Weitere Restriktionen für Flüchtlinge?

Frankfurter Rundschau: Nachbessern

Frankfurt (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt weiter Restriktionen bei den Asyl-Leistungen an. Ist die Koalition an dieser Stelle nicht lernfähig und entschärft die Vorschläge nicht, dann dürfte schon bald wieder das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil ihre Politik korrigieren, wie in der Vergangenheit geschehen. Zusätzlich sollte de Maizière aufhören, die Schar der Flüchtlinge in gute Hilfesuchende aus Kriegsgebieten wie Syrien und schlechte Flüchtlinge aus Balkan-Staaten zu teilen. Er und seine schwarz-roten Mitstreiter sollten nicht weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Statt dessen sollte die Bundesregierung ein überfälliges Einwanderungsgesetz ausarbeiten. Dann müssten Menschen aus diesen Ländern nicht vor der Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat flüchten. Sie könnten dann auf legalem Wege hierher kommen.

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September 21, 2015
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Was ist dran am Skandal um VW?

Berliner Zeitung: Kommentar zum VW-Skandal:

Berlin (ots) - Es ist allerdings auch ein Unternehmen, an dem der Staat in Form des Landes Niedersachsen zu 20,01 Prozent beteiligt ist, dank eines speziellen Gesetzes über eine Sperrminorität verfügt und mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat über die Geschicke des Konzerns direkt mitentscheidet. Dieser Umstand macht den Betrug in den USA noch schwerwiegender, er macht ihn zu einem Politikum. VW ist heute mehr als ein deutscher Weltkonzern. Es ist der Inbegriff der Deutschland AG. Deshalb unterminiert der Fall die Glaubwürdigkeit, mit der Deutschland gerade seine neue Rolle in der Welt zu finden sucht.

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September 21, 2015
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Kommentar zum Wahlsieg der Syriza

neues deutschland: Zum erneuten Wahlsieg SYRIZAs und Tsipras'

Berlin (ots) - Einen so deutlichen Wahlsieg haben sie Alexis Tsipras nicht gegönnt, die Staats- und Regierungschefs in der EU sowie die Vorsitzenden der EU-Institutionen. Dabei war ausgerechnet der Linkspolitiker ihr heimlicher Wunschkandidat. Er hat die Vereinbarung über ein neues Griechenland-Programm mit den Kreditgebern unterzeichnet. Die Gläubiger haben es Tsipras einmal abgerungen, ein Wahlversprechen zu brechen, sie hoffen, es möge erneut gelingen. Doch angesichts des eindeutigen Wahlergebnisses dürfte den EU-Vertretern und der Bundesregierung aufgehen, dass weitere Verhandlungen mit dem alten und neuen Ministerpräsidenten - allen voran die über eine Umstrukturierung der Staatsschulden - schwieriger werden. Tsipras dürfe daher nun keine Zeit verlieren, seine neue Regierung müsse sich an die Vereinbarungen halten und Griechenland liefern, schallte es aus Brüssel, noch bevor das amtliche Endergebnis bekannt war. Die sogenannten Partner in Brüssel und Berlin zeigen sich erwartbar hart. Tsipras' Spielraum für eine sozialere Politik in Griechenland ist nicht groß. Doch ihm ist zu glauben, dass er ihn ausschöpfen wird. Die Verantwortlichen auf Seiten der Institutionen könnten dies nun ebenso unter Beweis stellen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schrieb in seinem Glückwunschbrief an Tsipras, er könne auf die Kommission zählen - und auf ihn persönlich. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Satz mehr als Warnung denn Wertschätzung zu verstehen ist.

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September 21, 2015
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Skype fällt weltweit aus

Der Messenger Dienst Skype ist zur Zeit weltweit ausgefallen

Etliche User beschweren sich weltweit, dass sie sich im Moment nicht mehr einloggen können. Der Konzern arbeitet derzeit an einer Lösung. Skype äußert sich in einer Pressemitteilung lediglich in der Form, dass man an dem Problem arbeite und verweist darauf, dass man sich ja auch über den mobilen Dienst einloggen könnte. Aber auch dieser ist mittlerweile betroffen, so dass die Skype Nutzer im Moment weder Nachrichten versenden noch erhalten können.

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September 21, 2015
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Alexandros Tallos