KfW stockt Sonderförderung "Flüchtlingsunterkünfte" auf insgesamt 1 Mrd EUR auf

Frankfurt am Main (ots) -
   - Weitere 500 Mio EUR zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften
   - Zinslose Darlehen mit Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10 Jahre
     Zinsbindung
   - Schaffung von bis zu insgesamt 100.000 Unterkunftsplätzen

Die KfW Bankengruppe stockt ihre Anfang September gestartete Sonderförderung "Flüchtlingsunterkünfte" von 500 Mio EUR auf 1 Mrd EUR auf. Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden, die mithilfe zinsloser Darlehen Investitionen in den Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften finanzieren können. "Die Nachfrage von Kommunen und Gemeinden ist ungebrochen hoch. Auch angesichts des nahenden Winters und der damit zu erwartenden niedrigen Temperaturen muss es Städten und Gemeinden möglich sein, eine günstige Finanzierung schnell und flexibel zu erhalten, um Flüchtlingsunterkünfte zu erwerben oder zu errichten. Die KfW wird mit dieser Sonderförderung ihrer Verantwortung als Förderbank in einer außergewöhnlichen Situation gerecht", sagt Dr. Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der KfW Bankengruppe.

Die Sonderfazilität Flüchtlingsunterkünfte (300 Mio EUR) war am 06.09.2015 eingeführt worden und bereits nach einigen Tagen ausgeschöpft. Die KfW hatte daher zum 24.09. bekannt gegeben, das Volumen um weitere 200 Mio EUR zu erhöhen. Mit der erneuten Aufstockung auf 1 Mrd. EUR können, je nach Unterkunft, insgesamt bis zu 100.000 Plätze geschaffen werden. Die Kommunen können zwischen Laufzeiten von 10, 20 oder 30 Jahren wählen. Der Zinssatz beträgt einheitlich 0,0 Prozent und wird bei Auszahlung der Kredite für 10 Jahre festgeschrieben. Wie bisher werden bis zur Ausschöpfung des Volumens die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs zugesagt. Die Sonderförderung ist Teil des KfW-Investitionskredits Kommunen (Programm 208), über das auch nach Ausschöpfung der Sonderfazilität attraktive Finanzierungsangebote für kommunale Investitionen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen bereit stehen.

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CSU-Generalsekretär Scheuer: CSU will Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen "weiter offen diskutieren"

Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender phoenix. Dann müssten diejenigen, die sich an der Grenze nichts ausweisen könnten, zurückgewiesen werden. Derzeit sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, leicht zurückgegangen, aber im Frühjahr könne man wieder von 6.000 bis 7.000 Menschen ausgehen, "und das sind Zahlen, die Deutschland nicht verkraftet".

Unmissverständlich äußerte sich Scheuer auch nochmals zu den Vorgängen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. "Null Toleranz gegenüber diesen Straftaten und der Gewalt gegen Frauen und Null Toleranz gegenüber Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht anerkennt, hat keinen Platz in dieser Gesellschaft und muss Deutschland verlassen", sah Scheuer Abschiebungen als zwingend an, sollte sich herausstellen, dass Migranten an den Straftaten beteiligt gewesen seien.

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Anne Will Und der Talk um eine Obergrenze

Manchmal  wünscht man sich, dass man den Fernseher erst gar nicht eingeschaltet hätte. So zumindest muss es dem einen oder anderen Zuschauer gestern Abend ergangen sein, wenn er sich den Polit-Talk bei Anne Will angeschaut hat. Denn schließlich geht es neben eine Unterhaltungssendung auch um einen Mehrwert für den Zuschauer und der besteht sicher nicht nur darin, dass man sich die Rhetorik der Politiker anschaut, sondern in einem zu Zugewinn von Informationen. Das allerdings ist gestern Abend ein mal wieder auf der Strecke geblieben. Denn neben dem üblichen politischen hin und her der Anwesenden ist letztlich nichts übrig geblieben.

Natürlich war es klar, dass es eine Diskussion darüber geben musste, wie sich Deutschland in Zukunft verhalten wird, wenn die Nachbarn in Österreich nun eine Obergrenze für Flüchtlinge eingezogen haben. Da lag es nahe, die Anwesenden zu fragen, wie es nur in Deutschland mit einer Obergrenze bestellt sei? Es war aber auch klar, dass es dazu mehr brauchte als die anwesenden Gäste. Diese bemühten sich im Rahmen ihrer politischen Funktion ihre Positionen darzustellen ja, aber mehr auch nicht. Und wieder einmal blieb es dabei vor allem  bei politischen Lippenbekenntnissen.

Während auf der einen Seite an Armin Laschet von der CDU stark bemüht war die Kanzlerin zu verteidigen,War es auf der anderen Seite Hans-Peter Friedrich, der die bayerische Position vertrat.Schließlich und endlich wurde die Runde durch eine Vertreterin der AFD und den Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche vervollständigt.

