Der saarländische CDU-Vorsitzende Tobias Hans wird wohl zurücktreten

Das Endergebnis zeigt, dass die SPD die Landtagswahlen mit großem Vorsprung gewonnen hat (43,5 Prozent). Die zweitplatzierte Partei, die CDU, musste große Verluste hinnehmen (28,5 Prozent). Anke Rehlinger ist die neue Ministerpräsidentin. Sie kann künftig mit einer absoluten Mehrheit regieren, weil Grüne, FDP und Linkspartei den Einzug in den Landtag verpasst haben. Die einzige Partei, die die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, ist die AfD. Am Tag nach dem Wahldebakel trat der Landesvorsitzende der Partei zurück. Auf einem vorgezogenen Landesparteitag am 28. Mai will der Landtagspräsident neuer Parteivorsitzender werden.

Linke, Grüne und FDP sind nicht im Landtag vertreten

Die Sozialdemokraten haben bei den Landtagswahlen einen klaren Sieg errungen, und die Linkspartei ist aus dem Parlament geflogen. Sie haben nun die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Die Grünen haben den Einzug ins Landesparlament um 23 Stimmen verpasst. Das teilte der Landeswahlleiter mit. 22.598 Stimmen wurden für die Grünen abgegeben. Der Partei fehlten 22 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die FDP verpasste den Einzug in den Landtag. Die Liberalen erhielten 21.618 Stimmen. Die einzige Partei, die im Landtag vertreten ist, ist die AfD. Die AfD verlor im Vergleich zum letzten Jahr einen halben Prozentpunkt. Mit 5,7 Prozent lag sie deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde. Starke Verluste musste die Linkspartei hinnehmen. Die Partei wird aufgrund der gesunkenen Prozentpunkte keine Rolle mehr im Landtag spielen.

Angesichts des Ergebnisses der Grünen weist der Landeswahlleiter auf Unwägbarkeiten hin. Sowohl bei der Zahl der Wahlberechtigten, der Wählerinnen und Wähler, der gültigen und ungültigen Stimmen als auch bei der endgültigen Verteilung der Sitze auf die Parteien könne es Abweichungen vom amtlichen Endergebnis geben. Bleibt das Ergebnis bestehen, erhält die SPD 29 von 51 Sitzen im Landtag, drei mehr als für eine absolute Mehrheit erforderlich. Die Partei wird 19 Sitze haben.

Der erste Regierungschef in der Geschichte des Staates wurde von der Sozialdemokratischen Partei gestellt. Das ist das beste Ergebnis seit der Jahrtausendwende. Es gibt Anzeichen für einen Wandel in der Partei. Der abgewählte Ministerpräsident sagte, er werde persönliche Konsequenzen ziehen. Er wird am Montag eine Erklärung abgeben.

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen von Mitgliedern der ukrainischen Delegation vergiftet worden sein. Medienberichten zufolge gibt es Anzeichen für eine Vergiftung bei ihm und anderen Teilnehmern. Das Dementi kam aus Kiew.

Nach einem Treffen in Kiew Anfang März wurden Roman Abramowitsch und ukrainische Friedensunterhändler verdächtigt, vergiftet worden zu sein. Das Recherchenetzwerk Bellingcat und das Wall Street Journal berichteten darüber.

Rote Augen und schälende Haut in Gesichtern und an den Händen

Dem Bericht zufolge traten bei mindestens zwei hochrangigen Mitgliedern der ukrainischen Verhandlungsdelegation Symptome wie rote und tränende Augen und sich schälende Haut an Gesicht und Händen auf. Die Zeitung beruft sich auf mit den Verhandlungen vertraute Personen. Hardliner in Moskau wurden beschuldigt, die Gespräche zur Beendigung des Krieges sabotieren zu wollen. Eine Person aus dem Umfeld von Abramowitsch sagte, es sei nicht klar, wer die Gruppe angegriffen habe.

