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Andrea Nahles startet mit leeren Kassen ins neue Amt

Nahles beginnt ihren neuen Job mit leeren Kassen.

Andrea Nahles übernimmt eine Schlüsselposition in der deutschen Politik. Wir erklären, warum ihr Amtsantritt so wichtig ist und was sie in ihrer neuen Rolle bewirken kann!

26 Milliarden Euro Rücklagen sind weg. Frühere SPD-Vorsitzende Nahles tritt am Montag ihren neuen Posten als Chefin der Arbeitsagentur an.

Andrea Nahles ist seit Montag die neue Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die 52-Jährige ist die erste Frau, die das Amt innehat und folgt auf Detlef Scheele. Zuletzt war Nahles Präsidentin der Bundesanstalt für Telekommunikation. In ihrer neuen Rolle wird sie vor allem mit großen Reformvorhaben zum Arbeitsmarkt konfrontiert sein - eine Herausforderung, der sie sich gerne stellen möchte.

Die Bundesregierung will den Fachkräftebedarf decken - doch wie?

„Wir müssen die Menschen in Arbeit bringen und halten“, sagte Nahles bei ihrem Amtsantritt. Die Mobilisierung von Arbeitskräften im Inland werde jedoch nicht ausreichen, um den Fachkräftebedarf zu decken. „Zusätzliche Erwerbsmigration ist notwendig. Wir brauchen nicht nur eine gelingende berufliche Integration. Wenn wir die Menschen hier halten möchten, dürfen wir die gesellschaftliche Integration nicht aus dem Blick verlieren.“

Die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, übernimmt eine Behörde mit 100.000 Mitarbeitern. Ihr Amtsantritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem große Reformen auf dem Arbeitsmarkt anstehen. Doch die finanzielle Situation ist kritisch: Die Mittel der Behörde reichen nicht aus, um die Pandemie-Folgen abzufedern. Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro sind nötig, um die Situation stabil zu halten.

26 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld sind jetzt weg

Die Kurzarbeitergeldzahlungen des Bundes waren im vergangen Arbeitsminister Hubertus Heil zufolge eine Erfolgsgeschichte, die vor dem Jahr 2020 gebildete Rücklage von 26 Milliarden Euro ist nun aufgebraucht. Laut "Handelsblatt" wird der Bund mehrere Milliarden Euro zuschießen müssen - wohl in Form eines Darlehens. Die eigentlichen Aufgaben der Behörde wie zum Beispiel Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf werden dadurch zur finanziellen Herausforderung.

Dennoch ist die Zahl der Menschen, die Kurzarbeitergeld erhalten 328.000. Jeder einzelne Antrag muss individuell durchgearbeitet werden, was in den Arbeitsagenturen für Mehraufwand sorgt. Experten gehen davon aus, dass die Zahl im Herbst wieder ansteigen und somit auch die finanzielle Belastung für den Staat weiter zunehmen wird.

Die Folgen des Gaslieferungsstopps aus Russland: Arbeitslosigkeit, Produktionsausfälle und mehr.

"Wenn die Gaslieferungen aus Russland stoppen, wird das zu Produktionsausfällen führen und sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken - insbesondere auf die Kurzarbeit", warnt Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), fordert bereits eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, um im Falle einer Gasmangellage den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Nahles muss sich vor allem mit der klammen Finanzlage und den daraus resultierenden Reformen auseinandersetzen. Eine der größten Fragen ist hierbei die Migration. Ihr Vorgänger Detlef Scheele hatte die notwendige Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland mit 400.000 beziffert und Nahles befürwortet diesen Kurs. Kürzlich wurden Kooperationen mit den Handwerkskammern in Jordanien und Ägypten geschlossen, um Fachkräfte zu akquirieren.

