ZDF-Politbarometer Extra: Baden-Württemberg November 2015

Kretschmann mit großem Landesvater-Bonus - schwache Werte für Wolf

Mainz (ots) - In Baden-Württemberg ist die CDU knapp vier Monate vor der Landtagswahl zwar klar stärkste Partei, an ihre frühere Stärke im "Musterländle" kommt sie aber nicht mehr heran. Die Grünen bleiben zweitstärkste Partei, der SPD drohen im Vergleich zu ihrem Ergebnis von 2011 deutliche Verluste. AfD und auch die FDP hätten jetzt eine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 37 Prozent, die Grünen auf 27 Prozent und die SPD auf 18 Prozent. Die FDP könnte mit 5 Prozent rechnen, die Linke mit 3 Prozent und die AfD mit 6 Prozent. Die anderen Parteien zusammen erreichten 4 Prozent. Neben einer schwarz-grünen Koalition würde es damit auch für eine Koalition aus CDU und SPD reichen. Grün-Rot hätte hingegen keine Mehrheit.

Diese Projektion zeigt die momentane Stimmungslage und stellt keine Aussage über den Ausgang der Landtagswahl im März nächsten Jahres dar. (Ergebnis der Landtagswahl 2011: CDU 39,0 Prozent, Grüne 24,2 Prozent, SPD 23,1 Prozent, FDP 5,3 Prozent, Linke: 2,8 Prozent, Sonstige: 5,6 Prozent).

Gewünschter Ministerpräsident

Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg hätte, liegt Amtsinhaber Winfried Kretschmann mit 58 Prozent weit vorne. CDU-Herausforderer Guido Wolf kommt lediglich auf 17 Prozent, SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wünschen sich nur 9 Prozent (keinen davon: 7 Prozent; weiß nicht: 9 Prozent). Selbst bei den CDU-Anhängern wünschen sich als Ministerpräsidenten mehr Befragte (42 Prozent) Kretschmann als ihren eigenen Spitzenkandidaten Wolf (39 Prozent).

Bewertung der Spitzenkandidaten

Bei der Bewertung auf der +5/-5-Skala (sehr hohes bis sehr niedriges Ansehen) erhält Winfried Kretschmann mit einem Durchschnittswert von 2,5 eine sehr gute Bewertung, während SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid nur auf 0,9 kommt und CDU-Frontmann Guido Wolf sich mit 0,2 bescheiden muss. Der Ministerpräsident erfährt dabei in allen Partei-anhänger-Gruppen eine sehr positive Bewertung. (Grünen-Anhänger: 3,8; SPD-Anhänger: 3,0; CDU-Anhänger: 2,2; FDP-Anhänger: 2,0; AfD-Anhänger: 1,2). Damit wird Kretschmann von den CDU-Anhängern mit 2,2 sogar besser beurteilt als der eigene Spitzenkandidat Wolf, der in den eigenen Reihen nur auf 1,6 kommt.

Themen und Kompetenzen

Bei den aktuell wichtigsten Problemen in Baden-Württemberg wird, ähnlich wie bundesweit, das Thema Flüchtlinge und Asyl (72 Prozent) mit Abstand am häufigsten genannt. Danach folgen die Themen Schule und Bildung (17 Prozent), Terror (10 Prozent) sowie Verkehr (10 Prozent).

Anders als bei den Spitzenkandidaten schneidet die CDU im Land bei den Themen-Kompetenzen etwas besser ab: Bei der Flüchtlingspolitik wird ihr mit 24 Prozent am meisten zugetraut, fast ebenso viel aber auch den Grünen mit 22 Prozent. 15 Prozent setzen hier am ehesten auf die SPD und lediglich 4 Prozent auf die AfD (alle anderen Parteien jeweils unter 3 Prozent; keine Partei: 14 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent). In der Bildungspolitik liegt die CDU mit 29 Prozent klar vorne. 21 Prozent schreiben der SPD hier die größte Kompetenz zu und nur 17 Prozent den Grünen (FDP: 3 Prozent; alle anderen Parteien jeweils unter 2 Prozent; keine Partei: 8 Prozent; weiß nicht: 20 Prozent). Noch deutlicher fällt der Kompetenzvorsprung der CDU beim Thema Wirtschaft aus: Die CDU liegt mit 33 Prozent vor der SPD mit 18 Prozent und den Grünen mit 12 Prozent. Allen anderen Parteien wird bei diesem Thema jeweils von weniger als drei Prozent die größte Kompetenz zugesprochen (keine: 16 Prozent; weiß nicht: 17 Prozent).

