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Alexandros Tallos

Alexandros Tallos

Bundestags-Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Lammert-Vorstoß

Abgeordnete wollen Schutz vor Strafverfolgung beibehalten

Berlin (ots) - Der Widerstand im Bundestags-Immunitätsausschuss gegen eine mögliche Abschaffung des Strafverfolgungsschutzes für Abgeordnete wächst. "Dem Grundgesetz kommt hier auch eine Mahn- und Wächterfunktion zu. Die historisch gut begründete und grundsätzliche Funktion der Immunität ist für die parlamentarische Demokratie so bedeutend, dass ich keinen Änderungsbedarf sehe", sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht (SPD) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) zu Forderungen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), die geltenden Regeln zu streichen.

Quelle: presseportal

Chemieunfall in Hamburg

Schwerer Chemieunfall nach Auslaufen von 500 Litern Schwefelsäure

Nachdem ein Staplerfahrer ein 1000 Liter Fass Schwefelsäure beschädigt hat, sind etwa 500 Liter der Säure ausgelaufen und haben giftige Dämpfe entwickelt. Daraufhin hat die Feuerwehr in den anliegenden Stadtteilen eine Warnung in die naheliegenden Stadtteile ausgegeben. Die Anwohner sollten Fenster und Türen möglichst geschlossen halten, damit keine Dämpfe in die Häuser gelangen konnte. Die Unfallstelle musste von der Feuerwehr zunächst durch ein Absaugen der giftigen Dämpfe gesichert werden, bevor die Feuerwehr mit der Bergung beginnen konnte.

Mehrheit der Deutschen für Grenzöffnung in Idomeni

N24-Emnid-Umfrage zum EU-Türkei-Gipfel: Mehrheit glaubt nicht an dauerhafte Begrenzung des Flüchtlingsstroms durch die Türkei

Berlin (ots) - Angela Merkel setzt beim EU-Türkei-Gipfel darauf, dass Ankara den Flüchtlingsstrom in Richtung EU dauerhaft eindämmen wird. Aber glauben auch die deutschen Bürger an eine solche Lösung?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 71 Prozent der Befragten, dass ein Deal mit der Türkei den Flüchtlingsandrang nicht nachhaltig begrenzen wird. Nur 26 Prozent der Deutschen glauben an eine dauerhafte Eindämmung des Flüchtlingszustroms.

Die Situation in Idomeni ist weiterhin prekär. Viele Flüchtlinge lehnen die angebotenen Alternativunterkünfte ab und harren weiter an der mazedonisch-griechischen Grenze aus, weil sie noch immer auf eine Grenzöffnung hoffen. 51 Prozent der Deutschen plädieren dafür, dass sich Angela Merkel für eine solche Grenzöffnung einsetzt. 41 Prozent der Deutschen sind gegen eine solche Maßnahme.

Quelle: presseportal

EU-Türkei-Gipfel: Große Skepsis gegenüber der Türkei

Nach den Landtagswahlen: AfD und Grüne im Aufwind

Mainz (ots) - Mehr als drei Viertel (79 Prozent) aller Befragten bezweifeln, dass die Türkei in der Flüchtlingspolitik ein verlässlicher Partner ist. 14 Prozent sind gegenteiliger Ansicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Zudem lehnen es 80 Prozent ab, sich mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zurückzuhalten, um die Zusammenarbeit mit dem Land in der Flüchtlingskrise zu erleichtern, nur 16 Prozent finden das angebracht. Dem Plan, wonach die Türkei sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge erhält, zukünftig nach Griechenland kommende Flüchtlinge wieder zurücknimmt und die EU im Gegenzug entsprechend viele syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnimmt, stehen dann auch 64 Prozent skeptisch gegenüber, 27 Prozent befürworten ihn. Nur 16 Prozent gehen davon aus, dass es innerhalb der EU zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Flüchtlinge kommen wird, eine Mehrheit von 81 Prozent glaubt das nicht.