Trotz aller Bemühungen ist es schwer, die 400.000 Flüchtlinge zu erreichen und ihnen eine neue Perspektive zu bieten. Experten kritisieren seit Jahren, dass die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse viel zu langsam vonstattengeht und dadurch die Arbeitsmarktintegration behindert wird. Zudem haben viele Geflüchtete aus der Ukraine Probleme, einen Sprachkurs zu besuchen – obwohl dies für viele Jobs eine Mindestvoraussetzung ist. Auch das Angebot an Kita- und Schulplätzen reicht nicht aus.

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand - was bedeutet das für uns?

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist den zweiten Monat in Folge gestiegen und hat mit 5,4 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung wird unter anderem durch die hohe Zahl an ukrainischen Flüchtlingen verursacht, die sich arbeitssuchend gemeldet haben. Minister Heil betont zwar, der Arbeitsmarkt sei stabil – doch auch die deutlich gestiegene Zahl an Sozialhilfeempfängern durch die Fluchtbewegung belastet die Kassen.

Die Budgets für die Digitalisierung werden durch den neuen Plan von Nahles erheblich geschmälert. "Die BA ist als öffentliche Verwaltung hier schon sehr weit, aber es ist noch mehr möglich. Es geht darum, den Menschen einfache und moderne Zugänge zu Behörden zu ermöglichen und die eigenen Mitarbeitenden durch Automatisierung von Routineaufgaben zu entlasten", sagt Nahles dazu.

Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten und wird in absehbarer Zeit zu massiven Umwälzungen führen.

In den kommenden Jahren wird die Automatisierung in zahlreichen Bereichen enorm an Bedeutung gewinnen. Viele Experten sind sich einig, dass die Digitalisierung nicht aufzuhalten ist und in absehbarer Zeit zu massiven Umwälzungen führen wird. Auch im Bereich der künstlichen Intelligenz sehen viele großes Potenzial. Durch den Einsatz von modernster Technik soll in Zukunft mehr Zeit für die persönliche Beratung der Kunden bleiben. Inwiefern diese Vision in die Tat umgesetzt werden kann, bleibt allerdings noch ungewiss.

Die Bundesregierung will, dass bis spätestens 2022 den Antrag auf Grundsicherung online gestellt werden kann. „Ich habe die Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass sie den öffentlichen Verwaltungen den Anschluss an den Fortschritt ermöglicht“, so Nahles.

Andererseits lehnen es die Arbeitnehmer vehement ab, länger arbeiten zu müssen und sich so die Rente verdienen zu müssen. Dabei kommt demografischer Wandel ins Spiel, der dafür sorgt, dass in den kommenden Jahren mehr Menschen in Rente gehen, als neue in den Arbeitsmarkt eintreten. Einzig Zuwanderung kann hier Abhilfe schaffen und die Lücke stopfen.

Dazu kommt das neue Bürgergeld

Durch das neue Bürgergeld sollen mehr Menschen "nachhaltig" in Arbeit gebracht werden. Dies beinhaltet höhere Regelsätze, weniger Sanktionierung, mehr Kulanz und finanzielle Anreize für Weiterbildungsmöglichkeiten. Kritiker sehen diese Reform kritisch und befürchten das genaue Gegenteil von dem was erhofft wird. Andere sind optimistischer gestimmt und sehen die Umsetzung dieser Pläne in der Verantwortung von Hubertus Heil.

Die Personalie Nahles ist ein großer Erfolg für die SPD, da sie als sehr kompetent und stark gesehen wird. Auch wenn sie einige Feinde in den eigenen Reihen hat, so ist sie doch genau die richtige Person für diesen Job. Ihr Rücktritt als SPD-Vorsitzende 2019 erfolgte auch wegen der heftigen internen Kritik.

Die SPD muss jetzt zeigen, ob sie wirklich für Veränderung bereit ist!

