Thüringische Landeszeitung: Ein schlechter Witz

Kommentar von Axel Zacharias zur Einigung der EU-Innenminister in Brüssel über Flüchtlingsquoten

Weimar (ots) - Die Zwangseinigung von Brüssel hat 120 000 Flüchtlinge zum Gegenstand. Das ist angesichts der prognostizierten einen Million Asylsuchender ein Witz - aber ein schlechter. Dass die Einigung unter den 28 EU-Staaten zudem zwangsweise herbeigeführt wurde, trägt auch nicht gerade zum gedeihlichen Miteinander in der Europäischen Union bei. Wenn sich die daraus resultierenden Verstimmungen verfestigen, dürfte eines Tages auch die EU-Mitgliedschaft so manchen Staates zur Disposition stehen. Denn längst nicht hehre europäische Gedanken sind häufig Grund für den Beitritt gewesen, sondern knallharte ökonomische Überlegungen. Wenn nun die Rendite nicht mehr stimmt ...

Immer wieder und nun gerade auch jetzt kommen besonders aus Ost- und Südosteuropa Vorwürfe an die Kanzlerin, sie habe mit ihrer "Einladung" an die Flüchtlinge die Welle losgetreten. Ein bisschen Logik würde auch einigen der dortigen Spitzenpolitiker gut tun: Als die sogenannte "Einladung" ausgesprochen wurde, die ja nur eine von christlichem Ethos getragene Kapitulation vor den knallharten Fakten einer bereits im Gange befindlichen Flüchtlingswelle aus Syrien, Irak und Afghanistan war, hatten sich die Hunderttausende längst auf dem Weg gemacht. Solch eine Flucht dauert schließlich mehrere Wochen. Also können Merkels Worte mitnichten der Auslöser gewesen sein. Da waren offenbar andere Kräfte am Werk.

Quelle Presseportal Foto pixabay/reetdachfan

Anne Will Und der Talk um eine Obergrenze

Manchmal  wünscht man sich, dass man den Fernseher erst gar nicht eingeschaltet hätte. So zumindest muss es dem einen oder anderen Zuschauer gestern Abend ergangen sein, wenn er sich den Polit-Talk bei Anne Will angeschaut hat. Denn schließlich geht es neben eine Unterhaltungssendung auch um einen Mehrwert für den Zuschauer und der besteht sicher nicht nur darin, dass man sich die Rhetorik der Politiker anschaut, sondern in einem zu Zugewinn von Informationen. Das allerdings ist gestern Abend ein mal wieder auf der Strecke geblieben. Denn neben dem üblichen politischen hin und her der Anwesenden ist letztlich nichts übrig geblieben.

Natürlich war es klar, dass es eine Diskussion darüber geben musste, wie sich Deutschland in Zukunft verhalten wird, wenn die Nachbarn in Österreich nun eine Obergrenze für Flüchtlinge eingezogen haben. Da lag es nahe, die Anwesenden zu fragen, wie es nur in Deutschland mit einer Obergrenze bestellt sei? Es war aber auch klar, dass es dazu mehr brauchte als die anwesenden Gäste. Diese bemühten sich im Rahmen ihrer politischen Funktion ihre Positionen darzustellen ja, aber mehr auch nicht. Und wieder einmal blieb es dabei vor allem  bei politischen Lippenbekenntnissen.

Während auf der einen Seite an Armin Laschet von der CDU stark bemüht war die Kanzlerin zu verteidigen,War es auf der anderen Seite Hans-Peter Friedrich, der die bayerische Position vertrat.Schließlich und endlich wurde die Runde durch eine Vertreterin der AFD und den Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche vervollständigt.

Stadt neue Erkenntnisse gab es dabei allerdings wieder einmal nur politische und populistische Aussagen. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür und so versuchte jeder, bis auf Heinrich Bedford-Strohm seine Position klar zu machen und Wählerstimmen einzufangen.Spannend war in diesem Zusammenhang die Aussage von Beatrix von Storch, die als Juristin die einfache Position vertrat, dass es sich mit dem deutschen Gesetz überhaupt nicht vereinbaren Lisa, das zurzeit überhaupt Flüchtlinge die auf dem Landweg nach Deutschland kämen, in Deutschland Asyl beantragen könnten. Denn nach ihren Aussagen könnte in Deutschland niemand Asyl beantragen, der aus einem sicheren Herkunftsland käme. Und als solches sicheres Herkunftsland könnte man sicherlich Österreich bezeichnen, was dann wiederum bedeutet, dass keiner der ankommenden Flüchtlinge überhaupt ein Anrecht auf Asyl hätte.

