Stolpert Tsipras über die eigene Partei?

Nachdem Ministerpräsident Tsipras froh sein dürfte, dass zumindest die aktuellsten Probleme der griechischen Bevölkerung mit einem neuen sogenannten Hilfspaket abgewendet zu sein scheinen, halten die Ideologen in Griechenland an ihrer Linie fest und wollen nicht zusehen, wie sich das Land immer weiter in die Hände der Finanzmafia begibt. Nachdem man beispielsweise glaubte, dass Yanis Varoufakis sich nun ganz aus dem politischen Fokus verabschiedet hatte, denkt der ehemalige Finanzminister Griechenlands nun scheinbar über mehr nach. Nach seiner und der Meinung vieler Abweichler für das neue Hilfspaket, lehnt der 54-jährige Varoufakis weiter die Reformprogramme ab und es scheint beinahe so, als könnte er den Mann sein, Tsipras als Ministerpräsident abzulösen. Denn während Tsipras versucht einen Kompromiss mit den Euro-Ländern über weitere Kredite zu reden und das allerschlimmste in Griechenland zu verhindern, muss er sich gleichzeitig regelrecht verbiegen, da  Tsipras damit gegen seine eigenen Überzeugungen handelt. Ganz anders kann nun Varoufakis auftreten. Gegenüber Fokus online sagte er ‚Selbst wenn Gott und seine Engel auf die Erde herab kämen und die griechische Regierung übernähmen, sie könnten das Reformprogramm nicht erfolgreich umsetzen‘.

Damit übermittelt Varoufakis eine subbewusste Botschaft an das griechische Volk, die da lautet: Ich wasche meine Hände in Unschuld, denn Tsipras ist schuld an allem, was nun passiert. Und damit stellt er sich in Zukunft politisch gegen Tsipras, der nun die Hauptverantwortung für das ‚Umfallen‘ der griechischen Idee gegenüber den Geldgebern hat. So zumindest argumentiert George Tzogopoulos vom Politikforschungsinstitut Eliamep. Und mittlerweile gibt er auch gegenüber CNN zu Protokoll, dass es während der Verhandlungen in Brüssel auch immer einen Plan B gegeben habe, in dem eine Art Parallel Währung zum Euro in Griechenland hätte eingeführt werden sollen, diese Option allerdings nicht von der Syriza Spitze gezogen wurde. Und Schuld daran sein Alexis Tsipras, der nun den Griechen mit dem Sparpaket genau das aufbürdet, was er eigentlich um jeden Preis vermeiden wollte.

Spannend bleibt in der Tat die Frage danach, warum es eigentlich gerade Varoufakis in Betracht gezogen hat, lieber eine Parallel Währung in Kauf zu nehmen, als weiteren Reform Plänen der Geber-Ländern nachzugeben. Denn da gibt es ja immer noch die riesigen Öl- und Gasfelder auf griechischem Boden, von denen man sagt, dass sie mindestens 600 Milliarden Euro wert sein sollen. Und da weder die griechische Regierung noch andere Investoren in dieser politischen Lage etwas machen wollen, um an das Gas und damit an die Milliarden zu kommen, liegt die Vermutung nahe, dass das Ganze Griechenland Drama nur deshalb inszeniert worden ist, damit Großinvestoren und die Banken sehr günstig an die Bohrlizenzen kommen. Denn mit dem großen ‚Ramsch‘ Verkauf der griechischen Inseln, der in den Auflagen der Euro-Geldgeber festgelegt wurde, kann man ganz sicher davon ausgehen, dass die Öl Barone zuschlagen werden, um zu billigsten Konditionen an die Bohr Rechte zu bekommen. Kann es sein, dass das bereits von Anfang an der Plan von Varoufakis war? Schließlich kommt er als Uni Professor direkt aus den USA, wo die vermeintlichen Großinvestoren sitzen.

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Was plant der Chef des Kreml Wladimir Putin in Syrien?

In der jüngsten Vergangenheit gab es Berichte, nach denen Wladimir Putin über eine militärische Intervention in Syrien nachdenkt. Experten denken aber nicht, dass es dazu kommen wird. Vielmehr könnte es andere Wege geben, die USA in Syrien zu blamieren.

Das Verhältnis von Putin und Assad ist bereits seit langer Zeit nicht schlecht und ist vermutlich in den letzten Monaten noch besser geworden. Denn natürlich muss Assad befürchten, dass die Amerikaner gegen ihn agieren. Da kommt ihm die Hilfe aus Moskau durchaus recht. Dass das den Amerikaner nicht recht sein kann, versteht sich von selbst. Ein Sprecher von Obama sagte, dass die Situation in Syrien durchaus genau beobachtet würde und dabei nicht übersehen werden konnte, dass es auch militärisches Personal gäbe.

Allerdings hält sich die russische Seite bedeckt und dementiert sogar Gerüchte über eine Militäroperation. Auf der anderen Seite kann es Russland natürlich gar nicht recht sein, wenn mit Syrien der einzige Mittelmeerzugang für die russische Flotte verloren gehen würde. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass Russland sich verstärkt um Länder wie den Iran oder Ägypten bemüht. Ägypten beispielsweise hat Russland einen Kredit angeboten, um Waffen zu kaufen. Zum einen soll damit der Einfluss Russland gestärkt werden, zum anderen würde es auch dem Waffenexport von Russland zu Gute kommen.

Alles in allem ist es natürlich so, dass Russland überhaupt nur von der Situation profitieren kann, die durch die Interventionen der USA überhaupt erst entstanden sind. Experten sind sicher heute bereits darüber einig, dass das gesamte Chaos in den arabischen Ländern überhaupt erst durch die Interventionen der USA in Gang gekommen sind. Natürlich standen dahinter massive Interessen der Amerikaner, die zum einen ökonomisch bedingt sind, zum anderen aber auch militärische Interessen verfolgen. Damit geht es natürlich um das Öl in den Ländern, aber auch um die Einflussnahme für die Militärs.

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Billige Ölpreise zwingen Saudi Arabien auf einen Sparkurs

Das Öl ist billig wie nie. Dies ist ein frohe Botschaft für alle Autofahrer und Hausinhaber, die ihre Heizung mit Öl betreiben, aber eine schlechte Nachricht für die Länder, die hauptsächlich vom Ölverkauf leben. Denn nach den Preisstürzen in den letzten Monaten ist der Staatshaushalt von Saudi-Arabien mittlerweile dermaßen tief ins Minus gerutscht, dass nun die Rettungsleine gezogen werden muss. Mit fast 90 Milliarden Dollar rutscht der Staatshaushalt auf ein Rekord Defizit und deshalb greift die saudische Regierung nun ein. Die Benzinpreise im Land werden nun erhöht. Außerdem werden die Subventionen für Wasser und Strom gekürzt.

Die Einnahmen von Saudi-Arabien sind in diesem Jahr um etwa 40 Prozent gesunken und die Ausgaben übersteigen die Einnahmen um etwa 60 Prozent. Es ist bereits das zweite Jahr, in denen der Staat seinen Jahressaldo in den roten Zahlen abschließt und da sich die Lage auf dem Ölmarkt in den kommenden Monaten vermutlich nicht verändern wird, werden vermutlich weitere Kürzungen in den nächsten Monaten erforderlich sein.

Quelle presseportal   Foto by flickr/Polybert49