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Deutschland schickt Fregatte "Augsburg" gegen IS

Die Deutsche Marine beteiligt sich am Kampf gegen islamistische Terrorgruppe in Syrien - Marinesoldaten stehen an Frankreichs Seite

Rostock (ots) - Am 4. Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr in Syrien. Die Deutsche Marine unterstützt mit einer Fregatte den französischen Verband rund um den Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Zunächst wird für diesen Auftrag die Fregatte "Augsburg" das Fähigkeitsfeld des Verbandes erweitern.

"Kurz nach den Anschlägen von Paris kam ich mit meinem französischen Kollegen, Admiral Bernard Rogel, zusammen. Ich bin mir sicher, dass unser Beitrag hohe Wertschätzung in Frankreich erfährt", führte Vizeadmiral Andreas Krause, der Inspekteur der Deutschen Marine aus. Der Einsatz der Marine erfolgt vorrangig in den Seegebiet en östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und daran angrenzenden Seegebieten.

Mit diesem neuen Einsatz zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den Terror leistet die Marine in fünf mandatierten Einsätzen sichtbare Beiträge. Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate ist es gelungen, der Politik in kurzer Zeit Marinekräfte zur Verfügung zu stellen - und das ohne die Bündnisverpflichtungen zu vernachlässigen. "Trotz der hohen Belastungen für unsere Männer und Frauen ist es ausgesprochen wichtig, dass die Marine an der Seite des Westens die barbarische Gewalt der islamistischen Terrorgruppe bekämpft", stellt Vizeadmiral Krause klar. Über die Besatzung der Fregatte hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten eingesetzt werden.

Die Fregatte "Augsburg", die bisher im Mittelmeer in der Operation "Sophia" eingesetzt war, wird sich noch in den nächsten Tagen dem Flugzeugträgerverband um die "Charles de Gaulle" anschließen. Danach werden die Schiffe gemeinsam durch den Suezkanal in das Arabische Meer verlegen, um von dort den Einsatz französischer Kampfflugzeuge fortzuführen. Das Minenjagdboot "Weilheim" hat die Fregatte "Augsburg" bei der Operation "Sophia" abgelöst.

Hintergrundinformationen

Ziel des Einsatzes ist die Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe, die sich zu den Anschlägen in Paris bekannte. Die Terroristen haben Teile Syriens und des Iraks unter ihrer Gewalt und versuchen ihre Terrorherrschaft auszuweiten. Frankreich wirbt für eine Intensivierung des Einsatzes gegen diese Terrorgruppe und erhält internationalen Zuspruch und Unterstützung. So wird der Verband auch von dem britischen Zerstörer "Defender" und der belgischen Fregatte "Leopold I" verstärkt.

Die Anschläge in Tunesien, der Türkei, dem Libanon, gegen Russland und insbesondere in Paris haben gezeigt, dass die islamistische Terrorgruppe weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinaus eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt. Mit den Anschlägen in Paris haben die Terroristen Frankreich und die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Reaktion daraus der französischen Regierung die deutsche Unterstützung zugesichert. Mittlerweile folgen dieser Solidaritätsbekundung konkrete Pläne.

Quelle presseportal  Foto by Presse- und Informationszentrum Marine/Markdo PIZ/Steve Back