Sind chemische Kampfstoffe im Spiel

Bellingcat sagte, dass die Symptome von chemischen Kampfstoffen am Abend nach dem Ende der Verhandlungen einsetzten. Er sagte, die Symptome seien höchstwahrscheinlich auf eine Vergiftung mit einem chemischen Kampfstoff zurückzuführen, aber die Dosis sei zu gering gewesen, um lebensbedrohliche Schäden zu verursachen. Die Untersuchung des Vorfalls wurde von einem Ermittler des Open-Source-Kollektivs Bellingcat organisiert, der zu dem Schluss kam, dass der Kreml Nawalny im Jahr 2020 mit einem Nervenkampfstoff vergiftet hat. Nach Angaben des Wall Street Journal hat Abramowitsch beschlossen, trotz der angeblichen Vergiftung weiter an den Friedensgesprächen teilzunehmen. Der Kreml hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert.

Die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer bestritten, dass sie vergiftet worden seien. Lokalen Medien zufolge sagte der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podolyak, dass alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen normal arbeiteten. Es gibt eine Menge Spekulationen, verschiedene Verschwörungsversionen und Elemente des einen oder anderen Informationsspiels.

Neue Verhandlungen in der Türkei geplant

Am Dienstag findet in der Türkei eine neue Verhandlungsrunde statt, bei der eine mögliche politische Beilegung des Krieges sowie unmittelbare humanitäre Fragen wie die Evakuierung von Zivilisten aus bombardierten Städten und der Austausch von Gefangenen erörtert werden sollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij erklärte kürzlich, sein Land sei bereit, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien einen neutralen Status anzunehmen.

Karl Lauterbach und die neuen Hotspot-Regeln

Es gibt neue Kriterien für Hotspot-Regeln. Das Ende der meisten Maßnahmen entspricht den Höchstzahlen. Die FDP ruft zur Zurückhaltung auf, während die Bundesgesundheitsministerin Kriterien vorschlägt.

In der Regierungskoalition gibt es keine Einigkeit darüber, wie die Regelung im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes in der Praxis aussehen soll. Die FDP warnt vor einer überzogenen Anwendung der Regelung, während die Bundesgesundheitsministerin vier Kriterien vorschlagen will.

"Am Montag werde ich die Gesundheitsminister der Länder darüber informieren, nach welchen Kriterien die Länder meiner Meinung nach die Hotspots bestimmen können", sagte er. Kliniken dürfen keine geplanten Eingriffe mehr durchführen, wenn die Notfallversorgung gefährdet ist. Die Hotspot-Regelung sollte angewendet werden, wenn Versorgungsuntergrenzen unterschritten werden oder Patienten verlegt werden müssen. Ich appelliere an die Bundesländer, das jetzt zu tun.

Die FDP will, dass die Staaten vorsichtiger werden

Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte, die Länder sollten den neuen Rechtsrahmen nutzen, ohne ihn auszunutzen. Die Hotspot-Lösung sei an strenge Bedingungen geknüpft und dürfe nicht flächendeckend angewendet werden. Die Bundesregierung habe einen klaren Rechtsrahmen geschaffen und die Regelung dürfe nicht pauschal angewendet werden. "Zur Erinnerung: Die Hotspot-Regelung ist eine Option, die wir für die Länder eingeführt haben, wenn in einzelnen Städten oder Gemeinden eine Überlastung des Gesundheitswesens droht", sagte er. Die Bundesländer seien im Kampf gegen die Pandemie nicht wehrlos, sagte er.

Nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April erlaubt das neue Infektionsschutzgesetz nur noch wenige allgemeine Schutzvorschriften, zum Beispiel zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen. Stellt der Landtag für sie eine kritische Situation fest, können die Länder weitergehende Einschränkungen erlassen, zum Beispiel mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregelungen. Bis Ende April soll das gesamte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als "Hotspot" eingestuft werden.

Zwischen den Landesregierungen gibt es noch offene Fragen, ob die Hotspot-Lösung rechtssicher umgesetzt werden kann. Die Regierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen haben erklärt, dass sie die Fortführung der Maßnahmen begrüßen würden. Eine Gesundheitsministerkonferenz wird heute Nachmittag über die Verordnung beraten.