Stadt neue Erkenntnisse gab es dabei allerdings wieder einmal nur politische und populistische Aussagen. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür und so versuchte jeder, bis auf Heinrich Bedford-Strohm seine Position klar zu machen und Wählerstimmen einzufangen.Spannend war in diesem Zusammenhang die Aussage von Beatrix von Storch, die als Juristin die einfache Position vertrat, dass es sich mit dem deutschen Gesetz überhaupt nicht vereinbaren Lisa, das zurzeit überhaupt Flüchtlinge die auf dem Landweg nach Deutschland kämen, in Deutschland Asyl beantragen könnten. Denn nach ihren Aussagen könnte in Deutschland niemand Asyl beantragen, der aus einem sicheren Herkunftsland käme. Und als solches sicheres Herkunftsland könnte man sicherlich Österreich bezeichnen, was dann wiederum bedeutet, dass keiner der ankommenden Flüchtlinge überhaupt ein Anrecht auf Asyl hätte.

Natürlich geht es auch hier nicht wirklich um eine Lösung, sondern eher um eine populistische Meinungsäußerung, die den Zuschauer verlassen sollte Komma die Lösung in solchen einfachen Aussagen zu suchen.Nach ihrer Aussage sei Merkel die wahre Schuldige, die mit ihren Äußerungen zur deutschen Willkommenskultur überhaupt erst für den Ansturm von Hunderttausenden von Flüchtlingen gesorgt hat. 

Wenn es schon um einen Vergleich mit Österreichund deren vermeintliche Lösung ging, wäre es naheliegend gewesen, sich auch einen Österreichischen Politiker an den Tisch zu holen. Das allerdings hat nicht stattgefunden und so blieb die Sendung und damit auch Anne Will sehr blass. 

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FDP-Chef Lindner kritisiert Merkel für "chaotische Flüchtlingspolitik" und verlangt Beschränkung des Flüchtlingsstroms

Hamburg (ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa", sagte Lindner im Interview mit dem stern. Zugleich verlangte er eine deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. "Wir können nicht jede Woche 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, weil wir deren Hoffnungen enttäuschen und unsere Möglichkeiten überfordern würden." Bei aller humanitärer Verantwortung müsse die "Sogwirkung" reduziert werden.

Lindner attackiert im stern die Kanzlerin auch persönlich. "Ihre Stärke lag darin, das Land in Krisen zu beruhigen. Diesen Nimbus hat sie mir ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik verspielt", sagte Lindner. Das Chaos habe rechtspopulistische Bewegungen wie die AfD erst nach oben gespült. "Es ist doch offensichtlich, dass Frau Merkel an Führungsstärke verloren hat", resümierte Lindner. "Die Bundeskanzlerin neigt in bestimmten Drucksituationen zu Ad-hoc-Entscheidungen. Denen muss sie dann jahrelang hinterher regieren."

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, plädieren die Liberalen für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Außerdem sollten Flüchtlingen einen nur vorübergehenden humanitären Schutz erhalten - mit dem Ziel, "sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen".

Lindner will die FDP 2017 wieder in den Bundestag führen und sich dort für Bürokratieabbau, Bildung und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. "Wir brauchen ein Deutschland-Update", sagte Lindner. Für die Bildung hieße das: Ende des Bildungsföderalismus, stattdessen gemeinsame Bildungsstandards für alle Abschlüsse.

Quelle presseportal/Stern.de Foto by flickr/Dirk Vorderstraße

Schätzung: Mehr als 17 Milliarden Euro Kosten für Flüchtlinge

Eine Menge ist in den letzten Monaten passiert. Nach dem anfänglichen Hype um die ankommenden Flüchtlinge und das beschworene "WIR SCHAFFEN DAS" Gefühl, ist es nun an der Zeit, sich über die Kosten dafür Gedanken zu machen. Die Bundesländer rechnen in einer Einschätzung von etwa 17 Milliarden Euro Mehrkosten für die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge. Das berichtete "die Welt". Dabei wird Nordrhein-Westfalen die größten Ausgaben haben. Man kalkuliert mit etwa 4 Milliarden Euro. In Bayern werden immerhin 3,3 Milliarden fällig und Baden-Württemberg mit etwa 2,2 Milliarden.
Allerdings ist zu befürchten, dass die tatsächlichen Kosten im kommenden Jahr noch weitaus höher sein werden. Deshalb denkt die CSU nun offen über eine Art Solidaritätsausgleich für alle Bundesländer nach, um die Kosten gleichmäßiger auf alle zu verteilen. Gleichzeitig scheint diese Forderung nach einem Flüchtlings-Soli aber eher ein politisches Manöver zu sein, als eine echte finanzielle Hilfe. Denn mit einer solchen Einführung soll möglicherweise auch nur die Absicherung des von Bayern getragenen Vorschlags zum Länderfinanzausgleich beitragen. Es gehe also eher darum, Geld für das Bundesland über die "Hintertür" wieder hereinzuholen und dem Kind nur einen anderen Namen zu geben. Darauf könnte man in diesen Tagen gerne auf solche Manöver verzichten.

