"ZDFzeit" fragt: "Wie gerecht sind unsere Steuern?"

Mainz (ots) - Muss man in Bayern und Baden-Württemberg wirklich weniger Steuern zahlen als etwa in Sachsen? Die "ZDFzeit"-Dokumentation "Wie gerecht sind unsere Steuern?" geht am Dienstag, 1. Dezember 2015, 20.15 Uhr, dieser Frage in einem exklusiven Test nach. Ergebnis: Wer im falschen Bundesland lebt, zahlt unter Umständen mehr Steuern. "ZDFzeit" hakt nach - bei den besten Steuerexperten, in Finanzämtern, bei "Steueroptimierern", mit versteckter Kamera.

Das deutsche Steuersystem ist eines der kompliziertesten der Welt: 2000 Gesetze mit 100 000 Verordnungen. "ZDFzeit" stellt einige der absurdesten Steuern vor: die Bräunungssteuer, die Blaulichtsteuer, die Luftsteuer, die Sexsteuer. Eine Studie von Professor Andreas Peichl aus Mannheim ergibt: Der Staat holt sich das Geld immer dort, wo es am leichtesten ist - bei den kleinen Leuten, die keinen Spielraum zum Schummeln und Tricksen haben. Sein Fazit: "Der Festangestellte, der keine andere Möglichkeit hat, ist der Dumme, weil er die volle Steuerlast tragen muss." Ganz normale Steuerzahler testen mit ihrer aktuellen Steuererklärung für "ZDFzeit", wie kulant, serviceorientiert und auskunftswillig ihr jeweiliges Finanzamt ist.

Aber auch das Thema Steuerhinterziehung greift der Film von Christian Bock und Volker Wild auf - denn bis zu 150 Milliarden Euro gehen dem Staat dadurch pro Jahr verloren. Wer erwartet hat, dass die Jagd auf Steuersünder wie Ex-FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß die Regel ist, täuscht sich: Informanten berichten gegenüber "ZDFzeit", wie mangels Finanzbeamten Steuerbescheide nur noch geprüft werden, wenn es auf den ersten Blick Auffälligkeiten gibt. "Die Finanzberater sind uns immer einen Schritt voraus, weil wir so viel Zeit mit Bürokratie verschwenden", klagt ein Finanzamt-Insider.

Am Dienstag, 8. Dezember 2015, 20.15 Uhr, macht "ZDFzeit" den großen Gehaltscheck und fragt: "Wie fair sind unsere Löhne?"

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Deutschlands Krieg gegen den Islamischen Staat: Im Visier der IS-Terroristen

Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist in Afghanistan und Mali stationiert. Beides sind Krisenländer, in denen Islamisten einen Teil des Staatsgebietes kontrollieren. Jetzt wird sich Deutschland am Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak beteiligen. So hat es François Hollande gefordert, der nach den Pariser Terroranschlägen die Angriffe Frankreichs auf Stellungen des IS massiv verstärkt hat. Angela Merkel hatte nicht die Courage, sich dem Druck aus dem Élysée-Palast zu widersetzen. Innerhalb kurzer Zeit stimmte sie dem Kriegseinsatz zu. Wieder werden viele Menschen in der Region durch westliches Militär zu Tode kommen - darunter wie so oft auch Zivilisten. Die Bundesrepublik steigt somit immer mehr in den Kampf gegen den Islamismus ein. Die IS-Terroristen werden Deutschland verstärkt ins Visier nehmen. Jetzt erst recht. Man erinnere sich: Die britische Regierung von Tony Blair hat nach den Angriffen auf New York und Washington 2001 kräftig in das Kriegshorn der damaligen US-Administration geblasen. Auch die politische Klasse um José María Aznar in Spanien rief ihre Soldaten schnell an die Gewehre. Wenige Jahre später wurden der öffentliche Nahverkehr in London und der Hauptbahnhof in Madrid von Islamisten attackiert. Das Risiko für ein ähnliches Szenario hat sich in Deutschland nun ein ganzes Stück erhöht. Die Verantwortung dafür tragen die Kanzlerin und die anderen Mitglieder in ihrem Kabinett.

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Frankreich erhält zwar Unterstützung im Anti-Terror-Kampf, doch die neue Allianz ist mehr als brüchig.

Stuttgart (ots) - Wie schon vor dem 13. November verfolgen zumal Amerikaner und Russen in Syrien miteinander nicht zu vereinbarende Ziele. Moskau hält am syrischen Diktator Assad fest, bombardiert weiterhin dessen Gegner und damit von den USA und Frankreich unterstützte Rebellengruppen. Dass Russland im Norden Syriens Luftabwehrraketen stationiert, obwohl der Islamische Staat keine Luftwaffe hat, zeigt deutlich, wo die Prioritäten liegen. Die Vernichtung der IS-Terrormilizen gehört nicht dazu. Washington wiederum geht davon aus, dass es in Syrien keinen Frieden und damit auch keinen Sieg über den Terror geben kann, solange Assad an der Macht ist. Für die Regionalmächte Türkei, Iran und Saudi-Arabien gilt das Gleiche. Auch sie arbeiten gegen-, nicht miteinander. So mag es im militärischen Alltag da und dort mehr Kooperation geben als bisher. Ansonsten verfolgt in Syrien aber auch künftig jeder seine eigenen Ziele. Die Anschläge von Paris, der diplomatische Marathon des französischen Staatschefs haben eine beispiellose Welle der Solidarität ausgelöst. An den Interessengegensätzen in der Region haben sie nichts geändert.

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Von Krieg und Profit - Ein Tornado macht noch keinen Frieden

Leitartikel von Anette Elsner zum künftigen Bundeswehr-Engagement gegen die IS-Terrormiliz

Weimar (ots) - Deutschland lässt sich in die Pflicht nehmen: Tornados und Kriegsschiffe nach Syrien - wer kann dazu schon Nein sagen? Die Bundesregierung jedenfalls nicht, vielmehr rührt die Große Koalition öffentlich die Werbetrommel für den Einsatz der Kampfflugzeuge im Nahen Osten.

Die europäischen Partner lassen sich nicht in die Pflicht nehmen: Flüchtlinge ins Land lassen und sich die Herausforderung teilen - dazu sagen fast alle Nationen Nein und zeigen Deutschland die kalte Schulter.

Wer mit dem Verweis auf Bündnistreue den Einsatz deutscher Soldaten im Krieg gegen islamistische Terroristen fordert, muss sich die Frage nach der eigenen Bündnistreue gefallen lassen, wenn es um die Bewältigung der Folgen des Terrorismus' geht - um die Aufnahme von Flüchtlingen. Die deutsche Regierung stellt diese Frage nicht, sondern zeigt sich willfährig. Helfen will man, die Stellungen des IS auszumachen und zu bekämpfen.

Was bislang in Syrien noch nicht zu Schutt und Asche geschossen und gebombt wurde, wird vermutlich jetzt auf diesem Wege erledigt. Denn dass die Kämpfe unter diesen Voraussetzungen zunehmen, liegt auf der Hand. Und weiterhin wird es den Terroristen nicht an Geld und Waffen mangeln. Es sei denn, Saudi-Arabien und die Türkei drehen die Geld- und Ölhähne zu und andere Staaten prüfen genauer, wohin die Rüstungsindustrie ihre Güter exportiert.

Denn dafür braucht sie staatliche Genehmigungen - aber seit den Anschlägen von Paris gehen die Aktienkurse der Rüstungsfirmen hoch. Ein Hersteller wirbt bereits damit, dass Kriegsschiffe wunderbar zur Abwehr von Terroristen taugen. Wer kann dazu schon Nein sagen?

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