Zur Milde verdammt - Kommentar zu Griechenland

Ravensburg (ots) - Die griechische Regierung verpflichtet sich zu ein paar läppischen Reformen und alle Gläubiger sind voll des Lobes. Die einst so strengen Deutschen sind derzeit weder willens noch in der Lage, Athen zu härteren Schnitten zu drängen.

Die Bürokraten in Brüssel wollen gar nicht mehr so genau wissen, ob Griechenland die Auflagen tatsächlich erfüllt. Die links-nationalistische Regierung in Athen wiederum hat sich auf eine neue Taktik verlegt: Sie bekämpft die Sparvorgaben nicht mehr mit hitzigem Eifer.

Premier Alexis Tsipras lässt vielmehr kühl kalkulierend durchblicken, über das eine oder andere Detail noch reden zu wollen. Tsipras weiß, dass die Eurogruppe zur Milde verdammt ist. Nur wenn Athen bei der Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge wohlwollend mitwirkt, lässt sich die Völkerwanderung gen Westen in den Griff bekommen.

Die Türkei hat es vorgemacht, Griechenland zieht nach: Längst sind Berlin und Brüssel zu Bittstellern in der Ägäis geworden.

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Am Morgen hat das griechische Parlament ein GO für das zweite Reformpaket beschlossen. Für Tsipras bedeutet das, dass er nun mit den Geldgebern über ein neues Rettungspaket verhandeln kann

Nachdem wieder einmal lange in Athen über das Für und Wider gestritten wurde, hat sich letztlich durchgesetzt, dass nun über das dritte Reformpaket verhandelt werden kann, um an die dringend benötigten Milliarden zu kommen. Von 300 Abgeordneten haben immerhin 230 im Parlament für diese Maßnahme gestimmt und damit kommen die Abgeordneten dem Wunsch der Bevölkerung nach, dass die Banken wieder geöffnet werden können und ein Stück Normalität in ihr Leben zurückkehrt. Der Preis, den die Griechen dafür zahlen müssen, wird allerdings hoch sein. Denn wie man in der Vergangenheit deutlich sehen konnte, ist den EURO-Staaten weniger daran gelegen, dass das Land wieder auf die Beine kommt, als vielmehr daran, dass die gleichen Maßnahmen, die zu dem Elend geführt haben, nun erneut auf den Weg gebracht werden, nur diesmal in deutlich verschärfter Form. 

Wenn es nach Finanzminister Euklid Tsakalotos geht, dann würde die griechische Regierung schon am Freitag erneute Gespräche mit den Geldgebern führen, denn es müsse eine Einigung her und zwar bis zum 20.August, sagte Tsakalotos. Denn bis dahin muss Griechenland nämlich die 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. 

Der Ministerpräsident von Griechenland hatte bis zum Schluss dafür gekämpft, dass seine Parteigenossen geschlossen hinter der Entscheidung stehen und es ist ihm immerhin gelungen drei Abweichler wieder auf Kurs zu bringen. Damit stimmten aber immer noch 36 Abgeordnete der Syriza gegen Tsipras, obwohl der in seiner Rede zuvor noch einmal seine Eingeständnisse gegenüber den Gläubigern verteidigt hat, da das die einzige Möglichkeit sei, Griechenland finanziell am Leben zu erhalten.

„Es gibt keinen Zweifel, dass der Prozess, den wir heute verfolgen, kein normaler Prozess ist. Die Hauptsache ist aber, dass wir zu einem harten Kompromiss geführt wurden, auf deren Basis wir heute versammelt sind, um während eines Ausnahmezustandes Gesetze zu erlassen.“

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Griechenland beendet die Abstimmung über den Reformkurs um 1.00 Uhr heute Nacht.

Und stimmt den Reformplänen nun zu. Dabei stimmten die Hälfte aller Syriza Abgeordneten gegen die Reformpläne. Dennoch sehen die anderen Parteien keinen Grund für Neuwahlen oder ein Mißtrauensvotum, obwohl Alexis Tsipras damit auch die Mehrheit im Parlament verloren hat. Auch Evangelos Meimarakis, Chef der Oppositionsparte Nea Demokratia, begrüßt die Zustimmung des Parlaments zu den Reformen, die Griechenland damit auf Kurs halten. "Dies sei die richtige Botschaft an Europa.

