Hubertus Heil will Klimageld einführen

Klimageld für Menschen mit weniger als 4000 Euro

Heil plant wegen der hohen Energie- und Lebensmittelpreise jährliche Entlastungszahlungen für untere und mittlere Einkommen. Dies stößt auch in der Koalition auf Zustimmung. Die Regelsätze für Bezieher des neuen Bürgergeldes sollen steigen.

Ab dem 1. Januar 2023 wird es einen sozialen Klimafreibetrag für ein monatliches Bruttoeinkommen von weniger als 4.000 Euro geben. Geht es nach Heil, werden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wegen der hohen Lebensmittel- und Energiepreise stärker vom Staat entlastet.

Die Steuereinnahmen der Bürger sollen zur Finanzierung des Klimageldes verwendet werden. Die Grünen unterstützten den Vorschlag von Heil. Es gehe darum, diejenigen besonders zu berücksichtigen, die auch mit einmaligen Zuschüssen keine langfristigen Belastungen tragen können.

Sie finden jetzt mehr Hintergrundinformationen, Analysen und Berichte zu Themen, die unsere Gesellschaft bewegen. Lindner sagt, die SPD betreibe eine Umverteilungspolitik. Sinnvoller wäre es, eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer für das kommende Jahr in Angriff zu nehmen, statt neue Töpfe aufzustellen.

Zweistelliger Milliardenbetrag

Die Kosten für Heils Pläne liegen im zweistelligen Milliardenbereich. Der Kraftakt ist notwendig, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Ampelkoalition müsse Prioritäten setzen, sagte er. Gespannt ist er auf Heils Finanzierungsideen, denn Schulden und Steuererhöhungen sind ausgeschlossen.

Beginn ab 1.1.2023

Heil sagte, zum 1. Januar werde das neue Bürgergeld eingeführt, mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben wollen. Der Zeitpunkt der Einführung sei noch offen. Er sagte, der Regelsatz könne mit der Preisentwicklung nicht mehr mithalten. Wer viel Geld verdiene, gehe leer aus. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition wurde das Klimageld im Grundsatz vereinbart.

Auszahlung jährlich

Das Klimageld soll einmal im Jahr ausgezahlt werden und Menschen zugute kommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro und als Ehepaare weniger als 8.000 Euro im Monat verdienen, sagte Heil. Für Gutverdiener sind hohe Preise ein Ärgernis, aber sie können damit umgehen. Christian Lindner war der Bundesfinanzminister. Dem Minister zufolge ist es wichtig, das Klimageld sozial zu staffeln, damit diejenigen, die es am meisten brauchen, auch am meisten bekommen. Es ist allerdings fraglich, ob die Pläne umgesetzt werden können.