Nahles muss jetzt dringend dafür sorgen, dass die Transformation der SPD endlich vorankommt. Hunderttausende Geflüchtete kommen nun auf den Arbeitsmarkt und es ist eine Schande, wenn ihnen der Eintritt in die SPD wegen Nichtanerkennung ihrer Ausbildung verwehrt bleibt.

Die künftigen Entscheidungen werden dadurch erschwert, dass Mehrheiten im Vorstand fortan schwieriger zu erreichen sind. Nahles muss sich enger mit den Arbeitgeberverbänden abstimmen. Seit Frühjahr ist auf deren Vorschlag Vanessa Ahuja Vorstandsmitglied. Im Gremium stimmen statt drei nun vier Personen ab.

Andrea Nahles ist eine erfahrene Politikerin und Wirtschaftsexpertin, die ihre neue Rolle als Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit sicherlich meistern wird. Mit ihrer Erfahrung in der Telekommunikationsbranche und in der Politik ist sie bestens für diese Position geeignet. In ihrer neuen Rolle wird sie vor allem mit großen Reformvorhaben zum Arbeitsmarkt konfrontiert sein - eine Herausforderung, der sie sich gerne stellen möchte. Wir sind gespannt, was die Zukunft für Andrea Nahles und die Bundesagentur für Arbeit bereithält.

 

Kommentar: Zur steigenden Armutsgefährdung

Berlin (ots) - In Deutschland wird fehlende berufliche Qualifikation zunehmend zum Armutsrisiko.

Im vergangenen Jahr war fast ein Drittel aller Menschen ohne Berufs- oder Schulabschluss armutsgefährdet. Kein Wunder, mag man meinen: Wer nichts Vernünftiges gelernt hat, verdient später auch weniger Geld. Es stimmt zwar, dass Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung ihre Arbeitskraft auf dem freien Markt billiger verkaufen müssen. Doch es ist nicht das freie Spiel der Kräfte allein, das hier wirkt. Vielmehr hat das Risiko zu verarmen seit 2005 deutlich zugenommen. Dahinter steht die politische Entscheidung, die Hartz-IV-Reform in voller Härte durchzuziehen. Der Zusammenhang zwischen der Reform und dem Ansteigen des Armutsrisikos ist offensichtlich; wurde das Arbeitslosengeld II doch zum 1. Januar 2005 eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt ist es für Ungelernte deutlich schwerer geworden, ein armutsfestes Einkommen zu erzielen. Da die Bundesregierung die Mittel für Weiterbildung und Qualifikation im Bereich der Jobcenter in jüngster Zeit massiv zusammengestrichen hat, macht man es den Betroffenen zudem schwer, einen Weg aus der Misere zu finden. Obwohl selbst Bildung nicht immer vor Armut und prekärer Beschäftigung schützt. Die »Generation Praktikum« ist da nur ein Beispiel. Längst werden viele Dozenten nur noch befristet angestellt und rund 600 000 Akademiker arbeiten zu Niedriglöhnen. Hartz IV trifft eben längst auch die Mittelschicht.

 

Quelle: presseportal Foto by flickr.com

Kommunen fordern Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts wollen die Kommunen Beschränkungen von Sozialhilfe Ansprüchen

Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken. "Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten", sagte Landsberg. Zudem werde Deutschland durch dieses Urteil für Menschen in ärmeren EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch attraktiver. "Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor. Hier muss der Gesetzgeber ran und die verstärkte Einwanderung in unser Sozialsystem verhindern", sagte Landsberg. Ähnlich äußerten sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag. "Die Kommunen müssen nach den Urteilen des Bundessozialgerichts in Zukunft Sozialhilfe-Leistungen für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen, die sich in Deutschland aufhalten", sagte Helmut Dedy, Vize-Geschäftsführer des NRW-Städtetags. Das werde die Städte finanziell enorm belasten. Auch auf die Landkreise kämen ohne eine gesetzliche Neuregelung pro Jahr "Mehrbelastungen von über 800 Millionen Euro" zu, warnte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Dennis Skley

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