die Zukunft des Kontinents bedeutet.

Draghi war einer der Hauptarchitekten des Euro und hat in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen, die Währungsunion zu stärken. Sein Rücktritt wirft jedoch die Frage auf, ob Europa ohne ihn weiterhin zusammenhalten kann.

Draghi wird von vielen Europäern als eine Art Rettungsanker gesehen. Seit er 2012 die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank übernommen hat, hat er mehrfach durch kluge Entscheidungen die Wirtschaft des Kontinents vor dem Abgrund gerettet.

Zuletzt hat er mit seiner Ankündigung, unbegrenzt Geld in die Wirtschaft pumpen zu wollen, den Börsen weltweit neues Selbstvertrauen gegeben. Diese Ankündigung war auch ein klares Zeichen an die europäischen Regierungen, endlich vernünftige Reformen durchzuführen.

Ohne Draghi wird es nun schwieriger sein, die Europäische Union zusammenzuhalten. Es besteht die Gefahr, dass sich die Länder des Kontinents in unterschiedliche Richtungen entwickeln und sich am Ende voneinander abwenden.

Draghi war einer der wichtigsten Bindeglieder zwischen den verschiedenen Ländern Europas und sein Rücktritt wird eine große Lücke hinterlassen. Es ist jedoch nicht unmöglich, dass seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger diese Lücke schließen kann.

Eine Herausforderung für seinen Nachfolger

Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten Italiens ist Ministerpräsident Mario Draghi davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, das Ruder an eine neue Generation zu übergeben. In einer emotionalen Rede an die Nation kündigte er seinen Rücktritt an und rief dazu auf, die Herausforderungen des Landes gemeinsam anzupacken.

Mit seiner Entscheidung tritt Draghi in die Fußstapfen vieler anderer italienischer Politiker, die in den letzten Jahren zurückgetreten sind, um Platz für neue Gesichter zu machen. Dies ist jedoch kein gewöhnlicher Rücktritt: Draghi gilt als einer der erfolgreichsten Politiker Italiens und wird als möglicher Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland gehandelt. Sein Rücktritt kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte Italiens: Das Land befindet sich auf dem Weg der Besserung, aber noch immer in einer tiefen Krise.

Draghis Entscheidung wird also weitreichende Konsequenzen für Italien haben. Welchen Weg das Land jetzt einschlagen wird, hängt entscheidend davon ab, wie seine Nachfolger die anstehenden Herausforderungen meistern.

Die neue italienische Regierung im Porträt: Wie sieht sie aus?

Giorgia Meloni ist die neue Regierungschefin Italiens.

Die rechtsnationale Politikerin ist die erste Frau, die das Amt innehat. Sie ist 40 Jahre alt und wird von der Partei Fratelli d'Italia angeführt. Ihre Minister wurden am Mittwoch vereidigt. Zu ihrem Kabinett gehören auch Matteo Salvini und Luigi Di Maio, die beiden anderen Führer der rechten Koalition.

Giorgia Meloni, die erste weibliche Premierministerin Italiens, hat klarzustellen versucht, dass sie nicht mit dem Titel "la Presidente" angesprochen werden möchte. Dies würde sich zwar anbieten, allerdings bevorzugt sie den Titel "il Presidente del Consiglio", was soviel bedeutet wie der Präsident des Ministerrats. Dies steht im ersten Communiqué, das herausgegeben wurde, als Meloni ihr Kabinett vorgestellt hatte. Eine peinliche Verwechslung auf der Ministerliste ließ dieses Corrigendum notwendig erscheinen. Wenn auch der Artikel noch geändert werden kann, so ist die Postfaschistin doch keine Feministin.

Giorgia Meloni und ihre 24-köpfige Regierung haben am Samstag im römischen Quirinalspalast ihren Amtseid vor Staatspräsident Sergio Mattarella geleistet. Die Spitzen der Europäischen Union gratulierten sofort: "Herzlichen Glückwunsch an Giorgia Meloni zu ihrer Ernennung zur italienischen Premierministerin, der ersten Frau in diesem Amt", kommentierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie freut sich auf eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit der neuen italienischen Regierung.