Es gab keine andere Möglichkeit

Insgesamt stimmten 229 Abgeordnete mit Ja und 64 mit Nein bei 6 Enthaltungen. Tsipras sagte "Ich stand vor verschiedenen Möglichkeiten: Eine war es, ein Abkommen zu akzeptieren, mit dem ich in vielen Punkten nicht einverstanden bin, eine andere war ein ungeordneter Zahlungsausfall". Damit fasste er im Grunde noch einmal das zusammen, was mittlerweile in der Welt heiß diskutiert wird - werden wir in Zukunft ein geeintes Europa der ökonomischen Demokratie haben, dass die anderen Staaten in die Pflicht nimmt, oder wird sich eine Art politische Demokratie durchsetzen, in der die Menschen wieder eine Stärkung Ihrer Bürgerrechte bekommen. Das allerdings sieht im Moment eher weniger gut aus, da all die Staaten, die dieses Ziel verfolgen, ökonomisch gesehen keine Musterschüler sind. 

N24-Emnid-Umfrage zum EU-Türkei-Gipfel: Mehrheit glaubt nicht an dauerhafte Begrenzung des Flüchtlingsstroms durch die Türkei

Berlin (ots) - Angela Merkel setzt beim EU-Türkei-Gipfel darauf, dass Ankara den Flüchtlingsstrom in Richtung EU dauerhaft eindämmen wird. Aber glauben auch die deutschen Bürger an eine solche Lösung?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 71 Prozent der Befragten, dass ein Deal mit der Türkei den Flüchtlingsandrang nicht nachhaltig begrenzen wird. Nur 26 Prozent der Deutschen glauben an eine dauerhafte Eindämmung des Flüchtlingszustroms.

Die Situation in Idomeni ist weiterhin prekär. Viele Flüchtlinge lehnen die angebotenen Alternativunterkünfte ab und harren weiter an der mazedonisch-griechischen Grenze aus, weil sie noch immer auf eine Grenzöffnung hoffen. 51 Prozent der Deutschen plädieren dafür, dass sich Angela Merkel für eine solche Grenzöffnung einsetzt. 41 Prozent der Deutschen sind gegen eine solche Maßnahme.

Quelle: presseportal

Tsipras' Scherbenhaufen - Die griechische Finanzkrise ist nicht beendet

Leitartikel von Bernd Hilder zur Griechenland-Wahl am Wochenende

Weimar (ots) - Egal, wer die Parlamentswahl in Griechenland gewinnt, ob Ministerpräsident Alexis Tsipras von der ultralinken Syriza-Partei oder sein konservativer Herausforderer Vangelis Meimarakis, eines ist gewiss: Die griechische Finanzkrise ist noch längst nicht beendet. Athen wird Europa noch sehr lange in Atem halten, auch wenn die ausufernde Flüchtlingskrise derzeit alles überlagert.

Der Popularitätsverlust des selbsternannten Heilsbringers Tsipras in seinem eigenen Volk ist leicht erklärbar. Viele seiner unrealistischen Versprechungen konnte er nicht halten, weil der Rest Europas ihm seine großen Ideen nicht finanzieren wollte. Viele Griechen müssen jetzt einsehen, dass es ihrem Land nach kaum mehr als einem halben Jahr Tsipras schlechter geht als je zuvor. Mit seinem chaotischen politischen Selbstfindungsprozess brachte Tsipras Griechenland an den Rand eines Grexits und verursachte einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen.

 Vielen Griechen dämmert heute, dass sie versuchen müssen, ihre Schulden zurückzuzahlen, wenn sie weiterhin den Euro als Währung behalten wollen. Allerdings stellt sich die Frage, ob das überhaupt die beste Lösung ist. Niemand glaubt ernsthaft, dass Athen seine Schulden je wird begleichen können. Und offenbar nur die europäischen Regierungen gehen - naiv oder die Bürger bewusst irreführend - davon aus, dass sich das Land an die Sanierungsauflagen halten wird. Bisher hat Griechenland noch jede Vereinbarung gebrochen.

 Das gilt auch für die Nea Dimokratia, der Partei von Oppositionsführer Meimarakis. Und Tsipras hat schon angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsieges die Sparauflagen in Brüssel zum Teil nachverhandeln will. In Europa sollte man sich auf ein viertes Hilfspaket einstellen.

Westfalenpost: Eine Allianz der großen Parteien ist nötig

Von Michael Backfisch

Hagen (ots) - Wieder einmal ist es ein Schicksals-Moment für Europa: Am Sonntag wählen die Griechen. Der Wahlausgang hat Signalwirkung für die Eurozone. Die Grundfrage: Gelingt es der Währungsgemeinschaft, milliardenschwere Hilfen an einen knallharten Reformkurs zu koppeln? Und werden die Zusagen auch umgesetzt?

