Französische Polizei kesselt 200 Asylbewerber am Eurotunnel ein und britische Premier Cameron leitet Krisensitzung ein

Auf ihrer Flucht durch Europa nach England nutzen Flüchtlinge auch den Eurotunnel in Calais. Doch in der Nacht zu Freitag kesselte die französische Polizei die Flüchtlingen am Tunnel ein. Das meldete die französische Nachrichtenagentur AFP. Dabei wurden nicht alle Flüchtlinge direkt erwischt, etwa 15 konnten zunächst entkommen und wurden anschließend von der Gendarmerie gestellt. Seit Wochen bereits versuchen Fküchtlinge durch den Tunnel zwischen England und Frankreich nach Großbritannien zu kommen. Dort aber ist man 'nicht amused' über den Strom der Zuwanderer und das Westfalen-Blatt schreibt dazu:

Bielefeld (ots) - Die Symbolik ist bestechend: Der Eurotunnel wird für Flüchtlinge zum Nadelöhr auf dem Weg vom europäischen Festland auf die britische Insel. Wer die Szenen in Calais und das politische Hickhack in Großbritannien beobachtet, sieht den Kontinent in einer massiven Krise. Premierminister David Cameron bleibt mit seiner Rhetorik kaum hinter der australischen Radikalabschreckung von Flüchtlingen zurück. Cameron will dem »Menschenschwarm keinen sicheren Hafen« bieten. Auch dann nicht, wenn die Migranten angelandet sind - ob unter Lebensgefahr durch den Eurotunnel oder vielleicht in Kürze auf dem Ärmelkanal. Wer es im Boot über das Mittelmeer geschafft hat, der bewältigt auch die letzten 32 Kilometer Seeweg nach England. So kann und darf es nicht weitergehen. Wenn es der Europäischen Union (EU) nicht gelingt, die Flüchtlinge nach der geplanten, aber von den Mitgliedsstaaten bislang abgelehnten Quote zu verteilen, ist die Freizügigkeit bedroht. Dann wird es wieder Schlagbäume an den Grenzen der Länder geben. Dass viele Bürger dies wollen, haben die jüngsten Wahlergebnisse deutlich gemacht. Sie wollen es aber nur, weil die Zuwanderung nach Europa nicht geregelt ist. Wir müssen festlegen, wer kommen darf. Sonst scheitert die EU.

Und wieder einmal sieht die Realität anders aus, als sie Politiker herbeireden. Was an politischen Wahrheiten nicht sein darf, wird einfach weggeredet. Genau so lavieren sich die Engländer schon seit Jahren auch um andere Fakten herum, die die Euro Zone mit sich bringt. Sei es die gemeinsame Währung, die gemeinsame Wirtschaftspolitik oder nun die Flüchtlingspolitik. Die Engländer nehmen sich in vielen Fällen das Recht heraus, anders zu sein, wollen die Vorteile der EU nutzen und gleichzeitig von den Nachteilen nichts wissen. Dabei spielen sie ohnehin in den anglo-amerikanischen Prozessen eine Sonderrolle und die neusten Entwicklungen sind dabei nur eine Seite der Medallie. 

Bereits am Donnerstag hatte Cameron verkündet, dass er mehr Geld für scharfe Kontrollen am Eurotunnel bereit stellen werde, damit Flüchtlinge wissen, dass England kein sicherer Hafen für Migranten sein werde. Heute morgen werde nun das Gremium zusammen kommen, um sicherzustellen, was man tun könne, um keine Flüchtlinge ins Land zu lassen. 

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Gesetz zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien: Jurist warnt vor Umsetzung und Klagen

Hamburg (ots) - Der Jurist Professor Jörn Axel Kämmerer hat am Dienstag, 2. Oktober, in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen vor der Anwendung des Hamburger Gesetzes zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien gewarnt. Das Gesetz unterscheide nicht zwischen Asylberechtigten und bloßen Asylbewerbern, sagte der Professor für öffentliches Recht an der Bucerius Law School. Nur bei Asylberechtigten spiele das Grundrecht auf Asyl eine relevante Rolle in der Abwägung einer Sicherstellung.

Personen aus sicheren Herkunftsländern würden demnach als bloße Bewerber nicht unter diese Regelung fallen. "Es wird mit Sicherheit Klagen von Betroffenen geben, die ihre Gewerbeimmobilie nicht einfach der Unterbringung von Migranten überlassen wollen", sagt der Jurist im NDR Fernsehen. Weiter spricht das Gesetz der Hamburger Bürgerschaft von einer "bevorstehenden Gefahr" als Grundlage, um den Weg zu einer Beschlagnahmung von Wohnraum für Flüchtlinge frei machen. "Es kann nicht ausreichen, dass der Winter bevorsteht", gibt Kämmerer mit Blick darauf zu Bedenken.

Die Hamburger Bürgerschaft hatte am 1. Oktober das Gesetz zur Beschlagnahmung von leer stehenden Gewerbeimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Es ist innerhalb der Bürgerschaft umstritten. In zweiter Lesung setzten sich die Stimmen von SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD durch.