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Westfalenpost: SPD/Sigmar Gabriel

Hagen (ots) - Warum sollte es der SPD angesichts einer historischen Herausforderung eigentlich anders ergehen als anderen Parteien, als Wissenschaftlern, als (mitunter selbsternannten) Experten und als ganz normalen Bürgern? Alle stehen derzeit mit Blick auf die nicht nachlassenden Flüchtlingsströme einigermaßen ratlos da - wie auch der aktuelle Hilferuf-Brief der südwestfälischen Landräte an Berlin und Düsseldorf belegt. Mit dem Unterschied, dass Politiker in der Regel nicht zugeben wollen, dass sie gerade keine Lösung aus dem Hut zaubern können und viel zu spät reagiert haben.

Es ist gut, dass Sigmar Gabriel Emotionen zeigt und (manchmal) auf das Dreschen von Phrasen verzichtet. Es ist schlecht, dass er Journalisten abzukanzeln versucht, nur weil sie kritische Fragen stellen. Ein Zeichen von Souveränität und Stabilität ist das nicht. Das Verhalten des Vizekanzlers bringt vielmehr die Hilflosigkeit zum Ausdruck, mit der seit Monaten landauf, landab auf die Krise reagiert wird.

"Keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge" predigen die großen Parteien - und machen das Gegenteil. Das Gezerre und Gezeter bringt uns einer Lösung keinen Schritt weiter. Es wird höchste Zeit, eine große Koalition der Vernunft zu bilden, die zwischen den Polen "Wir schaffen das" und "Macht die Grenzen dicht" vernünftige, menschliche Kompromisse findet.

Während der Finanz- und der Griechenlandkrise hat sich die Große Koalition in Deutschland als sehr hilfreich für die Bewältigung der Schwierigkeiten erwiesen. Die Flüchtlingskrise ist viel wichtiger. Union und SPD müssen an einem Strang ziehen, auch wenn es ihnen schwer fällt.
Quelle presseportal  Foto by commons/wikimedia/Moritz Kosinsky

Michael Müller (SPD) wehrt sich gegen die Vorwürfe von Claudia Roth und zeigt Verständnis für Sozialsenator Mario Czaja

Berlin (ots) - "Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen." So kommentiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Brief den die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ihm geschrieben hat. "Der Brief lässt die bisherige Leistung von Berlin und die besondere Situation hier vor Ort außer acht." Berlin sei halt kein Flächenland, wie Bayern. Auch für Sozialsenator Czaja (CDU) zeigt er Verständnis: "Natürlich gibt es eine klare Verantwortung und die liegt beim Sozialsenator." Allerdings: Der Regierende Bürgermeister fordert, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage vor allem in der Koalition gemeinsam angegangen werden: "Man muss schon sehen, dass es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf mit einer bestimmten Haltung, etwas zu schaffen." Diese Kritik richtet er besonders deutlich an seinen Koalitionspartner CDU insgesamt : "Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo ich deutlich mache: Liebe Leute ich erwarte, dass wir hier anders Politik machen... ."Und weiter: "Wir haben immer größere Probleme die Flüchtlinge unterzubringen. Für mich ist nicht der entscheidende Punkt, dass sofort ein Schalter umgelegt wird. Aber wenn der Anspruch nicht stimmt, gemeinsam etwas zu schaffen, dann werden die Diskussionen mit mir auch schon rustikal." Die Fortsetzung der großen Koalition über 2016 hinaus ist für Müller nicht zwingend: "2016 kämpfe ich erstmal, dass ich Optionen habe."

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Osnabrück (ots) - Nach Kölner Taten: Pistorius fordert Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen

Niedersachsens Innenminister bezeichnet "Distanz"-Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin als "unglücklich"

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht harte Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Die Taten müssen natürlich hart und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Gegebenenfalls müssen auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel für Abschiebungen, geprüft werden."

Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen aber auch: "Es geht um ganz widerliche Taten und um diejenigen, die sie verbrochen haben - und eben nicht darum, woher diese Täter stammen."

Als "unglücklich" bezeichnete Pistorius die Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Frauen sollten zu Fremden "eine Distanz halten, die weiter als eine Armlänge ist". Er betonte: "Den Opfern dieser Taten auch noch nahezulegen, dass sie sich in unserem freien und weltoffenen Land anders gegenüber Fremden verhalten sollten, kann ich gar nicht nachvollziehen, denn sie haben ja nun wirklich nichts falsch gemacht." Sie seien Opfer wild gewordener Straftäter, "die mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates bestraft werden müssen".

In Niedersachsen hat es laut Pistorius "zum Glück bislang keine Vorfälle gegeben, die mit denen in Köln vergleichbar sind - weder zum Jahreswechsel noch in der näheren Vergangenheit".

Foto by flickr/Björn Kietzmann