Koalition: keine eindeutigen Präferenzen

Bei der Bewertung verschiedener Koalitionsmodelle erhält eine Koalition aus Grünen und SPD zwar die größte Zustimmung im Land. Allerdings fänden es nur 44 Prozent gut, wenn es nach der Landtagswahl zur Fortsetzung dieser Koalition käme (schlecht: 35 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "egal" oder "weiß nicht"). Nur unwesentlich weniger (41 Prozent) fänden eine Koalition aus CDU und Grünen gut (schlecht: 35 Prozent) oder eine Koalition aus CDU und SPD (gut: 39 Prozent; schlecht: 35 Prozent). Lediglich eine schwarz-gelbe Koalition wird mehrheitlich negativ beurteilt (schlecht: 45 Prozent; gut: 29 Prozent). Während sowohl bei den Anhängern der Grünen (79 Prozent) als auch der SPD (75 Prozent) eine Koalition aus Grünen und SPD eindeutig am besten bewertet wird, gibt es bei den Anhängern der CDU keine eindeutige Präferenz: Eine Regierung aus CDU und SPD fänden hier 59 Prozent gut, eine aus CDU und Grünen 56 Prozent und eine aus CDU und FDP 55 Prozent.

Die Umfragen zu diesem Politbarometer Extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 16. bis 18.November 2015 unter 1040 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Baden-Württemberg telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

"ZDFzeit" fragt: "Wie gerecht sind unsere Steuern?"

Mainz (ots) - Muss man in Bayern und Baden-Württemberg wirklich weniger Steuern zahlen als etwa in Sachsen? Die "ZDFzeit"-Dokumentation "Wie gerecht sind unsere Steuern?" geht am Dienstag, 1. Dezember 2015, 20.15 Uhr, dieser Frage in einem exklusiven Test nach. Ergebnis: Wer im falschen Bundesland lebt, zahlt unter Umständen mehr Steuern. "ZDFzeit" hakt nach - bei den besten Steuerexperten, in Finanzämtern, bei "Steueroptimierern", mit versteckter Kamera.

Das deutsche Steuersystem ist eines der kompliziertesten der Welt: 2000 Gesetze mit 100 000 Verordnungen. "ZDFzeit" stellt einige der absurdesten Steuern vor: die Bräunungssteuer, die Blaulichtsteuer, die Luftsteuer, die Sexsteuer. Eine Studie von Professor Andreas Peichl aus Mannheim ergibt: Der Staat holt sich das Geld immer dort, wo es am leichtesten ist - bei den kleinen Leuten, die keinen Spielraum zum Schummeln und Tricksen haben. Sein Fazit: "Der Festangestellte, der keine andere Möglichkeit hat, ist der Dumme, weil er die volle Steuerlast tragen muss." Ganz normale Steuerzahler testen mit ihrer aktuellen Steuererklärung für "ZDFzeit", wie kulant, serviceorientiert und auskunftswillig ihr jeweiliges Finanzamt ist.

Aber auch das Thema Steuerhinterziehung greift der Film von Christian Bock und Volker Wild auf - denn bis zu 150 Milliarden Euro gehen dem Staat dadurch pro Jahr verloren. Wer erwartet hat, dass die Jagd auf Steuersünder wie Ex-FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß die Regel ist, täuscht sich: Informanten berichten gegenüber "ZDFzeit", wie mangels Finanzbeamten Steuerbescheide nur noch geprüft werden, wenn es auf den ersten Blick Auffälligkeiten gibt. "Die Finanzberater sind uns immer einen Schritt voraus, weil wir so viel Zeit mit Bürokratie verschwenden", klagt ein Finanzamt-Insider.

Am Dienstag, 8. Dezember 2015, 20.15 Uhr, macht "ZDFzeit" den großen Gehaltscheck und fragt: "Wie fair sind unsere Löhne?"

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/ Christian Bock