Kommunale Finanzen mit 0,9 Milliarden Euro Überschuss im 1. bis 3. Quartal 2015

Wiesbaden (ots) - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen in den ersten drei Quartalen 2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistik einen Überschuss in Höhe von 0,9 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stand dem Zuwachs der Einnahmen um 6,8 % auf 162,7 Milliarden Euro ein Anstieg der Ausgaben um 4,4 % auf 161,8 Milliarden Euro gegenüber. In den ersten drei Quartalen 2014 hatte es noch ein kommunales Finanzierungsdefizit von 2,7 Milliarden Euro gegeben. Die positive Entwicklung der kommunalen Einnahmen resultierte auch aus einer Korrektur der Angaben für die Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2015 sowie Sondereffekten im dritten Quartal 2015 bei diesen Berichtseinheiten.

Die Steuern als bedeutendste Einnahmekategorie der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen in den ersten drei Quartalen 2015 um 6,4 % auf 57,2 Milliarden Euro. Dabei nahm die Gewerbesteuer als wichtigste Steuerart der Gemeinden und Gemeindeverbände um 5,2 % zu. Deutlich stärker stiegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit + 8,2 % und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit + 15,6 %. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Bund auf diesem Wege im Jahr 2015 an der Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden beteiligt.

Bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren erzielten die Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Einnahmen von 19,8 Milliarden Euro (+ 11,8 %). Die Schlüsselzuweisungen der Bundesländer stiegen um 2,4 % und die Investitionszuweisungen um 3,0 %.

Auf der Ausgabenseite haben die Gemeinden und Gemeindeverbände im Berichtszeitraum 39,8 Milliarden Euro für soziale Leistungen aufgewendet. Das waren 7,4 % oder 2,7 Milliarden Euro mehr als im ersten bis dritten Quartal des Jahres 2014. Sehr dynamisch entwickelten sich in Folge des Zuzugs von Schutzsuchenden während des Berichtszeitraums die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die um 79,2 % auf 2,0 Milliarden Euro stiegen. Die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII an natürliche Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen lagen mit 19,8 Milliarden Euro um 4,1 % über dem Vorjahresniveau. Die Leistungen an Arbeitsuchende nach dem SGB II stiegen im ersten bis dritten Quartal 2015 um 4,2 % auf 9,5 Milliarden Euro. Für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII gaben die Kommunen 6,8 Milliarden Euro aus, das entsprach einem Anstieg von 10,4 %. Hierbei spielt eine Rolle, dass minderjährige Schutzsuchende Ansprüche auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben.

Die Personalausgaben waren im ersten bis dritten Quartal um 4,0 % höher und beliefen sich auf 42,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände für den laufenden Sachaufwand erreichten 36,7 Milliarden Euro. Das waren 5,7 % mehr als im ersten bis dritten Quartal 2014.

Bei den Sachinvestitionen war im ersten bis dritten Vierteljahr 2015 ein Rückgang von 4,1 % auf 16,0 Milliarden Euro zu verzeichnen. Darunter waren Ausgaben für Baumaßnahmen im Wert von 11,9 Milliarden Euro. Dabei ist zu beachten, dass die zurzeit laufenden und erst in Nachtragshaushalten geplanten Investitionsmaßnahmen, die zur Unterbringung von Schutzsuchenden notwendig sind, zum großen Teil noch nicht abgeschlossen und bezahlt wurden. Der Zuzug von Schutzsuchenden wird sich deswegen erst in den nächsten Quartalen auf den Nachweis der Sachinvestitionen in der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik auswirken.

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Finanzanalyst: Banken werden 2016 Strafzinsen einführen

Mainz (ots) - Antonio Sommese: Wer sein Geld zur Bank bringt, wird künftig Strafzinsen zahlen müssen

Strafzinsen für Bankguthaben werden 2016 um sich greifen, prognostiziert Antonio Sommese, Finanzanalyst und Director Wealth Management im Diplomatic Council (DC). "Schon heute zahlen die Finanzinstitute praktisch keine Zinsen mehr, im nächsten Jahr werden sie von den Anlegern Zinsen verlangen", befürchtet der Finanzexperte.

Wer seine Prognose als "absurd" abtut, wird von Sommese darauf hingewiesen, dass bereits 2015 die ersten Banken in Deutschland und in der Schweiz vereinzelt angefangen haben, Strafzinsen zu verlangen. Zwar werde dabei stets betont, dass Kleinsparer und mittelständische Firmen außen vor seien und nur professionelle Anleger wie Fondsgesellschaften und Konzerne mit sehr großen Anlagevermögen betroffen sein würden. "Aber wer glaubt das schon?", fragt Sommese. Sein Ratschlag lautet "zügig in alternative Anlageformen zu wechseln, statt das Geld zu Minimalzinsen wie 0,05 Prozent oder ähnlich auf der Bank liegen zu lassen."

Mittelständischen Unternehmen mit "Kapital auf der Kante" rät der Finanzexperte zu "Investitionen in das Unternehmertum, also entweder in die eigene Firma oder in andere Unternehmen". "Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, einen Wettbewerber zu übernehmen, die internationale Expansion voranzutreiben oder seinen Maschinenpark auf den aktuellen Stand zu bringen", gibt Sommese konkrete Tipps für den sinnvollen Kapitaleinsatz.

Privatanlegern rät der Finanzexperte ebenfalls zur Anlage in Unternehmenswerte. "Bei vielen Aktien sind nach wie vor hohe Dividendenrenditen und langfristige Wertentwicklungen zu erwarten", sagt Sommese und rät: "Aktien sollen auf jeden Fall einen erklecklichen Bestandteil in einem auf Langfristigkeit ausgelegten Portfolio einnehmen."

Finanzstrategie Sommese (www.sommese.de) ist eine Finanzanalysegruppe mit weltweitem Portfolio. Unter der Leitung des Bestsellerautors Antonio Sommese erstellt ein Team von Finanzexperten, Immobilien- und Börsenspezialisten kontinuierlich volks- und betriebswirtschaftliche Analysen sowie Finanzanalysen zu aktuellen Themen und zu kundenspezifischen Aufgabenstellungen. Die Analysen werden von Entscheidern aus Politik und Wirtschaft sowie von mittelständischen Firmen, Investoren und Privatanlegern genutzt. Der globale Think Tank Diplomatic Council (www.diplomatic-council.org) hat Antonio Sommese in Anerkennung seiner Verdienste zum Director Wealth Management ernannt.

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