Islamisten in Deutschland

Ein Kommentar

Bielefeld (ots) - Der Staat ist gegenüber islamistischen Hasspredigern hart und handlungsfähig aufgetreten. Endlich, möchte man sagen. Denn dass es in vielen deutschen Städten überhaupt eine sogenannte Salafisten-Szene gibt, ist Otto Normalbürger kaum zu vermitteln. Ob der Fahndungserfolg die Sympathisanten des »Islamischen Staates« (IS) beeindruckt, hängt maßgeblich von der Antwort auf die Frage ab: Wie geht die Justiz nun mit den fünf festgenommenen Männern und anderen Gegnern unserer freiheitlichen Gesellschaft um? Im Sommer setzte Österreich ein Zeichen. Ein Gericht in Graz verurteilte den bosnisch-stämmigen Hassprediger Mirsad O. zu 20 Jahren Haft, weil er Dschihadisten für den IS-Krieg rekrutiert hatte. Dagegen wirkt das Strafmaß von achteinhalb Jahren für Abdelkarim E., das gestern das Oberlandesgericht Frankfurt verhängt hat, relativ milde. Der IS-Kämpfer mit deutschem Pass könnte wegen der vom Gericht dreifach angerechneten Haft in der Türkei schon recht bald wieder auf freiem Fuß sein. Erfolgreiche Ermittlungen sind das eine, angemessene Urteile das andere. Gerade bei Straftaten, die mit dem Islam als Religion oder als Kultur in Verbindung stehen, entsteht häufig der Eindruck, dass die Justiz das Strafmaß nicht ausschöpft und Rabatte gewährt. Das muss sich ändern, wenn sich der Staat und seine Behörden abschreckende Wirkung auf Islamisten versprechen. Und noch etwas muss sich ändern: das Aufenthaltsrecht. Bei vier der festgenommenen Islamisten handelt es sich um einen Iraker, einen Türken, einen Serben und einen Kameruner. Der Staat muss seinen Bürgern erklären, auf welcher rechtlichen Basis sich diese Männer und andere Gefährder in Deutschland aufhalten dürfen. Und wenn sie es dürfen, müssen die Gesetze geändert werden, damit das nicht mehr möglich ist. So einfach ist das natürlich nicht, aber so einfach sollte es sein. Denn die Gefährdungslage ist unverändert hoch. Vielleicht dauert es gar nicht mehr so lange, bis der IS im Irak und in Syrien militärisch geschlagen ist. Besiegt wäre er damit aber nicht. Im Gegenteil: Ohne »Staatsgebiet« könnten die Dschihadisten noch rücksichtsloser agieren. Seine Anhänger hat der IS auf eine Niederlage in Mossul eingestimmt. IS-Führer Abu Bakr al Bagdadi nennt die Schlacht um die Stadt eine »Prüfung«, die zeige, dass der IS »auf dem richtigen Weg« sei. Islamismus-Experten gehen davon aus, dass vor allem die IS-Kämpfer aus Europa bereit sein könnten, aus Rachegefühlen Anschläge in ihren Heimatländern durchzuführen. Vor diesem Hintergrund muss der Druck auf IS-Hassprediger hoch gehalten werden. Bei den Razzien von gestern darf es nicht bleiben

Quelle: presseportal

  • Publiziert in Politik

Kampf der Diplomatie - Flugzeuge werden den IS nicht besiegen

Leitartikel von Nils R. Kawig zum Bundestagsbeschluss über den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz IS in Syrien

Weimar (ots) - War doch klar: Die Bundeswehr zieht in den Krieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Das war zu erwarten, seit Bundeskanzlerin Merkel - nach den Anschlägen von Paris - den Franzosen jedwede Unterstützung bei ihrem Kampf gegen den Terror zugesagt hat. Nun ist es also auch "unser" Kampf. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag für einen Syrien-Einsatz gestimmt.

Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings anderer Meinung, findet, dass sich Deutschland aus diesem militärischen Einsatz heraushalten sollte. Dahinter steckt vor allem die Angst vor Terroranschlägen in unserem Land. Aber machen wir uns nichts vor: Ob im Himmel über Syrien ein paar "Tornados" kreisen und den beteiligten Nationen Daten liefern oder eben nicht, Deutschland ist auch ohne derlei Kriegseinsätze radikalen Fundamentalisten ein Dorn im Auge. Wegducken gilt also nicht. Und dennoch haben alle Bundestagsabgeordneten, die am Freitag mit Nein gestimmt haben, recht, wenn sie auf die Gefahren dieses Krieges hinweisen. Denn aus der Luft wird der IS nicht besiegt!

