Griechenland bricht das Völkerrecht und verletzt EU-Werte - doch keiner reagiert

Die Skandalhandlungen der griechischen Behörden gegenüber Flüchtlingen - ein Aufschrei der Menschlichkeit ist längst überfällig!

Seit Jahren versuchen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in Europa ein neues Leben zu beginnen. Doch immer wieder werden sie von den griechischen Behörden brutal zurückgedrängt.

Der Fall des Syrers Mohammed Ali ist nur einer von vielen. Er kam nach Griechenland, um seiner Familie zu entkommen. Doch statt Hilfe fand er Folter und misshandelte ihn so sehr, dass er daran fast gestorben wäre.

Flüchtlinge in Griechenland leiden unter Entrechtung und Verfolgung. Pushbacks sind an der Tagesordnung und doch scheint es, als würde niemand etwas dagegen unternehmen!

Von der “heilen Welt” zum Chaos

Während die Bewohnerinnen und Bewohner der Insel in den Tavernen spät abends die sommerliche Idylle genießen, ist auf den anderen griechischen Inseln vor der türkischen Küste eine Parallelwelt entstanden. In dieser Welt werden Geflüchtete erpresst, entrechtet und mit Gewalt zurückgedrängt. Dass sich diese Situation gleichzeitig abspielt, könnte man in der Nachmittagshitze leicht vergessen.

Die griechische Küstenwache machte am Wochenende indes bekannt, dass sie in den letzten Tagen versucht hätten, bis zu 1.000 Menschen die Überfahrt von der Türkei nach Griechenland zu verhindern. Dennoch fanden Urlauber die Leichen zweier Männer am Strand von Lesbos, welche die Wellen angespült hatten. Die Nationalität der beiden ist unbekannt und somit stellen sie nur eine Randnotiz in den lokalen Medien dar.

Offizielle Mission: Grenzen der EU sichern

Hinter dieser Art des Grenzschutzes verbirgt sich oft die Praxis der sogenannten Pushbacks. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen, der Ende April veröffentlicht wurde, sollen zwischen 2020 und 2021 mindestens 17.000 Menschen mit Gewalt in die Türkei zurückgeführt worden sein. "In Griechenland sind Pushbacks an der See- und Landesgrenze de facto zur alltäglichen Praxis geworden", schreibt UN-Sonderberichterstatter Felipe González Morales – Flüchtende werden dabei meist mit Gewalt an der Grenze zurückgeschickt, noch bevor sie die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, welches es eigentlich jedem Menschen ermöglicht um Asyl anzusuchen. Die Europäische Union hat sich hierzu mit der Einführung der Genfer Fluchtkonvention vor 71 Jahren verpflichtet.

Offenbar werden auch Geflüchtete selbst dafür eingesetzt, Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten. Wie eine gemeinsame Recherche von verschiedenen Medienorganisationen nun offengelegt hat, werden Menschen nach ihrer Ankunft in Griechenland vor die Wahl gestellt: Entweder helfen sie der griechischen Polizei bei den Pushbacks und bekommen dafür unter anderem eine Aufenthaltsgenehmigung in Griechenland für 30 Tage – oder sie würden wegen Menschenschmuggels vor Gericht landen. Zu solchen Verfahren, in denen Menschen zu bis zu 152 Jahren Haft verurteilt werden können, kommt es in den Gerichtssälen auf den Ägäischen Inseln immer wieder. In Griechenland sitzen aktuell 2.400 Menschen in Abschiebeeinrichtungen fest, ohne zu wissen, was mit ihnen geschehen soll. Journalistinnen und Journalisten ist der Zugang zu diesen Personen verwehrt.

Baerbock twittert dazu

Am Dienstag, 28. Juni, twitterte Außenministerin Annalena Baerbock in Verbindung mit dem Hashtag Evros, dem griechischen Grenzfluss zur Türkei: "Die furchtbaren Bilder und Berichte, die uns dieser Tage von den EU-Außengrenzen erreichen, sind nicht zu ertragen." Sie verlangt eine "lückenlose" Aufklärung der Vorfälle, die "sich nicht wiederholen" dürfen. "Das Leid ermahnt uns, dass wir in der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik noch einen weiten Weg vor uns haben."

Dabei ist die Praxis Griechenlands, Flüchtende an der Grenze abzuweisen oder gar unter Einsatz von Gewalt zurückzubringen, keine Neuigkeit. Als die Türkei im März 2020 ankündigte, die Grenzen in Richtung Europa zu öffnen, setzte Griechenland das Recht auf Asyl für einen Monat aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste eigens an und dankte Griechenland dafür, der "europäische Schild" zu sein. Für sein "Migrationsmanagement" stellt die EU-Kommission Griechenland 700 Millionen Euro zur Verfügung. Doch die zunehmende Kriminalisierung von privaten Seenotrettungsorganisationen und Menschen, die an der Küste Erste Hilfe leisten, hat dazu geführt, dass es immer weniger Beobachter gibt, die bezeugen könnten, was genau an den Grenzen Europas passiert.

Westliche Ethik und das Flüchtlingsproblem

Griechenland ist eines der Länder, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen. Die Situation in Griechenland ist sehr angespannt und die Menschen leiden sehr unter den Bedingungen. In diesem Kontext ist es wichtig, dass die Hilfe für die Flüchtlinge ethisch vertretbar ist. Die griechische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln und ihnen zu helfen, sich in Griechenland zu integrieren. Dafür wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel die Einrichtung von Aufnahmezentren. In diesen Zentren sollen die Flüchtlinge medizinische und psychologische Hilfe erhalten sowie Unterstützung bei der Suche nach Arbeit und Unterkunft. Allerdings sind die Aufnahmezentren oft überfüllt und die Bedingungen dort sehr schlecht. Viele Flüchtlinge klagen über mangelnde Hygiene, schlechte Ernährung und fehlende medizinische Versorgung. Außerdem werden sie oft von den Einheimischen diskriminiert und können sich kaum integrieren. In diesem Kontext ist es wichtig, dass die Hilfe für die Flüchtlinge ethisch vertretbar ist. Dazu gehört vor allem, dass sie menschenwürdig behandelt werden und Zugang zu grundlegenden Bedürfnissen haben. Deshalb sollten die Aufnahmezentren verbessert werden und mehr Hilfsorganisationen in Griechenland aktiv werden.

Wie kann das weitergehen?

Es gibt viele Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ertrinken und niemals in der EU ankommen. Dies ist ein großes Problem, denn die EU ist ethisch verpflichtet, diese Menschen zu retten. Doch die EU ist auch verpflichtet, ihre Grenzen zu schützen. Wie kann die EU dieses Problem lösen? Eine Lösung könnte darin bestehen, mehr Rettungsschiffe in Gebieten stationiert zu haben, in denen viele Flüchtlinge ertrinken. Dies würde sicherstellen, dass mehr Menschen gerettet werden können. Doch dies ist nur eine kurzfristige Lösung. Langfristig müssen die Flüchtlinge daran gehindert werden, sich auf eine so gefährliche Reise zu begeben. Dafür muss die EU den Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern helfen, damit sie nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Doch selbst wenn die EU alles richtig macht, wird es immer noch Menschen geben, die versuchen werden, nach Europa zu flüchten. Die EU muss daher auch einen humanitären Ansatz verfolgen und sicherstellen, dass alle Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, aufgenommen und versorgt werden. Nur so kann die EU ihrer ethischen Verpflichtung nachkommen.