Flüchtlingspolitik: Rückhalt für Merkel gestiegen

Die Meinungen über die Arbeit von Angela Merkel im Bereich Flüchtlinge und Asyl sind weiterhin geteilt, allerdings befürwortet nach 47 Prozent im Februar jetzt wieder eine knappe Mehrheit von 53 Prozent die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, 42 Prozent (Feb.: 50 Prozent) sind damit unzufrieden. In den eigenen Reihen unterstützen 68 Prozent ihren Kurs, 26 Prozent der CDU/CSU-Anhänger finden ihn schlecht. Merkel und CSU-Chef Seehofer vertreten in der Flüchtlingspolitik unterschiedliche Standpunkte. Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass sich hier eher die Kanzlerin durchsetzen wird, 28 Prozent setzen auf Seehofer. Auch bei den CDU/CSU-Anhängern herrscht eine ähnliche Erwartungshaltung (Merkel: 73 Prozent; Seehofer: 23 Prozent). Erstmals seit Dezember 2015 ist wieder eine Mehrheit (55 Prozent) der Meinung, Deutschland könne die vielen Flüchtlinge verkraften, 42 Prozent sehen das nicht so.

Projektion: AfD mit Bestwert

In der Woche nach den drei Landtagswahlen haben Grüne und AfD die größten Zugewinne, während CDU/CSU, SPD und Linke Verluste zu verzeichnen haben. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CSU/CSU auf 35 Prozent (minus 1), die SPD auf 23 Prozent (minus 2) und die Linke auf 8 Prozent (minus 1). Die Grünen könnten sich mit 12 Prozent (plus 2) deutlich verbessern, auch die FDP könnte leicht zulegen auf 6 Prozent (plus 1) und die AfD erreicht mit 12 Prozent (plus 2) ihren besten Wert im Politbarometer. Die anderen Parteien erzielten zusammen 4 Prozent (minus 1). Damit würde es bei zwei Koalitionspartnern nur für eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD reichen, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen gäbe es nur eine Mehrheit für Schwarz-Grün-Gelb.
AfD: In der Wahrnehmung nach rechts gerückt
Mit 72 Prozent stufen jetzt deutlich mehr Befragte die AfD als rechte Partei ein, als dies noch im November 2015 (57 Prozent) der Fall war. 13 Prozent (Nov.II 2015: 18 Prozent) verorten sie in der Mitte und für 8 Prozent (Nov.II 2015: 8 Prozent) steht sie links. In der eigenen Anhängerschaft sehen 52 Prozent die AfD als rechte Partei, für 44 Prozent der AfD-Anhänger ist sie eine Partei der Mitte und 2 Prozent halten sie für "links". Wie sehr die AfD polarisiert, zeigt sich beim Ansehen der Partei auf der Skala von +5 bis -5. Bei den eigenen Anhängern mit 2,7 weit im positiven Bereich angesiedelt, erhält sie von den Anhängern aller anderen Parteien (CDU/CSU: minus 3,5; SPD: minus 4,1; Linke: minus 3,7, Grüne: minus 4,4, FDP: minus 3,7) eine Bewertung tief im Negativbereich.
FDP: Öffnung für Koalitionen mit SPD und Grünen
56 Prozent fänden es gut, wenn sich die FDP für Koalitionen mit SPD und Grünen öffnen würde und das sieht auch eine Mehrheit der FDP-Anhänger (54 Prozent) so. Ein Drittel (33 Prozent) aller Befragten und 44 Prozent der FDP-Anhänger lehnen solche Regierungsbündnisse ab.

TOP TEN: Klares Plus für Merkel

Die Liste der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen wird weiterhin angeführt von Frank-Walter Steinmeier, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,2 (Feb.: 2,0) und kann sich damit erneut verbessern. Platz zwei hält Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Feb.: 1,8) und auf Rang drei folgt Angela Merkel, die mit 1,8 (Feb.: 1,1) wesentlich besser bewertet wird als im Vormonat. Ebenfalls deutlich zulegen kann Ursula von der Leyen, die jetzt auf 0,8 (Feb.: 0,3) kommt. Sigmar Gabriel wird mit 0,7 (Feb.: 0,7) beurteilt, 0,7 erhalten ebenso Thomas de Maizière (Feb.: 0,6) und Gregor Gysi (Feb.: 0,7). Heiko Maas verschlechtert sich mit 0,6 (Feb.: 0,7) leicht, Horst Seehofer erreicht unverändert 0,3 (Feb.: 0,3) und den letzten Platz nimmt wieder Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (Feb.: minus 0,7) ein.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 15. bis 17. März 2016 bei 1205 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 35 Prozent, SPD: 23 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 16 Prozent, FDP: 6 Prozent, AfD: 10 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. April 2016.

Quelle: presseportal
Bilder by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

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