Es ist in Ordnung, wenn Deutschland im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten, mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen hilft und einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer beschützt. Aber die eigentliche Stärke der Bundesrepublik liegt in ihrer wirtschaftlichen Macht und politischen Bedeutung. Die sollte Merkel einsetzen. So könnte sie einen wertvolleren Beitrag zum Kampf gegen den "Islamischen Staat" leisten.

Deutschland muss zwischen Russland und den USA vermitteln; es muss auf die Türkei und auf Saudi-Arabien einwirken, damit der IS keine Geschäfte machen kann. Nur diesen Kampf werden wir gewinnen.

 

Quelle presseportal.de  Foto by picture alliance / dpa / PIZ - Luftwaffe

  • Publiziert in Politik

Möglicherweise gezielter Anschlag auf Deutsche in Istanbul

Nouripour: Islamischer Staat wollte in Istanbul auch Deutschland treffen

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hält es für möglich, dass der Anschlag von Istanbul gezielt Deutschen gegolten habe.

Ein Grund sei, dass Deutschland an der Koalition gegen den Islamischen Staat beteiligt sei, sagte Nouripour am Mittwoch im rbb-Inforadio. Er wolle das gar nicht als Entschuldigung anführen, denn "das würde bedeuten, dass sie uns in Ruhe lassen, wenn wir sie in Ruhe lassen - so ist diese barbarische Truppe nicht."

Ein weiterer Grund sei aber auch die Willkommenskultur in Deutschland. Die habe zu "Panik" beim Islamischen Staat geführt, sagte Nouripour. "Die Extremisten wollen nicht, dass wir friedlich miteinander leben, und daran arbeiten sie."

Der Islamische Staat steht zurzeit unter großem Druck, sagte Nouripour. Er habe viel Territorium verloren, zudem gebe es Probleme mit der Finanzierung. "Deshalb reagieren sie so. Sie brauchen eine Eskalation der Diskussion innerhalb unserer Gesellschaften, damit sie wieder junge Leute verführen können."

Deshalb dürfe man nicht in Panik verfallen und müsse entschlossen bleiben. Der Islamische Staat könne nur politisch bekämpft werden, so Nouripour.

Quelle presseportal   Foto by flickr/Heinrich-Böll-Stiftung

  • Publiziert in Politik

Zentralrat der Muslime kritisiert Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime kritisiert Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Mazyek: Denkbar falsches Rezept im Kampf gegen den Terror - "IS Ergebnis falsch gelaufener Kriegspolitik"

Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr als unverständlich und denkbar falsches Rezept im Kampf gegen den Terror kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Mazeyk: "Wir erleben zum Teil erneut, dass die Rezeptur "War on Terror " angewandt wird. Damals hat diese Rezeptur versagt, und heute wissen wir umso mehr, dass Krieg gegen Terror nur noch mehr Terror hervorbringt, das heißt, aus Al-Kaida wurde IS, und was kommt als Nächstes?"

Mazyek erklärte, die beste und stärkste Waffe gegen den Terror sei ein Stopp von Waffenlieferungen, die Regionalmächte an den Verhandlungstisch zu zwingen und durch eine starkes Versöhnung- und Friedenskonzept so etwas wie eine Perspektive des Lebens und nicht des Elends und Krieges herbeizuführen. "Damit trocknen wir Terror und Diktatur weltweit am besten aus."

Mazyek bezeichnete das Entstehen der Terrormilizen IS und Al-Kaida als "Ergebnis einer völlig falsch gelaufenen einer Kriegspolitik". Sie sei einer der Gründe dafür, dass es heute "solche absolut perversen und extremistischen Ausformungen von mutmaßlichen Muslimen" gebe, sagte der ZMD-Vorsitzende mit Hinweis auf den Irak-Krieg. "Wir haben Krieg gesät, und es sind Flüchtlinge und Terror gekommen."

Quelle presseportal.de  Foto by flickr.com/Christliches Medienmagazin pro

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