In der neuen italienischen Regierung sind viele bereits bekannte Gesichter, die allerdings schon einige Jahre auf dem Buckel haben. Insbesondere die rechtsgerichtete Partei Fratelli d'Italia, welche bei den jüngsten Parlamentswahlen 26% der Stimmen erhalten hat, nimmt sich mit neun Posten einen großen Teil des Kabinetts. Die beiden weiteren regierenden Parteien Lega und Forza Italia erhalten fünf Ministerien. Zusätzlich gibt es fünf Ressorts, welche an parteilose Technokraten vergeben werden - unter ihnen allerdings keiner mit einem besonders prominentem Namen. Ursprünglich hatte die neue Ministerpräsidentin Meloni ein hochkarätiges Kabinett versprochen, doch herausgekommen ist lediglich ein mittelmäßiges Team alter Bekannter aus früheren Regierungszeiten von Silvio Berlusconi.

Einige Ministerien wurden umbenannt, was unterschiedliche Interpretationen zulässt. So ist das Familienministerium jetzt auch als "Ministerium für Natalität" bekannt. Dies ist von Bedeutung, da Italien seit vielen Jahren eine rückläufige Demografie aufweist. Auch das Ministerium für die wirtschaftliche Entwicklung wurde in "Ministerium der Unternehmen und des Made in Italy" umbenannt. Zuletzt trägt auch das Landwirtschaftsministerium den Zusatz "Souveränität über Lebensmittel", um die Förderung lokaler Produkte sicherzustellen. Melonis Absichten werden hier also deutlich widergespiegelt.

Antonio Tajani

Antonio Tajani, 69, Römer und Italiens neuer Außenminister, ist gleichzeitig auch Vize von Meloni. Tajani war in seinen jungen Jahren Monarchist. Er fand seinen wahren König, als er Berlusconi traf. Als der Medientycoon in die Politik wechselte, war Tajani dessen Sprecher - der Nachwischer und Exeget, wenn der Chef mal wieder entgleist ist. Antonio Tajani ist einer der führenden Politiker Italiens und hat sich in seiner Karriere vor allem in Europa einen Namen gemacht. Er saß fünf Legislaturperioden im Europaparlament und hat zwei Posten in der Europäischen Kommission innegehabt. Zuletzt war er erst vor ein paar Tagen wieder in Brüssel, wo er Berlusconis ungebrochene Zuneigung zu Wladimir Putin bekundete und den russischen Präsidenten schnell vom Aggressor der Ukraine zum Angegriffenen uminterpretierte; Tajani musste garantieren, dass Italien auf Kurs bleibt.

Matteo Salvini

Matteo Salvini, 49, aus Mailand, wollte ursprünglich wieder Innenminister werden. Er ist nun aber Transportminister und Vizepremier geworden. Mit den zwei Vizes sichert sich Meloni eine gewisse Stabilität - zumindest in Theorie. Die Parteien Lega und Forza Italia werden stark in die Verantwortung einbezogen. Doch ob dies ausreicht, ist ungewiss. Bereits gibt es einen Konflikt hinsichtlich der Befugnisse Salvinis'. Dieser hatte gehofft, dass er einen großen Teil der Ressourcen aus dem Wiederaufbaufonds für die Modernisierung von Infrastrukturen erhalten würde. Er wollte gerne durch Italien reisen und die Verwaltung des Wiederaufbauplans dem neuen Europaminister Raffaele Fitto überlassen, um sich von seinem Popularitätstief zu erholen. Doch Meloni wies die Verwaltung des Wiederaufbauplans ihrem Parteifreund Raffaele Fitto zu, dem neuen Europaminister. Eine neue Komponente "Meer" wird dem Ministerium für den Süden hinzugefügt, was bedeutet, dass Salvini die Hoheit über die Häfen und die Küstenwache verliert. Die Lega ist empört. Salvini dachte, er könnte das alte Spiel mit den Seenotrettern wieder aufnehmen. Es ist unvergessen, wie er im Zeitraum zwischen Sommer 2018 und Sommer 2019 sämtliche Häfen für NGOs und Rettungsschiffe der Marine in Italien geschlossen hat. In einem konkreten Fall steht er hierfür bis heute vor Gericht.