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Wie die gefährdete "Willkommenskultur" in Deutschland zu retten ist

Berlin (ots) - Vor ein paar Wochen noch wurde sehr viel über eine verständnisvollere "Willkommenskultur" für Flüchtlinge geredet. Es ist stiller geworden um diese so gut gemeinte Aufforderung. Zum offenkundigen Stimmungswandel haben die weiter stark gestiegenen Asylanträge, die nur noch schwer zu findenden Unterkünfte und die mit beidem verbundenen hohen Kosten beigetragen. In diesem Jahr wird, so neueste Prognosen, mit mehr als den bisher erwarteten 450.000 Flüchtlingen (2014 waren es etwa 200.000) gerechnet. Von bis zu 600.000 Aufnahme suchenden Menschen ist die Rede. Die Kosten können auf bis zu sechs Milliarden Euro steigen. Eine riesige Herausforderung, die Deutschland - wie auch andere europäische Zielländer - meistern muss. Konkret verlangt sie, aus dem Stand Unterkünfte und menschenwürdige Versorgungseinrichtungen in der Größenordnung einer Großstadt zu organisieren. Dabei drängt die Zeit. Denn mit Herbst und Winter naht eine meteorologisch unbarmherzige Witterung, die nicht länger Notunterkünfte in Zelten oder unbeheizbaren Behausungen erlaubt. Deshalb haben Landespolitiker wie der Bayer Horst Seehofer und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller recht, wenn sie von der Bundesregierung verlangen, den Flüchtlingsgipfel in den September vorzuziehen. Nicht minder verständlich, dass Länder und Kommunen, die die Hauptlast für Unterbringung und Versorgung tragen, vom Bund mehr Geld verlangen. Doch bevor die, wie jetzt auch Berlins Regierender Bürgermeister, ihre finanziellen Mehrforderungen erheben, sollten sie selbst Rechts- und Kostenbewusstsein zeigen und viel konsequenter als bislang abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückschicken. Im vergangenen Jahr wurden von den 200.000 gestellten Asylanträgen zwei Drittel abgelehnt. Abgeschoben aber wurden nur etwas mehr als 10.000 Personen - also nicht einmal fünf Prozent. Betroffen sind vor allem Asyl begehrende Menschen vom westlichen Balkan. Nachdem die Zahlen aus den zu sicheren Herkunftsstaaten deklarierten Ländern Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien drastisch zurückgegangen sind, kommen jetzt vor allem Flüchtlinge aus dem Kosovo und Albanien. Allerdings auch sie mit nur geringsten Aussichten auf Asyl. Weil ihnen in ihren Heimatländern, die alle in die EU streben, keine politische Verfolgung droht. Wer das für kaltherzig, gar für zynisch hält, den belehrt der Europa-Direktor des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Vincent Cochetel, eines anderen: Asylbewerber aus dem Balkanstaaten, die international keinen Schutz genießen, sollten konsequenter abgeschoben werden, um Platz für "wirklich Schutzbedürftige zu gewähren". Würde diese Mahnung endlich in die Tat umgesetzt, würde die Flüchtlingsproblematik europaweit entscheidend entschärft. Nach wie vor suchen weit mehr Menschen vom Balkan (aus wirtschaftlichen Gründen) Asyl als Syrer (Kriegsflüchtlinge) oder Afrikaner (politische Verfolgung). Es gibt also keine wirklich überzeugenden Gründe, den Vorstoß Bayerns abzulehnen, getrennte Aufnahmezentren für nahezu aussichtslose Asylbegehren einzurichten mit dem Ziel schnelle Entscheidung samt prompter Rückführung. Das würde die Zahl der Asylbewerber drastisch reduzieren. Und damit die Willkommenskultur, derer vorrangig Kriegsflüchtlinge aus Syrien bedürfen, nicht weiter aufs Spiel setzen. Für den Flüchtlingsgipfel bleibt dann immer noch genug Arbeit. Er muss Lösungen für eine gerechte finanzielle Lastenteilung finden. Und für mehr angemessenen Wohnraum angesichts eines ohnehin stark angespannten Wohnungsmarkts in Großstädten wie Berlin oder Hamburg. Auf keinen Fall darf dieser Gipfel noch mit den Vorbereitungen für ein mögliches Zuwanderungsgesetz überfrachtet werden. Das kann nur der zweite Schritt nach der Entschärfung der Asylproblematik sein.

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Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau werden in Berlin immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt.

Der Hintergrund: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales stellt für Asylbewerber pauschal Kostenübernahmen aus und bezahlt deren Unterbringung, ohne die Einrichtungen zu überprüfen.

Die Abendschau hat exklusiv einen Fall in der Tal-/Ecke Thulestraße in Prenzlauer Berg recherchiert. Dort sind nach Angaben des Betreibers 80 Asylbewerber illegal untergebracht.

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis/Grüne) hat die Unterbringung jetzt untersagt. Er kritisiert:

"Insgesamt ist das Geschäft mit Flüchtlingen eine Lizenz zum Gelddrucken und erst recht, wenn nicht ordentlich kontrolliert wird und auch nicht kontrolliert werden kann."

Der ausführliche Bericht ist am Sonntagabend in der Abendschau ab 19.30 Uhr zu sehen.

Quelle: presseportal