Die EU-Regierungen haben Griechenland nach einem monatelangen Gezerre ein drittes Rettungspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro gewährt. Die Finanzspritze ist allerdings an strenge Auflagen gebunden. Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzung der Renten, Entschlackung des üppigen öffentlichen Sektors - die Liste der bitteren Pillen ist lang.

Der Linkspolitiker Alexis Tsipras, der sich vom polternden Rebellen zum eisenharten Pragmatiker gewandelt hatte, schluckte am Ende alles. Es war die einzige Möglichkeit, um nicht mit Karacho in der Staatspleite und danach im erzwungenen Euro-Austritt zu landen.

Für Griechenland kann dies nur eines bedeuten: Das Land muss auf dem Konsolidierungskurs weitermachen, der begonnen wurde. Die beste politische Medizin wäre eine große Koalition zwischen den mutmaßlich stärksten Parteien - dem Linksbündnis Syriza und der konservativen Nea Dimokratia.

Tsipras hat für seine Kehrtwende bereits einen hohen Preis bezahlt. Die Linksextremisten in der eigenen Partei sind ihm von der Fahne gegangen. Der Chef der Konservativen, Vangelos Meimarakis, ist zum Bündnis mit Syriza bereit. Es ist zu hoffen, dass beide - allen politischen Differenzen zum Trotz - eine Allianz in schwierigen Zeiten bilden.

neues deutschland: Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz rät Athen zu Grexit als Ultima Ratio

Berlin (ots) - Kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland spricht sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz für einen Grexit als Ultima Ratio für Athen aus. "Der Grexit ist keine gute Lösung. Doch wenn die Troika weiterhin auf Maßnahmen besteht, die die Wirtschaft abwürgen, sollten die Griechen die Eurozone verlassen", sagte Stiglitz im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Die Griechen müssten zu der Einsicht kommen, dass dieses "Stück Papier" nicht die europäische Identität definiere. Auch Länder wie Dänemark, Schweden oder Großbritannien seien ein Teil von Europa, obwohl sie nicht in der Währungsunion sind. Laut Stiglitz leide die EU an einem Demokratiedefizit. "Das Problem ist, dass Europa Regeln aufgestellt hat, die die Menschen in den Mitgliedsstaaten durch Wahlen nicht mehr ändern können." Sie könnten zwar ihre Stimme immer wieder für einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik abgeben, doch dann werde ihnen gesagt, dass aufgrund der Regeln gar nichts verändert werden könne. "Das ist nicht gut für eine Demokratie." Die Kreditgeber-Institutionen forderte Stiglitz auf, ihre Politik gegenüber Griechenland zu ändern. "Denn das gegenwärtige Programm macht die Rezession nur schwerer und länger", so der Ökonom. Nötig sei eine Umstrukturierung der griechischen Schulden, die wahrscheinlich auch kommen werde. "Vor allem müsste die Vorgabe eines Haushaltsüberschusses von 3,5 Prozent des BIP auf ein vernünftiges Maß abgesenkt werden", sagt Stiglitz.

Quelle presseportal Foto by flickr/Christopher Chan

Wenn einsame Entscheidungen anstehen.

Immer wieder haben die politischen Politiker öffentlich gefragt, warum der Vorsitzende der Syriza Partei die Verhandlungen in Brüssel nicht zu Ende geführt hat, sondern sogar das Volk befragt hat, um übere dessen Meinung zu weiteren Sparpaketen abstimmen zu lassen. Schließlich sei er ja der Chef der Regierung und da könnte man ja auch erwarten, dass er derjenige sein müsste, der Entscheidungen fällt. 

Nun scheint es soweit zu sein, dass tatsächlich das 3. Hilfspaket in greifbare Nähe scheint, da verwundert es nicht, wenn das griechische Parlament vor die Frage gestellt wird, ob sie ihrem Regierungschef folgt, oder ihm die Gefolgschaft verweigert. Schließlich war man ja angetreten, um der unmenschlichen Sparpolitik ein Ende zu bereiten. Dabei hat man auf eine andere Unterstützung der Euro-Länder gehofft, als das bisher der Fall war. Die Frage, die sich stellt, ist natürlich: Wie geht es weiter, wenn Reformen in Zukunft umgesetzt werden sollen.

Tsipras Reformpläne wurden von 251 von 300 Abgeordneten gebilligt - aber ausgerechnet die Mitglieder seiner eigenen Partei stimmten gegen ihn. Es wird also schwer fr ihn, in Zukunft tatsächlich Reformen auf den Weg zu bringen. Man spekuliert sogar auf Grund dieser Situation über Neuwahlen. Dabei sollte die Vernunft bei Beteiligten am Ende doch siegen - so hofft man zumindest. 

(Foto: Wikipedia.org)