Giancarlo Giorgetti

Giancarlo Giorgetti, 53 Jahre alt aus Varese und Nummer zwei der Lega, ist der neue Minister für Wirtschaft und Finanzen. Er gilt als Freund und Denkverwandter von Mario Draghi, weshalb man ihn auch "Draghiano" nennt. Er soll Brüssel und die Finanzmärkte davon überzeugen, dass Italien keine unnötigen Schulden macht und die Bücher in Ordnung sind. Wahrscheinlich hätte ein anderer, international renommierterer Name noch stärker beruhigt, zum Beispiel Fabio Panetta von der Europäischen Zentralbank. Giorgetti muss nun in kurzer Zeit und in schwierigen Zeiten das Staatsbudget für 2023 ausarbeiten. Draghi hat etwas Vorarbeit geleistet, doch die Herausforderung bleibt riesig. Einige der größten Sorgen der Menschen in Italien sind die explodierenden Energiepreise, die Möglichkeit einer Rezession sowie der hohe Schuldenberg. Giorgetti, welcher an der renommierten Universität Bocconi Wirtschaft studiert hat, ist seit 1996 Abgeordneter im Parlament. In den zehn Jahren davor war er Präsident der Haushaltskommission.

Eugenia Roccella

Eugenia Roccella, 68 Jahre alt und aus Bologna, ist die neue Ministerin für Familie, Natalität und Gleichstellung in Italien. Sie ist von allen Nominierungen die umstrittenste. Sie galt früher als Feministin. Für Feministinnen, Bürgerrechtlern und Homosexuellen gilt "Theocon", wie sie auch in Italien die ultrakatholischen Konservativen genannt werden, als größtes Problem. Roccella stellt sich ganz offen gegen die eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare, künstliche Befruchtung, Patientenverfügungen und Euthanasie. Abtreibung sei so für sie kein Thema. Während manche das Recht auf Abtreibung verteidigen, sehen andere es als finstere Seite der Mutterschaft an. Skeptiker befürchten, dass Regierungschefin Meloni durch ihre krawallige Beförderung von Roccella dazu beitragen könnte, die Situation in Polen und Ungarn wiederherzustellen, wo das Recht auf Abtreibung eingeschränkt wird.

Guido Crosetto

Guido Crosetto, 59, aus Cuneo, ist Verteidigungsminister und beeindruckt mit seiner großen Statur. Der "gute Riese der Rechten" ist knapp zwei Meter groß und wird oft in den Medien erwähnt. Er gründete 2012 zusammen mit Meloni die Partei Fratelli d'Italia und stand gemeinsam auf der Bühne. Danach hob er sie schnell mal hoch und trug sie auf seinen Armen. Crosetto ist ein Christdemokrat und war früher bei der Partei Forza Italia. Er ist zu einer Ikone in Italien geworden, besonders wenn die Brüder Italiens das Label "Postfaschismus" nicht mehr hören wollen. Sie weisen immer auf Crosetto als Beispiel hin. Crosetto, der zuletzt als Manager für ein Rüstungsunternehmen tätig war, das sich auf die Ausstattung von Marineschiffen spezialisierte, und auch als Lobbyist unterwegs war, soll von Meloni daher ein unverfänglicheres Ministerium bekommen. Crosetto wehrt sich gegen den Vorwurf eines Interessenkonfliktes und gibt an, dass er alle seine Ämter niedergelegt habe. Zudem wolle er seine Firmen auflösen. "Als Minister verzichte ich auf 90 Prozent meines bisherigen Lohns", so Crosetto.

Francesco Lollobrigida

Francesco Lollobrigida, 50, Römer und Großneffe der Schauspielerin Gina Lollobrigida, ist Italiens neuer Minister für Landwirtschaft und Souveränität über Lebensmittel. Vor allem aber ist er Melonis Schwager - Ehemann von ihrer älteren Schwester Arianna. Der neue Premierminister und der Fraktionschef saßen immer nebeneinander, da sie beide eine enge Beziehung zur Jugendbewegung der Postfaschisten hatten. Sie haben dieselbe Schule besucht. Meloni ist es wichtig, dass ihre Leute im Fernsehen gut rüberkommen und deshalb schickt sie häufig ihn. Er ist der so ziemlich der Einzige, der sich traut, ihr zu widersprechen und hat ein hollywoodeskes Lächeln. Seine Sätze klingen immer ein wenig gestanzt. Nun, da er neben dem Fraktionsvorsitz auch Ministerpflichten hat und Giorgia Ministerpräsidentin ist, soll Arianna Meloni entsprechend nachrücken - als Spitzenfrau in der Partei und als Aufpasserin. So bleibt alles in der Familie.