Natürlich geht es auch hier nicht wirklich um eine Lösung, sondern eher um eine populistische Meinungsäußerung, die den Zuschauer verlassen sollte Komma die Lösung in solchen einfachen Aussagen zu suchen.Nach ihrer Aussage sei Merkel die wahre Schuldige, die mit ihren Äußerungen zur deutschen Willkommenskultur überhaupt erst für den Ansturm von Hunderttausenden von Flüchtlingen gesorgt hat. 

Wenn es schon um einen Vergleich mit Österreichund deren vermeintliche Lösung ging, wäre es naheliegend gewesen, sich auch einen Österreichischen Politiker an den Tisch zu holen. Das allerdings hat nicht stattgefunden und so blieb die Sendung und damit auch Anne Will sehr blass. 

Foto by flickr/ absolut°karriere

Schätzung: Mehr als 17 Milliarden Euro Kosten für Flüchtlinge

Eine Menge ist in den letzten Monaten passiert. Nach dem anfänglichen Hype um die ankommenden Flüchtlinge und das beschworene "WIR SCHAFFEN DAS" Gefühl, ist es nun an der Zeit, sich über die Kosten dafür Gedanken zu machen. Die Bundesländer rechnen in einer Einschätzung von etwa 17 Milliarden Euro Mehrkosten für die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge. Das berichtete "die Welt". Dabei wird Nordrhein-Westfalen die größten Ausgaben haben. Man kalkuliert mit etwa 4 Milliarden Euro. In Bayern werden immerhin 3,3 Milliarden fällig und Baden-Württemberg mit etwa 2,2 Milliarden.
Allerdings ist zu befürchten, dass die tatsächlichen Kosten im kommenden Jahr noch weitaus höher sein werden. Deshalb denkt die CSU nun offen über eine Art Solidaritätsausgleich für alle Bundesländer nach, um die Kosten gleichmäßiger auf alle zu verteilen. Gleichzeitig scheint diese Forderung nach einem Flüchtlings-Soli aber eher ein politisches Manöver zu sein, als eine echte finanzielle Hilfe. Denn mit einer solchen Einführung soll möglicherweise auch nur die Absicherung des von Bayern getragenen Vorschlags zum Länderfinanzausgleich beitragen. Es gehe also eher darum, Geld für das Bundesland über die "Hintertür" wieder hereinzuholen und dem Kind nur einen anderen Namen zu geben. Darauf könnte man in diesen Tagen gerne auf solche Manöver verzichten.

Foto by flickr/woodleywonderworks

Philologenverband warnt vor Lehrermangel ab Mitte 2016

Düsseldorf (ots) - Wegen der rasch steigenden Zahl von Flüchtlingskindern an deutschen Schulen hat der Philologenverband vor einem Lehrermangel ab Mitte 2016 gewarnt. "Allein für die Flüchtlingskinder, die in diesem Jahr in Deutschland angekommen sind, benötigen wir mindestens 20.000 Lehrer zusätzlich", sagte der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die große Zahl der neuen Schüler werde erst im kommenden Jahr oder 2017 in den Schulen ankommen. Spätestens Mitte 2016 werde sich der Lehrermangel bemerkbar machen betonte Meidinger. Sollten im kommenden Jahr abermals 150.000 Flüchtlingskinder nach Deutschland kommen, müssten weitere 10.000 Lehrer zusätzlich eingestellt werden, um das Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1:15 beizubehalten.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Chemie-Verbände Baden-Württemberg

Osnabrück (ots) - Nach Kölner Taten: Pistorius fordert Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen

Niedersachsens Innenminister bezeichnet "Distanz"-Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin als "unglücklich"

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht harte Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Die Taten müssen natürlich hart und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Gegebenenfalls müssen auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel für Abschiebungen, geprüft werden."

Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen aber auch: "Es geht um ganz widerliche Taten und um diejenigen, die sie verbrochen haben - und eben nicht darum, woher diese Täter stammen."

Als "unglücklich" bezeichnete Pistorius die Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Frauen sollten zu Fremden "eine Distanz halten, die weiter als eine Armlänge ist". Er betonte: "Den Opfern dieser Taten auch noch nahezulegen, dass sie sich in unserem freien und weltoffenen Land anders gegenüber Fremden verhalten sollten, kann ich gar nicht nachvollziehen, denn sie haben ja nun wirklich nichts falsch gemacht." Sie seien Opfer wild gewordener Straftäter, "die mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates bestraft werden müssen".

In Niedersachsen hat es laut Pistorius "zum Glück bislang keine Vorfälle gegeben, die mit denen in Köln vergleichbar sind - weder zum Jahreswechsel noch in der näheren Vergangenheit".

Foto by flickr/Björn Kietzmann

Heute große Abstimmung über schnelle Rückführung in Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt, umfasst auf sechs Seiten neun Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Über 120.000 der allein in diesem Jahr nach NRW gekommenen Flüchtlinge hätten keine Bleibeperspektive. Aber im laufenden Jahr seien nur fünf Prozent der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt worden. "Andere Bundesländer schieben deutlich konsequenter ab", heißt es in dem Papier. Der Fraktionsvorstand fordert einen "Arbeitsstab Rückkehrmanagement" im Innenministerium, der die Rückführung zentral koordiniert. Darin vertreten sein sollen die kommunalen Spitzenverbände, Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration sowie verschiedene Polizeibehörden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zu einer "Rückkehrberatung" verpflichtet werden und "nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs in Form von Sachleistungen" erhalten. Die Umsetzung der Rückführungen soll nicht mehr wie bislang von den Kommunen sondern von den Bezirksregierungen koordiniert werden, um die Kommunen organisatorisch zu entlasten. Um ein Ausweichen der Flüchtlinge zu verhindern, sollen Abschiebungstermine entgegen aktueller Erlasse der NRW-Landesregierung auch nicht mehr ungefähr angekündigt werden. Ferner sollen die Regeln für ärztliche Atteste, die Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen verhindern, vereinheitlicht werden. 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Björn Kietzmann

Erneut Obergrenze für Flüchtlinge aus Bayern gefordert

Berlin (ots) - 200 000 Flüchtlinge als Obergrenze: Dies forderte erneut der bayerische Scharfmacher Horst Seehofer. Vor ein paar Jahren zirkulierte ein Papier von Greenpeace, das von 200 000 000 Klimaflüchtlingen bis zum Jahr 2040 ausging. Die Studie wird mittlerweile kritisiert, weil es immer noch keine belastbaren Zahlen zu Klimawandel und Migration gibt. Die wenigsten Betroffenen werden die Möglichkeiten haben, sich auf die Flucht zu begeben. Aber davon kann ausgegangen werden: Der Teil der Welt, in dem Trinkwasser in bester Qualität aus den Leitungen sprudelt, wird eine Anziehungskraft auf all diejenigen ausüben, deren »Trinkwasser« krank macht. Selten gibt es nur einen einzelnen Grund für Flucht. Wessen Insel aber im Meer versinkt, wer verdurstet, wer nichts zu essen hat, weil es seit fünf Jahren nicht mehr geregnet hat, wird aufbrechen auf der Suche nach - Überleben. Seehofer hat Angst, dass Deutschland die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge tragen müsse. Über die Lastenverteilung sollte man sich mit ihm einmal bei einem Glas Wasser unterhalten. Und ihm dabei Mittel zur Bekämpfung der Klimafluchtursachen nahelegen: ein Ende der Subventionierung von Verbrennungsmotortechnologien, ein Umbau der auf Treibhausgasemissionen beruhenden Wirtschaft, der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs... Wasser ist Leben und ein Menschenrecht, welches vom Klimawandel bedroht ist.

Quelle: presseportal

Foto by: flickr/Metropolico.org