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Die Regierungskrise in Italien: Was passiert jetzt?

Warum Staatspräsident Mattarella den Rücktritt von Draghi abgelehnt hat

Staatspräsident Mattarella hat den Rücktritt von Draghi abgelehnt. Laut dem Staatspräsidenten ist es wichtig, dass Draghi bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt.

In Rom ging es heute hoch her: Die Fünf Sterne weigerten sich an der Vertrauensabstimmung im Senat teilzunehmen, Ministerpräsident Draghi bekam trotzdem eine Mehrheit - und kündigte kurz darauf seinen Rücktritt an. Diesen lehnte Staatspräsident Mattarella ab.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nicht angenommen. Wie aus dem Quirinalspalast verlautete, werde Draghi sein Amt weiterhin ausüben und die Regierungsbildung fortsetzen.

Draghi hatte Rücktritt bereits angekündigt

Draghi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er am Montag bei einer Vertrauensabstimmung im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit von 71 zu 69 Stimmen erhalten hatte. Die Opposition, angeführt von der rechtspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, hatte sich gegen ihn gestellt.

Die Entscheidung von Mattarella dürfte zunächst für Ruhe im politischen Kampf sorgen. Allerdings ist unklar, wie lange Draghi an der Macht bleiben kann. Seine Regierung steht vor großen Herausforderungen, insbesondere bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise in Italien.

Politisches “Schwarzer Peter” Spiel

Der Zerfall der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung nahm seinen unmittelbaren Ausgang im Juni. Damals spaltete sich der moderate Flügel, angeführt von Luigi Di Maio, von dem "orthodoxen" Kern ab, welcher unter der Führung von Giuseppe Conte stand. Der Streit drehte sich größtenteils um die italienische Haltung bezüglich des Krieges in der Ukraine. Während Di Maio fest an der Seite von Mario Draghi stand -der seinerseits Kiew seit Beginn des Konfliktes am 24. Februar die Treue hielt-, war eine Mehrheit der Parlamentarier und die Mitglieder der Bewegung gegen weitere Waffenlieferungen Italiens an die Ukraine. Auch aus der rechtsnationalen Lega, unter Führung des früheren Innenministers Matteo Salvini, gab es die Forderung nach Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau statt Aufrüstung.

Die Regierung muss mehr tun, um die wachsenden sozialen Probleme in Italien anzugehen. Das forderte Fünf-Sterne-Chef Conte vor der Abstimmung im Senat. Er warnte davor, dass die Regierung keinen "Blankoscheck" ausstellen wird. Draghi signalisierte am Mittwoch nach Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern Dialogbereitschaft, aber machte klar, dass er sich nicht erpressen lassen wird: "Eine Regierung, die vor ein Ultimatum gestellt wird, kann nicht arbeiten und hat keinen Sinn."

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