Eine Regierung mit unterschiedlichen Protagonisten

Italiens neue Regierung ist eine Regierung mit unterschiedlichen Protagonisten. Die neue Regierung besteht aus fünf Parteien: der Lega, der Fünf-Sterne-Bewegung, der Partei Demokratischer Fortschritt, Forza Italia und dem kleinen liberaldemokratischen Flügel. Diese fünf Parteien sind in vielerlei Hinsicht unterschiedlich. Sie haben unterschiedliche politische Ziele, unterschiedliche Wählerbasen und unterschiedliche politische Kulturen. Die Lega ist eine rechtspopulistische Partei, die sich vor allem gegen die Einwanderung richtet. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist eine populistische Partei, die sich gegen die etablierte Politik richtet. Die Partei Demokratischer Fortschritt ist eine sozialdemokratische Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Forza Italia ist eine konservative Partei, die sich für wirtschaftlichen Fortschritt einsetzt. Der liberaldemokratische Flügel ist eine kleine liberale Partei, die sich für Bürgerrechte und die Achtung der Menschenwürde einsetzt. Diese fünf Parteien haben unterschiedliche politische Ziele. Die Lega will die Einwanderung stoppen und Italien vor den Folgen schützen. Die Fünf-Sterne-Bewegung will die etablierte Politik stürzen und das Volk an die Macht bringen. Die Partei Demokratischer Fortschritt will soziale Gerechtigkeit erreichen. Forza Italia will wirtschaftlichen Fortschritt erreichen. Der liberaldemokratische Flügel will Bürgerrechte und die Achtung der Menschenwürde durchsetzen. Italiens neue Regierung hat also unterschiedliche Ziele. Dies spiegelt sich auch in den unterschiedlichen Wählerbasen der fünf Parteien wider: Die Lega wird vor allem von rechtspopulistischen Wählern unterstützt, die Fünf-Sterne-Bewegung von populistischen Wählern, die Partei Demokratischer Fortschritt von sozialdemokratischen Wählern, Forza Italia von konservativen Wählern und der liberaldemokratische Flügel von liberalen Wählern. Diese unterschiedlichen Wählerbasen spiegeln sich auch in den unterschiedlichen politischen Kulturen der fünf Parteien wider: Die Lega hat eine rechtspopulistische politische Kultur, die Fünf-Sterne-Bewegung eine populistische politische Kultur, die Partei Demokratischer Fortschritt eine sozialdemokratische politische Kultur, Forza Italia eine konservative politische Kultur und der liberaldemokratische Flügel eine liberale politische Kultur. Italiens neue Regierung ist also sehr heterogen. Dies kann zu Schwierigkeiten führen, da es oft schwierig ist, unterschiedliche Positionen zu vereinbaren. Allerdings kann dies auch Vorteile haben: Da die Regierung sehr heterogen ist, kann sie versuchen, verschiedene Positionen anzusprechen und so möglicherweise mehr Menschen zu erreichen.

Bundesbehörde stellt Zusammenarbeit mit Italien ein

Hamburg (ots) - Deutschland beendet mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit Italien bei der Aufklärung der Havarien der Costa Concordia und der Norman Atlantic. Nach Informationen des Radioprogramms NDR Info begründet die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) in Hamburg den Schritt damit, sie werde von italienischen Staatsanwaltschaften und Gerichten gehindert, die Unglücke korrekt zu untersuchen. Ein Untersuchungsbericht sei auf dieser Grundlage nicht möglich. "Unter den derzeitigen Bedingungen macht eine Zusammenarbeit mit Italien einfach keinen Sinn, auch nicht bei künftigen Havarien", sagte der Leiter der BSU, Volker Schellhammer, NDR Info. Die zuständigen italienischen Staatsanwaltschaften und Gerichte in Grosseto und Bari wollten zu den Vorwürfen auf Nachfrage nicht Stellung nehmen. Die BSU kann sich an Ermittlungen beteiligen, wenn bei Schiffsunglücken in Europa auch Deutsche ums Leben kommen. Auf der Norman Atlantic waren vor einem Jahr zwei Passagiere aus Deutschland ums Leben gekommen, auf der Costa Concordia vor knapp vier Jahren 12 Deutsche.

In einem Schreiben an das italienische Verkehrsministerium üben die deutschen Ermittler heftige Kritik an den italienischen Behörden. Die BSU habe das ausgebrannte Wrack der Norman Atlantic nicht korrekt inspizieren können. Damit verstoße Italien gegen EU-Recht. So sei den BSU-Mitarbeitern zunächst verboten worden, Fotos zu machen oder "überhaupt irgendetwas anzufassen", heißt es in dem Schreiben. Bei einer zweiten Besichtigung des Wracks hätten deutsche Ermittler die Decks nicht ungehindert betreten dürfen, auf denen der Brandherd vermutet wird. Auch Zugang zum Maschinenraum oder dem Notdieselraum bekamen sie nicht. "Das ist schlecht, weil wir vermuten, dass das Schiff einen leeren Ersatztank hatte und es deshalb zum Zeitpunkt der Katastrophe keinen Notstrom gab", so Schellhammer. Die italienischen Behörden bestreiten, dass nicht ausreichend Dieselreserven an Bord gewesen seien. Weiter heißt es in dem Brief, der NDR Info vorliegt, dass die BSU bis heute Foto- und Videomaterial der italienischen Küstenwache von Bord der Norman Atlantic "nur in äußerst geringem Umfang zur Verfügung gestellt" bekommen habe. Auch die Audio-Aufnahmen der Blackbox liegen den deutschen Ermittlern nicht vor. "Wir können heute nicht einmal mit Bestimmtheit sagen, wie viele Todesopfer es auf der Norman Atlantic gab, geschweige denn, was die Katastrophe ausgelöst hat", erklärt Volker Schellhammer. Auch könne nicht mehr rekonstruiert werden, wie die Rettungsmaßnahmen verlaufen sind, die Überlebende immer wieder heftig kritisiert hatten. Zudem bemängelt die Bundesbehörde, dass "offenbar unbefugte Personen auf dem Schiff gewesen waren, denn dort noch befindliche PKW waren aufgebrochen und offenbar geplündert worden".

Das Wrack der Costa Concordia konnte nach Ansicht der BSU ebenfalls nicht ausreichend untersucht werden. Deutschland hatte sich 2014 in die Ermittlungen eingeschaltet, nachdem die italienischen Untersuchungen zuvor international heftige Kritik ausgelöst hatten. Die deutschen Experten wollten unter anderem klären, weshalb so viele Opfer in den Fahrstühlen des Kreuzfahrtschiffes ums Leben gekommen waren. Da die Fahrstühle zunächst noch unter Wasser lagen, baten die BSU-Mitarbeiter darum, sie inspizieren zu können, sobald das Schiff trocken liegt. Aus der Presse habe die BSU später aber erfahren, dass das Wrack der Costa Concordia mittlerweile entkernt war und eine Untersuchung daher sinnlos wurde.

Die Costa Concordia war im Januar 2012 nach einem riskanten Manöver vor der italienischen Insel Giglio auf Grund gelaufen. Bei der Havarie kamen 32 Menschen ums Leben, unter ihnen 12 aus Deutschland. Auf der Autofähre Norman Atlantic war im Dezember 2014 ein schweres Feuer ausgebrochen, als das Schiff auf dem Weg von Griechenland nach Italien war. Dabei starben 13 Menschen, von denen zwei aus Deutschland stammten.

Quelle presseportal  Foto by flickr.com/European Commission DG ECHO

In Mailand und Rom erneut Fahrverbote wegen Smog

Heute morgen durften erneut Fahrzeuge mit ungeradem Nummernschild in Rom nicht fahren. Damit reagiert die italienische Regierung gegen die dramatisch gestiegene Feinstaub Belastung in Italiens Hauptstadt. Diese Belastung hat in den letzten Wochen ständig zugenommen, da in Italien zur Zeit kaum ein Luftzug geht und damit die Luft immer schlechter wird. Außerdem wurden die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel vorübergehend gesenkt, um die Menschen dazu zu bringen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Es bleibt den Menschen in Italien vor allem die Hoffnung darauf, dass sich das Wetter in den kommenden Tagen ändert, damit sich die Lage verbessert. Der italienische Umweltminister Gian Luca Galletti wird sich in den kommenden Tagen mit etlichen Bürgermeistern über ein weiteres Vorgehen beraten.
Quelle presseportal  Foto by flickr/Polybert49